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Diese tollen Tage in Thüringen ändern so manches. Wurde die AfD bislang in nahezu allen Medien und den meisten Politikern als rechtspopulistisch bezeichnet, so handelt es sich seit ihrer Stimmabgabe für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich unüberhörbar oft um „Faschisten“. Offenbar ist es besonders schlimm, wenn Rechtsausleger einen Liberalen wählen.
Aber unabhängig vom Wandel der Sprache wird allenthalben der Eindruck vermittelt, dass es für einen Amtsinhaber quasi unausweichlich ist, zurückzutreten, wenn er sich mit Stimmen von Rechtspopulisten hat wählen lassen. Aber stimmt das? Hat es vor Thomas Kemmerich keinen Deutschen und keine Deutsche in einem Wahlamt gegeben, das er oder sie nur dank rechtspopulistischer Stimmen antreten konnte?
Im Pulverdampf des aktuellen medialen Trommelfeuers übersieht man zuweilen vieles, und so bedurfte es auch bei mir erst des Hinweises eines Freundes auf die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin durch das EU-Parlament. Was schreibt da das Handelsblatt im Juli des letzten Jahres?
„Ihren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die Stimmen aus den proeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit gereicht.“
Warum hat im Sommer eigentlich niemand Uschis Rücktritt gefordert? Oder darf man sich von manchen Rechtspopulisten wählen lassen und von anderen nicht? Oder darf sich die eine von Rechtspopulisten wählen lassen und der andere nicht? Irgendwie entstehen laufend neue Fragen in diesen Tagen!
Beitragsbild: U.S. Department of State via Wikimedia Commons
Auf der Flucht nach Brüssel... In demokratischen Staaten mit ausgesprochener Rechtskultur wie bei den Angelsachsen, Skandinaviern oder Israelis wäre die "Berateraffäre" aufgeklärt und die Ministerin aus der Verantwortung entfernt und vom Gericht ins Gefängnis geschickt worden. Daneben hätte die Öffentlichkeit und nicht nur die Politiker die konsequente und erfolgreiche Sabotage der Landesverteidigungsfähigkeit der Armee verfolgt. Hochverrat hieß der Tatbestand wohl früher. Aber wie gesagt wäre das in Staaten mit ausgesprochener Rechtskultur wohl so... Bemerkenswert: die Beißhemmung der Presse hierzulande.
Zitat: "Oder darf sich die eine von Rechtspopulisten wählen lassen und der andere nicht?" Ja, genau so ist es. Woran liegt's? Dushan Wegner würde wahrscheinlich sagen: "Denen fehlen relevante Strukturen". Heute an anderer Stelle schrieb ich: "die sind dumm". Und berichtige mich jetzt: Die verfügen nicht nur über den IQ von Amöben, die bewegen sich auch so. Wenn man die an einer Stelle berührt, ziehen sie sich dort zurück, aber nur, um sich an anderer Stelle wieder auszubuchten. Von den Merkels, Söders, AKKs, und Uschis, von den Tonis, KGEs Habecks und Baerbocks, von den Stegners, Gabriels und Schulz', von den Riexingers und Lindners dieser Welt ist nichts Gutes zu erwarten. Den Bürger wollen sie entmündigen und ins 19. Jahrhundert zurück schubsen - wahrscheinlich, damit dem nicht auffällt, welchen Volltrotteln er die Koordination dieses Landes anvertraut hat.
Doppelte Masstäbe, doppelte Masstäbe. Wilkommen im neuen Deutschland!
Mein Gott, Herr Grimm, sind Sie wirklich so naiv? In dem einen Fall ist es opportun, sich auch von Rechtspopulisten wählen zu lassen, im anderen eben nicht. Im aktuellen Fall ist die FDP nun mal nur eine winzige Partei und somit gar nicht befugt, Stimmen unliebsamer Leute anzunehmen. Ich wette, würde die AfD dem Herrn Rammeloh geschlossen zustimmen, hätte der nichts dagegen. An Rücktritt gar zu denken verböte sich für ihn.
Es hängt anscheinend davon ab, wer zur Wahl steht und für welche Institution! ;) :) "Lustig" wäre es ja, wenn die AfD im thüringischen Landtag geschlossen den Herrn Ramelow wählen würde; ob sie aber zu dieser Volte fähig ist, wage ich zu bezweifeln. Die Reaktion des Herrn Ramelow wäre aber interessant ;)
Wenn zwei das gleiche tun, ist es nicht dasselbe.
Sehr gute Frage. Der Linksblock und die ÖR-Propagandaschleudern werden vermutlich so antworten: Keine AfD Unterabteilung ist so naaazi wie der Höcke-Flügel, niemand lebt so sehr die Wiederkehr von Adolf, Bernd Höcke geht gar nicht, das weiß die heute show und heute damit jedes Kind. Punkt.