Von Ramin Peymani und Joachim Steinhöfel.
Eine Anfrage bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 13.11.2018 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt wegen der in den Medien umfangreich berichteten zahlreichen Vorfälle in Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2018 noch keine Strafanzeige und kein Strafantrag gestellt wurde. Daher haben wir, der für die FDP im Kreistag des Main-Taunus-Kreises wirkende Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, heute Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Und zwar sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter.
Die Anzeigeerstatter hätten gerne denjenigen Personen den Vortritt gelassen, in deren Verantwortungsbereich die rechtmäßige und richtige Auszählung der Stimmen gehört und die diese auch gegenüber dem Wähler zu verantworten haben. Wir erachten es als verwunderlich, dass Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther diesen Schritt noch nicht gegangen ist.
Aus unserer Sicht besteht ein überragendes öffentliches Interesse daran, ohne einen auch nur geringen Restzweifel sicherzustellen, dass den zahlreichen „gravierenden Wahl-Pannen“ (Frankfurter Neue Presse vom 08.11.2018), und zwar in keinem einzigen Wahlkreis, ein strafrechtliches Fehlverhalten zugrunde lag. Das Vertrauen der Bürger in die Glaubhaftigkeit und Integrität der Stimmenauszählung halten wir für erschüttert. Darunter leidet auch die Stabilität unserer Demokratie und die der gewählten Repräsentanten der Bevölkerung.
Erhebliche Asymmetrie der aufgetretenen Fehler
Der Verdacht einer Straftat lässt sich im Unterschied zu flächendeckender Schlamperei direkt aus der erheblichen Asymmetrie der aufgetretenen Fehler zu Lasten bestimmter Parteien (CDU, FDP, AfD) ableiten. Diese Asymmetrie ist die Tatsache, welche die Annahme eines Vorsatzes der handelnden Personen rechtfertigt und damit die Aufnahme von Ermittlungen erforderlich macht.
Laut Presseberichten mussten allein in Frankfurt in sage und schreibe 88 der insgesamt 490 Wahlbezirke Korrekturen vorgenommen werden. In einem Wahlbezirk in Sachsenhausen holte die CDU zunächst nur 6,9 Prozent – nach Korrektur wanderten dann 100 Stimmen von den Grünen zur CDU. Ein „Kommunikationsfehler“ habe vorgelegen. Aber wenn es sich immer „nur“ um Pannen gehandelt hat, müssten ja alle Parteien mehr oder weniger gleichermassen davon betroffen sein. Es wird daher spannend sein, landesweit die korrigierten Wahlbezirke dahingehend auszuwerten, ob sie auch zu einer Benachteiligung der Grünen führten.
Aber nicht nur die direkte Wahlfälschung ist eine Straftat, sondern auch die Weitergabe unrichtiger Ergebnisse. Die im Bericht der Frankfurter Rundschau vom 08.11.2018 getroffenen Aussagen der Verantwortlichen erfüllen unseres Erachtens bereits diesen Tatbestand. Laut dem Leiter der Geschäftsstelle Wahlen, Hans-Joachim Grochocki, habe man das Ergebnis wegen fehlender Zahlen in einer Reihe von Wahllokalen nur schätzen können und sich dabei an den benachbarten Wahlreisen orientiert. Die Kreiswahlleiterin Regina Fehler rechtfertigt das damit, dass man „gezwungen“ gewesen sei, dem Landeswahlleiter ein Ergebnis zu liefern. Dieser bedauerte, dass es für Schätzungen keine Regeln gäbe.
Selbstverständlich gibt es für Schätzungen von Wahlergebnissen keine Regeln, denn Wählerstimmen müssen ausgezählt werden! Alles andere ist eine elementare Missachtung der Grundsätze des allgemeinen und gleichen Wahlrechts. Liegen Ergebnisse noch nicht vor, können sie eben nicht übermittelt werden, und alle Beteiligten müssen sich gedulden, bis dies der Fall ist. Sich dem politischen oder zeitlichen Druck zu beugen, der mit Blick auf eine rasche Ergebnisverkündung eventuell von Seiten der Landesregierung oder einzelner Parteien ausgeübt wird, bedeutet die Axt an die Wurzel der Demokratie zu legen.
Soweit uns, aus welcher Quelle auch immer, zuverlässige Informationen über die Vorgänge erreichen, werden wir diese prüfen und gegebenenfalls zur Akte nachreichen.
Sehr gut, meine Herren! Ich hege allerdings zweifel, dass Richter, die zunächst durch das Establishment berufen wurden, gegen selbiges vorgehen.
Strafanzeige ist die richtige Massnahme. Habe heute auf WeLT online in benachbartem Zusammenhang etwas satirisch gepostet: ""Also, wozu noch wählen gehen? " Genau, die Wahlergebnisse in den einzelnen Wahllokalen werden dann von den dortigen Wahlhelfern geschätzt/festgelegt und den einzelnen Parteien zugewiesen. Das hat den Vorteil, man kennt das Wahlergebnis schon vor der letzten Meinungsumfrage am Freitag vor der Wahl ;-)"
Eigentlich ist die Sache in Hessen zunächst mal kein so großer Aufreger, denn immerhin wurden nicht noch Tage nach der Wahl Boxen mit 10tausenden von Stimmzetteln gefunden und einfach mitgezählt. Aber wahrscheinlich ist das erst der 1. Versuch, Wahlen massiv und systematisch zu beeinflussen. Man muss Verständnis dafür haben: 1. haben die systemtreuen Mitarbeiter keinerlei Respekt vor den Wählern und betrachten sie als dummes Volk (jedenfalls soweit sie nicht die richtigen Parteien wählen) 2. sieht man ja, was herauskommt, wenn die Leute einfach frei abstimmen – jedenfalls immer noch nicht das, was eigentlich vorgesehen ist. Vielleicht liegt das daran, dass die Betreffenden zu wenig ÖR-Fernsehen geguckt haben oder dass es überhaupt „freie und geheime“ Wahlen gibt. Insofern haben wir von der DDR vielleicht dann doch noch ein bisschen was zu lernen. Oder es ist einfach die deutsche Variante des Versuchs, das zu machen, was angeblich die Russen die ganze Zeit tun, nämlich unsere Wahlen im Westen so zu beeinflussen, dass das gewollte Ergebnis herauskommt. In den USA jedenfalls ist man schon längst 3 Schritte weiter. Da werden extra Eingänge für Illegale und "Mehrfachwähler" offengelassen, damit die ohne Kontrolle abstimmen können, Stimmzettel erfunden und vernichtet (digitalisiert), umdeklariert oder hinterher, wenn es noch nicht reicht, in Gefängnisse gegangen, um dort von den Insassen Stimmen für die richtige Partei („Demokraten“)zu bekommen – und zwar so lange, bis das Ergebnis stimmt. Da können die Schlangen mit den roten Baseballcaps am Wahltag vor den Lokalen noch so lang und die Stadien bei Trump noch so voll sein, es findet sich immer noch ein Truck mit mehr Zetteln.
Lieber Herr Peymani, lieber Herr Steinhöfel, vielen Dank für ihr demokratisches Engagement. Ich selbst wohne und wählte in Frankfurt. Glauben sie es oder nicht. Als ich aus dem Wahllokal ging, meinte ich zu meiner besseren Hälfte, dass ich 'denen' einfach nicht mehr trauen würde und dass ich 'denen' auch Wahlfälschung zutraute. Auch in NRW gab es Wahlmanipulationen. Konsequenzen hatte dies meines Wissens nicht.Nun gut, es war ein Gespür, aber das Gefühl trog nicht. Umso glücklicher bin ich, dass nun fundierte Juristen sich diesem Treiben entgegenstellen. Es ist auffällig dass diese 'Unregelmäßigkeiten' vor allem die AFD, die CDU und die FDP betreffen. Man fragt sich, was da los ist und wo der Rest an Demokratieverständnis geblieben ist. Stattdessen plustert man einen Popanz von wegen AFD - Spendenaffäre auf. Aus welcher Richtung zur Zeit die politische Lüge ausgeht, wird immer offensichtlicher.
Ich finde das gut, da ich selbst Wahlhelfer bei der Landtagswahl in Hessen war. Ein wichtiger Aspekt ging aus meiner Sicht bisher in der Berichterstattung weitgehend unter: Landtagswahl und Volksabstimmung zur Verfassungsänderung mit 15 Einzelfragen an einem Tag. In unserer Stadt mussten wir die Wahlzettel nur vorsortieren, in anderen Städten würden sie oft bis nachts um 12 Uhr von den mies entlohnten Wahlhelfern ausgezählt. Meines Erachtens wurde durch die Doppelbelastung das System überfordert. Dafür tragen diejenigen Parteien die Verantwortung, die beides an einem Tag wollten.
Sehr erfreulich, dass es so zu einer Anzeige gekommen ist. Allerdings wird diese folgenlos bleiben. So ist das in einer Bananenrepublik leider.
Es ist nicht wichtig, wie man abstimmt, sondern wie man auszählt. Josef Stalin, russischer Politiker