Henryk M. Broder / 22.12.2017 / 10:52 / 9 / Seite ausdrucken

Was die Regierung gegen den Antisemitismus unternimmt

Als Reaktion auf die antiisraelischen Krawalle, bei denen „selbstgebastelte“ israelische Fahnen verbrannt und die üblichen Parolen („Tod Israel“, „Kindermörder Israel“, „Allahu Akhbar“) gerufen wurden, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine alte Idee der Grünen wieder ins Gespräch gebracht.

Die nächste Bundesregierung sollte einen „Antisemitismus-Beauftragten“ ernennen, der – so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Gitta Connemann – „wie ein Seismograf“ die Entwicklung „sorgfältig beobachten“ und mit dem Zentralrat der Juden „Handlungsoptionen oder Gegenmaßnahmen erörtern“ sollte. „Nicht zuletzt sollte er die Gesellschaft gegen Antisemitismus sensibilisieren nach dem Motto: Wehret den Anfängen.“

Eine großartige Idee, wenn sie nicht an einigen Stellen schwächeln würde. Die Frage, wie man mit dem Antisemitismus umgehen sollte, wird an die Juden ausgelagert, was insofern logisch ist, als sie der Grund für den Antisemitismus sind. Der Antisemitismus-Beauftragte soll auch nicht etwas gegen den Judenhass unternehmen, er soll nur „Handlungsoptionen oder Gegenmaßnahmen“ mit dem Zentralrat erörtern, um die Gesellschaft zu sensibilisieren und den Anfängen zu wehren, was etwa so komisch ist, als würde sich eine Frau jenseits der Wechseljahre darüber Gedanken machen, wie sie einer Schwangerschaft vorbeugen könnte.

Über das Stadium der „Anfänge“ ist die deutsche Gesellschaft längst hinaus. Der nostalgische Antisemitismus der indigenen Holocaust-Leugner wurde durch einen importierten Judenhass ersetzt, dessen Träger Israel den Tod wünschen. In Deutschland galt so etwas bis jetzt als „legitime Israelkritik“. Nun soll es ein Antisemitismus-Beauftragter richten.

Das wiederum entspricht der deutschen Tradition des angewandten Bürokratismus, wozu auch die vielen von der Bundesregierung Beauftragten gehören: für Migration, Flüchtlinge und Integration, für die Belange behinderter Menschen, für die Belange von Patientinnen und Patienten, für Drogenfragen, für die neuen Bundesländer, für den Tourismus, für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und seit kurzem auch einen, der sich um die Opfer von künftigen Terroranschlägen kümmern soll. Für jeden Topf findet sich ein Deckel. Und demnächst auch für den Antisemitismus.

Zuerst erschienen in der Züricher Weltwoche

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Leserpost

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Rainer Peitz / 22.12.2017

Sehr geehrter Herr Broder, Dank für ihre klaren Worte Rainer Peitz

Otto Auburger / 22.12.2017

“Selbst wenn Jahrzehnte dazwischenliegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen.” Karl Lagerfeld.  Auch wenn der empörte Mainstream dem durchaus richtigen Satz des Modeschöpfers und lebenserfahrenen Menschen nicht viel abgewinnen konnte - was nicht sein darf ....... .- darüber nachzudenken und die naheliegenden Konsequenzen daraus zu ziehen wäre für unsere gut bezahlten Volksvertreter deutlich zielführender als der Ablenkungsunfug mit dem Beauftragten.

Michael Hoffmann / 22.12.2017

Sehr geehrter Herr Broder, hier ein abschreckendes Beispiel aus Göttingen: “Die Universitätsstadt Göttingen sucht – vorbehaltlich der Mittelbewilligung – zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Fachbereich Soziales, Fachdienst Wohnraumfragen, Wohngeld, Asylbewerberleistungsgesetz eine Gewaltschutzkoordinatorin oder einen Gewaltschutzkoordinator für die Flüchtlingsunterkunft Schützenanger Entgeltgruppe S 11b TVöD (Kennung: 50/Gewaltschutz) zunächst befristet bis zum 31.12.2017. Das Aufgabengebiet umfasst im Rahmen der Bundesinitiative „Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften“, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinsam mit UNICEF gestartet wurde, im Wesentlichen:   Erstellung eines einrichtungsinternen Schutzkonzeptes (inklusive partizipativer Risikoanalyse und Bestandsaufnahme der Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Frauen mit Hilfe von Anleitungsmaterial)   Ansprechperson für die Bewohner/innen und die Mitarbeitenden der Einrichtung für Fragen, die sich aus der Entwicklung und Umsetzung des Schutzkonzeptes ergeben   Sensibilisierung der Mitarbeitenden (inklusive der Ehrenamtlichen) für das Thema Gewaltschutz   Mitwirkung in Kooperationen und Netzwerken   Beratung von mindestens drei weiteren Einrichtungen (als Konsultationseinrichtung)   Monitoring zur Umsetzung des Schutzkonzeptes. Die Wahrnehmung der Aufgaben erfordert insbesondere Erfahrung in der Arbeit mit traumatisierten Frauen, Kindern und Familien und im Krisenmanagement; interkulturelle Kompetenz, Kommunikations- und Vernetzungskompetenz, Fähigkeit zur Analyse und Ableitung von Maßnahmen, Organisationskompetenz, Teamfähigkeit und Eigeninitiative. Bewerberinnen und Bewerber müssen über ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium oder den Abschluss Bachelor of Arts - jeweils der Fachrichtung Sozialpädagogik/ Sozialarbeit - verfügen. Berufliche Erfahrungen sind gewünscht. Grundkenntnisse in oder Erfahrung mit partizipativem Monitoring sowie Sprachkenntnisse (Arabisch, Farsi, Kurdisch, Dari o. ä.) sind von Vorteil. Göttingen ist das wissenschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum im Süden Niedersachsens. Wir bieten die Beschäftigung bei einer als TOP-Arbeitgeber Südniedersachsen zertifizierten Stadtverwaltung im lebendigen Umfeld einer Universitätsstadt, familienfreundliche Angebote und Rahmenbedingungen (u.a. Belegplätze in einer betriebsnahen Kita), flexible Arbeitszeiten, ein vielseitiges betriebliches Gesundheitsmanagement und attraktive Sozialleistungen. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 39 Stunden. Die Möglichkeit einer Verteilung der Arbeitszeit auf mehrere Bedienstete wird auf der Grundlage der eingehenden Bewerbungen geprüft. Ggf. geben Sie bei Ihrer Bewerbung bitte den gewünschten Stundenumfang und die von Ihnen favorisierte Verteilung der Arbeitszeit an. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Bewerbungen von Personen mit Migrationshintergrund sind ausdrücklich erwünscht.” Es wurde tatsächlich eine Frau eingestellt, allerdings nicht schwerbehindert und ohne Migrationshintergrund. So viele nette Leute kümmern sich heute um Gewaltverhinderung, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Ein Zyniker würde jetzt sagen, daß unter diesen Umständen das Interesse, Gewalt tatsächlich zu verhindern, ziemlich gering ist. Vielleicht können Sie mal Kraft Ihrer journalistischen Autorität das “einrichtungsinterne Schutzkonzept” anfordern. Hätte bestimmt einen hohen Unterhaltungswert.

Gottfried Meier / 22.12.2017

Ich bin für die Ernennung eines Deppenbeauftragten.

Wilfried Cremer / 22.12.2017

Normalerweise hasse ich Verschwörungstheorien wie die Pest, aber der YouTube-Nazi neulich in Berlin hat mich auf eine Idee gebracht. SZ, ÖRR etc. ist alles (€€€) zuzutrauen.

J. Schuster / 22.12.2017

Ich hätte es nicht für möglich gehalten , daß im heutigen Deutschland , bei antisemitischer Hetze Unterschiede gemacht werden , je nach politischer und/oder religiöser , oder sonst gearteter Zugehörigkeit der Täter .

Marc Blenk / 22.12.2017

Solche bürokratischen Institutionen und ihre Beauftragten brauchen Arbeit. Schließlich leben sie davon. Für die sorgt wiederum unsere wachhabende Regierung, bspw. mit ihrer Unterstützung der UN - Resolution gegen die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Oder mit dem Polizeischutz für Abfackler von Israelfahnen. Hiesige Neu - und Altislamisten, mit denen der Deutsche jeden Tag alles neu aushandeln soll, welche das Existenzisraels ablehnen und die Juden am liebsten weltweit ausgerottet sehen wollen, können sich auf die deutsche Regierung berufen und sich vollständig auf sie verlassen. Unsere Regierung weiß wo sie steht: Irgendwo im nirvanischem Dazwischen, wo alles möglich ist: ‘Konsequenter’ institutioneller Antisemitismus,sowie die praktische Solidarität mit - und das Verständnis für alle Judenhasser dieser Welt, sofern es sich um Muslime handelt. Alle lieben Deutschland, Deutschland liebt alle.

Alfons Kuchlbacher / 22.12.2017

Nachdem ich das Video von den Tiraden eines offensichtlich “Biodeutschen” gegen den Restaurantbesitzer Yorai Feinberg gesehen habe, war ich baff. Der anscheinend alkoholisierte Mann hat doch tatsächlich von Gaskammern und so weiter gefaselt. Aber dann: Ja, wenn die Exekutive so lasch bei den Demos gegen Israel vorgeht, wundert es mich nicht, wenn antisemitische Äußerungen wieder als harmlos gesehen werden. Ich will da diesen “Vollkoffer” jetzt nicht verteidigen, aber ist das nicht symptomatisch? So nach dem Motto: Wenn die das dürfen, darf ich auch.

Dirk Jungnickel / 22.12.2017

Bei der Inflation der Beauftragten sollte man sich überlegen, ob man eine Regierung der Beauftragten installieren und die zuständigen Ministerien abschaffen könnte.  Dies wäre ohne langwierige Sondierungen möglich; man müsste sich nur darauf verständigen,  dass nicht etwa C. Roth die Chefin mimt.

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