Johannes Eisleben / 24.07.2018 / 06:25 / Foto: Ericrolph / 65 / Seite ausdrucken

Warum man die Hoffnung nicht fahren lassen sollte

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagt, wir leben in einem Staat, der das Verfassungsrecht bricht, indem er es unterlässt,

“zwischen dem individuellen Recht auf Schutz vor Verfolgung auf der einen Seite und der Aufnahme von Migranten, sei es aus humanitären Gründen, sei es aus Gründen einer im wohl verstandenen Eigeninteresse Deutschlands erfolgenden Einwanderungspolitik auf der anderen Seite, zu unterscheiden.“ 

Auch andere bedeutende Verfassungsrechtler wie Udo die Fabio oder Rupert Scholz halten die seit nunmehr fast drei Jahren anhaltende Grenzöffnung für verfassungswidrig, weswegen Scholz eine Reform des Asylrechts dahingehend fordert, dass das Asyl nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein dürfe, sondern zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden müsse.

Derweil haben die Unionsparteien nun einen rein mit Hinblick auf das Publikum in Bayern für die anstehenden Landtagswahlen organisierten, heuchlerischen Placebo-Scheinstreit darüber, ob man die Grenzen für einen Bruchteil der Migranten vielleicht schließen solle, mit der Einigung, dies doch nicht zu tun, beendet: Jeder, der an der Grenze „Asyl“ sagt, darf weiterhin einwandern, eine teure Vollversorgung wie ein Bundesbürger erhalten, sich, wenn er möchte, straffrei nicht an Recht und Ordnung halten, ausgewiesen werden und erneut einreisen (!) sowie sich vor allem nicht integrieren, geschweige denn assimilieren: All dies ist den Migranten kaum vorzuwerfen, sie versuchen einfach nur, ihre Möglichkeiten zu nutzen und verhalten sich dann hier ihrer Sozialisation gemäß. 

Es ist glasklar, dass der Souverän unseres Staates (wir Bürger) mit überwältigender Mehrheit eine Grenzschließung will. Denn wir wissen, dass eine weitere Zuwanderung unser Land als Rechts- und Ordnungsstaat zerstören wird. Wie kann der Souverän sich gegen selbstzerstörerische Eliten wehren, die ein sozialistisches Ethos des Massenlebenswerts (Arnold Gehlen) verfolgen, das auf die ganze Welt ausgedehnt wird? Die außerdem den Staat okkupieren und beispielsweise absurde Urteile fällen.

Viele Zeitgenossen und Achse-Leser bezweifeln, dass dies durch Abwählen unserer Berufspolitiker-Elite noch möglich ist und führen dabei unter anderem den Begriff des „deep state“ an. Sie behaupten, unser Staatswesen sei in allen Bereichen der Exekutive und Judikative vom scheinlinken, pseudo-liberalen, humanitaristischen Ethos so durchdrungen, dass ein Abwählen der Regierung gar nichts mehr bringe, da eine neue Regierung die Mitarbeiter des „deep state“ gar nicht umsteuern könne. Auch die Presse sei irreversibel pseudoliberal durchseucht. Ist das so?

Ein perfekter Beamter

Stellen wir uns den fiktiven Dr. jur. Heinrich Sperling, Jahrgang 1888, vor. Nach dem Abitur beginnt er 1906 mit dem Jurastudium und erhält 1914 im Reichskriegsministerium eine Beamtenstelle im gehobenen Dienst. Da er durch Kinderlähmung eine leichte Gehbehinderung hat, wird er nicht zum Krieg eingezogen und dient als Beamter treu dem Kaiserreich, er ist zuständig für die ministerielle Betreuung der Logistik an der Westfront. Bei Kriegsende ist er Regierungsdirektor.

Nun dient er, nachdem das Kaiserreich beendet ist, genauso treu und pflichtbewusst der Weimarer Republik, nun aber im Finanzministerium, wo er als Ministerialrat für die Reparationszahlungen zuständig ist. Auch diese Aufgabe, die inhaltlich vollkommen seiner vorherigen widerspricht, vollbringt er tadellos.

Bis 1933 ist er Ministerialdirigent, nun wird er in das Landwirtschaftsministerium versetzt, wo er bis zum Ende des „Dritten Reichs“ für die Arisierung des Ministeriums und die Integration der neuen Reichsgebiete in die Reichslandwirtschaftsverwaltung zuständig ist: wieder eine Aufgabe, die seiner vorherigen inhaltlich widerspricht.

Nach dem Krieg erhält er problemlos seinen Persilschein und arbeitet bis zu seiner Pensionierung als vorbildlicher Beamter der Bundesregierung – ebenfalls im Landwirtschaftsministerium, wo er nun für den Wiederaufbau der Landwirtschaft nach dem Krieg hervorragenden Dienste leistet und im Jahre 1953 in Ehren entlassen wird.

Solche Karrieren hat es zu hunderttausenden gegeben, denn sonst wäre der Staat bei den drei geschilderten Umbruchsituationen auseinandergefallen. Doch die Beamten sind einfach weiter zur Arbeit gegangen und haben den Regierungsapparat am Laufen gehalten. Wie ist das möglich angesichts der krassen politischen Richtungswechsel in einem einzigen Menschenleben?

Menschen sind keine Überzeugungs- oder Gesinnungstäter

Weil es in der Tat einen „deep state“ gibt, dessen Mitarbeiter aber größtenteils ihre Erfüllung in der vorbildlichen Erledigung ihrer Arbeit und nicht in der Verwirklichung politischer Inhalte findet: Sie dienen jeder Regierung, egal, wie diese politisch ausgerichtet ist, selbst wenn es ganz offensichtlich eine Regierung von Mördern und Verbrechern ist, wie ab 1933.

Es wäre naiv zu glauben, dies sei heute anders. Denn die meisten Menschen sind keine Überzeugungs- oder Gesinnungstäter, sondern wollen einfach nur angesichts ihrer Möglichkeiten das Beste aus ihrem Leben machen. Auch wenn sie als Beamte Teil des Herrschaftsapparates sind, werden sie von den Regeln der Institutionen, denen sie dienen, beherrscht.

Wenn sie sich an diese Regeln halten, sind Einkommen, Status und persönliche Sicherheit optimiert. Daher werden sich die Beamten, Richter und Angestellten des Staates, das waren in Deutschland 2016 insgesamt 4,6 Millionen, – etwas mehr als 10 Prozent der Erwerbstätigen – davon 1,6 Millionen Beamte und Richter, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einem veränderten politischen Willen wie in unserem fiktiven Beispiel anpassen. 

Wie wird das funktionieren? Schauen wir uns die drei Arten der Gewaltbeschränkung des Staates, die unsere Verfassung vorgibt, an: Gewaltenteilung, Primat und Unveränderbarkeit der Grundrechte sowie Föderalismus. Können diese dazu führen, dass eine Abwahl der Pseudoliberalen wirkungslos bleibt? Könnte eine Regierung des Wandels überhaupt das Notwendige tun angesichts der Grundrechtegarantien unserer Verfassung?

Schon heute haben wir leider de facto nur relativ wenig Gewaltenteilung, da die Legislative in Bund und Ländern die Exekutive wählt und zwischen der Judikativen einerseits und exekutiver/legislativer Gewalt andererseits auf höchster Ebene enge Absprachen (dort Abschnitt „Spaziergänge mit der Pythia“) bestehen. Wenn die Stimmung in Deutschland kippt, die CDU/CSU sich von Merkel, Seehofer und deren Gesinnungsgenossen endlich befreit und wir uns eine Regierung des Wandels wählen, wie dies etwa in Österreich geschehen ist, werden sich neue Machtverhältnisse bilden und die Judikative wird umdenken. Spitzenrichter der Judikative gehen in Deutschland immer mit dem Ethos der Politik, im guten wie im schlechten Sinne, das war seit der Reichsgründung 1871 noch nie anders. (Nebenbei gesagt ist der Grund für die fragwürdigen Justizreformen in Ungarn und Polen die Tatsache, dass die Judikative dort dem politischen Wandel nicht gefolgt ist.)

Die Beamten werden einen Wandel auch praktisch umsetzen

Pseudoliberale Gesinnungstäter unter den Beamten wird man einfach kaltstellen – durch Versetzung in wirkungsarme Abteilungen oder Betreuung mit irrelevanten Aufgaben. Die Pflichtarbeiter, wie der fiktive Dr. Heinrich Sperling, werden einfach die neuen Weisungen befolgen und die Leitlinien des Wandels (Grenzschließung, Durchsetzung der Verfassung, Repatriierung nicht-anerkannter Asylbewerber, Umwandlung der monetären Sozialleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen, Durchsetzung des Strafrechts und Ähnliches) umsetzen.

Das Primat der Grundrechte bedeutet nicht, dass die Gewichtung der Grundrechte in der Güterabwägung oder die Interpretation ihrer Bedeutung keinem Wandel unterliegen kann. So ist die Verabsolutierung der Würde des Menschen (Art. 1 GG) gegenüber anderen Werten oftmals nichts als ein plumper Versuch, eine Rechtsgüterabwägung zu unterdrücken – zahlreiche Beispiele dafür findet man in Spiegel und Zeit. Selbstverständlich kann der alte Art. 16 (vor der Einfügung von 16a Abs. 2, die momentane Anwendung des Asylrechts ist ja verfassungswidrig) nicht alle anderen Grundrechte übertreffen, wie etwa Art. 2 Abs. 2 („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“) oder Art. 3 Abs. 2 („Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“) – beide Grundrechte schützt unser Staat heute nicht mehr ausreichend, weil er Art 16 in der alten Form (!) den Vorzug gibt.

Das lässt sich leicht ändern. Außerdem kann die Religionsfreiheit (Art. 4) auch so ausgelegt werden, dass damit – in Abwägung gegen den Erhalt unserer Verfassung selbst – nur Religionen gemeint sind, die nicht – wie zahlreiche Strömungen im Islam dies anstreben – unsere Verfassung umstürzen und durch eine Umma mit Scharia ersetzen wollen. Es ließen sich viele Beispiele anführen, die zeigen, wie der Wandel des politischen Ethos zu einem Wandel der Auslegung der Verfassung geführt hat. Siehe dazu beispielsweise die Untersuchungen von Dieter Grimm zum Thema Souveränität.

Dieser Wandel in der Auslegung der Grundrechte und eine neue Güterabwägung, die Ausdruck eines echten Pluralismus im Sinne eines Gleichgewichts konkurrierender Werte ist, werden den politischen Wandel begleiten.

Wandel im Bund zieht Wandel in den Ländern nach sich

Der Föderalismus begrenzt zwar die Macht des Bundes durch die zustimmungsbedürftigen Gesetze, bei denen der Bundesrat zustimmen muss, und auch durch die föderale Organisation von Sicherheitsinstitutionen des Inneren wie der Polizei und die Geheimdienste. Doch dürfte das Momentum eines Wandels, das zum Ausmaß des vom Staat seit 2010 begangenen Unrechts proportional sein wird, gewaltig sein. Daher würde ein Wandel im Bund auch schnell einen Wandel in den Ländern nach sich ziehen, auch innerhalb von dort laufenden Legislaturperioden, etwa durch Misstrauensvoten. Daher ist eine gegenseitige Blockade von Bund und Ländern bei den Fragen, um die es hier geht (wie staatliche Souveränität bei einem Auseinanderbrechen des Euros, Migration), unwahrscheinlich.

Dies alles gilt übrigens auch für das internationale Völkerrecht, hier ein Beispiel aus dem Seerecht – nirgends wird ernsthaft gefordert, ein Staat müsse seine Grenzen aufgeben, um dem Völkerrecht zu genügen. Denn dann lösten sich ja die Subjekte des Völkerrechts, die Staaten, auf.

Betrachten wir noch kurz diejenigen, die sich „Qualitätsmedien“ nennen. Deren Zustand ist wirklich bedenklich. Die Hypermoral hat dort inzwischen ein Stadium der autodestruktiven Mentalität erreicht, wie wir es der Form, nicht dem Inhalt nach, aus den Eliteorganisationen der finstersten Phase unsere Geschichte kennen: Chiliasten, egal welcher Couleur und welchen Wirkungsgrades, scheinen dem Ende der eigenen Existenz innerlich irgendwie nahe zu stehen.

Und trotzdem: Wenn der Wandel kommt, wird sich die große Mehrheit brav dem neuen Ethos unterordnen – bis auf wenige, die es entweder nicht wollen, weil sie echte Gesinnungsschreibtischstäter sind oder weil sie zwar an alle Umstände vollkommen anpassungsfähig, aber verbrannt sind. Beispiele für beide Typen möge der Leser sich selbst vergegenwärtigen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass weder Verfassung noch „deep state“ oder gar Medien einen friedlichen demokratischen Wandel hin zu einer Renaissance des Ordnungsstaatsethos aufhalten werden. Bismarcks Motto lautete zeitlebens: "Fert unda, nec regitur – die Welle trägt, aber sie wird nicht regiert."

Die radikale Form des Wandels im Rahmen der Verfassung

Oftmals wird übersehen, dass echten Notzuständen auch im Rahmen unserer Verfassung mit radikalen Mitteln begegnet werden kann. 1968 versuchte die große Koalition durch die Einführung der Notstandsgesetze, die bis dahin für solche Fälle bestehende Lücke in unserer Verfassung zu ergänzen. Bei innerem Notstand, der unter anderem eintritt, wenn Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht (Art 91 GG), kann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, um den Notstand zu beheben. Dort sind wir noch nicht angelangt, doch könnte eine Regierung des Wandels einen solchen Zustand feststellen. 

Zusammen mit den Notstandsgesetzen wurde – aus Sorge, diese könnten missbraucht werden – auch das Widerstandsrecht (Art 20 Abs 4 GG) in die Verfassung eingefügt. Ordnungsstaatlich denkende Verfassungsjuristen wie Forsthoff haben dies damals kritisiert. Doch könnte sich, wenn der friedliche Wandel sich hinauszögert, eine Situation herausbilden, die manchen eine Berufung auf diesen Artikel („Gegen jeden, der es unternimmt, diese [die verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“) als Mittel der letzten Wahl plausibel erscheinen ließe.

Soweit sollten wir es nicht kommen lassen, denn das wäre ein möglicher Ausgangspunkt für einen Bürgerkrieg. Stattdessen sollten wir alle daran arbeiten, dass rasch ein grundlegender politischer Wandel eintritt, damit unser Staat den Verfassungsbruch endlich unterlässt und unsere politische Klasse damit aufhört, das eigene Land zu zerstören.

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Dieter Kief / 24.07.2018

Herr Eisleben, auch Papier hat nicht ausdrücklich von einem Rechtsbruch gesprochen durch die Regierung. Di Fabio hat das ebenfalls ausdrücklich verneint. - Was für Laien schwer nachvollziehbar ist, aber dennoch: Es ist aus Juristensicht weniger problematisch von einer Herrschaft des Unrechts zu sprechen, weshalb auch gegen Ulrich Vosgerau, der diese Formulierung gewählt hat, selbst von David Thym n i c h t s gesagt worden ist. “Herrschaft de Unrechts” ist juristisch ok,Rechtsbruich durch die Budnesregierung ist falsch, jedenfalls wenn man sich auf die o. a. Experten beruft. Also nochmal, auch an Herrn Eisleben (und auch an die Herren Wendt und Klonovsky): Bitte nicht weitererzählen, Papier (oder Di Fabio, oder Hailbronner) würden von einem Rechtsbruch durch die Bundesregierung sprechen in Sachen 2015er Grenzöffnung. Das tun sie n i c h t .

Michael Birke / 24.07.2018

Ich bin nicht ganz so optimistisch. Die Herrschaft des Unrechts ist eine Herrschaft der Stagnation und des Stillstands. Der Sprechverbote, sobald man in gewisse unerwünschte Richtungen denkt. Momentan bewegt der Rücktritt von Mesut Özil die Massen, oder eher die Presse. Digitalisierung, Einwanderungsgesetze, Ideen für die Zukunft des Landes und eine Anpassung an die mit dem Klimawandel einhergehenden Extremwetterspitzen, das alles geht in einer Blockadehaltung der Regierung unter, das Wahlergebnis ist auch fast egal, solange irgendeine beliebige Koalition mit Merkel eine Mehrheit hat. Der Wandel des 3. Reichs kam erst als Hitler tot vorm Führerbunker lag, momentan wird nichts getan und abgewartet, was passiert. Eine biologische Bombe, die tickt. Wie gut die Integration im Falle Özils klappte, der trotz deutschem Pass ein konservativer Türke im Wesen und Geiste geblieben ist, gibt mir nicht gerade Hoffnung für die Zukunft Deutschlands. Es wird schon ein Wandel kommen, fast schon traditionell aber erst, wenn alles in Elend und Asche liegt und der Leidensdruck übermächtig wird.

Andreas Mertens / 24.07.2018

Gut geschrieben. Aber ebenso wie gut gemeint ist auch gut geschrieben nicht gut gemacht. Für D-Land ist der Zug abgefahren. Die Demographie der indigenen “Die-schon-länger-hier-sind” ist unwiderruflich zusammengebrochen. Wie ihnen jedes .. bessere .. Geschichtsbuch belegen kann, hat sich keine einzige Kultur, Nation, Stamm etc. je wieder erholt sobald sie unter eine Reproduktionsrate von 1,4 gesunken ist. Dazu kommen die ca. 4,5 Millionen legal aus dem ominösen Südland einbestellten “Fachkräfte” (inklusive permanentem Bräuteimport) + 1,7 Millionen kanzlerbevollmächtigte Raketeningenieure (+ anstehender Nachzugsmultiplikation) welche dem multi-bunt Experiment (vorzugsweise domplatten grün & blau) hier das letzte Geleit geben werden. Wer kann, sollte sich leise aus dem Staub mache ... noch hat niemand vor eine Mauer zu bauen.

Karl Anders / 24.07.2018

Ich interpretiere gewisse Wortbeiträge, die mir von Deutschlandfunk und Co. sorgfältig vorausgewählt und so ausdauernd ins Ohr appliziert werden, zunehmend als “letzte Zuckungen”. Je mehr es menschelt, desto hohler wird es, im folgenden Fällen in Doppelung. Starke und ...kräftige Worte kamen z.B. von Beatrice von Weizsäcker, die im Namen unserer Flüchtigen fordert oder wünscht : „Wir plädieren für eine humane Flüchtlingspolitik, für einen menschlichen Umgang mit Schicksalen von Flüchtlingen. Wir appellieren an die Regierungen in der EU, sich nicht abzuschotten gegenüber Flüchtigen, und wir fordern oder wünschen uns von den Kirchenleitungen stärkere, kräftigere, mutigere Worte, auch Worte, bei denen es nicht um Rücksichtnahme auf politische Situationen geht.“ Und da wo es menschelt, lässt sich auch eine KGE gern nieder, „ganz klar und ganz eindeutig“: “Die wollen keinen Untersuchungsausschuss, die wollen auch keine Aufklärung. Die wollen ein Tribunal, und zwar ein Tribunal gegen die Menschlichkeit und die Solidarität in diesem Land. („Widerspruch bei der AfD” - aus dem Protokoll) Das werden wir nicht mitmachen, ganz klar und ganz eindeutig. Dazu, hoffe ich, habe ich auch Sie an meiner Seite. (“Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU”)”

Andreas Günther / 24.07.2018

Andreas Rühl: “Zurück” jedenfalls ist keine Antwort. - Ich meine: Doch! Natürlich wird es niemals dasselbe sein, aber ein Gleiches kann man sehr wohl anstreben. Ich meinem Berufsfeld (Lehrer) weiche ich nicht zurück von der Überzeugung, dass wir das, was die Vorstellungen von Bildung in den 50er und 60er Jahren ausmachte, wieder anstreben sollten. Und das gilt für viele Bereiche. Schon 1982 (Regierungswechsel zur CDU/Kohl) empfand ich die Bemerkungen des juste milieu, dass es kein “Zurück in die 50er” geben könne, als nichts anderes als billige Polemik, mit der man glaubte, in Diskussionen kurzfristig die Oberhoheit zu gewinnen. Ein Dieb, der sagt “du sollst nicht klauen” hat recht. Der Nichtdieb, der Diebstahl für eine lässliche, wahrscheinlich durch soziale Benachteiligung entschuldbare Angelegenheit hält, hat Unrecht. Ganz einfach. Zurück zu klaren Werten und Tugenden!

Karsten Dörre / 24.07.2018

Tagtäglich vollzieht sich Wandel und Veränderung. Wir glauben in Deutschland treten wir derzeit auf der Stelle? Dann schauen wir uns die Löhne/Gehälter, Habenzinsen von Erspartem oder den Internethype im Gegensatz zu vor 10 Jahren an. Oder noch eine Schippe drauf: wir schauen uns die Sitzverteilung im Bundestag mit den verschiedenen Parteien an. Oder die Regierungsbildung nach der BTW 2017, solange und als Hängepartei gab es das seit Ewigkeiten nicht. Was soll Wandel bedeuten? RadikaleVeränderung? Paradigmenwechsel? Würden wir so extrem auch in der kleinsten Zelle der Gemeinschaft denken wollen - der eigenen Familie?

Wolfgang Richter / 24.07.2018

Könnte es sein, daß zwischen dem beschriebenen Ist-Zustand im Lande und der steten Zunahme im Kreise sog. “Reichsbürger”  ein direkter Zusammenhang besteht? Wer sich zunehmend vom 68er links-grünen Murksel-Mainstream ausgegrenzt sieht, hat wie meist im Leben mindestens 3 Möglichkeiten, sich arrangieren, es ignorieren und seinen vielleicht und hoffentlich vorhandenen Wohlstand genießen oder sich alternativen Kreisen anschließen. Letztere als Kriminelle zu brandmarken und entsprechend zu behandeln, wird nur so lange funktionieren, als diese Gruppe noch eine überschaubare Größe hat. Und danach?

Klaus Schmid / 24.07.2018

Bei den genannten Beispielen hat es einen großen Knall von außen gegeben der die Richtungsänderung erzwang. Dieser Knall von außen wird hier nicht kommen, lediglich eine täglich zunehmende Machtübernahme durch islamfreundliche bzw. islamistische Kräfte. Aber auch wenn nichts mehr zu retten sein wird > AfD wählen.

Uta Buhr / 24.07.2018

Besten Dank für diesen Artikel, lieber Herr Eisleben, der uns Mut machen soll,  unser Geschick endlich in die eigenen Hände zu nehmen. So anschaulich Ihre Geschichte des fiktiven deutschen Beamten Dr. Sperling auch klingt, so ist sie meiner Meinung nach nicht gegenwartstauglich. The times - they’re changing! Wir sehen uns heute mit ganz anderen Problemen konfrontiert als dies nach dem 1. und 2. Weltkrieg der Fall war.  Die Infiltration mit vollkommen kulturfremden Menschen begann schleichend mit den türkischen Gastarbeitern Mitte der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts und gipfelte in der bedingungslosen Grenzöffnung durch Merkel im September 2015, Bis heute sind, wie wir alle wissen, die Grenzen für jeden offen, der nur das Wort Asyl flüstern kann. Wer da an eine humanitäre Geste unserer ansonsten als total empathielose Politikerin bekannte Kanzlerin glaubt, glaubt auch, dass ZItronenfalter Zitronen falten. Ich denke, dass vielmehr eine perfide Agenda dahinter steht, die Merkel gnadenlos und eiskalt im Namen anderer Drahtzieher umsetzt. Die NGOs unter Führung des “Menschenfreundes” George Soros und seiner Mitstreiter dürften dabei eine gewichtige Rolle spielen. Inzwischen haben sich schon so viele Menschen - speziell Muslime - von denen wir zum größten Teil nicht einmal Namen und Biografie kennen, Zutritt in unser Land und unsere Sozialsysteme verschafft, dass ein Ausweg aus dieser beängstigenden, doch politisch offensichtlich gewollten Situation fast unmöglich erscheint. Wir steuern volle Fahrt voraus auf einen wohl auch gewollten Bürgerkrieg zu. Oder besser, wir sind schon mittendrin. Wie in diesem Forum bereits geschrieben, werden die Desperados, die vielen perspektivlosen jungen Männer, sich eines Tages das nehmen, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht. Allerdings werden sie dann auch die schicken Häuser und Villen jener Gutmenschen, die sie heute so fest ans Herz drücken, nicht verschonen. Das wäre doch zumindest ein Akt der Gerechtigkeit.

Rudolf Stein / 24.07.2018

Es gibt durchaus historische Beispiele, wie solche gesellschaftliche Veränderungen zustandekommen. Dann muss mann allerdings die Glacehandschuhe ausziehen und tabula rasa machen. Besonders “erfolgreiche” Modelle waren die Französische Revolution, wo große Teile des devoten Beamtenstands den Kopf verloren. Oder die Oktoberrevolution in Russland, wo der Beamtenstand erschossen wurde oder im GULAG landete. Schließlich, sehr abgemildert, die DDR, wo es durchaus soziale Umschichtungen gab. Gesellschaftspolitisch lief das unter Revolutionen. In der BRD gab es lediglich Alibivorgänge. Meine Meinung: der heutige Zustand ist durch Alibivorgänge nicht mehr zu korrigieren. Ich befürchte, die nächste wirkliche Revolution wird eine islamische sein.

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