Vor einem Jahr wurde in Mannheim der Polizist Rouven Laur getötet. Die Gedenkroutine sollte zum Jahrestag den islamistischen Hintergrund des Anschlags möglichst vergessen machen. Das hat Folgen.

Ein Jahr nach dem tödlichen Anschlag in Mannheim – bei dem ein islamistischer Attentäter einen Polizisten tötete und mehrere Menschen, zum Teil schwer verletzte – gibt es noch immer keine Einigkeit darüber, welche Lehren aus der Tat gezogen werden sollten. Selbst bei der Frage, wie des Opfers zu gedenken sei, offenbaren sich tiefe Gräben.

Auf der einen Seite: das politische Establishment. Regierung, Behörden und offizielle Vertreter der Polizei bemühen sich sichtlich, Erinnerung und Debatte in eng umrissene, politisch korrekte Bahnen zu lenken. Auf der anderen Seite: Stimmen, die darauf bestehen, den radikalen Islam als reale Gefahr ernst zu nehmen – und das Schweigen der Institutionen als fahrlässig und unehrlich bezeichnen.

Wie tief diese Kluft ist, zeigte sich am 31. Mai – dem ersten Jahrestag des Anschlags. Im Gedenken an den getöteten Polizisten Rouven Laur sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier: „Wir werden Rouven Laur nicht vergessen. Er wollte andere Menschen schützen – und musste dafür mit seinem Leben bezahlen." Oberbürgermeister Specht wurde, laut Medienberichten, für seine Aussage gefeiert, Gut und Böse seien keine Frage von Hautfarbe oder Religion. Ein interreligiöses Friedensgebet rief zur Toleranz auf – ein Signal, das manche als notwendig, andere als ausweichend empfanden.

Denn eines fehlte in dieser Inszenierung völlig: eine Auseinandersetzung mit dem islamistischen Hintergrund der Tat. Wer genau darauf hätte hinweisen können, wurde bewusst außen vor gelassen. Die islamkritische Gruppe Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), bei deren Kundgebung der Anschlag stattfand, war bei der Gedenkfeier unerwünscht. Ihre Unterstützer wurden sogar faktisch daran gehindert, eine eigene Mahnwache abzuhalten.

Immer weiter entfernt vom Stimmungsbild in der Bevölkerung

Die Begründung der Polizeigewerkschaft dafür war bezeichnend: Der 31. Mai sei ein „Tag der stillen Trauer“, und jede Mahnwache einer Gruppe wie der BPE stelle eine „pietätlose Instrumentalisierung“ dar. Doch diese Wortwahl verrät eher ein verzweifeltes Bemühen, das politische Element des Anschlags zu kaschieren – als handle es sich um eine singuläre Tragödie, nicht um ein weiteres Glied in der Kette islamistisch motivierter Gewalt in Deutschland.

Diese Verweigerungshaltung ist nicht nur kurzsichtig – sie ist gefährlich. Je mehr Politik und Behörden darauf beharren, dass es „falsch“ sei, über islamistischen Extremismus offen zu sprechen, desto weiter entfernen sie sich vom Stimmungsbild in der Bevölkerung.

Die BPE ist eine kleine Gruppe von Aktivisten. Sie vertritt Positionen, die viele für provokant halten – etwa das Verbot des Muezzinrufs, Widerstand gegen Moscheebauten oder die Forderung nach einem Burka-Verbot. Diese Positionen sind tatsächlich illiberal und verdienen Kritik. Doch die BPE allein als rechtsextreme Agitatoren zu diffamieren, greift zu kurz.

Tatsächlich findet ihre Islamkritik wachsenden Zuspruch. Nicht, weil die Gesellschaft radikalisiert wäre – sondern weil viele Bürger sich vom Staat im Stich gelassen fühlen. Sie sehen, dass Migration und Integration eben nicht reibungslos funktionieren, dass Parallelgesellschaften entstanden sind, und dass über das religiöse Motiv vieler Gewalttaten nicht offen gesprochen wird.

Statt diesen Sorgen zu begegnen, kriminalisiert der Staat zunehmend deren Vertreter. Prominentes Beispiel: Michael Stürzenberger, führendes Mitglied von Pax Europa und schwer verletztes Opfer des Mannheimer Attentats, stand wenige Monate später wegen einer Rede, die er einige Jahre zuvor in Hamburg gehalten hatte, vor Gericht – angeklagt wegen Volksverhetzung. Ihm drohten sechs Monate Haft, schließlich wurde er, auch in Hinblick auf den Anschlag, dessen Opfer er geworden war, ‚nur‘ zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Botschaft war deutlich: Wer Islamismus kritisiert, wird eingeschüchtert.

Kritik am eigenen Versagen unterdrücken

Ironischerweise wäre die BPE ohne den Mannheimer Anschlag und den Prozess wegen Volksverhetzung wahrscheinlich nie besonders ins Blickfeld der breiten Öffentlichkeit gerückt. Die Organisation wäre kaum mehr als eine der vielen Gruppen geblieben, die 2015 mit der rechtsextremen Pegida-Bewegung in Verbindung gebracht wurden.

Auf die Frage, welche Lehren aus dem Anschlag gezogen werden müssten, antwortete mir ein  BPE-Sprecher:

Die Lehre aus Mannheim müsste sein: Es gibt ein klares Muster. Die Täter stammen meist aus fundamental islamischen Staaten, in denen die Scharia herrscht. Entsprechend sollte den Verantwortlichen und den Betroffenen langsam klar sein, dass ein einfacher Strafvollzug oder die Drohung mit einem solchen, eben NICHT vor solchen Mord-Taten schützt, weil die Sozialisierung der Täter einen Ursprung hat, der eben NICHT in der deutschen Bevölkerung begründet ist. Diese Täter hätten nie hierherkommen dürfen. Und wenn sie es tun, muss der Staat seine Bürger vor ihnen schützen.

Solche Aussagen mögen polarisieren. Doch sie sind keine Rechtfertigung für Zensur. Der Versuch, Gruppen wie die BPE mundtot zu machen, ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – und auf den politischen Diskurs selbst. Es geht nicht darum, Demokratie zu bewahren, wie Regierungsvertreter behaupten. Es geht darum, Kritik am eigenen Versagen zu unterdrücken. Die Ideologie der Vielfalt und des Multikulturalismus galten jahrelang als sakrosankt – selbst dann, wenn sie offenkundig scheiterten.

Dahinter steht eine zutiefst bevormundende Haltung: Der Bürger sei nicht in der Lage, zwischen legitimer Kritik an Islamismus und pauschaler Muslimfeindlichkeit zu unterscheiden. Doch diese Verachtung gegenüber der Urteilskraft der Bevölkerung ist der eigentliche Skandal. Wenn Gruppen wie die BPE Zulauf bekommen, dann nicht wegen eines gesellschaftlichen Rechtsrucks – sondern weil die Öffentlichkeit zunehmend eine Gefahr sieht, die das Establishment sich weigert, anzuerkennen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Sprache bei Spiked und in deutscher Übersetzung bei Novo-Argumente.

Sabine Beppler-Spahl ist Diplom-Volkswirtin, Deutschlandkorrespondentin des britischen Online-Magazins Spiked sowie Vorsitzende des Vereins Freiblickinstitut e.V. Sie ist Herausgeberin des Sammelbandes „Cancel Culture und Meinungsfreiheit“.

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