Gibt es ein Spendenkonto? Wenn ja, bitte hier kommunizieren. Und Danke für die Anzeige an die Verantwortlichen.
Danke für die Aktivität mit der Anzeige. Kann man sich daran anschliessen?
Bei der Kreiswahlleiterin Regina Fehler handelt es sich wohl um die vormalige Leiterin des Hauptamtes der Stadt Frankfurt. Eine Beamtenposition, die mit einer Spitzenbesoldung im höheren kommunalen Dienst angesiedelt sein muß. Irgendwo zwischen Besoldungsgruppe A 16 und B 3 vermutlich. Zwischen 6000 und 8500 € Grundgehalt im Monat (ohne etwaige Zulagen) und mindestens mal 13 wegen Weihnachtsgeld und Urlaub. Genaueres läßt sich aus dem Haushaltsplan 2017 der Stadt Frankfurt nicht herauslesen. Jedenfalls: Diese Spitzenkraft mit - wahrscheinlich - abgeschlossenem Studium sah sich “gezwungen”, dem Landeswahlleiter erfundene Wahlergebnisse zu liefern. Und der Landeswahlleiter, mit Sicherheit noch besser alimentiert als besagte Frau Fehler, bedauert, das es keine Regeln zur “Schätzung” von Wahlergebnissen gibt. In welchem Land dieser Erde haben diese erschreckenden Staatsdiener ihre Prüfungen bestanden? Wie schlimm ist es eigentlich schon um die Demokratie in Deutschland bestellt, wenn vom Volk höchstalimentierte - sprich höchstbezahlte - Diener des Staates so etwas zur Rechtfertigung eines versuchten Wahlbetruges ungestraft von sich geben dürfen? Das kann doch einfach nicht wahr sein! Das darf doch einfach nicht wahr sein! Leider ist es aber wohl wahr.
wird wohl “aus mangelndem öffentlichen Interesse” eingestellt - natürlich kann man keinen “Vorsatz” erkennen. FFM könnte als gutes Beispiel für ganz DE stehen. Warum schätze man nicht einfach jede Wahl ? Würde viel Zeit und Geld sparen. Was wohl los wäre, wenn man der z. B. AfD zu unrecht 5 Stimmen zugezählt hätte ?
Bravo wie bitter nötig! Aber fürchte unser Rechtsstaat funkioniert nur noch gegen ostdeutsche Nationbewahrer und die AfD. Systhem Merjel hat alle Entscheider bei Justiz/Polizei mit politisch Korrekten besetzt. Rechtspflege Ausfälle au mass. Die wilde Antifa machst vor. Gewulfft/Vergauckt/Gemerkelt leider sind sich unsere oberen nur selber treu!
was nicht passt wird passend gemacht
Danke und Gratulation. Bei manchen Aussagen zweifelt man immer wieder daran, ob es sich nicht vielleicht doch um Satire handelt. Wenn man Stimmen schätzen dürfte, dann könnte man sich ja die Wahlen gleich ganz schenken und irgend einer (z.B. Merkel oder wer gerade Zeit hat) schätzt mal was denn so abgestimmt/gewählt würde, wenn man es denn täte oder man spielt eine Runde Poker um die Resultate. Ernsthafte Frage: Müssen die Wahlzettel noch eine gewisse Zeit aufbewahrt werden oder konnten die Beweise für allfällige absichtliche, einseitige “Fehler und Pannen” also Wahlfälschung schon vernichtet worden sein? Wäre diese Vernichtung evtl. eine weitere Straftat? Müssten dann die Wahlen wiederholt werden? Wenn ja ganz oder nur in Teilen, wo die Wahlzettel “verschwunden worden” sind? Man kann nur hoffen, dass die Fälschungen nicht nur gegen die AfD ging, denn dann passiert nichts oder man kreiert etwas juristisch Originelles wie einen “Erlaubnistatbestandsirrtum”.
Falls es einen Vorsatz gegeben haben sollte, ich betone ausdrücklich “falls”, so wäre es noch nicht einmal so großer “Knaller”. Gründe gäbe es genug. Aber ich möchte da auch nicht vorgreifen. Strafanzeige zu erstatten war auf jeden Fall das Beste. Mir ist kürzlich erst zu Ohren gekommen, das es vor Jahren wohl in Hamburg? schon einmal ein Vorkommnis, bei den Briefwahlen, gegeben hat. Begünstigt wurden dadurch wohl damals die Grünen. Zum Einen zeigt es, das Wahlbetrug in Deutschland scheinbar möglich ist. Zum Anderen muss man sich fragen, ob, wenn man es einmal tut, es auch nicht nochmal tut, und nochmal und nochmal. Wie bei einem Ladendieb, hat geklappt, also klaut er wieder. Wie erwähnt, Gründe gäbe es reichlich. Nicht nur auf eine Partei bezogen. Das kann von stetigen Stimmenverlust und den daraus entstandenen Frust, bis zu den demnächst anstehenden wichtigen Entscheidungen, welche unbedingt durch zu drücken man gewillt ist und das auch nicht “gefährtet” sehen möchte. Oder einfach ideologischer Verbohrtheit? Aber das sind alles nur Überlegungen. Man kann nur hoffen das die Wahrheit gefunden wird.
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