Wolfram Weimer (Archiv) / 18.10.2018 / 12:00 / Foto: Ra Boe / 23 / Seite ausdrucken

Warum ist Söder so guter Laune?

Die SPD ist nach der Bayernwahl in Schockstarre gefallen. Die Partei wirkt nach den 9,7 Prozent tief erschüttert, beinahe traumatisiert. Sie weiß, dass sie im freien Fall umher taumelt und als Volkspartei aus weiten Teilen Deutschlands zu verschwinden droht. Man hofft jetzt auf ein Wunder bei der Hessenwahl in zehn Tagen. Doch in Wahrheit lösen die Grünen die SPD wie im politischen Zeitraffer ab. Die Große Koalition wird für die SPD zusehends zum Grab. Entsprechend braut sich eine gefährliche Stimmung aus Verzweiflung und Wut über der SPD zusammen.

Überraschend anders die Laune in der CSU. Auch die Christsozialen haben eine derbe Wahlniederlage zu verkraften. Doch die Stimmungslage ist aufgekratzt und im Kern erleichtert. In München hatte man – nach den Umfragen der letzten Wochen – Schlimmeres erwartet. “Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen”, heißt es aus dem Vorstand der Partei einhellig. Bis kurz vor der Wahl dachte die politische Republik – inklusive der Christsozialen – selbst, dass die CSU ihr historisches Waterloo erleben und möglicherweise gar in die Opposition gezwungen werde.

Man fürchtete weitere Selbstzerfleischungen der Söder-Seehofer-Machtkämpfer, doch nun haben beide einen Nichtangriffspakt geschlossen. Mancher CSU-Spitzenpolitiker findet darum sein Lächeln erstaunlich schnell wieder, zumal eine Regierung mit den Freien Wählern als “Heimspiel”, “völlig unproblematisch” und “Selbstläufer” angesehen wird. Die Freien Wähler seien wie “christsoziale Vettern vom Lande”, wie “die CSU nur ohne Söder und Seehofer”, witzelt man in der Partei. Man bleibe jedenfalls die alles entscheidende Gestaltungsmacht Bayerns.

In der Börsensprache hieße es „Bodenbildung“ 

Vor allem Markus Söder könnte aus der deftigen Niederlage langfristig als Gewinner hervorgehen. Das hat fünf Gründe:

Erstens sind die 37,2 Prozent für CSU-Verhältnisse zwar miserabel, aber – anders als bei der SPD – nicht vernichtend. Umfragen hatten der CSU 33 Prozent (Infratest und Insa) oder “unter 33 Prozent” (Civey) vorhergesagt, so dass sich das Ergebnis für Christsoziale wie eine positive Überraschung angefühlt hat. Tatsächlich konnte die Partei auf der Zielgeraden viele Wähler doch noch einmal mobilisieren, denn die Wahlbeteiligung war am Ende insgesamt hoch.

Zudem liegt man mit den 37,2 nicht so weit von 38,8 Prozent entfernt, die die CSU vor Jahresfrist bei der Bundestagswahl erzielt hatte. In der Börsensprache würde man nach einer schlechten Aktienkursentwicklung von “Bodenbildung” sprechen. Söder hat damit für seine Karriere als Ministerpräsident eine bequem niedrige Ausgangsbasis. Er wird steigende Umfragezahlen und bessere Wahlergebnisse in der Zukunft als sein Werk verkaufen können.

Zweitens hat Söder Glück, dass er die Schuld des schlechten Ergebnisses auf Horst Seehofer abwälzen kann. Natürlich haben beide in den vergangenen Monaten Fehler gemacht, aber die Stimmungslage in der Partei neigt spürbar dazu, Seehofer die Hauptverantwortung zuzuschieben. Söder wird von vielen Christsozialen instinktiv wie ein Sohn der Sippschaft in Schutz genommen, der unter den Eskapaden des Großvaters zu leiden hat – auch wenn dies nur zum Teil wirklich stimmt.

Seehofer hat massiv an Gefolgschaft verloren

Drittens wird Söder seinen Konkurrenten Seehofer über kurz oder lang los und also seine eigene Machtbasis vergrößern können. Seehofer hat massiv an Gefolgschaft verloren und wird sich nicht mehr lange als CSU-Vorsitzender halten können – und dann auch als Bundesinnenminister stark geschwächt sein. Wahrscheinlich hört Seehofer noch in dieser Legislaturperiode ganz auf, und Söder wäre von der größten Rivalität befreit.

Trotz des schlechten Wahlergebnisses hat er sogar gute Chancen, im kommenden Jahr selbst den Parteivorsitz zu erobern. Söder hätte nach Seehofers Abtritt zwar drei ebenbürtige Konkurrenten zu fürchten – aber nur auf den ersten Blick. Ilse Aigner wäre die Kandidatin der Herzen, doch sie wird nun Landtagspräsidentin, womit sie in Bayern so etwas wie zur gefühlten Präsidentin und Bavaria der Bayern aufsteigen wird. Aigner verfügt über eine hohe Integrität und Beliebtheit, aber machtpolitisch wird sie Söder so nicht mehr gefährlich.

Der zweite Kandidat ist Manfred Weber, ebenso intelligenter wie respektierter Europapolitiker und auf dem Weg zum Kommissionspräsidentenamt der EU. Sollte ihm dieser Coup – und die Chancen stehen derzeit gut – gelingen, als erster Bayer die Europäische Union zu führen, wäre auch er aus dem machtpolitischen Spiel der CSU enthoben, über den parteilichen Dingen schwebend und für Söder keine Konkurrenz mehr. Bleibt also nur mehr Alexander Dobrindt. Nur ihn müsste Söder beim Griff nach dem Parteivorsitz besiegen – oder sich mit ihm im Ernstfall arrangieren und die Macht teilen. So oder so verbessert sich Söders Position zum jetzigen Stand.

Langfrist-Sieger im politischen Tumult?

Viertens wird Söder in die Rolle des Ministerpräsidenten hineinwachsen und die politische Bühne des Amtes für sich nutzen. Er kann nun auf Jahre hinaus Bayern nach außen verkörpern und damit ein vor Kraft und Selbstbewusstsein strotzendes Land. Söder ist jung genug, um seine Regentschaft langfristig anzulegen. An ihm wird machtpolitisch in Bayern kein Weg vorbeiführen.

Fünftens startet Söder seine Ministerpräsidentenkarriere just in dem Moment, da in Berlin Angela Merkel auf ihr Finale zusteuert. Die Gestaltungsmacht der Bundeskanzlerin schwindet von Monat zu Monat, und die Union wird neue, starke Führungsfiguren suchen und sich an ihnen orientieren. Die bevorstehende Phase des Umbruchs wird Söders Rolle in der Bundespolitik tendenziell stärken.

Da das politische Spiel der Macht immer auch eine Frage der Relativitäten ist, steigt mit der Regierungsschwäche Berlins automatisch die Bedeutung des bayerischen Ministerpräsidenten im Machtgefüge der Republik. Und so könnte es sein, dass ausgerechnet ein neuer, zerzauster Ministerpräsident mit einem miserablen Wahlergebnis am Ende als Langfrist-Sieger aus dem politischen Tumult hervorgehen kann.

Dieser Text erschien zuerst auf The European

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Gisela Müller / 18.10.2018

Und wenn fast ALLE es nach wie vor leugnen, missachten, klein reden, vernachlässigen: das zur Zeit einzig wichtige Thema ist die sogenannte, aber faktisch ja nicht vorhandene „Migrationspolitik“! Nichts sonst! Seehofer ist nicht „Schuld“ an den schlechten Ergebnissen seiner CSU, oder nur insofern, dass er eben immer nur den „Drehhofer“ gegeben hat, was Merkel betrifft. Was derzeit hier in unserem Land abgeht, ist mit „normalem“ Verstand nicht mehr nachvollziehbar. Ein absolutes Irrenhaus! Meine einzige Hoffnung: es wird der Tag kommen, an dem all das zu dessen unabwendbaren Konsequenzen führen wird. Wenn es nicht so traurig und schmerzhaft wäre, wäre ich fast gespannt darauf.  Aber es wird uns, es wird dieses Deutschland alles kosten, was wir und andere uns in Jahrzehnten erarbeitet, aufgebaut und „verdient“ haben! Wer - zum Teufel - bestimm -,, dass wir das „Sozialamt, die ideologische Rettung der Welt“ sein sollen? Ich glaube, bei allen - noch vorhandenen - Diskussionen: die Wenigsten verstehen tatsächlich, was hier gerade vor sich geht; in allen Bereichen unseres Lebens! Es IST eine Katastrophe!

Herbert Exner / 18.10.2018

Söder kann mit der Aiwanger-Gruppe getrost trotz hauchdünner Mehrheit regieren. Denn im Ernstfalle, sollten die Grünen und SPD zu irgendeiner Zeit einen Umsturz anschieben, dann würden in geheimer Abstimmung immer noch AfD-Stimmen für die Fortsetzung des Söder-Kurses stimmen. Die AfD wird ihr Etappenziel, nämlich dauerhafte konservative Landes- und dann Bundesregierungen nicht aufgeben.

Christina S. Richter / 18.10.2018

...CSU und FW sind ein gutes konservatives Team = für die Zukunft des Freistaat Bayern = für die Zukunft unseres Landes…Danken wir Markus Söder und Horst Seehofer für diese konstruktive weitsichtige Entscheidung!

Regina Dexel / 18.10.2018

Weber befürwortet den Global Compact for Migration. Was ist daran intelligent?

Franz Altmann / 18.10.2018

“...just in dem Moment, da in Berlin Angela Merkel auf ihr Finale zusteuert…” Unter den vielen schönen Dingen, die ich mir vorstellen kann, wozu z.B. auch ein Lambo oder eine Villa in Galicien gehören, dünkt mir dies eines der unwahrscheinlicheren. Darf ich daran erinnern, dass die SED sich gerade einmal 127 von 500 Sitzen in der sogenannten Volkskammer reserviert hatte—25,1% reichten ihnen für die Diktatur, indem sie den Rest mit ihren Wasserträgern besetzt hielten? Die Raute des Grauens wurde bei ihrer letzten Erklärung in ausgelassener Stimmung, ja geradezu in Blödellaune gesehen. Wer das ländliche Bayern kennt, der weiß, dass die Mitglieder der Freien Wähler sich zu großen Teilen aus den “fat cats” rekrutieren, den Hofbesitzern und anderen wohlbehäbigen Autochthonen—und diese dienen sich nun, da die SPD als ausgebrannte Hülle abgeworfen werden kann, der CSU an, um faktisch den nächsten Schwarzen Peter im System Merkel willig entgegenzunehmen (Söder und Seehofer machen einen tapferen Lärm, aber bislang sind sie vor der Raute immer noch eingeknickt…), wodurch die vermeintlich monolithische bayrische Gesellschaft nun auch für das Merkel’sche “Divide et impera” geöffnet wird. Ich kann nur davor warnen, Merkel abzuschreiben. In diesem Kasperletheater mögen vielleicht der Kasper und der Hotzenplotz aufeinander einschlagen, aber unter beiden Puppen stecken die uckermärkischen Hände. Im Moment lässt sie zur Ablenkung ein bisschen Opposition spielen.

Dr. Liebold / 18.10.2018

Die Verschiebungen im Parteienspektrum hängen alle mit der Einwanderungspolitik von Frau Merkel zusammen. Diese Verschiebungen sind so etwas wie der Fluch der bösen Tat. Dazu gehört der Herbst 2015 und die Politik der Sesshaftmachung des Islam in Deutschland. CDU und SPD sind dafür als Regierungsparteien verantwortlich. Es ist gut, dass die Bevölkerung erkennt, dass diese Parteien kein nationale Gesinnung mehr besitzen. Jeder, der von Volk oder Nation in diesem Lande spricht, wird sogleich zum Rassisten gemacht. Dabei ist Rassismus etwas ganz anderes. Rassismus ist, wenn eine andere Ethnie ausgebeutet und oder politisch-rechtlich ausgegrenzt wird. Das wollen die Deutschen gar nicht. Sie wollen nur ihre Eigenständigkeit behalten und das ist ihr gutes Recht. Ein Staat ohne Grenzen ist offen für jedermann und wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.

Leo Hohensee / 18.10.2018

@Karla Kuhn, man kan es kaum treffender sagen. Beste Grüße

Marc Blenk / 18.10.2018

Lieber Herr Weimer, das Gewicht der CSU ist nach dieser Wahl kaum geringer geworden, sondern sie wird in Zukunft einen größeren Faktor innerhalb der CDU bilden. Denn innerhalb der CDU entscheidet sich nicht alles, aber sehr vieles von dem, was die Zukunft Deutschlands angeht. Der Kulturkampf findet mitten in der CDU statt, auch wenn das bei einem Kanzlerwahlverein nicht so sichtbar ist. Da wird die CSU kaum an der Seite der Merkelschüler stehen. Und ich wage schon die Prognose, dass die Zukunft der CDU ohne Merkel konservativer sein wird. Ja, wird sein müssen, wenn sie nicht der SPD folgen möchte.

Rainer Alexy / 18.10.2018

Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie man Horst Seehofer auch nur ein bisschen Verantwortung für die Wahlverluste zuschieben kann. In der (ich meine: geplanten) Rollenaufteilung zwischen Söder (keine Nähe zu Merkel) und Seehofer (Widerworte zu Merkel) liegt die Begründung für das noch akzeptable Wahlergebnis der CSU. Wie wäre die Wahl wohl ausgefallen, hätte Seehofer einen 100%igen Schmusekurs mit Merkel gefahren? Weniger für CSU, mehr für FW und AfD. Und bei noch mehr Konfrontation? Mehr für die CSU. Ich bin ziemlich sicher, dass die CSU das auch weiss, aber nicht so laut sagen möchte.

Karla Kuhn / 18.10.2018

“Da das politische Spiel der Macht immer auch eine Frage der Relativitäten ist, steigt mit der Regierungsschwäche Berlins automatisch die Bedeutung des bayerischen Ministerpräsidenten im Machtgefüge der Republik. Und so könnte es sein, dass ausgerechnet ein neuer, zerzauster Ministerpräsident mit einem miserablen Wahlergebnis am Ende als Langfrist-Sieger aus dem politischen Tumult hervorgehen kann.”  KÖNNTE !  ZUVOR MUß Söder seine Einstellung zur AfD grundlegend überdenken. Die AfD,  auch “Professorenpartei” genannt, läßt sich nicht mehr verdrängen.  Die paar “Hanseln”.die ihre “rächten” Gefühle ausleben wollen, werden entweder gestutzt oder ganz abserviert.  Eine so intelligente Frau wie Alice Weidel, wird sich von diesen Leuten nicht ihr Zukunft zerstören lassen.  Für die Zukunft wäre eine CSU-FW-AfD Koalition eine derart STARKE TRUPPE, an der keine Bundesregierung mehr vorbei kommen würde.  Was SPD und Grüne betrifft, die haben nur die Mäntelchen getauscht, aus ROT ist GRÜN geworden, also KEIN Machtzuwachs.  Was Herrn Weber angeht, die EU Wahl ist erst 2019, da wird Merkel derart geschwächt sein, daß ihr Einfluß wahrscheinlich nicht mehr bis Brüssel reicht.  Herr Weber mag ja ein ganz kompetenter Politiker sein, ich kenne ihn nicht weiter aber er hat einfach kein Charisma, da wo er jetzt Politik macht scheint er gut aufgehoben zu sein. WENN die EU, so hoffe ich jedenfalls sich NEU aufstellen muß, dann MÜSSEN auch NEUE, unverbrauchte Köpfe gewählt werden und NUR für maximal ACHT JAHRE !!  Seehofer ist wahrlich nicht mein “Lieblingspolitiker” aber ihm jetzt die Buhmann Karte unterzuschieben ist unfair. Der AUSLÖSER ist und bleibt für mich FRAU MERKEL, Seehofer verurteile ich nur für sein Hü und Hott und dann wieder Brrr.  ER wirkt sehr müde und angeschlagen, WARUM genießt er nicht endlich seinen Ruhestand ??

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