Johannes Eisleben / 02.05.2018 / 06:20 / Foto: Fabian Nicolay / 44 / Seite ausdrucken

Warum ist umkehren so schwer?

Von Johannes Eisleben.

Recht ist geronnener, formalisierter politischer Wille. Verfassungsrecht ist die Grundlage des innerstaatlichen Friedens. Wenn das Recht erneuert wird, weil sich der politische Wille verändert, zeugt dies vom Funktionieren des Rechtsstaats. Doch in Deutschland brechen staatliche Gewalten Recht und Verfassungsrecht dauerhaft: bei der illegalen Grenzöffnung, wie es auf dieser Seite jüngst Thilo Sarrazin beschrieben hat, bei der Eurorettung, bei der staatlichen Zensur oder durch Verweigerung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Die staatlichen Akteure machen dies mit Absicht. Warum tun sie es und was hat das für Konsequenzen?

Staatliche Gewalten brechen das bestehende Recht, wenn es ihren politischen Zielen widerspricht, sie aber nicht die politische Kraft haben, es verfassungskonform zu ändern, um es mit ihren Zielen in Einklang zu bringen. Die Ziele der Mehrheit unserer etablierten Politiker sind heute eindeutig utopistisch, sie wollen – typisch für die Moderne – gegen den Willen der Bürger eine neue Ordnung erstellen: den postnationalen Großstaat EU als idealen Aktionsraum für transnationales Wirtschaften. Doch da staatlicher Rechtsbruch durch Deutschlands Geschichte des 20. Jahrhunderts bis vor etwa zehn Jahren sehr verpönt war, begann der Rechtsbruch schleichend, die Akteure zögerten zunächst.

Der Dammbruch kam 2012, als unser Verfassungsgericht die eindeutig verfassungswidrige Eurorettung passieren ließ und die vierte Gewalt dem nahezu durchgehend applaudierte. Dies ermutigte unsere Amtsträger, und sie gewöhnten sich an den staatlichen Rechtsbruch, ja sie fanden daran Gefallen. Denn der ist ja sehr bequem: Wenn das Recht den eigenen politischen Zielen widerspricht, ignoriert man es einfach – viel angenehmer, als den steinigen Weg der Rechtssetzung zu gehen.

Denn wer glaubt ernsthaft, eine Verankerung der Auflösung des Budgetrechts des Bundestages in der Verfassung, die man für eine explizite (bereits implizit bestehende) Transferunion braucht, hätte eine politische Chance? Wer glaubt, man könne in der heutigen Lage §16 des Grundgesetzes ändern, so dass die Grenzöffnung legitimiert wird? Wer glaubt ernsthaft, die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie zahlreiche andere Aspekte der Verfassung ließen sich ändern, nur um das NetzDG oder die Verweigerung der Versammlungsfreiheit lästiger Demonstranten verfassungskonform zu machen?

Keiner – daher bricht man die Verfassung und lässt die zuverlässige Presse oder durchideologisierte Juristen lieber Unrecht als Recht verkaufen. So können Interessen wie die dauerhafte automatische Bereicherung der allerreichsten Eliten mit Hilfe der Eurorettung oder das Ziel, den Nationalstaat durch Masseneinwanderung aufzulösen, eine Weile lang umgesetzt werden. Mit anderen Worten: Unsere Politiker handeln rechtswidrig, um im Rahmen ihrer utopistischen Ideologie eines (aus verfassungsrechtlicher und staatstheoretischer Sicht vollkommen illegitimen) EU-Staats Partikularinteressen gegen das Allgemeininteresse durchzusetzen. Dies ist historisch aber gar nichts Neues – vielmehr ist es ein Ausdruck naiver Fehleinschätzung der Eigenschaften unserer repräsentativen Massendemokratie, zu glauben, unsere Staatsform verhindere die Nutzung politischer Macht für die Durchsetzung von Partikularinteressen privilegierter Minderheiten.

Die Reparatur wird immer teurer

Was sind aber die Konsequenzen des chronischen Rechtsbruchs? Wenn man etwas chronisch schädigt, wird die Reparatur immer teurer und irgendwann unmöglich.

Sehen wir uns als Beispiel die rechtswidrige Masseneinwanderung an. Es ist vollkommen eindeutig, dass ein Sozialstaat wie der unsrige mit offenen Grenzen inkompatibel ist. Außerdem weiß jeder gebildete Mensch, dass der Islam, zu dem sich die Mehrheit der Einwanderer bekennt, eine hochgradig politische Religion ist, die sich in keiner ihrer verbreiteten Ausprägungen mit der abendländischen Kultur des demokratischen Rechtsstaats verträgt. Der Islam ist nur scheinbar mit Juden- und Christentum verwandt – Mohammed nutzte zwar einige Topoi der beiden großartigen monotheistischen Religionen, auf denen das Abendland zusammen mit der humanistischen Tradition der Antike fußt. Doch fehlt dem Islam im Gegensatz zu den autochthonen Religionen Europas jegliches emanzipatorische Potenzial, wie Tilmann Nagel sehr überzeugend gezeigt hat.

Vielmehr vertreten seine Hauptströmungen folgende Kernüberzeugungen:

  • Herabwürdigung und Verächtlichmachung Anders- und Nichtgläubiger,
  • Geringschätzung von Werten, die nicht aus dem Koran stammen, (iii) Verwerfung der Pluralität,
  • Verweigerung der Religionsfreiheit und Bedrohung vom Islam Abfallender mit dem Tod,
  • die absolut unmenschlichen koranischen Strafen, die sich in der Scharia widerspiegeln,
  • Gewalt gegen Andersgläubige als legitimes und erwünschtes Mittel des Handelns,
  • das Ziel, die ganze Erde zu islamisieren sowie
  • die Unterdrückung der Frauen und Legitimität der Versklavung von Andersgläubigen. Da diese Überzeugungen zum tief im religiösen Bewusstsein verankerten, identitätsbildenden Kernbestand der relevanten Strömungen des Islam gehören, ist eine Integration muslimischer Zuwanderer extrem unwahrscheinlich – das sehen wir beispielsweise am Wahlverhalten muslimischer Türken, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und hier im Gegensatz zu den jüngsten Einwanderern sogar seit ihrer Ankunft in die Wertschöpfung integriert sind, dennoch den islamistischen Fanatiker Erdogan verehren und unterstützen. Vielmehr bringen Muslime ihre Kultur und Lebensweise in unser Land, wie wir es seit Jahrzehnten beobachten können – seit 2015 aber mit zunehmender Wucht.

Die deutschen Wahlberechtigten spüren dies und wollen die Zuwanderung stoppen, doch die Politik setzt sie nahezu ungebremst fort. Denn unsere Eliten glauben, durch die Zuwanderung die von ihnen – absurderweise gleichzeitig verleugnete – nationale Kultur und Identität so schwächen zu können, dass ihr Ziel des postnationalen Europa endlich durchsetzbar wird. Naivlinge bei den linken Parteien, ihren Anhängern oder den Kirchen glauben übrigens wirklich noch, die Zuwanderung werde aus Humanismus oder Nächstenliebe zugelassen.

Nebenbei gesagt ist den Eliten dabei nicht klar, dass allein schon das Funktionieren unseres Wirtschaftssystems all das voraussetzt, was durch die Einwanderung zersetzt wird: insbesondere Rechtsstaatlichkeit, säkulare Gesetzestreue, de-personalisierte staatliche Institutionen und die christlich-rationale Kultur – der Plan der „replacement migration“ kann also nicht aufgehen, und genauso wenig der Plan eines postnationalen Europa, denn der Nationalstaat wird in Europa – wie Dahrendorf richtigerweise sagt – noch lange der Ort der politischen Willensbildung bleiben.

Es geht nicht um ethnische Reinheit

Um es klar zu stellen: Hier geht es nicht um kulturelle Homogenität, ethnische Reinheit, perfekte Ordnung oder irgendein ähnlich absurdes, menschenverachtendes Ideal verfassungsfeindlicher Extremisten. Sondern es geht darum, dass Kulturen durch Zuwanderung von Fremden, die einer anderen, der Kultur des Ziellandes widersprechenden Zivilisationsform angehören, zugrunde gehen können. Wir leben im Zeitalter einer solchen Völkerwanderung, und wenn Europa sich nicht gegen Zuwanderung aus dem Orient und Afrika abschottet, sondern die Einwanderung weiter zulässt, wird die Kultur der Einwanderer uns dominieren und alles zerstören, was uns wichtig ist: demokratische Partizipation, Menschenwürde, Gleichberechtigung der Frau, religiöse Toleranz, unser Recht, die Wissenschaftlichkeit, unsere auf Gesetz, Ordnung und Verlässlichkeit beruhende rationale Wirtschaftsweise, den rationalen Dialog, ja unsere Kultur und Form der Staatlichkeit, die Bändigung der Gewalt, die Zukunft unserer Kinder.

Sich vor unkontrollierter Einwanderung zu schützen ist – anders als einen Homogenisierungswahn auszuleben wie im Nationalsozialismus oder im Stalinismus – vollkommen legitim und erforderlich: Es geht um den Erhalt unserer Zivilisation in all ihrer Vielfalt und Heterogenität.

Doch kommen wir nun zu unserer Kernfrage zurück: Was passiert, wenn das Recht chronisch gebrochen wird? Wenn der Souverän unseres Staates selbst weiter an einem Rechtsinhalt festhält und den Bruch dieses Rechtsinhalts ertragen muss, entsteht erst Unwille, dann Ablehnung und schließlich echter Hass auf die staatlichen Rechtsbrecher – nämlich dann, wenn der Verlust von Rechtsgütern das eigene Leben zu beeinträchtigen beginnt. In einem demokratischen System wird der Souverän unweigerlich die politischen Amtsträger des Establishments beseitigen, das haben wir gerade in den USA gesehen.

Dies geschieht auch dann, wenn die etablierten Medien und regierungsfreundliche Experten weiterhin versuchen, die Realität zu leugnen. Denn die Realität – und in der folgenden Aufzählung sollen keineswegs Menschen abgewertet werden, die einfach nur so handeln, wie es ihnen ihre kulturelle Herkunft vorgibt – ist stärker als Ideologie. Wir beobachten heute: nahezu kein Beitrag zur Wertschöpfung; Vielweiberei auf Staatskosten; Verachtung für und massive, gefährliche Gewalt gegen unsere Polizisten; grenzenloser islamischer Antisemitismus und öffentliche, hemmungslose Gewalt gegen deutsche Juden (von denen wie durch ein Wunder noch oder wieder einige hier leben); die Wiederkehr des Gesichtsaufschlitzens, einer seit dem Ende des 30jährigen Krieges verschwundenen Praxis nach Westeuropa oder der durch die Einwanderer bedingte Anstieg von Mord und die massive Belästigung von Frauen bis zur starken Zunahme von Vergewaltigungen.

Dies alles wird immer sichtbarer, bis die Stimmung kippt und die Menschen den Medien einfach nicht mehr glauben. Dann wählen sie bei der nächsten oder übernächsten Bundestagswahl Parteien, die nur noch eine einzige Zielkategorie vertreten werden – die Rückgängigmachung des akkumulierten Unrechts. Im hier betrachteten Beispiel: Beendigung und Rückgängigmachung der illegalen Einwanderung.

Denn wenn das Recht lange Zeit gebrochen wird und dieser Rechtsbruch zur existentiellen Bedrohung wird, entsteht eine Gegenbewegung ungeahnter Gewalt, um das akkumulierte Unrecht zu tilgen. Sind die neuen Amtsträger einmal im Amt, stellen sie das heute wankende Gewaltmonopol des Staates rasch wieder her, um das angehäufte Unrecht mit der ganzen Wucht moderner Verwaltungs- und Gewaltmittel rückgängig zu machen. Spielen wir es, so scheußlich es sich auch liest, im Geiste einmal durch.

Ein abscheuliches Szenario

Aus Sicht des Rechtsstaats ist es falsch, dass jemand, der einmal nach Deutschland gekommen ist, gegen seinen Willen nicht mehr des Landes verwiesen werden kann – auch wenn man es von Autoren, die sich eine Wiederkehr staatlicher Ordnungsgewalt nicht vorstellen können, oft so liest. Selbstverständlich kann man die Einwanderung unattraktiv machen, indem man großzügige Sozialleistungen durch Auffanglager ersetzt. Die Grenzschließung ist technisch heutzutage absolut trivial. Asylverfahren können verhindert oder beendigt werden, indem §16 unserer Verfassung konsequent angewendet wird. Es ist mit entsprechender Ausrüstung gar kein Problem, abgelehnte Asylanten auszuweisen, auch wenn man die Herkunftsländer nicht exakt kennt oder sich deren Politiker weigern, ihre Bürger zurückzunehmen. Im Melier-Dialog bei Thukydides kann man nachlesen, wie ein mächtiger Staat einen schwachen Staat beherrscht und in Clausewitz „Vom Kriege“ kann man sich anschauen, wie der Mächtige militärisch vorzugehen hat, um seine Interesse durchzusetzen. Das alles ist ein absoluter Albtraum, den sich kein Mensch wünschen kann. Allein ihn sich vorzustellen ist schmerzhaft.

Daher wäre es sehr viel besser, sich darauf zu besinnen, dass Grenzen und Abgrenzung essenziell sind, dass das Kulturwesen Mensch nicht einfach umprogrammiert werden kann, dass unsere Zivilisation, diese großartige Errungenschaft, verletzlich ist und dass alles, was wir heute haben, in zwei Generationen verschwunden sein kann und dringend bewahrt werden muss.

Doch die heutige Generation der etablierten politischen, verwaltungstechnischen und medialen Elite ist verbraucht, ihre Mitglieder scheinen nicht mehr umdenken zu können. Hoffen wir darauf, dass sie schnell durch rechtstaatlich-demokratische politische Entwicklungen abgelöst werden, damit das oben angedeutete Szenario sich nicht vollzieht. Keiner will erleben, wie der Staat sein Monopol nutzt, um im Zeitalter der Hochtechnologie Unrecht im Eiltempo zu tilgen.

Wie Jörg Baberowski gezeigt hat, verselbstständigen sich solche modernen Wünsche nach eindeutiger Ordnung schnell – dann haben wir wieder das Unheil, das unser Land schon einmal hervorgebracht hat. Dieses Mal aber müssen wir den Anfängen nicht durch einen absurden Kampf gegen ein Phantom („Kampf gegen rechts“) wehren, sondern durch die Abwehr des Pseudoliberalismus, von dem heute die Gefahr für unsere Gesellschaft ausgeht. Wir müssen den Rechtsstaat schleunigst wiederherstellen, bevor das Pendel massiv zurückschlägt und die Gewalt in unsere Gesellschaft zurückkehrt.

Foto: Fabian Nicolay

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Günther Feist / 02.05.2018

“Die deutschen Wahlberechtigten spüren” weder die Inkompatibilität des Islams mit unserer Wertordnung, noch die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung. Der unrechtmäßige Grenzöffnung ist den meisten Bundesbürgern gleichgültig, wird nicht verstanden oder im Zusammenhang eines modischen Hypermoralismus sogar begrüßt. Das Gleiche galt auch schon bei der Auflösung oder besser Schwächung des parlamentarischen Budgetrechts während der Installierung der Rettungsschirme. Wäre das nicht so, hätten sich die Wähler im Herbst 2017 anders entschieden. Seiten wie die AdG leben natürlich davon, dass sie glauben (oder den Glauben aufrechterhalten), mit Argumenten oder gelegentlich Polemik irgendetwas bewirken zu können. Das ist sicher ehrenhaft und “demokratisch” gedacht, aber ich sehe in dieser Hinsicht in einer Massengesellschaft von Nicht-Lesern und Nicht-Zuhörern völlig schwarz, oder besser schwarz-rot.  Insofern ist das postnationale Projekt auch leider keine Utopie, sondern wird tagtäglich in die Realität umgesetzt. Vielleicht könnte mal ein Autor einen Artikel darüber schreiben (es wird wohl eher ein Buch werden) welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um die Macht der derzeitigen politisch-medialen Elite zu brechen oder wenigstens daran zu hindern, die Grundlagen unserer Gesellschaft zu zerstören. Die vermutliche Antwort ist aber eher unangenehm: Es müsste schon eine tiefgreifende Wirtschaftskrise sein, die dem antinationalem Establishment Legitimation und finanzielle Verteilungsspielräume entzöge, nicht bloß eine Konjunkturdelle. Fraglich ist: Wollen wir das wirklich? Können wir das überhaupt aushalten? Und wird am Ende die Widerherstellung eines freiheitlichen Rechtsstaates stehen?

Renate Menges / 02.05.2018

Das, was Sie, lieber Herr Eisleben, schreiben, ist völlig richtig, aber auch völlig erfolglos. Menschen wie wir, die noch selber denken und die Welt mit offenen Augen und Ohren betrachten, haben spätestens seit dem Jahr 2012 die jetzt eingetretene Entwicklung argumentativ zu verhindern versucht. Die Ergebnisse sind bekannt. Ich persönlich habe viele Freunde endgültig verloren, und durch meine Familie geht ein tiefer Graben, der nur durch Ignorieren des rosa Elefanten im Raum nicht für Eskalation sorgt. Ich spüre auch, das der point of no return bereits überschritten ist. Irgendwann, eher früher als später, werden die Ressourcen, die wir alle zum Leben brauchen, knapp. Was werden das für Verteilungskämpfe! Was glauben Sie, wer gewinnt? Wenn ich an die Zukunft meiner Kinder und meiner Enkel denke, weint mein Herz, aber mein Mitgefühl hält sich in Grenzen, denn bis jetzt wollen alle Multikulti. Bis auf die “Kriegsgewinnler”, die mit ihren riesigen Vermögen leicht noch einen ruhigen Platz auf unserem Erdball finden können, gehen wir alle unter. Aber ich werde wenigstens gekämpft haben.

Prof. Meier-Bergfeld / 02.05.2018

Man kann es nicht oft genug sagen: Das grundgesetzliche Recht auf Freizügigkeit ist ausdrücklich ein Recht der Deutschen, nicht der Menschen (Art. 11). Es kann durch einfaches Gesetz eingeschränkt werden (innere Unruhen, Seuchen etc.).Um wieviel mehr gilt das für Ausländer. Das Recht der Versammlungsfreiheit (Art. 8) ist ausdrücklich allein das Recht der Deutschen, kein Menschenrecht. Das Vereinigungsfreiheitsrecht (Art.9) ist ausdrücklich ein Recht der Deutschen, nicht aller Menschen in Deutschland. Das Recht der Freiheit der Berufswahl ist ausdrücklich ein Recht der Deutschen, nicht aller Menschen (Art. 12). Wer will, kann das alles politisch durchsetzen (wenn er noch kann). Es geschieht aber nicht. Diese ständig größer werdende Distanz zwischen den rechtlich gebotenen Maßnahmen, macht die Deutschen am Ende aggressiv. Und das ist dann böse. Die Genfer Flüchtlingskonvention hat eine Kündigungsklausel (ein paar Monate Kündigungsfrist), wahrnehmbar durch einfache Erklärung der Bundesregierung an den Generalsekretär der UN. Übrigens hat z. B. Somalia die Konvention auch ratifiziert. Und eine bunte Reihe bunter Staaten auch. Auch der Heilige Stuhl, er öffnet aber die vatikanischen Gärten nicht. Das Duldungsrecht gegenüber Ausländern in Deutschland ist durch einfaches Gesetz abänder- oder kündigbar. Es geschieht aber nichts. Bei diesem stets gegen die deutschen Interessen gerichteten Handeln der Etablierten erscheint mir - gottseidank in Österreich lebend - der Bürgerkrieg nicht mehr allzu fern in Germania infelix. Prof. Meier-Bergfeld

Gertraude Wenz / 02.05.2018

Seit vielen Jahren schon - besonders natürlich seit 2015 -  sehe ich die Dinge genauso wie Sie, Herr Eisleben, bin verzweifelt ob der Blauäugigkeit und Naivität meiner Diskussionspartner, bin im Clinch mit meinem halben (grünen) Freundeskreis und ertappe mich schon bei einer gewissen fatalistischen Einstellung: Nun denn, sehen wir dem Horrorspektakel, wie ein ehemals vernünftiges Land unter dem Beifall etlicher seinen Bewohner dem Abgrund zurast, interessiert und mit Grusel zu. Sollen sie doch sehen, was sie davon haben, diese Willkommenskulturanhänger! Irgendwann ist es dann zu spät, ha, ha! Aber dann bleibt mir das Lachen im Halse stecken. Dann bäumt es sich wieder in mir auf und ich ertappe mich bei grenzenlosem Zorn und immenser Trauer um mein Heimatland. Nein, ich will mich nicht wehrlos den infamen Machenschaften der etablierten Parteien aussetzen. Natürlich habe ich die Erklärung 2018 unterschrieben und hoffe, dass sie etwas bewirkt. Einen Punkt aber sehe ich anders als Sie, geschätzter Herr Eisleben, das, was Sie als “abscheuliches Szenario” beschreiben, sehne ich geradezu herbei!

Bärbel Schneider / 02.05.2018

Ich kann nichts Abscheuliches in einem Szenario erkennen, das Recht und Gesetz wiederherstellt und die potentiellen Opfer der Rechtsbrüche vor weiterer Gewalt bewahrt, im Gegenteil.  Ist nicht das, was den Frauen und jungen nichtmuslischen Männern auf der Straße und den Kindern in der Schule schon jetzt tagtäglich angetan wird, sehr viel abscheulicher? - Eine Frage: Wie soll sich der Wechsel vollziehen, wenn auch in Bezug auf die Wahlen das Recht einfach gebrochen wird, z. B. durch Wahlfälschung (in Ansätzen bereits geschehen) oder durch Aussetzen der Wahlen oder durch das Verbot von regierungskritischen Parteien?

Andreas Keppel / 02.05.2018

Herr Eisleben , unsere Verfassung hat keine Paragraphen, sondern “Artikel”. Ersetzen Sie am besten das Paragr.zeichen durch “Art.”

Matthias Thiermann / 02.05.2018

Gelesen Dienstag 02.05.2018 von ca. 10:30 bis 10:43 Uhr. Sage und Schreibe ca. zwei Stunden davor hatte ich eine heftige Debatte, die genau das einer unverständigen Person zu erklären suchte. Schön, dass es wenigstens mindestens zwei Menschen gibt, die dieses erkennen.

Birgit Wendt / 02.05.2018

Sehr geehrter Herr Gastautor (?)! Danke für Ihre Ausführungen, die ich ähnlich kommuniziere, seit unsere (?) Angela im Herbst ‘15 - ÖR forciert unterstützt durch Anne Will - ihre frohe Botschaft der ‘humanen’ Grenzöffnung verkündete. Übrigens sehr zum inzwischen ‘genervten’ Leidwesen meiner durchaus intelligenten Umgebung, die aber nach wie vor lieber ihren eigenen Kopf abschaltet und die Zukunft ihrer eigenen Kids (!) aufs Spiel setzt, statt das theoretisch-nette Moral-Prinzip aufzugeben, das sich bei genauem, mutigem Hingucken durch das nur allzu weltliche Sein selber ad absurdum führt. Nun denn, jedem das seine… Dumm nur und natürlich FATAL, dass Sie und ich und noch ein paar andere UND VOR ALLEM AUCH UNSERE KINDER in naher Zukunft hautnah erfahren werden, dass ‘Moral’ in archaischen Kulturen ganz anders interpretiert und ausgelebt wird. Denn nicht jeder Mensch auf der Welt will werden ‘wie wir’..., was die (pseudo-)humanistische Fraktion - entweder völlig naiv oder schlicht weltunerfahren - scheinbar als selbstverständlich voraussetzt und dabei nicht mal ihre eigenen überheblichen (!) Machtmissbrauch nebst faschistoidem ‘UM-Erziehen’ realisiert. Und nein, ich bin nicht ‘rassistisch’. Schon deshalb nicht, weil ich JEDEN MENSCHEN mit seinen Überzeugungen ERNST nehme. Und ganz genau deshalb will ich Muslime und ihre Überzeugungen eben NICHT verändern und ‘uns’ anpassen (!), aber so, wie sie glauben, denken und handeln, auch NICHT in meinem Land. Die s. g. ‘Taqīya’ im Islam macht mir persönlich am meisten zu schaffen, wenn ich Kontakt mit durchaus auch entgegenkommenden Muslimen habe. Zwar täuschen und ‘lügen’ im Zweifelsfall natürlich auch z. B. Christen, aber in der Bibel ist so ein Verhalten wenigstens ‘offiziell’ verboten und nicht als Durchsetzungstaktik ausdrücklich legitimiert…

beat schaller / 02.05.2018

Sehr geehrter Eisleben, Grosses Kompliment für Ihre ganz klaren Ausführungen. Es ist mutig in der heutigen Zeit, nicht weil Sie etwas falsches sagen würden, nein, weil Sie hier schlicht und einfach nur die Tatsachen, welche uns langsam aber sicher einlullen, wieder sichtbar machen. Grosse Klasse und absolut richtig.  Leider ist es wieder ein Beitrag der wohl nur bis zum “Ende der Achse” kommt und darüber hinaus ignoriert wird. Es sind leider genau die Dinge, die die Situation in Europa so gefährlich machen. Mir ist es unverständlich, warum ein Verfassungsgericht nicht selber aktiv wird, wenn solche Rechtsbrüche offensichtlich gemacht werden. Dass so was von der EU nicht bekämpft wird ist logisch, denn wer schlachtet schon seine heiligste Kuh um eine Melkmaschine zu kaufen? Die EU ist ein Selbstbedienungsladen. Diese Heutige EU ist ohne rechtliche oder demokratische Legitimation und sie dient nur dem Größenwahnsinnigen Selbstzweck der nicht durch das Volk gewählten Eliten. Sie ist weit weg, von der ursprünglichen Idee und auch von den selbst auferlegten Gesetze und Vereinbarungen. Sich solchen Strukturen zu unterwerfen führt dann genau zu den von Ihnen so klar aufgezeigten Konsequenzen. Leider haben rechtliche und politische Konsequenzen aufgrund des zu langen wegschauens, heute fast keine Chance mehr. Warten also, bis die Wirtschaft in die Krise fährt und damit dann auch der heutige Sozialstaat der auch längst seinem Namen nicht mehr gerecht wird. b.schaller

Bettina Federlein / 02.05.2018

„Hoffen wir darauf, dass sie schnell durch rechtstaatlich-demokratische politische Entwicklungen abgelöst werden,.....“. Wer soll diese verbrauchte Elite denn ablösen? Und auch noch schnell? Rechtsstaatliche, demokratische Forderungen wie beispielsweise die Erklärung 2018 werden medial und politisch aus allen Rohren befeuert, deren Unterzeichner als „rechts“ diffamiert und „zum Abschuss freigegeben“. Demonstrationen „zum Schutz für Frauen“, „Merkel muss weg“ etc. werden angegriffen, die Demonstranten persönlich bedroht und manche erhalten gar Hausbesuch von der Antifa. Dies alles von den meisten Medien als heroische Tat goutier und beklatscht. Betrachten wir die Mitglieder des Bundestags. Alexander Gaulands Rede zum Antisemitismus war völlig korrekt und längst überfällig. Keiner der anwesenden Abgeordneten aus den anderen Parteien könnte sich dazu durchringen ihm Beifall zu zollen und somit eindeutig die Position Deutschlands in dieser Frage klarzustellen. Der Antrag der Afd zum Grenzschutz: Angelehnt, von allen Parteien, auch der FDP, die genau das noch in ihrem Wahlprogramm gefordert hat. Es stellt sich doch derzeit so dar: Egal wie vernichtend die Wahlergebnisse ausfallen, man koaliert auf Biegen und Brechen, auch wenn es nicht passt, einzig zum Zweck des Machterhalts und der einträglichen Pfründe. Um das Wohl von Staat und indigener Bevölkerung geht es hier schon lange nicht mehr. Und die Rolle unseres ins Amt gehievten Bundespräsidenten muss man nicht kommentieren. Dessen Wirken im Amt spricht Bände, gerade auch der jüngste Empfang von Vertreter des IGS, dem Nähe zum totalitären Regime des Irans nachgesagt wird. Am Brandenburger Tor werden Israelische Flaggen verbrannt, der Tod Israels gefordert und mehr als Lippenbekenntnnisse bringen unsere Volksvertreter willentlich nicht zustande. Es steht zu erwarten, dass es nicht nur beim NetzDG bleiben wird, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Grünen sind da schon auf ganz anderen Pfaden unterwegs.

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