Vera Lengsfeld / 13.02.2019 / 07:33 / 41 / Seite ausdrucken

Warum öffentlich, wenns auch konspirativ geht?

Je mehr Einzelheiten über die von der Amadeu Antonio Stiftung geplante „Fachtagung“ über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ am  morgigen Donnerstag 14. Februar bekannt werden, desto dubioser erscheint diese Veranstaltung. Unklar ist, wer eigentlich die Einladenden sind. Auf dem Einladungsschreiben findet sich das Logo der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, nicht aber das der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), obwohl die Veranstaltung in ihren Räumen stattfindet.

Als bekannt wurde, dass es eine solche Tagung geben soll, war noch kein Hinweis auf den Websites der Landeszentrale oder der AAS zu finden. Erst nach zahlreichen Anfragen von Interessenten und einigen Medien, erschien ein kleiner, versteckter Hinweis auf der Homepage der AAS. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, die Veranstaltung sei leider ausgebucht. Vorher hatten eine Reihe Anmelder keine oder nur eine automatisierte hinhaltende Antwort von der AAS erhalten, der dann keine Bestätigung für eine Teilnahme folgte. 

Angeblich soll die „Fachtagung“ in einem Raum stattfinden, der nur dreißig Plätze hat. Die AAS hatte in der Vergangenheit größere Räume zur Verfügung. Warum greift sie nicht darauf zurück?

Interessierte, die persönlich bei der Stiftung angerufen hatten, bekamen die Mitteilung, dass eine solche Tagung im Haus nicht bekannt sei. Selbst der Pressesprecher der AAS, der auch für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, teilte wenige Tage vor der geplanten Tagung auf Anfrage mit, dass er „bislang nicht weiter mit der Veranstaltung befasst“ gewesen sei.

Wer ist nun eigentlich der Veranstalter?

Ist nun die Stiftung, oder sind die drei Unterzeichner der Einladung Anetta Kahane, Enrico Heitzer und Klaus Bästlein die Einladenden? Soweit ich weiß, sind Förderungen von Einzelpersonen nicht vorgesehen. Auf Anfrage von Achgut.com antwortete die Landeszentrale für politische Bildung:

Die Tagung "Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung" wird im Rahmen der Projektförderung gemäß der "Förderrichtlinie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für die Gewährung von Zuwendungen durch die Berliner Landeszentrale für politische Bildung vom 1. Januar 2018" gefördert. Die Zuwendungsvoraussetzungen sind erfüllt und die Förderung wurde bewilligt. Wie bei Zuwendungen üblich, liegt die Veranstaltung selbst, ihre Konzeption und Bewerbung vollständig in der Verantwortung des ausrichtenden Trägers, der Amadeu-Antonio-Stiftung“.

Weiter heißt es, das Vorhaben werde mit 1000 bis 5000 Euro gefördert. Genaueres könne man erst nach der Tagung sagen. Die Veranstalterin ist eigentlich verpflichtet, nicht nur ausgewählte Personen, sondern die interessierte Öffentlichkeit zuzulassen. Alles andere ist ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien der Landeszentrale. Hierzu schrieb die Berliner Landeszentrale: „grundsätzlich ist die Maßnahme öffentlich zugänglich. Zugleich steht es dem Träger frei, aus konzeptionellen Gründen eine bestimmte Zielgruppe zu adressieren oder die Teilnahmezahl zu begrenzen“.

Sylvia Wähling, die Vorsitzende des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V., über den bei der „Fachtagung“ gerichtet werden soll, fragte in einem Schreiben an die Landeszentrale:

Was ist das für eine Fachtagung, bei der Ausgewogenheit offensichtlich nicht gewollt ist? Indem man die Teilnehmerzahl sogar begrenzt, kann man kritische Besucher ausschließen. Widerspricht dies nicht dem Beutelsbacher Konsens, dem sich die Landeszentrale verpflichtet fühlen sollte? Ich habe 16 Jahre lang bei der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung als Referentin gearbeitet. Kritik ist willkommen und erforderlich in der Demokratie. Aber eine solche aus Steuermitteln finanzierte einseitige und tendenziöse Tagung hätte unser damaliger Leiter in Dresden niemals zugelassen. Die Opfer der SED-Diktatur und die Organisationen, die an das begangene Unrecht erinnern, haben eine solche Behandlung nicht verdient.

Es wird über die Betroffenen gesprochen, aber nicht mit ihnen

Widerspruch angemeldet haben auch die Zeitzeugen-Referenten der Gedenkstätte Hohenschönhausen, über die ebenfalls referiert wird, die aber nicht angehört werden. Im Einladungsschreiben wird ihnen zum Teil eine „rechte“ Haltung unterstellt.

Das ist eine ungeheure Beschuldigung, die entschieden von den Referenten der HSH zurückgewiesen wird und der Klärung bedarf! […] Lediglich ein Vertreter der Leitung, der keine Gruppen durch die Gedenkstätte führt und erst seit kurzer Zeit dort arbeitet, kann an dieser Fachtagung teilnehmen.

Ein langjähriger Referent und ein renommierter Historiker hingegen, die sich ebenfalls anmeldeten, erhielten am 8. Februar 2019 eine Absage. […] Warum werden seitens der Berliner Landeszentrale für politische Bildung für dieses Projekt Gelder zur Verfügung gestellt, wo von vornherein feststeht, dass Betroffene nicht teilnehmen und zu Wort kommen können?

Fragen müssen sich auch die Referenten Stephan Hilsberg, Markus Meckel, Dieter Dombrowski und Professor Günter Morsch, ob sie sich wirklich an so einer Veranstaltung, die allen guten Regeln des demokratischen Diskurses verletzt, ein Alibi verschaffen wollen. Hilsberg hat den Termin entgegen der augenscheinlichen Intention der Einladenden immerhin als erster Beteiligter öffentlich gemacht, als er seinen Auftritt bei dieser Veranstaltung auf seiner Webseite ankündigte.

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, wiederum wird einerseits als Mitwirkender in der Einladung genannt, andererseits protestierte er öffentlich gegen die Tendenz der Veranstaltung und deren Förderung mit Steuergeld, weil sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. In einem Offenen Brief an den Leiter der Berliner Landeszentrale für politische Bildung schrieb er:

„Nach jetzigem Stand müssen wir davon ausgehen, dass mit dieser Veranstaltung gegen die Richtlinien der Landeszentrale verstoßen wird.

Dies trifft zu durch:

Die Institutionen über die hier „Gericht“ gehalten wird, wurden nicht eingeladen.

Bei dennoch erfolgten Anmeldungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern der in Kritik stehenden Institutionen, erfolgte keine Zusage zur Teilnahme, was einem Ausschluss gleich kommt.

Diese Veranstaltung ist somit nur für Kritiker der Betroffenen Institutionen zugänglich. Damit wird gegen den Neutralitätsgrundsatz der Landeszentrale verstoßen.

Ich bitte Sie unverzüglich zu handeln. Anderenfalls werden wir diese Arbeitsweise im Parlament thematisieren lassen.“

Die Uminterpretation des DDR-Unrechts

Es sieht ein wenig so aus, als hätten Initiatoren der „Fachtagung“ auf der einen Seite Dombrowskis Namen gern auf der Mitwirkendenliste gehabt und seine UOKG gleichzeitig als „rechts“ verurteilt. Offenbar scheut Frau Kahane mit ihren Mitstreitern zwar die öffentliche Debatte, aber damit ihr Urteil auch tatsächlich in all den fördermittelgebenden Gremien, an deren Tropf auch die notorisch unterfinanzierten Aufarbeitungsinitiativen ehemaliger SED-Opfer hängen, die gewünschte Wirkung entfaltet, braucht sie noch etwas zusätzliche Legitimation. Da sind ein paar honorig klingende Namen von Vorteil. Sonst wäre der Missstand zu offenkundig, dass hier eine einstige Zuträgerin der Stasi jetzt die weltanschaulichen Zensuren für die Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes vergeben will.

Seit die SED-Herrschaft von den rebellischen Bürgern im Ergebnis der Friedlichen Revolution abgeschafft wurde, tobt der Kampf um ihr Bild in der Geschichte. Die alten SED-Kader und die Mitarbeiter der Staatssicherheit hatten und haben das größte Interesse daran, den Diktaturcharakter des zweiten deutschen Staates zu vertuschen. Dabei erzielte die SED, die sich nach viermaligem Namenswechsel heute Linke nennt, beträchtliche Erfolge. Eine Schlüsselrolle kam dabei von Anfang an dem „Kampf gegen rechts“ zu. Die SED-PDS inszenierte sich seit 1990 als Kämpferin gegen den stetig postuliertenRechtsruck im vereinten Deutschland, auch um so Akzeptanz im demokratischen Parteienspektrum zu finden. Die konkrete Erinnerung an die SED-Verbrechen empfanden die Genossen verständlicherweise als störend.

Dass sich nun bei Kahane und ihren Freunden der vermeintliche „Kampf gegen rechts“ mit der Uminterpretation des DDR-Unrechts verbinden lässt, wird sie sicherlich sehr freuen. 

Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Zusammenfassung von mehreren Artikeln der letzten Tage, die auf Vera Lengsfeld Blog Freedom ist not for free erschienen sind.

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Michael Hinz / 13.02.2019

Ein Wort zur “Rechte-Gespenster-sehende Gemeinde”:  Heute ringt man nicht um Einsicht, sondern kämpft blindlings gegen rechts, ohne genau zu wissen gegen wen und warum. >>Der Kampf gegen rechts<< ist überdies ein schlechtes Distinktionsmerkmal, weil er billig ist, jeder kann sich in diesem Anti-Fa-Kitsch selbstgerecht inszenieren; good-guy, bad-guy. Vor allem aber fehlt den Nazikeuleschwingern jedes Geschichtsverständnis. Es geht nämlich weder um Rechts, noch um Links, sondern um Organistionsprinzipien jenseits möglicher Kombattanten. Deutschland hat z.. B. den 1. Weltkrieg verloren, aber seine Dominanz in puncto Rationalität, Organisation, Effizienzsteigerung, Forcierung von Technik, Massenproduktion, auch Sozialstaatlichkeit zur Geltung gebracht und damit zukünftigen Lebenswelten, auch denen der Kriegsgegner, seine Signatur aufgedrückt. Dieser Weg in die kalte und harte Moderne ist das Entscheidene.  Dieser Weg wurde im 2. Weltkrieg noch radikaler fortgesetzt. Wenn man Deutschland/Preußen/Nazis (also allem, was als Rechts gilt) eine welthistorische Mission unterstellt, dann entspricht diese der Ablösung des älteren Liberalismus zugunsten eines übercodierten Staates in einer technisch verfügbar gemachten durchkalkulierten Welt. Dieser Prozess reicht bis in die Gegenwart - auch ohne Nazis wohlgemerkt!  Es bleibt dann zu fragen, inwieweit dieses Geschehen Teil der historischen Selbstentfaltung eines spezifisch abendländischen Geistes mit dem Willen zur Macht ist. Die Nazis haben -mit ihren Verbrechen- Anteil daran, sind aber eher Vollstrecker als Urheber dieses universellen Entfremdungsprozesses. Wer in Nazis die Alleinschuldigen sieht, spricht zur Peitsche, nicht zum (unsichtbaren) Prügler. Und die heute tatsächlichen oder scheinbaren Rechten haben mit diesem komplexen Sachverhalt nichts zu tun.

C. J. Schwede / 13.02.2019

Zur Info - auf change.org gibt es folgende Petition „Keine öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung“...

Anders Dairie / 13.02.2019

Liebe Fran LENGSFELD,  ich kann die Ursache ihrer Besorgnisse gut begreifen, gilt doch:  “Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!”  Wer wird schneller zum Zuge kommen,  PUTIN oder XI ?  Wenn liest,  was die ZERSETZER in den USA veranstalten,  muss man über deren Energie und Aufwand nur staunen.

Lars Bäcker / 13.02.2019

@Markus Rüschenschmidt: Das dumme ist nur, dass sich die „Partysprenger“ nicht nur wegen Hausfriedensbruchs verantworten werden, sondern sich in den Medien noch als rechter Mob verunglimpft sehen müssten. Wer will das schon? Bei einem AfD-Parteitag riskiert man dagegen wenig bis nichts.

M. Schneider / 13.02.2019

Endlich dürfen wir wieder etwas von Ihnen auf der Achse lesen, liebe Frau Lengsfeld, wir haben Sie schon vermisst. Dass wir den demokratische Diskurs schon lange hinter uns gelassen haben, beweist das in Ihrem Beitrag aufgezeigte Vorgehen im Zusammenhang mit der sogen. Fachtagung unter der Leitung der Anetta Kahane und ihrer Stiftung. Auch der unbequeme Hubertus Knabe musste entfernt werden, damit die Aufarbeitung des DDR-Regimes in die “richtige” Richtung geht, die alten SED -Kader müssen reingewaschen werden, koste es, was es wolle. Es ist einfach unfassbar, was sich da vor unseren Augen abspielt, und kaum jemanden kümmert`s.

jörg langheinrich / 13.02.2019

Das eine Frau wie Kahane überhaupt solchen Einfluss haben kann ist ein Ergebnis der undemokratischen Politik von RRG in Berlin. Es scheint in Berlin eine unglaubliche Liebe großer Wählerschichten zu Diktatur, Belehrungsdemokratie und betreutem Denken wie auch zur Ausgrenzung Andersdenkender zu geben. Armseelig aber leider real.

Martin Stumpp / 13.02.2019

Der Sachverhalt ist offensichtlich. Diese sogenannte Fachtagung kann, so wie die Dinge liegen (soweit derzeit bekannt), nur dazu dienen das Ende der Aufarbeitung des DDR Unrechts einzuleiten. Wer von den derzeitigen Machthabern hat denn noch Interesse daran? Oder müssen sie eine solche Aufarbeitung sogar fürchten? Dirk Maxeiner hat auf der Achse ja erst eben dargelegt um was für einen Menschen es sich bei Kahane wirklich handelt. Jemand wie Kahane muss ein vitales Interesse daran haben, weitere Recherchen zu unterbinden. Tja und selbst unsere Kanzlerin ist nicht über jeden Verdacht erhaben, wird sie doch immer wieder im Zusammenhang mit der IM Erika genannt. Die massive staatliche Unterstützung für Kahane und Co., die gegen den Willen von Frau Merkel mit Sicherheit nicht möglich wäre, ist nicht gerade dazu angetan Zweifel an der Integrität unserer Kanzlerin zu zerstreuen. Und dass insbesondere Linke kein Interesse daran haben kann, dass die Brutalität und Grausamkeit einer Linken Diktatur offengelegt wird ist unschwer nachvollziehbar.

Werner Arning / 13.02.2019

Langsam wird es unheimlich. Haben sich die alten Parteikader nie wirklich aufgelöst? Hat die Stasi nie aufgehört zu existieren? Hat man sich seit 1989 nur neu organisiert? Völlig abwegig? Verschwörungstheorie? Mir läuft es bei der Vorstellung kalt den Rücken hinunter. Aber das würde so vieles erklären. Dann ergäbe so vieles einen Sinn. Dann wären 2 plus 2 wieder 4. Und nicht mehr 5. Oder ist es doch wieder nur das global agierende Großkapital, welches aus 2 plus 2 = 5 herausbekommt? Verwirrende Zeiten. Unklar zu definierende Akteure, leicht ausrechenbare Handlanger. Aber wessen? Oder doch nur schiere Dummheit? Oder ein massenpsychologisches Phänomen? Aber jetzt erst mal : Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre „Aufgaben“. Reicht zunächst als Thema. Obschon ...?

Peter Michel / 13.02.2019

Das die Herren“Bürgerrechtler“ Meckel und Hilsberg bei einer solchen Veranstaltung mitmachen, wirft ein ganz besonderes Licht auf die Zeit der Wende. Es relativiert vieles. Beide stellen sind in die Reihe mit Ibrahim Böhme, w. Schnur und weiteren Kosorten. Unter anderen Vorzeichen wären das vielleicht brauchbare Genossen geworden. Leider stelle ich fest, das wohl etliche, der damaligen Bürgerrechtler heute genau die ideologischen Scheuklappen angelegt haben, gegen die sie vormals angingen. Und sie merken es nicht mal.

Gudrun Meyer / 13.02.2019

Die 3 größten Skandale an dieser “Fachtagung” sind: 1. Eine alte Kämpferin der Stasi, weitere alte Kämpfer derselben Stasi, die nicht als solche allgemein bekannt sind, und ein umfangreicher Nachwuchs, der noch bedauerlich wenig Gelegenheit zu Spitzel- und Funktionsärsdiensten hatte, streichen mal wieder Steuergelder ein, die offenbar nach einem Muster bewilligt wurden, das in einer pluralistischen Demokratie sinnvoll war, es aber in einer weitgehend gleichgeschalteten Gesinnungsgesellschaft nicht mehr ist. Trotz der öffentlichen Förderung ist die Tagung nicht-öffentlich, und das wird hingenommen, weil es früher mal tragbar gewesen wäre; auch damals nicht demokratisch vertretbar, aber eben etwas, das man wegstecken konnte. 2. Die Damen und Herren totalitären Kämpfer gegen “Rechts”  urteilen unter dem verlegenen bis charakterlosen Schweigen der meisten Medien über einen “rechten” Rand einer DDR-Aufarbeitung, die ihnen schon immer widerwärtig war und deren Träger z.T. Opfer der SED sind. In ein paar Monaten wird die Tagung in stramm linientreuen Medien vermutlich als etwas erwähnt, das schon früh auf die ungeheure Gefährlichkeit der SED-Opfer hingewiesen hat. Der “Kampf gegen Rechts” gilt einem Phantom - nicht tatsächlichen Rechtsextremen, deren Existenz man ja als Vorwand braucht, und die man daher weit eher fördern als bekämpfen wird, sondern einem angeblichen Nazitum in demokratischen Institutionen. Daher läuft er völlig unabhängig von äußeren Gegebenheiten ab und steigert sich in ausschließlicher Bindung an das, was die totalitäre Linke bereits erreicht hat. Je mehr sie mitzureden hat, desto gefährlicher werden Staatsfunk und regierungsnahe Presse die “Rechtspopulisten” darstellen. Und 3:  niemand lacht die AAs aus! 

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