Wolfram Weimer / 18.10.2018 / 12:00 / Foto: Ra Boe / 23 / Seite ausdrucken

Warum ist Söder so guter Laune?

Die SPD ist nach der Bayernwahl in Schockstarre gefallen. Die Partei wirkt nach den 9,7 Prozent tief erschüttert, beinahe traumatisiert. Sie weiß, dass sie im freien Fall umher taumelt und als Volkspartei aus weiten Teilen Deutschlands zu verschwinden droht. Man hofft jetzt auf ein Wunder bei der Hessenwahl in zehn Tagen. Doch in Wahrheit lösen die Grünen die SPD wie im politischen Zeitraffer ab. Die Große Koalition wird für die SPD zusehends zum Grab. Entsprechend braut sich eine gefährliche Stimmung aus Verzweiflung und Wut über der SPD zusammen.

Überraschend anders die Laune in der CSU. Auch die Christsozialen haben eine derbe Wahlniederlage zu verkraften. Doch die Stimmungslage ist aufgekratzt und im Kern erleichtert. In München hatte man – nach den Umfragen der letzten Wochen – Schlimmeres erwartet. “Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen”, heißt es aus dem Vorstand der Partei einhellig. Bis kurz vor der Wahl dachte die politische Republik – inklusive der Christsozialen – selbst, dass die CSU ihr historisches Waterloo erleben und möglicherweise gar in die Opposition gezwungen werde.

Man fürchtete weitere Selbstzerfleischungen der Söder-Seehofer-Machtkämpfer, doch nun haben beide einen Nichtangriffspakt geschlossen. Mancher CSU-Spitzenpolitiker findet darum sein Lächeln erstaunlich schnell wieder, zumal eine Regierung mit den Freien Wählern als “Heimspiel”, “völlig unproblematisch” und “Selbstläufer” angesehen wird. Die Freien Wähler seien wie “christsoziale Vettern vom Lande”, wie “die CSU nur ohne Söder und Seehofer”, witzelt man in der Partei. Man bleibe jedenfalls die alles entscheidende Gestaltungsmacht Bayerns.

In der Börsensprache hieße es „Bodenbildung“ 

Vor allem Markus Söder könnte aus der deftigen Niederlage langfristig als Gewinner hervorgehen. Das hat fünf Gründe:

Erstens sind die 37,2 Prozent für CSU-Verhältnisse zwar miserabel, aber – anders als bei der SPD – nicht vernichtend. Umfragen hatten der CSU 33 Prozent (Infratest und Insa) oder “unter 33 Prozent” (Civey) vorhergesagt, so dass sich das Ergebnis für Christsoziale wie eine positive Überraschung angefühlt hat. Tatsächlich konnte die Partei auf der Zielgeraden viele Wähler doch noch einmal mobilisieren, denn die Wahlbeteiligung war am Ende insgesamt hoch.

Zudem liegt man mit den 37,2 nicht so weit von 38,8 Prozent entfernt, die die CSU vor Jahresfrist bei der Bundestagswahl erzielt hatte. In der Börsensprache würde man nach einer schlechten Aktienkursentwicklung von “Bodenbildung” sprechen. Söder hat damit für seine Karriere als Ministerpräsident eine bequem niedrige Ausgangsbasis. Er wird steigende Umfragezahlen und bessere Wahlergebnisse in der Zukunft als sein Werk verkaufen können.

Zweitens hat Söder Glück, dass er die Schuld des schlechten Ergebnisses auf Horst Seehofer abwälzen kann. Natürlich haben beide in den vergangenen Monaten Fehler gemacht, aber die Stimmungslage in der Partei neigt spürbar dazu, Seehofer die Hauptverantwortung zuzuschieben. Söder wird von vielen Christsozialen instinktiv wie ein Sohn der Sippschaft in Schutz genommen, der unter den Eskapaden des Großvaters zu leiden hat – auch wenn dies nur zum Teil wirklich stimmt.

Seehofer hat massiv an Gefolgschaft verloren

Drittens wird Söder seinen Konkurrenten Seehofer über kurz oder lang los und also seine eigene Machtbasis vergrößern können. Seehofer hat massiv an Gefolgschaft verloren und wird sich nicht mehr lange als CSU-Vorsitzender halten können – und dann auch als Bundesinnenminister stark geschwächt sein. Wahrscheinlich hört Seehofer noch in dieser Legislaturperiode ganz auf, und Söder wäre von der größten Rivalität befreit.

Trotz des schlechten Wahlergebnisses hat er sogar gute Chancen, im kommenden Jahr selbst den Parteivorsitz zu erobern. Söder hätte nach Seehofers Abtritt zwar drei ebenbürtige Konkurrenten zu fürchten – aber nur auf den ersten Blick. Ilse Aigner wäre die Kandidatin der Herzen, doch sie wird nun Landtagspräsidentin, womit sie in Bayern so etwas wie zur gefühlten Präsidentin und Bavaria der Bayern aufsteigen wird. Aigner verfügt über eine hohe Integrität und Beliebtheit, aber machtpolitisch wird sie Söder so nicht mehr gefährlich.

Der zweite Kandidat ist Manfred Weber, ebenso intelligenter wie respektierter Europapolitiker und auf dem Weg zum Kommissionspräsidentenamt der EU. Sollte ihm dieser Coup – und die Chancen stehen derzeit gut – gelingen, als erster Bayer die Europäische Union zu führen, wäre auch er aus dem machtpolitischen Spiel der CSU enthoben, über den parteilichen Dingen schwebend und für Söder keine Konkurrenz mehr. Bleibt also nur mehr Alexander Dobrindt. Nur ihn müsste Söder beim Griff nach dem Parteivorsitz besiegen – oder sich mit ihm im Ernstfall arrangieren und die Macht teilen. So oder so verbessert sich Söders Position zum jetzigen Stand.

Langfrist-Sieger im politischen Tumult?

Viertens wird Söder in die Rolle des Ministerpräsidenten hineinwachsen und die politische Bühne des Amtes für sich nutzen. Er kann nun auf Jahre hinaus Bayern nach außen verkörpern und damit ein vor Kraft und Selbstbewusstsein strotzendes Land. Söder ist jung genug, um seine Regentschaft langfristig anzulegen. An ihm wird machtpolitisch in Bayern kein Weg vorbeiführen.

Fünftens startet Söder seine Ministerpräsidentenkarriere just in dem Moment, da in Berlin Angela Merkel auf ihr Finale zusteuert. Die Gestaltungsmacht der Bundeskanzlerin schwindet von Monat zu Monat, und die Union wird neue, starke Führungsfiguren suchen und sich an ihnen orientieren. Die bevorstehende Phase des Umbruchs wird Söders Rolle in der Bundespolitik tendenziell stärken.

Da das politische Spiel der Macht immer auch eine Frage der Relativitäten ist, steigt mit der Regierungsschwäche Berlins automatisch die Bedeutung des bayerischen Ministerpräsidenten im Machtgefüge der Republik. Und so könnte es sein, dass ausgerechnet ein neuer, zerzauster Ministerpräsident mit einem miserablen Wahlergebnis am Ende als Langfrist-Sieger aus dem politischen Tumult hervorgehen kann.

Dieser Text erschien zuerst auf The European

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Leserpost

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Walter Neumann / 18.10.2018

@ Herrn Stricker. Das mit Herrn Blume sehe ich ganz anders. In meinen Augen ein absolut moderner Typ konservativer Prägung und auch etwas intelligenter als der Durschnitts-CSU’ler. Ich habe ihn bei der Wahl auch auf der Liste direkt angekreuzt, weil ich mir von ihm erhoffe, dass er die CSU programmatisch nach vorne bringt, um langfristig wieder die 4 vor dem Komma zu haben.

H.Milde / 18.10.2018

Gerade eben! CSU koaliert/verhandelt mit den FW. ie GrüneInnen sind traurig. Nix MinisterPosten, nix Dienstwagen. Naja, vielleich klappt´s ja im BembelHessen, dort wird Al-Wazir schon mit Rot-Rot-Grün als Minipräsi gehandelt. Was die Affinität zu KommunistenSED wieder beweisen würde, wenn es einträte. Dann machen die aus ÄpplerLand das nächste “Experimentierfeld” zur Systemüberwindung. Felix Bavaria.

Anders Dairie / 18.10.2018

Bei Beobachtung der Entwicklung der “Freien Wähler” hätte man das Endergebnis in Bayern vor dem Wahltag kennen müssen.  Auch eine Konstellation CSU/ FW/FDP war möglich, wenn schon die Zeit für die AfD nicht gekommen ist.  Ergo, Grüne hatten kaum je eine Chance auf einen Ministerposten.  Die SPD wird in Kürze die Berliner Koalition verlassen.  Oder sie wird in Deutschland nur noch eine regionale Rolle spielen.  Schulz und Nahles heissen die Zerstörer.  Die AfD muss nur zuwarten.  Niemand kann einen Haufen Intellektueller auf Dauer dumm und nazistisch nennen , ohne sich selbst der Lächerlichkeit preiszugeben.

Markus Mertens / 18.10.2018

Seehofer ist in Berlin quasi kaltgestellt. Er hat es nur noch nicht gemerkt. Man lässt ihn, es wird, jedenfalls nach der Position des CSU-Vorstands, kein Scherbengericht geben. Söder hat andere Dinge vor und er braucht Seehofer nicht. Die Koalition wird Söder mit den FW ohne Mitwirken Seehofers machen. Thema erledigt. Kann sein, dass ein regulärer Parteitag dann den Wechsel bringt. Ja, und Söder ist der Gewinner der Wahl.

Lutz Muelbredt / 18.10.2018

Also jetzt echt mal. Was soll diese Frage? Vielleicht, weil er mit den “2+2 macht 9 - Leuten” nicht koalieren muß? Jamaika steht ja noch in den Sternen.

H.Milde / 18.10.2018

Welpenschutz hat der Söder, noch. Und sollte er mit den FW koalieren, dürfte sich nicht so viel ändern. Die Grünlinge haben zwar einen FunWahlkampf gemacht (wie Cindy&Bert;), diesmal ohne Veggie-Day, Nanny-Belehrungen etc., aber im Kern sind da doch noch recht viel paläokommunistische Ideen vorhanden. Seehofer hingegen hat anscheinend versucht der ewigen Unfehlbaren halbwegs so etwas wie Stirn zu bieten, wohl auch um seinen politischen Nachlass etwas aufzupolieren,denn genug Fäces hat er ja ua gemeinsam mit der Dienstwagen-Ulla ( sPD, vorm KBW) im GesundheitsUnwesen angerichtet. Hätte es was genutzt, hätter er die GroKo platzen zu lassen, va wg Causa Maaßen? Hätte die cSU vielleicht mehr Stimmen bekommen, aber möglicherweise ein künftiges bundesweites agieren erschwert? Mal sehen was Hessen bringt. Vielleicht geht auch mal was in Hessen md FW? Jedenfalls da können CDU und die verzwergte sPD sich nicht auf Seehofer rausreden. ;)

Frank Stricker / 18.10.2018

Mit Verlaub Herr Weimer , ihre Expertisen bezüglich der CSU haben ein sehr kurzes Verfallsdatum.  Ich erinnere an ihre Beschreibung von Herrn Blume , dem neuen Generalsekretär der CSU.  Den haben sie hier auf der Achse schon angehimmelt wie es sonst nur Tina Hassel von der ARD mit   Robert Habeck von den Grünen tut. Dieser von ihnen so hochgelobte Herr Blume ist während des Wahlkampfes so blaß geblieben, dass er vor einer grauen Wand den Mimikry Effekt erleben würde.

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