Gunter Weißgerber / 09.04.2018 / 18:00 / Foto: Pixabay / 4 / Seite ausdrucken

Warum versagt der Staat?

Im Herbst 2015 entschied die Bundeskanzlerin, faktisch im Alleingang, Tür und Tor einer bis heute andauernden unkontrollierten Zuwanderung aus vorwiegend archaischen Regionen zu öffnen. Emotion ging, wohlmeinend interpretiert, eindeutig vor Staatsverantwortung.

Deutschland und die EU wurden infolgedessen mit Millionen Menschen konfrontiert, die zu großen Teilen weder unser Staats-, noch unser Emanzipationsverständnis besitzen. Zivilisatorische und demokratische Entwicklungen, die die Deutschen über Jahrhunderte und unter schwersten Brüchen vollzogen, können Millionen Zuwanderer nicht in Monaten oder Jahren nach-realisieren. Das ist nicht möglich. Solche Erfahrungen müssen über viele Generationen gemacht werden. Sehr viele dieser Zuwanderer sind zudem streng antisemitisch sozialisiert. Ein Umstand, der gerade die Deutschen und ihre Regierung nicht kalt lassen darf.

Die Bundeskanzlerin entschied im Herbst 2015 für die Exekutive (die Regierung) im Alleingang, die Legislative (das Parlament der Deutschen) fiel ihr ebenso wenig in den Arm, wie das die Judikative (die dritte Gewalt) unterließ. Die vierte Gewalt (die Medien) schließlich gebärdete sich als Chor von Jubelpersern, statt den Alleingang der Bundeskanzlerin kritisch zu hinterfragen. Wo man hinschaute: Politbürostimmung.

Im Herbst 2015 versagten die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Eine Lawine des Vertrauensverlustes setzte sich in Bewegung. Gestoppt ist sie noch lange nicht.

Die Forderung kann nur lauten: Die Institutionen dieser Republik müssen das tun, was sie jederzeit von den Bürgern dieser Republik erwarten, nämlich sich an die Gesetze halten. Natürlich genügt das allein schon lange nicht mehr, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Bereits im Herbst 2015 gab es Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Eine Forderung, die keine Chance auf Erfüllung haben konnte. Warum sollten die gemeinschaftlich Nichthandelnden ihr vormaliges Nichthandeln untersuchen wollen? Das konnte damals noch nichts werden. Hierzu musste erst ein neuer Bundestag gewählt werden. FDP und AfD taten sich mit dem Versprechen nach einem Untersuchungsausschuss in ihren Wahlkämpfen hervor.

Das Parlament braucht zusätzlichen Druck

Bekanntlich lässt das Wahlergebnis vom September einen Untersuchungsausschuss nicht wahrscheinlich erscheinen. Die Prozente von FDP und AfD geben eine erfolgreiche Abstimmung im Bundestag nicht her. Zumal die FDP ihr diesbezügliches Versprechen vergessen zu haben scheint. Das Parlament braucht also zusätzlichen hilfreichen Druck.

Die „Erklärung 2018“ soll mit all ihren Unterschriften in eine Petition an den Bundestag umgewandelt werden, und die enthält genau jene Forderung nach einer Kommission:

„Sodann verlangen wir die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie

  • der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann
  • wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.

Als Mitglieder des Gremiums können wir uns vorstellen: Udo di Fabio, Rupert Scholz, Barbara John, Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad. Weitere Namen können folgen.“
Da bereits 50.000 Unterschriften genügen, um den Bundestag zu verpflichten, so ein Anliegen zu debattieren, dürfte die Debatte nun auf unsere Parlamentarier furios zurollen. Dringend rate ich dabei von Gleichgültigkeit oder Herablassung ab. Jegliche Fehler solcherart würden weitere hunderttausend Unterstützer munter werden lassen. 
Die „Erklärung 2018“ verwendet den Begriff „Kommission“. Ich denke, die Verfasser meinen eine „Enquete-Kommission“. „Enquete-Kommissionen“ sind aus Parlamentariern und Nicht Parlamentariern gemischte Kommissionen.
Wikipedia schreibt dazu:

„Enquete-Kommissionen (von französisch enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.

In einer Enquete-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) mitgetragen werden kann."

Damit wäre vorerst alles gesagt. Viele Deutsche wollen wissen, was 2015 wie ablief und sie wollen, dass die öffentliche Aufarbeitung des Institutionenversagens zu Konsequenzen führt, die ein weiteres Versagen dieser Art für die Zukunft ausschließt!

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Frank Volkmar / 09.04.2018

Ein interessanter Artikel, der mit Bezug zur “Erklärung 2018” wieder “ins Mark” trifft ! Caroline Fetscher lässt sich am 09 Febr. hierzu in einem Artikel im Tagesspiegel über die “Besorgnis erregenden Bürger” detailliert aus und meint, das die Erklärung “die Trolle und Grollenden aus ihren verstreuten Nischen ans Licht” holt. Sie meint, “mit der anschwellenden Liste wird wie einst das Negative in der Entwicklerflüssigkeit, ein ganzes, neues Milieu sichtbar, samt Berufen, Lebensläufen, Publikationen, Websites, Aspirationen und Frustrationen”. Sie sieht in den Namen der Liste der Erklärung “die besorgten Bürger als die waren Sorgenkinder”, die “aus heterogenen, zerfallenden Milieus heraus fahnden”  nach “Sündenböcken”. Man sieht, je näher man der Tabuzone kommt umso heftiger fallen die Reaktionen aus ! “Hochinteressant dabei wie in dem Artikel von Frau Fetscher auf die “Versäumnisse der Regierung verwiesen wird : Indes ist es der Regierung trotz allem bisher nicht geglückt zu vermitteln, dass die vorübergehende Grenzöffnung im September 2015 in akutem Notstand dem Schutz von Menschenleben diente. Mittlerweile trommeln ganze Troll-Trupps für die Behauptung, die Regierung als solche sei rechtswidrig. Es sind besorgniserregende Bürger, die erregten Besorgten.”

T. Wentingmann / 09.04.2018

Alles richtig. Aber am Ende wirksam sind m.E. ausschliesslich weitere deutliche Verluste an Parlamentssitzen der Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke.

Frank Zwanziger / 09.04.2018

Als ersten Einstieg in die Aufarbeitung empfehle ich die Lektüre von Robin Alexanders Buch “Die Getriebenen”. Was dabei zutage gefördert wird, geht allein schon auf keine Kuhhaut mehr. Nicht nur die Grenzöffnung sondern auch die vermeintliche Eindämmung der Flut (der Türkei-Deal) wurden von Frau Merkel im Hinterzimmer ausgekartelt.

Gudrun Meyer / 09.04.2018

Jeder frühere deutsche Bundeskanzler, der sich eine Willkommenskultur geleistet hätte, wäre wenig später über ein Misstrauensvotum im Bundestag gestürzt. Heute hört es sich naiv an, aber 2015 war ich - fast - erstaunt darüber, dass nicht mal die Rede davon war. Schon KGEs begeisterter Tobsuchtsanfall, der in jedem normalen Land der Welt mit einer Zwangseinweisung quittiert worden wäre, blieb folgenlos. Niemand lachte KGE aus. Jetzt kommt ein mutiger, aber verspäteter Versuch, den Bundestag zu einer Debatte zu zwingen. Dabei wird, wie immer, die AfD allein gegen Scharen von politkorrekten Pfründeninhabern stehen. Unter solchen Umständen lässt sich die “Debatte” sehr leicht in eine Schmierenkomödie gegen “rechts” ummünzen.

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