Islamisten erobern überall in Europa die Bildungseinrichtungen, von der Kita bis an die Universitäten. Wieso konnten sich die klarsichtigeren Menschen nicht gegen die hartnäckigen Realitätsverweigerer durchsetzen?

Wenn Missstände öffentlich sicht- und hörbar werden, ist es üblicherweise für politische Gesundbetereien zu spät. Das islamistische Mobbing an Hamburger Schulen, auf das die dortige Bildungssenatorin jetzt reagiert hat, ist ein politisches Problem, kein religiöses. Deshalb ist ihr Zusammentrommeln jüdischer, christlicher und islamischer Verbände und Vereine verfehlt. Staatliche Bildungseinrichtungen sind zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichtet. Um diesen Grundsatz durchzusetzen, bedarf es erstens nicht der Hinzuziehung von Religionsgemeinschaften, und zweitens ist genau diese Verteidigung der Neutralität die ureigenste Aufgabe staatlicher Behörden. Es ist außerdem kein spezifisches Hamburger Problem. Auch Schulen in weiteren deutschen Großstädten anderer Bundesländer kennen seit vielen Jahren Einschüchterung und Beschimpfung von Lehrern und Schülern durch ihre muslimischen Mitschüler, wie die Gründerin der Berliner Ibn Rushd-Goethe-Moschee, Seyran Ates, bestätigt. 

Wenn, wie jüngst in Hamburg, einem jüdischen Mädchen von muslimischen Mitschülern Konzentrationslager und Tod angedroht werden, Mädchen aus muslimischen Einwandererfamilien, die kein Kopftuch tragen, von muslimischen Mitschülern genötigt werden, es künftig zu tun, Lehrer und Schüler, die Schweinefleisch essen, von muslimischen Schülern als unrein diffamiert werden, ein schwuler Lehrer von muslimischen Schülern aus dem Schuldienst gemobbt wird, wenn muslimische Schüler den Musikunterricht verweigern, weil Musik „haram“, also verboten sei, wenn Müttern bei Elternabenden von muslimischen Vätern das Wort verboten wird, weil Frauen nichts zu sagen hätten, dann ist die Zeit für politische Kosmetik lange vorbei. Und „lange“ heißt in diesem Fall exakt: seit zwei Jahrzehnten.

Wen die Schüsse auf Hatun Sürücü im Februar 2005 nicht aufgeweckt haben, dem fehlt es an Herz und Verstand. Hatun Sürücü repräsentierte nicht nur alles, was sich eine deutsche Gesellschaft von Einwanderern und Einwandererkindern wünscht, sondern war darüber hinaus auch noch mutig, lebenshungrig und freiheitsliebend. Die Deutsch-Kurdin wurde in Berlin-Tempelhof von einem ihrer Brüder erschossen. Ihr vermeintliches Vergehen bestand darin, „wie eine Deutsche“ gelebt zu haben. Berliner Schulleiter in Neukölln und Tempelhof, Kommunalpolitiker – wie etwa den ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky –, Jugendamtsmitarbeiter, Richter – man denke an die Jugendrichterin Kirsten Heisig –, Polizisten, Kriminologen, Projektmitarbeiter der Neuköllner Stadtteilmütter oder die Vätergruppe von Kazim Erdogan, die Journalistin Güner Balci, der Soziologe Bassam Tibi, die Soziologin Necla Kelek, die Juristin Seyran Ateş, die Menschen- und Frauenrechtlerin Serap Cileli, die Psychologin und Sozialdemokratin Lale Akgün, der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, der Psychologe Ahmad Mansour, der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi, die Ethnologin Susanne Schröter und, und, und … weisen seit über 20 Jahren auf solche und ähnliche Probleme hin, saßen in Talkshows, schrieben Bücher und Artikel.

Keine Minderheit, sondern die Mehrheit

Islamisten erobern überall in Europa die Bildungseinrichtungen, von der Kita bis an die Universitäten. Die „Islamwoche“ im Mai an der Kieler Christian-Augusts-Universität mit judenfeindlichen Ausfällen, einem Salafisten-Prediger sowie der Geschlechterapartheid an den Eingängen und bei der Sitzordnung folgte einer Vorgangsweise, wie sie schon vor 15 Jahren in Großbritannien ausgetestet wurde. Solche Eroberungen sind auch aus Berlin und Göttingen bekannt, und jedes Mal ist es eine muslimische Hochschulgruppe, die dergleichen organisiert. Sie steht der in Deutschland seit dem damaligen SPD-Innenminister Otto Schily mit einem Betätigungsverbot belegten Kalifatsbewegung Hizb-ut-Tahrir nahe, die in Deutschland trotzdem Internetplattformen wie Generation Islam, Realität Islam, Muslim interaktiv und davon sogar einen türkischen Ableger betreibt, die hunderttausende Follower haben, die mit Sicherheit nicht alle aus Deutschland kommen.

Doch ihre Aktivitäten hierzulande müssen von deutschen Senatoren, Landesinnenministern und Hochschulbehörden unterbunden werden. Ohne jede Diskussion. In britischen Fernsehstudios saßen bereits vor zehn, 15 Jahren tiefverschleierte und säkulare Frauen aus muslimischen Einwandererfamilien einander gegenüber, um von Moderatoren begleitet ihre Standpunkte über Geschlechtertrennung und Kleiderordnung im Islam vorzutragen. Das erweckte den Eindruck, als handle es sich dabei um das Problem innerhalb einer Minderheit. Nichts könnte verkehrter sein. Einwanderer aus islamischen Ländern und ihre Nachfahren, die in Deutschland das Grundgesetz verteidigen, repräsentieren keine Minderheit, sondern die Mehrheit.

Es ist nicht so, dass all die Probleme um Segregation muslimischer Einwanderer – auf Deutsch: Parallelgesellschaften –, Morde im Namen der Ehre, das Kinderkopftuch, Ramadanfasten unter Kindern, verweigerte Teilnahme muslimischer Mädchen am Sport- und Schwimmunterricht, öffentliches Beten, Clan-Kriminalität und so weiter nicht bekannt gewesen und diskutiert worden wären. Zu klären bleibt vielmehr die Frage, wieso sich die klarsichtigeren Menschen in Gesellschaft, Politik, Justiz, Behörden und Medien im akademischen und zivilgesellschaftlichen Establishment nicht gegen die hartnäckigen Realitätsverweigerer in ihren Reihen haben durchsetzen können. Warum konnten jene von diesen ausgebremst werden? Weshalb wurde die Cancel Culture überhaupt möglich? Und wieso hat es so lange so viel Eindruck gemacht, wenn Ur-Deutsche, Türken, Araber, Journalisten, das akademische und zivilgesellschaftliche Milieu die Hellsichtigeren als vermeintlich finstere Nestbeschmutzer, als Ausländer- und Fremdenfeinde, als Rassisten und Islamfeinde verunglimpften?

Deutlich autoritäre und totalitäre Züge

Einschränkungen in der Debattenkultur begannen nicht erst mit Angela Merkels Bundeskanzlerschaft, erreichten aber unter ihrer Ägide einsame Tiefstände. Man konnte schon um 2005 herum nicht mehr öffentlich über die Schwierigkeiten diskutieren, die der Islam im Westen mit Judenhass, mit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, mit Homosexuellen, mit individueller Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen, mit einem humanistischen Menschenbild, mit seiner historisch treibenden Rolle in der massenhaften Versklavung von Menschen hat, ohne sich massiven Rassismusvorwürfen auszusetzen. Dabei wären solche Diskussionen gerade aufgrund des Engagements von Deutschtürken, Deutschiranern und Deutscharabern ohne Weiteres nicht nur möglich, sondern geboten gewesen. Denn die Flüchtlingskrise von 2015/16 und die Massenzuwanderung arabischer junger Männer hat Fragen nach westlichen Werten dringlicher denn je gemacht.

Die Ampel-Regierung hat diese Problematik noch entschieden verschärft. Allen voran die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die schon bei Amtsantritt ein merkwürdiges Faible für Islamisten offenbarte. Außerdem die ebenfalls linksradikale Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die das unter einer ihrer Vorgängerinnen – Manuela Schwesig (2013 bis 2017) – ausgebaute und auf Rechtsextremismus verengte Förderprogramm „Demokratie leben“ noch weiter ausbauen und gegen die Opposition einsetzen ließ. Und schließlich die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die fast 39.000 Afghanen teilweise mit gefälschten Papieren und ungeklärter Identität, darunter Scharia-Richter, einfliegen ließ und sich trotz vollmundiger feministischer Außenpolitik einen feuchten Kehricht um Frauen im Iran scherte. 

Während Faeser am Beginn ihrer Amtszeit den Expertenkreis zum politischen Islam abschaffte, förderte sie den fachlich eindeutig weniger ausgewiesenen Expertenrat zur Muslimfeindschaft und verfasste ein Vorwort zu dessen faktenfreiem Bericht. Üppig geförderte linke Nichtregierungsorganisationen (NGOs) übernahmen unterm Schirm des staatlichen Programms „Demokratie leben“ die Bekämpfung der Opposition und unliebsamer Meinungsäußerungen, die der Staat aufgrund seiner Verpflichtung zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität unterlassen muss. Die Meinungsfreiheit und die damit verbundene Regierungskritik einschließlich der Kritik an der Flüchtlingspolitik und an einzelnen Politikern wurden von der Ampel auf eine Weise kriminalisiert, die deutlich autoritäre und totalitäre Züge aufwies. Doch war die dreijährige Ampel eben nur das unvermischte Konzentrat der 16-jährigen Regierungszeit der Merkel-CDU, die bereits rot-grüne Politik betrieb.

Nun ist es unmöglich, 20 Jahre Versäumnisse und politisches Versagen gegenüber Islamisten innerhalb kürzester Zeit nachzuholen und zu korrigieren. Pflöcke aber hätte die Union bereits einschlagen können: Warum stoppt Karin Prien nicht „Demokratie leben“ und legt stattdessen ein neues Programm auf, das alle drei relevanten Formen des Extremismus unter die Lupe nimmt, Islamisten ebenso wie Links- und Rechtsextremisten, mit dem alle drei verbindenden Schwerpunkt Judenfeindschaft, die tatsächlich die Demokratie bedroht? Wieso gibt es in Landtagen keine Debatten über Islamismus an Kitas, Schulen und Universitäten mit verbindlichen Maßnahmen der Bildungs- und Kultusministerien? Und weshalb ist Islamismus im deutschen Alltag seit sieben Jahren kein Thema mehr in Talkshows? Entscheidend wird sein, ob Alexander Dobrindt den Mut aufbringt, die Islamkonferenz abzuschaffen, weil sie den Islamismus institutionalisiert hat, anstatt ihn – wie ursprünglich vorgesehen – zurückzudrängen. Gefragt ist das Handeln von Politikern auf allen Ebenen, von den Kommunen bis in den Bundestag.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Sylke Kirschnick.

Sylke Kirschnick hat über Orientalismus, deutsche Kolonialgeschichte, jüdische Schriftsteller und Judenfeindschaft geschrieben.