In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag offenbart die Bundesregierung viel Nichtwissen. Aber eines sei sicher: Die Zuwanderung wirkt „verjüngend“ auf die Sozialversicherung. Wie schön. Nur, wenn auch die Jungen sich stärker unter den Leistungsempfängern tummeln als unter den Beitragszahlern, ist das kaum eine beruhigende Aussage. Aber lesen Sie selbst.
Angesichts der gegenwärtig eskalierenden Zuwanderungs-Überlastung Deutschlands beginnt die Ampel-Regierung zwar zögerlich einzugestehen, dass die Migration vielleicht begrenzt werden müsste, aber wenn es konkret wird, wissen die Ampelmännchen und -weibchen nur, was alles warum nicht geht und was alles eine Bundesregierung nicht tun kann, sollte oder darf. Die CDU/CSU-Fraktion wollte nun gerade hinsichtlich des Themenkomplexes Migration und Sozialversicherung wenigstens ein paar Fakten zur Situation erfahren und stellte deshalb ein paar konkrete Fragen. Jetzt wurde die Antwort bei bundestag.de veröffentlicht, und die ist ein beeindruckendes Dokument des Nichtwissens.
Das fängt schon bei der ersten Frage an:
„1. Wie hat sich die Zahl der jährlich nach Deutschland zu- und abgewanderten Menschen von 1995 bis 2023 entwickelt (bitte in Prozent und absoluten Zahlen und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?“
Das wären für eine nüchterne Bilanz der bisherigen Zuwanderungspolitik in der Tat interessante Daten, aber die Regierung antwortet:
„Eine Zu- und Fortzugstatistik, die nach den erfragten Merkmalen aufschlüsselt, wird in Deutschland nicht geführt.
Das Statistische Bundesamt (StBA) führt die amtliche Wanderungsstatistik, die im Sinne der Fragestellung die Fälle von Zuzügen nach Deutschland und Fortzügen aus Deutschland statistisch darstellt. Diese Statistik differenziert aber weder im Falle eines Zuzugs noch eines Fortzugs nach Zuwanderungsgründen oder Qualifikationsstatus. Die Zu- und Fortzugsdaten der amtlichen Wanderungsstatistik liegen aktuell für den Zeitraum von 1950 bis 2022 öffentlich verfügbar vor und können unter dem folgenden Link auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamts abgerufen werden:https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/Tabellen/wanderungen-werte-.html
Eine Differenzierung der Daten nach den Kriterien der Fragestellung liegt darüber hinaus nicht oder nur eingeschränkt und nur für bestimmte Zuwanderungsgruppen aus anderen Quellen vor. Dies betrifft z. B. die jährliche Veröffentlichung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über gestellte Asylanträge, die sich allerdings auf das Jahr der Asylantragstellung beziehen https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-juli-2023.html (S. 5)“
Die Bundesregierung lässt bestimmte Daten nicht erheben, und die anderen können sich die Fragesteller selbst zusammensuchen. Wäre das aber nicht auch eine Aufgabe, die der stetig wachsende Verwaltungsapparat der Regierung hätte erledigen können, eigentlich müssen, oder will da jemand mauern, was die Lieferung von Fakten über das heikle Thema Migration angeht?
Auch auf die zweite Frage: „Wie viele Zuwanderer befanden sich in den Jahren von 1995 bis 2023 in Deutschland, a) aus dem EU-Ausland, b) aus Drittstaaten (bitte jeweils für jedes Jahr einzeln sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?“ „antwortet“ die Bundesregierung, dass eine solche Bevölkerungsbestandsstatistik nicht geführt werde, man aber passende statistische Bestandsdaten unter zwei Links hier und hier finden könne.
Viele weitere offene Fragen
Die nächsten 18 Fragen werden von der Bundesregierung en bloc abgefertigt. Sie werden hier dokumentiert, damit die Leser selbst entscheiden können, ob die Abgeordneten Fakten wissen wollten, deren Lieferung man von einer Bundesregierung erwarten darf, oder nicht:
„3. Wie viele Zugewanderte (bitte nach Geschlecht in Prozent und absoluten Zahlen und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln) waren in den Jahren von 1995 bis 2023
a) nicht erwerbsfähig, und
b) erwerbsfähig, aber nicht erwerbstätig?
4. Wie viele Zugewanderte befinden sich seit 1995 in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (bitte für jedes Jahr nach Geschlecht – mit Blick auf mögliche Handlungsbedarfe – in absoluten Zahlen und Prozentsätzen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw.
Asylhintergrund aufschlüsseln)?
5. Wie viele Zugewanderte sind in den Jahren von 1995 bis 2023 als selbstständig gemeldet gewesen (bitte für jedes Jahr nach Geschlecht in Prozent und absoluten Zahlen und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
6. Wie viele Zugewanderte befanden sich von 1995 bis 2023 in der Arbeitslosenhilfe, der Sozialhilfe sowie ab 2005 im SGB-II- (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) bzw. SGB-III- (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) bzw. AsylbLG-Bezug (AsylbLG = Asylbewerberleistungsgesetz; bitte für jedes Jahr nach Geschlecht in absoluten Zahlen und Prozentsätzen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
7. Wie viele Zugewanderte (bitte für jedes Jahr nach Geschlecht in absoluten Zahlen und Prozentsätzen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln) erhielten von 1995 bis 2023 Rentenbezüge (Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente, Hinterbliebenen- und Erziehungsrenten, Grundrente)?
8. Wie viele Zugewanderte (bitte für jedes Jahr nach Geschlecht in absoluten Zahlen und Prozentsätzen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln) sind von 1995 bis 2023 durch Wegzug aus den sozialen Sicherungssystemen herausgefallen?
9. Wie hoch war der durchschnittliche Zahlbetrag in Euro von Zugewanderten in die Sozialversicherungssysteme von 1995 bis 2023 (bitte für jedes Jahr in absoluten Zahlen und Prozentsätzen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
10. Wie hoch ist der durchschnittliche Betrag, der von 1995 bis 2023 aus den Sozialversicherungssystemen an Zugewanderte geleistet wurde (bitte für jedes Jahr in absoluten Zahlen und Prozentsätzen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
11. In welchem Umfang trugen Zugewanderte in den Jahren von 1995 bis 2023 zur sozialen Sicherung bei (bitte für jedes einzelne Jahr sowie nach Sozialversicherungszweigen und dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln und begründen)?
12. In welchem Umfang erhielten Zugewanderte in den Jahren von 1995 bis 2023 Leistungen der sozialen Sicherung (bitte für jedes einzelne Jahr sowie nach Sozialversicherungszweigen und dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln und begründen)?
13. Wie viel zahlten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 in die Rentenversicherung ein (bitte für jedes Jahr einzeln in Brutto- und Nettobeiträge und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
14. Wie viel erhielten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 aus der Rentenversicherung (bitte für jedes Jahr und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
15. Wie viel zahlten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 in die Pflegeversicherung ein (bitte für jedes Jahr einzeln in Brutto- und Nettobeiträge und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
16. Wie viel erhielten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 aus der Pflegeversicherung (bitte für jedes Jahr und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
17. Wie viel zahlten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 in die Krankenversicherung ein (bitte für jedes Jahr einzeln in Brutto- und Nettobeiträge und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
18. Wie viel erhielten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 aus der Krankenversicherung (bitte für jedes Jahr und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
19. Wie viel zahlten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 in die Arbeitslosenversicherung ein (bitte für jedes Jahr einzeln in Brutto- und Nettobeiträge und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
20. Wie viel erhielten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 aus der Arbeitslosenversicherung (bitte für jedes Jahr und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?“
Und mit welcher Antwort werden die Fragesteller abgefertigt?
„Die Fragen 3 bis 20 werden gemeinsam beantwortet.
Ob eine Person in Deutschland aus dem Ausland zugewandert ist, wird in den amtlichen statistischen Datenquellen, die zu der Antwort zu den Fragen 3 bis 20 herangezogen werden müssen, nicht erfasst. Das in einigen Statistiken regelmäßig vorliegende Merkmal der Staatsangehörigkeit lässt keinen verlässlichen Rückschluss auf den Sachverhalt einer Zuwanderung zu. Die zu den Fragen 3 bis 20 erfragten Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.“
„regelmäßig verjüngend“
So geht es weiter. Auch beim nächsten Fragenkomplex heißt es von der Bundesregierung:
„Berechnungen der Bundesregierung zu den Fragen 21 bis 24 angesprochenen Sachverhalten liegen nicht vor.“
Falls Sie genauer wissen wollen, welches die Sachverhalte sind, zu denen der Bundesregierung keine „Berechnungen“ vorliegen, zitieren wir hier wieder die Fragen. Außerdem wurde nur ein Teil der Nicht-Antwort vorweggenommen. Die Bundesregierung nimmt sie zum Anlass für einige grundsätzliche Betrachtungen, aber dazu später mehr, jetzt erst einmal die Fragen:
„21. Welche Auswirkungen hat die Zu- und Abwanderung nach und aus Deutschland von 1995 bis 2023 auf die Beitragssätze der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung (bitte für jedes Jahr nach Sozialversicherungszweig, Beitragssatzhöhe mit und ohne Migration; in absoluten und prozentualen Zahlen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
22. Gab es durch Zuwanderung zwischen 1995 und 2023 neben der Beitragssatzhöhe weitere Auswirkungen auf die Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung, und wenn ja, welche Auswirkungen sind dies?
23. Wie würden sich die Sozialversicherungsbeiträge mit und wie ohne Zuwanderung entwickeln, und was würde dies für die Höhe der Beitragssätze (bitte in kurz- [5 – 10 Jahre], mittel- [10 – 20 Jahre] und langfristigen
[<20 Jahre] Szenarien sowie nach Zuwanderungsgründen: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln) unter Berücksichtigung der folgenden jährlichen Zuwanderungsszenarien bedeuten:
a) ohne Zuwanderung,
b) Zuwanderung von 200 000 Menschen,
c) Zuwanderung von 400 000 Menschen, und
d) Zuwanderung von 700 000 Menschen?
24. Ist auch unter Berücksichtigung der Zahlung von Sozialleistungen an zugewanderte Menschen bis 2050 eine erhöhte Zuwanderung erforderlich, um die sozialen Sicherungssysteme (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) dauerhaft zu stabilisieren, und wenn ja, wieviel Zuwanderung wird bis 2050 notwendig sein, und von welchen Qualifikationsniveaus (ohne Berufsabschluss bzw. ungelernt, Ausbildungsabschluss inklusive Fachschulabschluss, Fachhochschul- bzw. Hochschulabschluss) der zuwandernden Menschen geht die Bundesregierung bei ihrer Prognose aus?“
Diese Fragen kann die Bundesregierung also nicht beantworten, nimmt sie aber zum Anlass, den Bundestagsabgeordneten folgende Weisheit mitzuteilen: „Da Zuwanderung regelmäßig verjüngend auf die Bevölkerungsstruktur wirkt, kann sie in einer alternden Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels leisten.“ Aber wenn diese Verjüngung zu einem zu großen Teil bei den Sozialleistungsempfängern und nicht so sehr bei den Beitragszahlern stattfindet, löst sie kein Problem, sondern verstärkt es.
Die letzten drei Fragen zur Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge wurden immerhin jeweils mit einer Antwort gewürdigt.
Die Unkenntnis über Zahlen und Fakten in Zusammenhang mit der Migration ist schon bemerkenswert. Allerdings gibt es diese Unkenntnis nicht erst seit zwei Jahren. All die Fragen, auf die die Abgeordneten von CDU und CSU jetzt keine Antwort erhielten, hätte die vorige, von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung wahrscheinlich ebensowenig beantwortet. Doch statt endlich einen klaren Schnitt hinter der Merkel-Ära zu machen, tut die heutige CDU lieber so, als habe es Angela Merkel nie gegeben. Aber das ist eine andere Geschichte. Die hier zitierte Nichtwissens-Bilanz der Bundesregierung ist schon erschütternd genug.
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Dieses nicht-wissen-wollen ist doch Regierungsleitlinie! Jüngstes Beispiel: die Regierung kann nicht angeben, um welchen Betrag der CO2-Ausstoß durch das Gebäudeenergiegesetz reduziert wird. Die Kosten dafür kennt ebenfalls keiner (von der Einschätzung der Machbarkeit mal ganz abgesehen). Dito bei Corona – Einzelheiten „kenn wir nicht, wollen wir auch nicht wissen – aber unsere Maßnahmen waren gaaanz toll!“
Von wegen die wissen das nicht. Die wissen das alle ganz genau, erwecken aber den Eindruck, ihre Abgeordnetendiäten würden ihnen als Schweigegeld bezahlt. Und die heutige CDU tut auch nicht so, als habe es Merkel nie gegeben, weil die Alte nach wie vor im Hintergrund ihre Fäden spinnt. Und zwar parteiübergreifend. Wozu sonst hat sie ihre 9 Büromitarbeiter? Wer’s nicht glaubt, bezahlt einen Taler (den Satz musste ich jetzt einfach von den Brüdern Grimm klauen).
Faszinierend ist nicht nur das Nicht-Wissen, sondern auch das Nicht-Wissen-Wollen -- vor dem Hintergrund dessen, daß die meisten dieser Fragen genau diejenigen sind, die normalen Biodeutschen angesichts der Massenimmigration in die deutschen Sozialsysteme unter den Nägeln brennen. Oder anders gesagt: Auch hier würde Annalena uns vom Trampolin aus zurufen, daß es ihr und der gesamten Ampel schnurzegal ist, was ihre Untertanen denken und möchten und was ihr Amtseid beinhaltet hatte. Oder nochmal anders gesagt: Sobald man auch nur einige dieser Fragen inhaltlich auch nur ansatzweise beantworten würde, müßte man die zugehörige Politik sofort (oder am besten schon vor vielen Jahren) um 180 Grad drehen (nicht 360). Damit würde man indirekt anerkennen, daß man jahrelang katastrophalen Mist gebaut hat. Also lieber nicht antworten, sondern den Kopf in den Sand stecken, in der irrigen Meinung, daß wir uns die entstehenden Kosten und sozialen Verwerfungen immer noch leisten können. Können wir aber längst nicht mehr.
Die Rundfunkgebühren werden penibel pro Kopf berechnet. Der Milliardengrab Migration nicht?
Ach nee, Herr Grimm, was hatten Sie denn von dieser irrlichternden Hampel-Ampel erwartet? Etwa ehrliche Antworten auf diese Fragen, die doch jeden Steuern zahlenden Bürger interessieren? Ich meine natürlich die schon etwas länger hier Lebenden, die Milchkühe nicht nur der EU, sondern der ganzen Welt. Da bald unsere Sozialsysteme unter der immer schwerer werdenden Last zusammenbrechen werden, sind die Zahlen ohnehin unerheblich. Ich bin gespannt, ob sich unsere Neubürger, also die noch nicht so lange hier Lebenden, mit den notwendigen Kürzungen abfinden werden. Ich denke eher, dass die sich dann das von uns holen, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht. Immerhin kommen die Beladenen aus allen Teilen des Planeten ja ins gelobte Doofland, weil man ihnen in ihren Heimatländern ein Haus, Rundumversorgung für sie, die Zweit- und Drittfrauen sowie die große Kinderschar versprochen hat. Da gilt doch nur: Versprochen bleibt versprochen und wird nicht gebrochen. Auch dann nicht, wenn uns demnächst der ganze Laden um die Ohren fliegt. Hoffentlich hat man den Glücksrittern auch erzählt, wo am meisten zu holen ist. Nämlich nicht bei Hinz & Kunz in den einfachen Vierteln, sondern in den abgeschotteten Kiezen, wo sich besonders unsere Regierenden plus Entourage luxuriös eingerichtet haben. Dabei fällt mir ein: Ist der 30 Meter tiefe Burggraben um den Reichstag eigentlich schon fertiggestellt? Wenn nicht, ist es nicht schlimm. Was so ein kräftiger Einmann ist, der durchschwimmt auch ein mit Haien und Piranhas gefülltes Becken ohne eine Schramme. Auf geht’s. Ob die Küchenhilfe aus der DDR sich auch so auf diese Bereicherung freut? Fragen über Fragen…
Daß die CDU/CSU-Fraktion es überhaupt wagt, solche, außerordentlich wichtige, Fragen zu stellen, ist schon ein starkes Stück. Was haben denn all die hunderte von Ämtern und tausende von Angestellten in 16 Jahren Merkel-CDU gemacht? Wäre es nicht deren Aufgabe gewesen, auch ganz ohne dezidierten Auftrag, solche Statistiken zu führen, um sie vielleicht einmal als Grundlage für politische Entscheidungen heranzuziehen? Nein? Geschieht das nicht automatisch? Diese Fraktion weiß doch, daß es ihre Verantwortung war, n i c h t s zu tun. Und wir wissen es auch. Bis jetzt kamen ähnliche Fragen nur von der AFD. Hatte sich die CDU da jemals angeschlossen??
Natürlich werden diese Fragen von dieser Regierung nicht beantwortet. Jeder, der sich in diesem Land noch einen Rest von gesundem Menschenverstand bewahrt hat, weiss natürlich, was für unfassbare Summen hier im Raum stehen, die von deutschen Steuerzahlern und Sozialversicherungspflichtigen aufgebracht wurden, und werden. Diese Regierung wird niemals zulassen, dass reale Zahlen veröffentlicht werden. Aus dieser Ecke droht dem Migrationsirrsinn keine Gefahr. Was mich zum Lächeln bringt: Kein Minister aus diesem U80 Kabinett dürfte überhaupt begreifen, was eine Sozialversicherungspflicht bedeutet.