Peter Grimm / 07.02.2020 / 13:20 / Foto: U.S. Department of State / 67 / Seite ausdrucken

Warum muss Uschi nicht zurücktreten?

Diese tollen Tage in Thüringen ändern so manches. Wurde die AfD bislang in nahezu allen Medien und den meisten Politikern als rechtspopulistisch bezeichnet, so handelt es sich seit ihrer Stimmabgabe für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich unüberhörbar oft um „Faschisten“. Offenbar ist es besonders schlimm, wenn Rechtsausleger einen Liberalen wählen.

Aber unabhängig vom Wandel der Sprache wird allenthalben der Eindruck vermittelt, dass es für einen Amtsinhaber quasi unausweichlich ist, zurückzutreten, wenn er sich mit Stimmen von Rechtspopulisten hat wählen lassen. Aber stimmt das? Hat es vor Thomas Kemmerich keinen Deutschen und keine Deutsche in einem Wahlamt gegeben, das er oder sie nur dank rechtspopulistischer Stimmen antreten konnte?

Im Pulverdampf des aktuellen medialen Trommelfeuers übersieht man zuweilen vieles, und so bedurfte es auch bei mir erst des Hinweises eines Freundes auf die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin durch das EU-Parlament. Was schreibt da das Handelsblatt im Juli des letzten Jahres?

Ihren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die Stimmen aus den proeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit gereicht.“

Warum hat im Sommer eigentlich niemand Uschis Rücktritt gefordert? Oder darf man sich von manchen Rechtspopulisten wählen lassen und von anderen nicht? Oder darf sich die eine von Rechtspopulisten wählen lassen und der andere nicht? Irgendwie entstehen laufend neue Fragen in diesen Tagen!

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Frank Volkmar / 07.02.2020

Herr Grimm, Frau Merkel entscheidet was richtig und falsch ist. Wie bei der Kernenergie oder bei Multikulti. Morgen kann das schon wieder ganz anders aussehen.

Marc Jenal / 07.02.2020

Vielleicht sollte Höckes AfD-Flügel einfach geschlossen und unmittelbar in die SPD eintreten, Platz hat es dort ja. Dann muss wenigstens in Thüringen niemand mehr von der AfD gewählt werden. (Ansonsten eine interessante Information bezüglich von der Leyen, insbesondere für die gerade gescholtene FDP!)

Max Bonhoff / 07.02.2020

PiS und Fiedsz wären vieler Hinsichter in der AFD rechts außen. Aber Flintenuschi ist das Wurst und den Medien auch

Wolfgang Kaufmann / 07.02.2020

In der Mediokratie definiert die Journaille, ob jemand Demokrat ist oder Faschist. Da gilt nicht mehr der Grundsatz „one man one vote“, sondern regierungskonforme Redaktionsnetzwerke berauben gewählte Abgeordnete ihres Stimmrechts. Ungelernte Schreiberlinge diktieren mit ihren Textbausteinen die korrekte Haltung, pickelige Pubertiere geben vor laufender Kamera den Erklärbär und einfältige Tricoteusen usurpieren die Definitionsmacht. Willkommen in der Diktatur des Volontariats.

Angela Seegers / 07.02.2020

Es ist alles nur noch unerträglich. UvdL zischt ab nach Brüssel, protegiert von Merkel und Macron. Für jeden sichtbar. Mit welchen Stimmen wird sie bestätigt? Und freut sich wie ein Röschen. Weber lässt sich einen Bart wachsen. Einige Monate später: Mike Mohring in Thüringen trickst und blockiert die Linke, um was zu erreichen? Kemmerich bekommt mit einer Stimme im dritten Wahlgang die Mehrheit und wird MP Thüringen, nimmt das Amt an, tritt zurück, tritt vom Rücktritt wieder zurück, Ramelow schlägt die Hände vors Gesicht, seine Fraktionschefin schmeißt mit Blumensträußen. Merkel meldet sich aus Südafrika, wo sie mit allen kolonialen Ehren inklusive Paradeuniform und Böllerschüssen sitzend empfangen wird, AKK redet und redet ohne Erfolg. Die AfD taucht ab und plant den nächsten Coup. Wo ist eigentlich die SPD…? Lindner wird als FDP Chef bestätigt. Bananenrepublik BRD rudert der nächsten Blamage entgegen. Egal, im Dutzend billiger…..

E. Albert / 07.02.2020

Warum? - Weil sie gesetzt war. Ganz einfach. Erinnern Sie sich noch an ihr wissendes, amüsiertes Lächeln, als ihr ihre Berateraffäre im Bundestag von der AfD um die Ohren gehauen wurde? In ihrem Gesicht war ganz deutlich zu lesen, daß sie wußte, daß das keinerlei Konsequenzen für sie haben würde und daß ihr das glatt am Allerwertesten vorbeiging. Daher konnte sie da auch so lässig sitzen…- Und daß selbst die Lösch-Aktion ihres Handys keine Konsequenzen hat (z.B. wegen Vernichtung von Beweismitteln…), zeigt ganz deutlich, daß da jemand bzw. eine Interessensgruppe, die Hand über die Uschi hält, weil die so schön funktioniert. (Natürlich nicht im Sinne der Bevölkerungen.) Die kann letztlich machen, was sie will. Es wir keine Konsequenzen haben. Manche sind halt gleicher…

Burkhard Mundt / 07.02.2020

“Faschist” ist eine gerichtsfeste Titulierung, jedenfalls bei Höcke. Das Verwaltungsgericht Meinungen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als “Faschist” bezeichnet werden darf, Aktenzeichen 2 E 1194/19 ME. Begründung: “Die Bezeichnung “Faschist” beruhe bei Höcke auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage”. Und das nutzen die “Guten und Gerechten” genüsslich aus. Aber Achtung: Die Richter stellten auch klar, dass die Bezeichnung “Faschist” ehrverletzenden Charakter haben könne und im heutigen politischen Sprachgebrauch dazu diene, politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken “. Also einfach nur so “Faschist” rufen ist demnach doch ehrverletzend. Alice Weidel als “Nazi-Schlampe” zu betiteln ist auch erlaubt, weil “Satire (NDR/ extra 3)”.

Richard Kaufmann / 07.02.2020

Na ja, die Deutschen stolpern von einer Peinlichkeit in die nächste. Dumm, dümmer, deutsch wäre als Steigerung nicht so schlimm wie die steigende Gefährlichkeit dieses Volkes. Der rotgrüne Faschismus, dem sich dieses Land beugt, braucht nur einen Funken, um wieder dort zu landen, wo man angeblich nicht hin will.

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