Johannes Eisleben / 24.07.2018 / 06:25 / Foto: Ericrolph / 65 / Seite ausdrucken

Warum man die Hoffnung nicht fahren lassen sollte

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagt, wir leben in einem Staat, der das Verfassungsrecht bricht, indem er es unterlässt,

“zwischen dem individuellen Recht auf Schutz vor Verfolgung auf der einen Seite und der Aufnahme von Migranten, sei es aus humanitären Gründen, sei es aus Gründen einer im wohl verstandenen Eigeninteresse Deutschlands erfolgenden Einwanderungspolitik auf der anderen Seite, zu unterscheiden.“ 

Auch andere bedeutende Verfassungsrechtler wie Udo die Fabio oder Rupert Scholz halten die seit nunmehr fast drei Jahren anhaltende Grenzöffnung für verfassungswidrig, weswegen Scholz eine Reform des Asylrechts dahingehend fordert, dass das Asyl nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein dürfe, sondern zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden müsse.

Derweil haben die Unionsparteien nun einen rein mit Hinblick auf das Publikum in Bayern für die anstehenden Landtagswahlen organisierten, heuchlerischen Placebo-Scheinstreit darüber, ob man die Grenzen für einen Bruchteil der Migranten vielleicht schließen solle, mit der Einigung, dies doch nicht zu tun, beendet: Jeder, der an der Grenze „Asyl“ sagt, darf weiterhin einwandern, eine teure Vollversorgung wie ein Bundesbürger erhalten, sich, wenn er möchte, straffrei nicht an Recht und Ordnung halten, ausgewiesen werden und erneut einreisen (!) sowie sich vor allem nicht integrieren, geschweige denn assimilieren: All dies ist den Migranten kaum vorzuwerfen, sie versuchen einfach nur, ihre Möglichkeiten zu nutzen und verhalten sich dann hier ihrer Sozialisation gemäß. 

Es ist glasklar, dass der Souverän unseres Staates (wir Bürger) mit überwältigender Mehrheit eine Grenzschließung will. Denn wir wissen, dass eine weitere Zuwanderung unser Land als Rechts- und Ordnungsstaat zerstören wird. Wie kann der Souverän sich gegen selbstzerstörerische Eliten wehren, die ein sozialistisches Ethos des Massenlebenswerts (Arnold Gehlen) verfolgen, das auf die ganze Welt ausgedehnt wird? Die außerdem den Staat okkupieren und beispielsweise absurde Urteile fällen.

Viele Zeitgenossen und Achse-Leser bezweifeln, dass dies durch Abwählen unserer Berufspolitiker-Elite noch möglich ist und führen dabei unter anderem den Begriff des „deep state“ an. Sie behaupten, unser Staatswesen sei in allen Bereichen der Exekutive und Judikative vom scheinlinken, pseudo-liberalen, humanitaristischen Ethos so durchdrungen, dass ein Abwählen der Regierung gar nichts mehr bringe, da eine neue Regierung die Mitarbeiter des „deep state“ gar nicht umsteuern könne. Auch die Presse sei irreversibel pseudoliberal durchseucht. Ist das so?

Ein perfekter Beamter

Stellen wir uns den fiktiven Dr. jur. Heinrich Sperling, Jahrgang 1888, vor. Nach dem Abitur beginnt er 1906 mit dem Jurastudium und erhält 1914 im Reichskriegsministerium eine Beamtenstelle im gehobenen Dienst. Da er durch Kinderlähmung eine leichte Gehbehinderung hat, wird er nicht zum Krieg eingezogen und dient als Beamter treu dem Kaiserreich, er ist zuständig für die ministerielle Betreuung der Logistik an der Westfront. Bei Kriegsende ist er Regierungsdirektor.

Nun dient er, nachdem das Kaiserreich beendet ist, genauso treu und pflichtbewusst der Weimarer Republik, nun aber im Finanzministerium, wo er als Ministerialrat für die Reparationszahlungen zuständig ist. Auch diese Aufgabe, die inhaltlich vollkommen seiner vorherigen widerspricht, vollbringt er tadellos.

Bis 1933 ist er Ministerialdirigent, nun wird er in das Landwirtschaftsministerium versetzt, wo er bis zum Ende des „Dritten Reichs“ für die Arisierung des Ministeriums und die Integration der neuen Reichsgebiete in die Reichslandwirtschaftsverwaltung zuständig ist: wieder eine Aufgabe, die seiner vorherigen inhaltlich widerspricht.

Nach dem Krieg erhält er problemlos seinen Persilschein und arbeitet bis zu seiner Pensionierung als vorbildlicher Beamter der Bundesregierung – ebenfalls im Landwirtschaftsministerium, wo er nun für den Wiederaufbau der Landwirtschaft nach dem Krieg hervorragenden Dienste leistet und im Jahre 1953 in Ehren entlassen wird.

Solche Karrieren hat es zu hunderttausenden gegeben, denn sonst wäre der Staat bei den drei geschilderten Umbruchsituationen auseinandergefallen. Doch die Beamten sind einfach weiter zur Arbeit gegangen und haben den Regierungsapparat am Laufen gehalten. Wie ist das möglich angesichts der krassen politischen Richtungswechsel in einem einzigen Menschenleben?

Menschen sind keine Überzeugungs- oder Gesinnungstäter

Weil es in der Tat einen „deep state“ gibt, dessen Mitarbeiter aber größtenteils ihre Erfüllung in der vorbildlichen Erledigung ihrer Arbeit und nicht in der Verwirklichung politischer Inhalte findet: Sie dienen jeder Regierung, egal, wie diese politisch ausgerichtet ist, selbst wenn es ganz offensichtlich eine Regierung von Mördern und Verbrechern ist, wie ab 1933.

Es wäre naiv zu glauben, dies sei heute anders. Denn die meisten Menschen sind keine Überzeugungs- oder Gesinnungstäter, sondern wollen einfach nur angesichts ihrer Möglichkeiten das Beste aus ihrem Leben machen. Auch wenn sie als Beamte Teil des Herrschaftsapparates sind, werden sie von den Regeln der Institutionen, denen sie dienen, beherrscht.

Wenn sie sich an diese Regeln halten, sind Einkommen, Status und persönliche Sicherheit optimiert. Daher werden sich die Beamten, Richter und Angestellten des Staates, das waren in Deutschland 2016 insgesamt 4,6 Millionen, – etwas mehr als 10 Prozent der Erwerbstätigen – davon 1,6 Millionen Beamte und Richter, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einem veränderten politischen Willen wie in unserem fiktiven Beispiel anpassen. 

Wie wird das funktionieren? Schauen wir uns die drei Arten der Gewaltbeschränkung des Staates, die unsere Verfassung vorgibt, an: Gewaltenteilung, Primat und Unveränderbarkeit der Grundrechte sowie Föderalismus. Können diese dazu führen, dass eine Abwahl der Pseudoliberalen wirkungslos bleibt? Könnte eine Regierung des Wandels überhaupt das Notwendige tun angesichts der Grundrechtegarantien unserer Verfassung?

Schon heute haben wir leider de facto nur relativ wenig Gewaltenteilung, da die Legislative in Bund und Ländern die Exekutive wählt und zwischen der Judikativen einerseits und exekutiver/legislativer Gewalt andererseits auf höchster Ebene enge Absprachen (dort Abschnitt „Spaziergänge mit der Pythia“) bestehen. Wenn die Stimmung in Deutschland kippt, die CDU/CSU sich von Merkel, Seehofer und deren Gesinnungsgenossen endlich befreit und wir uns eine Regierung des Wandels wählen, wie dies etwa in Österreich geschehen ist, werden sich neue Machtverhältnisse bilden und die Judikative wird umdenken. Spitzenrichter der Judikative gehen in Deutschland immer mit dem Ethos der Politik, im guten wie im schlechten Sinne, das war seit der Reichsgründung 1871 noch nie anders. (Nebenbei gesagt ist der Grund für die fragwürdigen Justizreformen in Ungarn und Polen die Tatsache, dass die Judikative dort dem politischen Wandel nicht gefolgt ist.)

Die Beamten werden einen Wandel auch praktisch umsetzen

Pseudoliberale Gesinnungstäter unter den Beamten wird man einfach kaltstellen – durch Versetzung in wirkungsarme Abteilungen oder Betreuung mit irrelevanten Aufgaben. Die Pflichtarbeiter, wie der fiktive Dr. Heinrich Sperling, werden einfach die neuen Weisungen befolgen und die Leitlinien des Wandels (Grenzschließung, Durchsetzung der Verfassung, Repatriierung nicht-anerkannter Asylbewerber, Umwandlung der monetären Sozialleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen, Durchsetzung des Strafrechts und Ähnliches) umsetzen.

Das Primat der Grundrechte bedeutet nicht, dass die Gewichtung der Grundrechte in der Güterabwägung oder die Interpretation ihrer Bedeutung keinem Wandel unterliegen kann. So ist die Verabsolutierung der Würde des Menschen (Art. 1 GG) gegenüber anderen Werten oftmals nichts als ein plumper Versuch, eine Rechtsgüterabwägung zu unterdrücken – zahlreiche Beispiele dafür findet man in Spiegel und Zeit. Selbstverständlich kann der alte Art. 16 (vor der Einfügung von 16a Abs. 2, die momentane Anwendung des Asylrechts ist ja verfassungswidrig) nicht alle anderen Grundrechte übertreffen, wie etwa Art. 2 Abs. 2 („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“) oder Art. 3 Abs. 2 („Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“) – beide Grundrechte schützt unser Staat heute nicht mehr ausreichend, weil er Art 16 in der alten Form (!) den Vorzug gibt.

Das lässt sich leicht ändern. Außerdem kann die Religionsfreiheit (Art. 4) auch so ausgelegt werden, dass damit – in Abwägung gegen den Erhalt unserer Verfassung selbst – nur Religionen gemeint sind, die nicht – wie zahlreiche Strömungen im Islam dies anstreben – unsere Verfassung umstürzen und durch eine Umma mit Scharia ersetzen wollen. Es ließen sich viele Beispiele anführen, die zeigen, wie der Wandel des politischen Ethos zu einem Wandel der Auslegung der Verfassung geführt hat. Siehe dazu beispielsweise die Untersuchungen von Dieter Grimm zum Thema Souveränität.

Dieser Wandel in der Auslegung der Grundrechte und eine neue Güterabwägung, die Ausdruck eines echten Pluralismus im Sinne eines Gleichgewichts konkurrierender Werte ist, werden den politischen Wandel begleiten.

Wandel im Bund zieht Wandel in den Ländern nach sich

Der Föderalismus begrenzt zwar die Macht des Bundes durch die zustimmungsbedürftigen Gesetze, bei denen der Bundesrat zustimmen muss, und auch durch die föderale Organisation von Sicherheitsinstitutionen des Inneren wie der Polizei und die Geheimdienste. Doch dürfte das Momentum eines Wandels, das zum Ausmaß des vom Staat seit 2010 begangenen Unrechts proportional sein wird, gewaltig sein. Daher würde ein Wandel im Bund auch schnell einen Wandel in den Ländern nach sich ziehen, auch innerhalb von dort laufenden Legislaturperioden, etwa durch Misstrauensvoten. Daher ist eine gegenseitige Blockade von Bund und Ländern bei den Fragen, um die es hier geht (wie staatliche Souveränität bei einem Auseinanderbrechen des Euros, Migration), unwahrscheinlich.

Dies alles gilt übrigens auch für das internationale Völkerrecht, hier ein Beispiel aus dem Seerecht – nirgends wird ernsthaft gefordert, ein Staat müsse seine Grenzen aufgeben, um dem Völkerrecht zu genügen. Denn dann lösten sich ja die Subjekte des Völkerrechts, die Staaten, auf.

Betrachten wir noch kurz diejenigen, die sich „Qualitätsmedien“ nennen. Deren Zustand ist wirklich bedenklich. Die Hypermoral hat dort inzwischen ein Stadium der autodestruktiven Mentalität erreicht, wie wir es der Form, nicht dem Inhalt nach, aus den Eliteorganisationen der finstersten Phase unsere Geschichte kennen: Chiliasten, egal welcher Couleur und welchen Wirkungsgrades, scheinen dem Ende der eigenen Existenz innerlich irgendwie nahe zu stehen.

Und trotzdem: Wenn der Wandel kommt, wird sich die große Mehrheit brav dem neuen Ethos unterordnen – bis auf wenige, die es entweder nicht wollen, weil sie echte Gesinnungsschreibtischstäter sind oder weil sie zwar an alle Umstände vollkommen anpassungsfähig, aber verbrannt sind. Beispiele für beide Typen möge der Leser sich selbst vergegenwärtigen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass weder Verfassung noch „deep state“ oder gar Medien einen friedlichen demokratischen Wandel hin zu einer Renaissance des Ordnungsstaatsethos aufhalten werden. Bismarcks Motto lautete zeitlebens: "Fert unda, nec regitur – die Welle trägt, aber sie wird nicht regiert."

Die radikale Form des Wandels im Rahmen der Verfassung

Oftmals wird übersehen, dass echten Notzuständen auch im Rahmen unserer Verfassung mit radikalen Mitteln begegnet werden kann. 1968 versuchte die große Koalition durch die Einführung der Notstandsgesetze, die bis dahin für solche Fälle bestehende Lücke in unserer Verfassung zu ergänzen. Bei innerem Notstand, der unter anderem eintritt, wenn Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht (Art 91 GG), kann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, um den Notstand zu beheben. Dort sind wir noch nicht angelangt, doch könnte eine Regierung des Wandels einen solchen Zustand feststellen. 

Zusammen mit den Notstandsgesetzen wurde – aus Sorge, diese könnten missbraucht werden – auch das Widerstandsrecht (Art 20 Abs 4 GG) in die Verfassung eingefügt. Ordnungsstaatlich denkende Verfassungsjuristen wie Forsthoff haben dies damals kritisiert. Doch könnte sich, wenn der friedliche Wandel sich hinauszögert, eine Situation herausbilden, die manchen eine Berufung auf diesen Artikel („Gegen jeden, der es unternimmt, diese [die verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“) als Mittel der letzten Wahl plausibel erscheinen ließe.

Soweit sollten wir es nicht kommen lassen, denn das wäre ein möglicher Ausgangspunkt für einen Bürgerkrieg. Stattdessen sollten wir alle daran arbeiten, dass rasch ein grundlegender politischer Wandel eintritt, damit unser Staat den Verfassungsbruch endlich unterlässt und unsere politische Klasse damit aufhört, das eigene Land zu zerstören.

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Leserpost

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Ruedi Tschudi / 24.07.2018

Ein Neubeginn hat vor kurzem Seehofer versaut. Er hätte sich von Merkel entlassen sollen, dann hätte es Neuwahlen gegeben. Aber er hatte Angst vor seiner eigenen Courage. Traurig.

Sebastian Gumbach / 24.07.2018

Ich möchte Ihnen ja gerne folgen, gebe aber zwei Aspekte zu bedenken, die ich in diesem Zusammenhang für schwierig halte: 1. Das, was aktuell in diesem Land passiert, hat nur parziell mit der Nomenklatura dieses Staates zu tun. Insofern ja, als diese Personen es umsetzen, Gesetze brechen usw. usf. Insofern nein, als es viel mächtigere player gibt, die das, was aktuell passiert, forcieren. Ich erinnere an das harmlose UN-Dokument aus 2001, ‘migrantion replacement’, Bestandserhaltungsmigration. Und an die Unterzeichnung des ‘Paktes für Migration’ im Dezember 2018. Der player im Hintergrund heißt UN, und dieser player führt sich schon jetzt immer mehr wie eine Art Weltregierung auf. Wie sollen Bürger eines Staates gegen eine globale Organisation wie die UN angehen? 2. Der Anteil der Migranten unter 7-jährigen beträgt aktuell etwa 60%. Es ist nicht ganz klar, wie hoch der Anteil der Muslime ist, aber es steht zu befürchten, dass es der größte Teil ist. Selbst wenn es also nur 40% muslimische Migranten sind, so ist der turnover (von christlicher zu muslimischer Mehrheit) in relativ kurzer Zeit zu erwarten. Das wird in jedem Fall passieren, egal welche Regierung in diesem Land agiert. Selbst wenn die AFD hier regieren würde, könnte man es nicht bewerkstelligen - weder politisch noch logistisch -, Millionen von Muslimen außer Landes zu schaffen. Eine Islamisierung findet also in jedem Fall statt. Und was das bedeutet, kann man sehr gut am Beispiel des Libanon nachverfolgen. Das Land war mal als das ‘Paris des Nahen Ostens’ bekannt, es war ein weltoffenes Land - damals, als die Christen in der Mehrheit waren. Heute ist der Libanon ein extrem schwacher Staat, dessen Staatswesen ad hoc von der Hezbollah lahmgelegt werden kann.

Werner Arning / 24.07.2018

Die politische Entwicklung in Österreich könnte für Deutschland eine Vorbildfunktion einnehmen. Nötig dafür wäre, dass bürgerliche, liberale, konservative Kräfte sich darüber einig sind, den jetzigen Zustand beenden zu wollen. Sie müssten ihre Berührungsängste mit der AfD verlieren bzw. hintenan stellen. Nicht die AfD stellt das Problem dar, sondern die Politik Merkels und die sie unterstützenden linksgrünen Meinungsmacher, die an den entscheidenden Positionen in unserer Medienlandschaft und etwa im Justizwesen diese Position dazu benutzen, „ihr“ Weltbild in reale Politik einzubringen. Voraussetzung für diesen Wandel, ist wohl zunächst ein Rücktritt Merkels. Steht Merkel nicht mehr im Zentrum der Macht, verliert auch ihr „Hofstaat“ an Einfluss. Für Links-Grün ist es deshalb leicht, weil sie „alles“ durchsetzen können, jedoch Merkel dafür die Verantwortung trägt. Dieses erlaubt ihnen, sich in ihrem irrationalem Verhalten hinter ihr verstecken zu können. Fällt sie, fällt das Versteck. Linke Politik ist häufig feige. Ohne Muttis Schutz würde vieles in sich zusammenbrechen und anstelle laut und wichtig auftretender Maulhelden, stünde ein wimmerndes Kind vor uns. „Linke“ Politik, oder das was heutzutage in Deutschland unter diesem Begriff fungiert, braucht Merkel. Doch die Zerstörungskraft, die von falscher Politik ausgeht, sollte gestoppt werden und deshalb ist es nötig, dass sich bürgerliche Kräfte nicht länger dem linken Narrativ von einer angeblich rechtsradikalen AfD unterwerfen. Es geht um zu viel, als einzig auf Prozente bei Meinungsumfragen zu starren. Die Mehrheit der Bevölkerung und wahrscheinlich auch des Beamtenapparates will die Wende. Die Mehrheit würde diese wahrscheinlich erleichtert gutheißen. Es braucht nun Mut und Entschlossenheit. Leider ist unter den derzeitigen Polikern niemand auszumachen, der diese Entschlossenheit verkörpern könnte.  Die „linke Geiselhaft“, die auch über die Medien ausgeübt wird, müsste beendet werden.

Paul Siemons / 24.07.2018

Mir erscheint der Text, so sympathisch er auch in seinem Kerngedanken ist, wie das sprichwörtliche “Pfeifen im Walde”. Er ist daher auch symptomatisch für die erschreckende Gleichgültigkeit im Volk. Während in anderen Ländern Hunderttausende selbst wegen Kinkerlitzchen auf die Straße gehen (Kinkerlitzchen im Vergleich zur drohenden Vernichtung eines Ganzen Kontinents), döst der Michel immer noch vor sich hin. “Es ist noch immer gut gegangen” funktioniert aber nicht mehr, angesichts Millionen von Migranten ohne ehrenwerte Motive für ihren Zuzug bzw. ihr Dasein und angesichts der Gutmenschen ohne jeden realistischen Funken von Verstand im Kopf. Es ist zu spät für eine Umkehr ohne Chaos und Krieg.

Wulfrad Schmid / 24.07.2018

Der von Ihnen beispielhaft bemühte Dr. Heinrich Sperling ist einer der kratzbuckelnden “Staatsdiener”, denen Gesinnung am A**** vorbeigeht, solange die eigenen Pfründe gut gesichert sind. Sperling würde auch dem Teufel dienen. Die Sperlings sind nun aber reine Erfüllungsgehilfen, keine Entscheider. Die hingegen sind Gesinnungstäter, wie z.B. ein Voßkuhle; Richter, die nicht mit dem Mainstream schwimmen, gibt es so gut wie nicht. Das gilt auch für alle anderen Entscheider, die von der Politik abhängig sind. Diese Leute können nicht “umerzogen” werden, sie müssen zusammen mit der Regierung ausgetauscht werden. Die linksgrünen Gesinnungstäter haben längst alle Schlüsselpositionen besetzt, ein Umbruch ist mit ihnen unmöglich. Und die Qualitätsmedien, allen voran das Staatsfernsehen, sind ebenfalls komplett linksgrün verseucht. Oder glauben Sie ernstlich, ein Kleber, eine Miosga, eine Hayali würden umdenken? Wollten umdenken? Nein, auch das sind Gesinnungstäter, so wie die sich Journalisten nennenden Täter in der “Lügenpresse”. Insofern kann man ihrem sicher wohl gemeinten Beitrag nicht zustimmen. Wir werden schon selbst Hand anlegen müssen, mit allen (!) zu Gebote stehenden Mitteln die Regierung und ihre Handlanger entfernen müssen, dazu gibt uns das GG das Recht (Artikel 20.4),denn sowohl die Regierung wie auch die staatstreuen Qualitätsmedien unternehmen seit wenigstens 2 Jahren alles, um die bestehende Ordnung zu zerstören, und das vorsätzlich, nicht unwissentlich! Der Bürgerkrieg, den Sie prognostizieren, ist längst im Gange: Merkel & Co gegen das deutsche Volk. Das Volk hat nur noch nicht realisiert, dass seine Identität, seine Nationalität und seine Kultur vernichtet werden sollen.

Horst Jungsbluth / 24.07.2018

Ein sehr aufschlussreicher und Mut machender Beitrag, aber insbesondere aus Berliner Sicht und aus meiner persönlichen Erfahrung habe ich wenig Hoffnung, dass aus der Verwaltung und noch weniger aus der Justiz bahnbrechende Impulse zur Abwehr der destruktiven Kräfte erwachsen, zumal gerade dort die Ursachen für die meisten Probleme liegen. Auch die Medien sind von Ausnahmen abgesehen wieder einmal taub und blind, wollen uns wider besseren Wissens eine “braune Gefahr” einreden, um die realen Gefahren zu verdecken.  Die Abwahl der Regierungsparteien bringt uns auch nicht weiter, da die Oppositionsparteien und hier insbesondere die Linken und die Grünen den Rest des noch verbliebenen demokratischen Rechtsstaates auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen würden. Nicht wenige sagen das ganz brutal öffentlich, man braucht nur hinzuhören. Solange niemand bereit ist, das öffentlich anzusprechen, was ganz bewusst!!! zu diesen unhaltbaren Zuständen in unserem Land geführt hat und man sich nicht mit dem kranken öffentlichen Dienst und der desolaten Justiz beschäftigt, solange wird es keine Besserung geben. Ganz im Gegenteil! Was wir dringend brauchen, wäre eine machtvolle friedliche Demonstration wie die vom 4. 11. 1989 in Ostberlin, allerdings diesmal nicht organisiert von der “Stasi”, wo unabhängige kenntnisreiche Leute das endlich klar ansprechen, was zu diesen Zuständen geführt hat.

Peter Kern / 24.07.2018

Sie mögen mit ihrer Einschätzung bezüglich des “Systems” richtig liegen, dennoch besteht in Deutschland kein Grund zur Hoffnung, daß sich in absehbarer Zeit irgendetwas ändert. Auch wenn sich die politische Gemengelage bei den nächsten Wahlen weiter verschiebt, wird es sehr wahrscheinlich nicht reichen, um ein weiter so mit der Union, SPD, Grünen, Linken zu verhindern. Und man sollte irgendwann auch die Realität zur Kenntnis nehmen, daß gewisse Entwicklungen unumkehrbar werden und Deutschland sich verändern wird und zwar zum Schlechteren. Gunnar Heinsohn hat einmal sinngemäß gesagt, daß man sich von der Politik keine Änderung erwarten wird können, Änderungen kann nur der Einzelne für sich vornehmen. Die gut Ausgebildeten und Unzufriedenen wandern aus und die hier bleiben wollen oder müssen, die müssen halt dann hier bleiben. Es mag schon noch eine andere Lösung geben, aber die traut sich keine zu sagen, geschweige denn niederzuschreiben.

Jürgen Riedl / 24.07.2018

Leider teile ich den Optimismus nicht, und Hoffnung kann ich nicht erkennen, eher erlebe ich das Gefühl, wie es wohl einigen im 3. Reich gegangen sein muss, als jene erkennen mussten, dass die Zeit einer Umkehr zu spät war. Alternative Auswandern? Alles aufgebaute aufgeben? Ein Dr. jur. Heinrich Sperling hat auf seinem Werdegang zwei Implosionen erleben müssen, mit extremsten wirtschaftlichen und menschlichen Tragödien. Soll ich da Hoffnung schöpfen? Vor kurzem hieß es aus linken Kreisen, die Linken hätten nie zwei Weltkriege angezettelt. Das mag stimmen. Jedoch wenn man alle linken Staaten anschaut, brauchten sie keine Kriege um zu implodieren und menschliche wie wirtschaftliche Tragödien zu erleben. Sie sind entweder schon von innen heraus implodiert (Sowjetunion, DDR um nur zwei zu nennen) oder heftige Diktaturen, mit leidender Bevölkerung. Irgendwie bin ich der Fremde hier. Und ich habe das Gefühl, eine DDR 2.0 erleben zu müssen. Implosion ersehnen oder befürchten, das sind meine Gedanken. Hoffnung?

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