Warum läuft Herr M. Amok?

Um Heiko Maas steht es schlimmer als gedacht. Der Bundesjustizminister läuft Amok. Er verliert zusehends den Durchblick. Als er dem staunenden Volk Anfang des Jahres erklärte, „kein Gesetz, auch nicht das Grundgesetz“ könne „der Bundesregierung“ vorgeben, was sie tun und zu lassen habe, mochte man noch von einem plötzlichen Blackout ausgehen. Warum sollte nicht auch der Bundesjustizminister im Zustand der Überarbeitung einmal rechts und links verwechseln. Kann doch jedem passieren, dass ihm die Hutschnur platzt, dass er denen das Wort abschneiden möchte, die nicht aufhören wollen, Kritik zu üben.

Wenig später erfuhren wir dann freilich, dass das alles durchaus ernst gemeint war. Herauskam, was nicht herauskommen sollte. An die Öffentlichkeit drang, dass im Auftrag des Ministers und unter Aufsicht  seiner Mitarbeiter eine privatrechtlich verfasste „Task Force“ aufgebaut wird. Eine Eingreiftruppe, die das Internet reinigen soll, indem sie löscht oder zu löschen anregt, wodurch sich andere beleidigt, entlarvt oder bloßgestellt fühlen könnten. Mit anderen Worten, die Zensur, die man staatlich (noch) nicht ausüben darf, soll kurzerhand „outgesourced“, privatisiert werden. Ein Dienstleister, den man von Fall zu Fall beauftragt, übernimmt dann das schmutzige Geschäft.

Wer als vereidigter Politiker in einem Rechtsstaat auf solche Winkelzüge verfällt oder auch nur zulässt, dass seine Mitarbeiter solche Pläne schmieden, bei dem haben Angst und Wut, der Hass auf den politischen Gegner, über die Vernunft gesiegt. Er ist nicht mehr Herr seiner selbst, wenn er blind um sich schlägt, sich austobt wie Heiko Maas soeben in einem Gastbeitrag für SpiegelOnline.  Unter der Überschrift „Im Geiste von Putin, Trump und Erdogan“ versucht er, die AfD mit allem zu steinigen, was ihm gerade in den Sinn kommt, unlogisch, aber bis zur Atemlosigkeit erregt.

Gleich zu Beginn des Artikel unterstellt er allen Wähler der neuen Partei, Deutschland in „eine Nation verkniffener Spießer“ verwandeln zu wollen. Keine Gedanke daran, dass er selbst gerade erst den Spießer par excellence gab, als er  versuchte, gegen die vermeintlichen Entgleisungen erotisch gestalteter Werbung gesetzlich vorzugehen. Lieber bringt Heiko Maas diejenigen, die selbständig genug sind, sich im Internet zu informieren, unisono in den Verdacht, ihr Wissen aus den „Verschwörungszirkeln des Internets zusammenzuklauben“.

Brüder im Geiste

Nicht zuletzt deshalb, um sie vor dieser Desinformation zu bewahren, will er vermutlich seine „Task Force“ in Stellung bringen. Dann nämlich müssten sie ihm auch glauben, was er in seinem Artikel weiter androht: Ein Rückbau der EU auf wirtschaftlich sinnvolle Dimensionen, wie ihn nicht allein die AfD unterdessen fordert, würde "vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten".

Manchmal geraten dem Minister im Eifer des Gefechts die Dinge so durcheinander, dass er unversehens in die eigenen Reihen feuert, wenn er sich nicht gleich selbst die Beine weghaut. Schreibt er etwa, „bei der Staatsbürgerschaft will die AfD zurück zum Blutsrecht von 1913“, dann scheint er den Faden völlig verloren zu haben. Um dem Gegner eine reaktionäre, dumpf völkische Gesinnung anzuhängen, übersieht der Justizminister, dass es sich bei dem sogenannten „Blutrecht“ um das bis heute (nicht bloß in Deutschland) geltende Abstammungsprinzip handelt, dem zu Folge jeder Mensch einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft hat, wenn seine Eltern Deutsche sind, gleich, wo sie sich zum Zeitpunkt der Geburt aufhalten mochten.

Das heißt, jedes Neugeborene, das eine Mutter und einen Vater mit deutscher Staatsangehörigkeit hat, steht von Anfang an unter dem Schutz des deutschen Staates. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Hier geht es um den Erhalt eines bewährten Grundrechts, auch wenn inzwischen das Geburtsortsprinzip hinzugekommen ist. Kinder nichtdeutscher Eltern ermöglicht es die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft nach Erlangung der Volljährigkeit, sofern sie in Deutschland geboren wurden.

Von alldem jedoch scheint der Bundesjustizminister bisher ebenso wenig mitbekommen zu haben wie von den Plänen der EU-Kommission, den Bau von Atommeilern und die Entwicklung neuer Reaktortechnologien voranzutreiben, und zwar aus Gründen des Umweltschutzes. Staat dessen schreibt er: „Ich glaube, viele Wähler der AfD kennen deren Wertekosmos gar nicht. Diese Partei verlacht den Umweltschutz und will zurück zur Atomkraft.“ Das grenzt schon an Hochverrat, oder?

Sollte die EU-Kommission am Ende also gar im Bunde mit der AfD sein? Nun, so genau dürfen wir die Worte von Heiko Maas wohl nicht wägen, auch nicht, wenn er behauptet, die AfD, Putin, Trump und Erdogan seien „Brüder im Geiste“. Woher er diese Information hat, wissen wir nicht. Das Gipfeltreffen mag uns entgangen sein. Nicht entgangen ist uns dagegen, dass zwei der Genannten, Putin und Erdogan, zum bevorzugten Umgang der deutschen Bundeskanzlerin zählen, der eine derzeit nicht ganz so oft, der andere dafür umso mehr. In seinem Thronsaal ist die Chefin des Bundesjustizministers ein gern gesehener Gast.

Doch selbst davon mag Heiko Maas weder etwas gehört noch gesehen haben. Längst teilt er den Tunnelblick aller Amokläufer. Vernünftig lässt sich da nichts mehr erklären. Jetzt muss sich psychologisch geschultes Personal des Falles annehmen.

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Leserpost

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Steffen Lindner / 19.05.2016

Herr Maas betätigt sich als Partei-Ideologe,was m.E. nicht mit seinem Ministeramt vereinbar ist.Heribert Prantl schrieb 2013 in der SZ zum Amtsantritt von Maas über dessen Qualitäten: “Heiko Maas ist ein Jurist,in dessen Biografie man erst nachschauen muss,ob er wirklich einer ist.” Da Herr Prantl selbst Jurist ist und als Richter und Staatsanwalt vor seiner journalistischen Karriere gearbeitet hat; zudem eher linken Positionen zugeneigt ist, gewinnen seine kritischen Worte über den amtierenden Justizminister um so mehr an Gewicht.

Hans-Peter Hammer / 19.05.2016

@ Werner Kramer Das vereinte Europa steht tatsächlich schon seit 1949 im GG, in der Präambel! Artikel 23 bestimmt in meiner ältesten GG Ausgabe (vom Kultusministerium NRW, nicht feststellbar von wann genau, aber sicher vor 1960) lediglich in welchen Teilen D’s das GG zunächst gilt (Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, R-P, S-H, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern) Auch in der Ausgabe von 1974 steht das noch genau so! Erst in der Ausgabe von 1993 wird in Artikel 23 ein vereintes Europa und sogar die EU (Europäische Union) erwähnt. 1992 wird also stimmen! Vor allem unterschlägt Maas, daß in dem Artikel Voraussetzungen - wenn auch nur in der Form “die .... verpflichtet ist” - genannt werden, die das vereinte Europa/die EU erfüllen muß: ” ... demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.” Sieht man sich die Rolle des Europa Parlaments an und wie z.B. die EU-Kommission (die de facto EU-Regierung) besetzt wird, welche tatsächlichen Einflußmöglichkeiten das Parlament bei “Gesetzen” der Kommission hat, dann fühlt man sich eher an diverse ZKs ehemaliger kommunistischer Ostblockparteien erinnert, denn an ein demokratisches Verfahren! Da die EU schon die Vorgabe demokratisch nicht erfüllt, müsste sich D DIESER EU lt. GG eigentlich verweigern!

Hans Schlekermann / 19.05.2016

Heiko Maas genießt die Aufmerksamkeit und Prominenz und überspielt eine selbst empfundene Leere und Wertlosigkeit. Solche Verhaltensauffälligkeiten sind häufig in der Politik. Wen der Stachel der eigenen Minderwertigkeit nicht unaufhörlich piesackt, der wird die Unaufrichtigkeit, Intriganz und Oberflächlichkeit nicht aushalten, zumindest nicht lange. Aber wir sollten ihm und anderen Politpsychos nicht böse sein. Das Führungspersonal ist immer nur so gut, wie das System zu seiner Selektion. Dieses belohnt ein bestimmtes Verhalten und bestraft abweichende Verhaltensweisen. Unser System spült eben solche Leute nach oben, das beginnt bereits in den Parteien. Hybris, Narzissmus und der Mut zur Dümmlichkeit sind keine schlechten Voraussetzungen, um darin jemand zu werden.

Thomas Schenk / 19.05.2016

Die plumpen Aussagen von Maas zeigen Symptome purer Angst. Angst vor Marginalisierung. Die SPD hat längst die Kraft und die Ideen eingebüsst, um sich aus eigenem Antrieb am Leben zu halten. Mit Arbeitern, dem ursprünglichen Grundstock der SPD will man schon lange nichts mehr zu tun haben. Die SPD-Spitze besteht längst hauptsächlich aus Akademikern. Daß allerdings in dieser Gruppe der Intellekt stärker vertreten ist als bei den Facharbeitern und Angestellten, darf angesichts des akademischen Spitzenpersonals der SPD bezweifelt werden.

Wolfgang Schmid / 19.05.2016

Wenn die Presse nur über das schreiben würde, wofür Maas bezahlt wird - nämlich über seine Arbeit als Justizminister - , wüsste man gar nicht, wer der Kerl ist…

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