Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.11.2018 / 14:30 / Foto: Achgut.com / 91 / Seite ausdrucken

Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben

Von Ramin Peymani und Joachim Steinhöfel.

Eine Anfrage bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 13.11.2018 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt wegen der in den Medien umfangreich berichteten zahlreichen Vorfälle in Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2018 noch keine Strafanzeige und kein Strafantrag gestellt wurde. Daher haben wir, der für die FDP im Kreistag des Main-Taunus-Kreises wirkende Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, heute Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Und zwar sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter.

Die Anzeigeerstatter hätten gerne denjenigen Personen den Vortritt gelassen, in deren Verantwortungsbereich die rechtmäßige und richtige Auszählung der Stimmen gehört und die diese auch gegenüber dem Wähler zu verantworten haben. Wir erachten es als verwunderlich, dass Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther diesen Schritt noch nicht gegangen ist.

Aus unserer Sicht besteht ein überragendes öffentliches Interesse daran, ohne einen auch nur geringen Restzweifel sicherzustellen, dass den zahlreichen „gravierenden Wahl-Pannen“ (Frankfurter Neue Presse vom 08.11.2018), und zwar in keinem einzigen Wahlkreis, ein strafrechtliches Fehlverhalten zugrunde lag. Das Vertrauen der Bürger in die Glaubhaftigkeit und Integrität der Stimmenauszählung halten wir für erschüttert. Darunter leidet auch die Stabilität unserer Demokratie und die der gewählten Repräsentanten der Bevölkerung.

Erhebliche Asymmetrie der aufgetretenen Fehler

Der Verdacht einer Straftat lässt sich im Unterschied zu flächendeckender Schlamperei direkt aus der erheblichen Asymmetrie der aufgetretenen Fehler zu Lasten bestimmter Parteien (CDU, FDP, AfD) ableiten. Diese Asymmetrie ist die Tatsache, welche die Annahme eines Vorsatzes der handelnden Personen rechtfertigt und damit die Aufnahme von Ermittlungen erforderlich macht. 

Laut Presseberichten mussten allein in Frankfurt in sage und schreibe 88 der insgesamt 490 Wahlbezirke Korrekturen vorgenommen werden. In einem Wahlbezirk in Sachsenhausen holte die CDU zunächst nur 6,9 Prozent – nach Korrektur wanderten dann 100 Stimmen von den Grünen zur CDU. Ein „Kommunikationsfehler“ habe vorgelegen. Aber wenn es sich immer „nur“ um Pannen gehandelt hat, müssten ja alle Parteien mehr oder weniger gleichermassen davon betroffen sein. Es wird daher spannend sein, landesweit die korrigierten Wahlbezirke dahingehend auszuwerten, ob sie auch zu einer Benachteiligung der Grünen führten. 

Aber nicht nur die direkte Wahlfälschung ist eine Straftat, sondern auch die Weitergabe unrichtiger Ergebnisse. Die im Bericht der Frankfurter Rundschau vom 08.11.2018 getroffenen Aussagen der Verantwortlichen erfüllen unseres Erachtens bereits diesen Tatbestand. Laut dem Leiter der Geschäftsstelle Wahlen, Hans-Joachim Grochocki, habe man das Ergebnis wegen fehlender Zahlen in einer Reihe von Wahllokalen nur schätzen können und sich dabei an den benachbarten Wahlreisen orientiert. Die Kreiswahlleiterin Regina Fehler rechtfertigt das damit, dass man „gezwungen“ gewesen sei, dem Landeswahlleiter ein Ergebnis zu liefern. Dieser bedauerte, dass es für Schätzungen keine Regeln gäbe.

Selbstverständlich gibt es für Schätzungen von Wahlergebnissen keine Regeln, denn Wählerstimmen müssen ausgezählt werden! Alles andere ist eine elementare Missachtung der Grundsätze des allgemeinen und gleichen Wahlrechts. Liegen Ergebnisse noch nicht vor, können sie eben nicht übermittelt werden, und alle Beteiligten müssen sich gedulden, bis dies der Fall ist. Sich dem politischen oder zeitlichen Druck zu beugen, der mit Blick auf eine rasche Ergebnisverkündung eventuell von Seiten der Landesregierung oder einzelner Parteien ausgeübt wird, bedeutet die Axt an die Wurzel der Demokratie zu legen.

Soweit uns, aus welcher Quelle auch immer, zuverlässige Informationen über die Vorgänge erreichen, werden wir diese prüfen und gegebenenfalls zur Akte nachreichen.

Foto: Achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Frank Dom / 15.11.2018

Gibt es ein Spendenkonto? Wenn ja, bitte hier kommunizieren. Und Danke für die Anzeige an die Verantwortlichen.

Eva Scherrer / 15.11.2018

Danke für die Aktivität mit der Anzeige. Kann man sich daran anschliessen?

Johann-Thomas Trattner / 15.11.2018

Bei der Kreiswahlleiterin Regina Fehler handelt es sich wohl um die vormalige Leiterin des Hauptamtes der Stadt Frankfurt. Eine Beamtenposition, die mit einer Spitzenbesoldung im höheren kommunalen Dienst angesiedelt sein muß. Irgendwo zwischen Besoldungsgruppe A 16 und B 3 vermutlich. Zwischen 6000 und 8500 € Grundgehalt im Monat (ohne etwaige Zulagen) und mindestens mal 13 wegen Weihnachtsgeld und Urlaub. Genaueres läßt sich aus dem Haushaltsplan 2017 der Stadt Frankfurt nicht herauslesen. Jedenfalls: Diese Spitzenkraft mit - wahrscheinlich - abgeschlossenem Studium sah sich “gezwungen”, dem Landeswahlleiter erfundene Wahlergebnisse zu liefern. Und der Landeswahlleiter, mit Sicherheit noch besser alimentiert als besagte Frau Fehler, bedauert, das es keine Regeln zur “Schätzung” von Wahlergebnissen gibt. In welchem Land dieser Erde haben diese erschreckenden Staatsdiener ihre Prüfungen bestanden? Wie schlimm ist es eigentlich schon um die Demokratie in Deutschland bestellt, wenn vom Volk höchstalimentierte - sprich höchstbezahlte - Diener des Staates so etwas zur Rechtfertigung eines versuchten Wahlbetruges ungestraft von sich geben dürfen? Das kann doch einfach nicht wahr sein! Das darf doch einfach nicht wahr sein! Leider ist es aber wohl wahr.

Rainer Wolff / 15.11.2018

wird wohl “aus mangelndem öffentlichen Interesse” eingestellt - natürlich kann man keinen “Vorsatz” erkennen. FFM könnte als gutes Beispiel für ganz DE stehen. Warum schätze man nicht einfach jede Wahl ? Würde viel Zeit und Geld sparen. Was wohl los wäre, wenn man der z. B. AfD zu unrecht 5 Stimmen zugezählt hätte ?

Arnd Siewert / 15.11.2018

Bravo wie bitter nötig! Aber fürchte unser Rechtsstaat funkioniert nur noch gegen ostdeutsche Nationbewahrer und die AfD. Systhem Merjel hat alle Entscheider bei Justiz/Polizei mit politisch Korrekten besetzt. Rechtspflege Ausfälle au mass. Die wilde Antifa machst vor. Gewulfft/Vergauckt/Gemerkelt leider sind sich unsere oberen nur selber treu!

Rainer Wolff / 15.11.2018

was nicht passt wird passend gemacht

Marc Jenal / 15.11.2018

Danke und Gratulation. Bei manchen Aussagen zweifelt man immer wieder daran, ob es sich nicht vielleicht doch um Satire handelt. Wenn man Stimmen schätzen dürfte, dann könnte man sich ja die Wahlen gleich ganz schenken und irgend einer (z.B. Merkel oder wer gerade Zeit hat) schätzt mal was denn so abgestimmt/gewählt würde, wenn man es denn täte oder man spielt eine Runde Poker um die Resultate. Ernsthafte Frage: Müssen die Wahlzettel noch eine gewisse Zeit aufbewahrt werden oder konnten die Beweise für allfällige absichtliche, einseitige “Fehler und Pannen” also Wahlfälschung schon vernichtet worden sein? Wäre diese Vernichtung evtl. eine weitere Straftat? Müssten dann die Wahlen wiederholt werden? Wenn ja ganz oder nur in Teilen, wo die Wahlzettel “verschwunden worden” sind? Man kann nur hoffen, dass die Fälschungen nicht nur gegen die AfD ging, denn dann passiert nichts oder man kreiert etwas juristisch Originelles wie einen “Erlaubnistatbestandsirrtum”.

Gert Köppe / 15.11.2018

Falls es einen Vorsatz gegeben haben sollte, ich betone ausdrücklich “falls”, so wäre es noch nicht einmal so großer “Knaller”. Gründe gäbe es genug. Aber ich möchte da auch nicht vorgreifen. Strafanzeige zu erstatten war auf jeden Fall das Beste. Mir ist kürzlich erst zu Ohren gekommen, das es vor Jahren wohl in Hamburg? schon einmal ein Vorkommnis, bei den Briefwahlen, gegeben hat. Begünstigt wurden dadurch wohl damals die Grünen. Zum Einen zeigt es, das Wahlbetrug in Deutschland scheinbar möglich ist. Zum Anderen muss man sich fragen, ob, wenn man es einmal tut, es auch nicht nochmal tut, und nochmal und nochmal. Wie bei einem Ladendieb, hat geklappt, also klaut er wieder. Wie erwähnt, Gründe gäbe es reichlich. Nicht nur auf eine Partei bezogen. Das kann von stetigen Stimmenverlust und den daraus entstandenen Frust, bis zu den demnächst anstehenden wichtigen Entscheidungen, welche unbedingt durch zu drücken man gewillt ist und das auch nicht “gefährtet” sehen möchte. Oder einfach ideologischer Verbohrtheit? Aber das sind alles nur Überlegungen. Man kann nur hoffen das die Wahrheit gefunden wird.

Michael Gerber / 15.11.2018

Sehr geehrte Herren, VIELEN DANK dafür! Als ich wählen war, wollte mir der Wahlleiter verbieten meinen eigenen (blauen) Kugelschreiber zu verwenden. Er meinte, der Stimmzettel wäre ungültig, wenn ich nicht den Stift verwenden würde, der ausliegt. Ich zückte mein Handy und bat ihn den Satz zu wiederholen. Daraufhin meinte er, dann nehmen Sie ihn eben… Was ich tat. Und ich hab ihn auch in der Wahlkabine “vergessen” :) Ich hätte NIEMALS gedacht, dass ich Deutschland und Wahlbetrug in einem Satz zusammen bringe. Mittlerweile bin ich davon überzeugt. Eine Neuwahl mit Wahlbeobachtern in jedem Bezirk wäre die einzige Antwort.

Joe Haeusler / 15.11.2018

Von der DDR heißt (Wahl-) siegen zu lernen, wie jüngst Die Linke in Quakenbrück. Demokratie für die richtige Sache ebend. (siehe NOZ Lokales vom 15.11.2018)

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Joachim Nikolaus Steinhöfel / 14.11.2019 / 11:01 / 38

Facebook gesteht vor Gericht maschinellen Eingriff in Grundrechte seiner Nutzer

Stefan Klinkigt, Mitstreiter bei “Achgut.com“, wollte am 10.08.2019 einen Beitrag ("Libyscher Ministerpräsident warnt vor IS-Kämpfern auf Flüchtlingsbooten")  aus dem Nachrichtenmagazin “Focus” auf Facebook teilen. Facebook blockierte die…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.10.2019 / 06:18 / 73

Wenn Haltungsjournalismus und Vorverurteilung triumphieren

Es handelt sich um eines der Grundprinzipien des seriösen Journalismus, dem Objekt der Berichterstattung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird über jemanden berichtet, so…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.09.2019 / 11:00 / 163

Maas lobt Grönemeyers revolutionären Elan

"Dann liegt es an uns zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat", brüllt Herbert Grönemeyer in den Saal. Ein Video von einem Konzert, welches er am 12.…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 17.08.2019 / 18:54 / 50

AKK zerlegt die letzte Volkspartei

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich an diesem Wochenende erneut als richtige Wahl für die Spitze der CDU erwiesen. Jedenfalls dann, wenn es…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 19.06.2019 / 17:26 / 12

Islamkritiker darf man bei Facebook beleidigen – nächste Runde

Morgen, am 20.06.2019, finden um 11:30 und 12:00 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Sitzungssaal 143, 1. Etage, in Sachen Ahmad Mansour gegen Facebook zwei…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 24.05.2019 / 06:10 / 37

Die Facebook-Safari

Facebook löschte einen Ausschnitt aus der mit dem Bayerischen Fernsehpreis ausgezeichneten ARD-Serie „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“ als "Hassrede". Und hat sich am 23.05.2019 vor dem…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 20.05.2019 / 11:00 / 59

Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor

„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 17.05.2019 / 11:00 / 23

Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Am 13.05.2019 war ich Sachverständiger in einer Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor dem Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Jeder Sachverständige hatte Gelegenheit, eine maximal vierminütige Eingangsstellungnahme gegenüber…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com