Manfred Haferburg / 06.12.2018 / 06:12 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 63 / Seite ausdrucken

Warum ich keine Petition mehr zeichnen werde

Ich komme aus der Zukunft. 

In der DDR, wo ich groß wurde, wandten sich Bürger, die mit irgendetwas nicht einverstanden waren, mit einer „Eingabe“ an die Obrigkeit. Wenn man den nötig unterwürfigen Ton getroffen hatte und auch die Ergebenheitsbezeugungen den hohen Ansprüchen der großen und kleinen SED-Bonzen genügten, erhielt man eine Eingangsbestätigung. Dann verlief die Sache im Sande. 

Aber eine Eingabe konnte auch den Schreiber in erhebliche Schwierigkeiten bringen, wenn das Anliegen Schwachpunkte des Aufbaus des Sozialismus kritisierte. Wie eine Kollektiv-Eingabe im Jahre 1988 behandelt wurde, kann man im Roman „Wohn-Haft“  nachlesen, der auf wahren Begebenheiten aus der finsteren Zeit der DDR beruht. Hier ein Auszug, in welchem ein ganzes Schichtteam des Kernkraftwerkes eine Eingabe schrieb und sich bei der Obrigkeit über deren gescheiterte Politik beschwerte:

„Es ist, als hätten die Eingabeschreiber in ein Wespennest gestochen. In Berlin und Greifswald beginnen fieberhafte Aktivitäten. Aber nicht etwa, um die vermeintlichen Missstände zu untersuchen, sondern um auf die Verfasser der Eingabe zur Räson zu bringen.

März 1988, Parteikontrollkommission KKW „Bruno Leuschner“. Der Raum war mal weiß getüncht, heute sieht es eher schmuddelig aus. Vor den Fenstern mit Aluminiumrahmen, die eine ganze Wand einnehmen, sieht man die rostrote Fassade des Blockes 1, darüber einen strahlend blauen Himmel mit adretten, kleinen, weißen Wolkenschiffchen. Ein sozialistischer Tag, wie er nicht schöner sein könnte.

Die Besprechungstische sind in U-Form angeordnet. Die Aluminiumrohr-Sperrholzstühle sind mit den fülligen Hintern von 12 hohen Funktionären der Partei und der Werkleitung besetzt. Hemdknöpfe spannen über gewichtige Bäuchlein, Doppelkinne wabbern im leisen erregten Gespräch. In der Mitte sitzt die Genossin Merwenke, eine überaus üppige Mittfünfzigerin, die sich durch schier überbordende Proportionen und einen besonders scharfen Ton auszeichnet. Neben ihr erscheinen die anderen Genossen aus Berlin geradezu schmal und freundlich, obwohl sie alle einige Schwierigkeiten haben, die Jacken ihrer Exquisit-Anzüge aus DDR-Rundstrickgewebe zu schließen.

Auf der rechten Seite sitzt die Werkleitung unter Führung des Genossen Dr. Drescher, der die Gelegenheit zum Absägen eines Stuhlbeines seines Chefs, des Generaldirektors Genossen Zischer, nur zu gerne nutzen würde. Zischer sieht ein bisschen zerknirscht drein und ist ziemlich wütend auf die Querulanten aus der Schicht A, schließlich fällt deren Verhalten auf ihn zurück. Was sollen bloß die Genossen im Ministerium denken? Links am Tisch sitzen die gesellschaftlichen Organisationen, in Person des Parteisekretärs der zentralen Parteileitung des KKW, des Genossen Röders, des Vorsitzenden der Kombinatsgewerkschaftsleitung, Klaus Brollmann, und des ersten Sekretärs der Gesellschaft der Deutsch-Sowjetischen-Freundschaft, Hans Hilpert. Hilpert hat von der harten Arbeit der Freundschaftspflege mit den sowjetischen Genossen am vorhergehenden Abend noch glasig rote Augen und eine mächtige Fahne. 

Neben ihm sitzt leicht angewidert der Genosse Haukel von der Betriebsdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit, der einzige im Kreis, der „vergessen“ wurde, als die Genossin Merwenke die Mitglieder der Parteikontrollkommission dem Delinquenten vorstellte. Benni Neumann fühlt sich sichtlich unwohl auf seinem Stuhl, der im offenen Teil des U-Tisches der Kommission gegenüber schutzlos und mutterseelenallein platziert ist. Noch nie vorher hat er mit so einer Masse von hohen Tieren zu tun gehabt. Die Titel und das Von-oben-herab-Gehabe schüchtern ihn sichtlich ein. Er weiß noch nicht mal genau, worum es eigentlich geht, obwohl es schon irgendwie die Eingabe sein muss. Aber deswegen dieser gewaltige Auftrieb?

Er wurde von seinem Abteilungsleiter hierher vorgeladen, zu einer Aussprache, wie es heißt. Jetzt schwitzt er und antwortet auf die unfreundlich gestellten Fragen der Genossin Merwenke. Du bist seit acht Jahren als Meister zweiter Kreislauf in der Schicht tätig. Was ist deine wichtigste Verantwortung, Genosse Benno Neumann? Der sichere und produktive Betrieb meiner Anlagen, antwortet er wie aus der Pistole geschossen. Die Genossin Merwenke schaut triumphierend zum Genossen Röders, der nun sichtlich bemüht ist, unscheinbar zu wirken. Aber die Merwenke hat ihn aufs Korn genommen. Das dachte ich mir. So sieht hier das Parteilehrjahr aus, dass die werktätigen Genossen nicht mal wissen, dass die ständige Erfüllung der Beschlüsse von Partei und Staatsführung ihre wichtigste Aufgabe ist! Und die staatliche Leitung, Genosse Zischer, wie vermittelt die staatliche Leitung die Hauptaufgabe? 

Das ist eher eine rhetorische Frage, so bleibt der Genosse Zischer auch stumm und schaut wütend auf Benni Neumann, der seinerseits hilflos auf seinen Gewerkschaftsvorsitzenden schaut, als könne er von dem eine Erklärung erwarten. Die Genossin Merwenke wendet sich wieder Benni zu. Genosse Neumann, eine direkte Frage an dich. Du hast als Gewerkschaftsvertreter die Eingabe an den Staatsrat mit unterschrieben. Bist du bereit, die falschen und herabwürdigenden Äußerungen, die ihr in diesem Schreiben gemacht habt, zurückzunehmen? Verdattert schaut Benni auf die Kommission und sucht nach einem Gesicht, das irgendeine, noch so vage Unterstützung für ihn signalisiert.

Nichts. Die Bonzen starren ihn aggressiv an oder blicken auf die Tischplatte vor ihrer Nase. Er rettet sich in eine Gegenfrage, Was genau meinen Sie, soll ich zurücknehmen? Die Merwenke beugt sich vor und zischt, Genosse, willst du weiterhin behaupten, dass Teile unserer werktätigen Bevölkerung die sozialen Errungenschaften unseres Arbeiter- und Bauern-Staates missbrauchen? Worauf begründest du diese unsinnige Meinung? Hast du offizielle Zahlen, die das beweisen? Und wo bleibt dein Klassenstandpunkt? Willst du weiterhin kritisieren, dass durch die Intershop-Geschäfte ein Zweiklassensystem in der DDR entsteht? Willst du allen Ernstes behaupten, dass die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und den Waren des täglichen Bedarfs in Greifswald nicht klappt? Willst du weiter die Bemühungen unserer Werktätigen, unserer Arbeiter und Bauern, die im sozialistischen Wettbewerb ihr Bestes geben, auf derart hinterhältige Weise herabwürdigen?

Benni starrt angewidert vor sich auf den Fußboden. Er hat begriffen! Er soll hier nur klein beigeben! Was weiß denn die fette Kuh aus Berlin schon von der Versorgung in Greifswald? Sie soll mal in die Kaufhalle gehen. Da ist gerade wieder mal Scheißhauspapier knapp. Und Weintrauben hat er schon seit zwei Jahren nicht mehr gesehen. Genossin Merwenke, sagt er leise, die Versorgung mit Obst und Gemüse heißt hier bei uns, dass es nur Rotkohl, Weißkohl und Kohlrüben gibt, was anderes scheint hier nicht zu wachsen! Seine Stimme geht im Stimmengewirr der Kommissionsmitglieder unter. Am lautesten tönt die nunmehr schrille Stimme der Merwenke durch. Deine Äußerung könnten von einem Feind unserer Republik stammen, Genosse, der die Errungenschaften der Arbeiter und Bauern mit falschen Behauptungen herabwürdigen will und mit Füßen tritt. Du meinst also, dass in unserem Zentralorgan Neues Deutschland und im Staatlichen Fernsehen der DDR Unwahrheiten berichtet werden?

Es wird still. Eine solche Behauptung würde den Straftatbestand der Herabwürdigung und negativ-feindlicher Hetze gegen den Staat erfüllen. In diesem Kreis gemacht, würde demjenigen, der sie äußert, Gefängnis blühen. Benni ist „gelernter DDR-Bürger“, er kennt die Preise. Er ahnt die Gefahr, in die ihn diese Fangfrage bringt. Er denkt an seine zwei Kinder. Ein lausbübischer Junge und ein blondlockiges kleines Mädchen. Er denkt an seine hübsche Frau, an seinen Garten am Rande von Schönwalde, seine kleine Hallig des Glücks, die er sich durch jahrelange Mühe in diesem tobenden Meer der Lügen aufgeschüttet hat. Sie warten seit Jahren auf eine Wohnung mit einem Kinderzimmer, die jetzige Zweiraumwohnung ist viel zu klein für vier Personen. Die Kinder schlafen im Schlafzimmer der Eltern. Die Familie ist völlig von der Vergabe durch die Wohnungskommission abhängig. Es gibt hier keinen Wohnungsmarkt, wo er sich selbst eine passende Wohnung suchen könnte.

Was hat Benni nicht schon alles für Konzessionen an das System gemacht. Er ist in die Partei eingetreten, damit sie ihn endlich in Ruhe lassen. Seither muss er jeden Montag die offizielle Propaganda in der Parteiversammlung, die jeder Realität Hohn schreit, über sich ergehen lassen. Von wegen „mitregieren“! Für die kleinen Genossen ist die Partei eine Diszipliniermaschine. Er hat sich zum Gewerkschaftsvertreter wählen lassen, weil er sich damit rechtfertigte, dass er so den Kollegen ein wenig helfen könne. Aber die Gewerkschaft ist nur ein Popanz, eine Marionette der Partei. Jetzt schaut er auf den Chef der Gewerkschaft, der eigentlich hier sein sollte, um über Bennis Rechte zu wachen. Aber der schaut mit gehobenen Brauen eher drohend auf ihn.

Hier wird keiner für ihn einstehen. Wenn man gegen den Wind spuckt, bekommt man die Spucke ins Gesicht, denkt Benni. Wir haben gegen einen Orkan gespuckt. Sie verlangen von ihm das Mitlügen, sonst werden sie ihn vernichten. Sie haben die Macht dazu. Sie werden ihn aus der Partei ausschließen, was dem beruflichen Ende gleichkommt. Er wird seine Arbeit verlieren und irgendeinen Dreckjob machen müssen. Seine Familie wird weiterhin bei der Vergabe angemessenen Wohnraumes übergangen werden. Seine Kinder werden nicht studieren können!

Sie verlangen von ihm, es vom Klassenstandpunkt aus zubetrachten, einer dialektischen Form der Lüge. Bennis Gesichtszüge entspannen sich. Er hat seine Entscheidung gefällt. Die Merwenke sieht, dass sie gewonnen hat. Sie reicht Benni ein Blatt mit der Erklärung der Rücknahme seiner Äußerungenin der „Eingabe“. Mit leicht zitternder Hand unterschreibt er. Triumphierend reicht sie ihm eine zweite Erklärung, die er ebenfalls unterschreibt. In dieser Erklärung distanziert er sich von den anderen Schreibern des Briefes, ja sogar gewissermaßen von sich selbst. Dann trottet er aus dem Raum.

Haukel grinst ihm süffisant hinterher. Nicht schlecht, die Merwenke, die versteht ihr Handwerk, denkt er, bevor der nächste Delinquent hereingerufen wird. Dann steht er auf, um Benni auf dem Korridor abzufangen. Er will wissen, wer der Initiator des Briefes ist. Er wird jeden einzelnen Briefschreiber individuell befragen und hofft, dass sie sich gegenseitig bezichtigen. Von IM „Jürgen“ weiß er längst, dass der Initiator Axel Brandt heißt und Blockleiter ist. Schade, dass es nicht der Gerstenschloss war, denkt Haukel.“

Soweit die Szene aus meinem Buch. Heute heißt es nicht mehr Eingabe, es heißt heute vornehm Petition. Eine „Petition“ ist eine „Bittschrift“. Wikipedia: „Eine Petition (lateinisch petitio‚ Bittschrift‘, ‚Gesuch‘, ‚Eingabe‘...) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung. …Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.“ 

Und wie verfährt die Obrigkeit heute mit den Bittschriften der Bürger? 21 Petitionen zum Migrationspakt wurden jüngst nicht einmal auf der entsprechenden Seite des Bundestags veröffentlicht, weil „sie den interkulturellen Dialog stören könnten“. Und wenn dann auf Grund massiver Proteste doch eine davon veröffentlicht wird, brechen erst mal die Regierungsserver zusammen, und dann ist das Datum ihrer Besprechung im Petitionsausschuss obsolet, weil die Petition so lange verschleppt wird, bis der Pakt von der Regierung längst unterzeichnet wurde.

Oder die Petenten – die Bittsteller – werden, wenn sie es denn bis in den Petitionsausschuss schaffen, bei unliebsamen Themen von oben herab – eben wie Bittsteller – behandelt. Oder die Unterzeichner werden drangsaliert oder ausgegrenzt – Verlage „distanzieren“ sich von ihren Bestseller-Autoren oder kündigen Verträge, Lesereisen werden abgesagt. Und dann verläuft die Sache im Sande. Eben wie in der DDR. 

In Frankreich haben die Gelbwesten eine Bittschrift an ihren neuen Sonnenkönig gerichtet, in der sie ihn bitten, von den Steuererhöhungen auf Kraftstoff Abstand zu nehmen. Der Diesel kostet heute schon an der Bezahl-Autobahn zwei Euro. Innerhalb kurzer Zeit hatte diese Petition über eine Million Unterschriften. Und das Resultat: rien, nitschewo, null. Macron erklärt, er werde an seiner Politik festhalten. Danach gingen die Leute auf die Straße. Macron reiste unbeeindruckt nach Buenos Aires. Erst die Gewalt der Casseurs hat wohl letztendlich dazu geführt, dass die Regierung jetzt mit den Demonstranten redet und die Steuererhöhung um drei Monate verschiebt

Petitionen sind zu Akten einer schmierenkomödienhaften Scheindemokratie verkommen. Und weil das so ist, will ich mich nicht mehr weiter demütigen lassen, indem ich das Spiel mitmache und „Bittschriften“ unterzeichne, bei deren Ignorieren sich die Obrigkeit noch ins Fäustchen lacht. Ich lasse mir doch keine Eisenbahnschiene im Hintern krummbiegen und sage: „Es war mir ein Schützenfest“. Ich komme nämlich aus der Zukunft.

Manfred Haferburg ist Autor des Romans Wohn-Haft“, der nun endlich auch als Taschenbuch für 20 Euro erschienen ist. 

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost (63)
Karl Schmidt / 06.12.2018

Diejenigen, die die Petitionen nicht veröffentlichen, nehmen für sich gerne in Anspruch, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen (was sie anderen pauschal bestreiten). Artikel 17 GG lautet: “Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.” Der Bundestag, der vorgibt, die Vertretung der Bürger zu sein, bringt die Bürger zum Schweigen. Er verwehrt ihnen das Recht auf politisches Gehör, darauf, sich in Gemeinschaft mit anderen zu beschweren. Anderen Petitionen räumt er dieses Recht ein. Darin liegt eine nicht zu rechtfertigende, sachgrundlose Ungleichbehandlung; ein Verstoß gegen Artikel 3 GG. Diese Regierung, dieses Bundesparlament missachtet das Recht. Es missachtet die Bürger und ihre Grundrechte. Es missachtet das grundlegende Prinzip auf öffentliche Behandlung politischer Fragen. Es verachtet das Gegenargument. Dieses Parlament hat kein Recht, selbst Achtung von anderen einzufordern, denn Respekt ist ebenso wie (Be-)Achtung keine Einbahnstraße.

Wolfgang Richter / 06.12.2018

““Petitionen sind zu Akten einer schmierenkomödienhaften Scheindemokratie verkommen. “” Selbiges kann man auch feststellen, wenn man von seinem Recht der Bürgerbeteiligung und Einrede an irgend welchen Bebauungs- und Flächennutzungsplänen Gebrauch macht. Selbst eigentlich sichere Hindernisse aus der Verpflichtung des Artenschutzes wie der von der Kommune eingestandene Nachweis einer Fledermausart in einem BPlan-Erweiterungsgebiet, vermarktet von der Kommune eigenen Erschließungsgesellschaft zum Auffüllen der Gemeindekasse, wird mit Verwaltungsdeutsch in den Bereich der Unbeachtlichkeit verwiesen. Eine Petition an den Landtag des Homelands NRW ergab, daß man diese, wie sich aus dortiger Nachfrage schlüssig ergibt, offenbar nicht einmal gelesen hatte, dafür beantwortet mit Floskeln, die einem mit Verwaltungshandeln Bewanderten nur zu bekannt sind, wenn Nichtstun erste Priorität hat und der Bürger als diese Ruhe und die eigenen Kreise störend empfunden wird. Die Lehre daraus - Die Regeln der behaupteten Demokratie in Land der aufgegebenen Grenzen gelten nur in Bezug auf das Einsammeln von Steuern und Abgaben, sind ansonsten nicht mehr als Makulatur. Der Umgang der Regierenden und sog. Volksvertreter mit dem angeblichen Souverän verläuft heute sicher in anderen und wohl auch eleganteren Bahnen als im vorliegenden Text zu Zeiten der DDR 1.0 beschrieben, führt aber zum selben Ergebnis. Und das sollte langsam Jedem zu Denken geben, wird aber mit dem schönen Satz “Uns geht’s doch (noch) gut” schnell ad acta gelegt, um in den Modus des wohligen Nichtstuns und Ausblendens der Realitäten zurück zu schalten, von Gelben Westen weit und breit keine Spur.

Norbert Rahm / 06.12.2018

Man sieht ja, wie es der Gemeinsamen Erklärung 2018 ergangen ist. Auf Wikipedia wurde gar der Frauenanteil der Unterzeichner analysiert und ständig das “Neurechte” für die Unterzeichner unterstellt und hervorgehoben. Frau Lengsfeld und Herr Broder dokumentierten, wie die sehr grünen Damen im Petitionsausschuss und die Medien damit umgingen. Zeigen uns diese unsäglichen und nur auf Gewalt aus seienden Casseurs, die mit den Gelbwesten meist rein gar nichts gemein haben, dass es ohne Gewalt nicht geht? Die Wiedervereinigung war wohl wirklich ein einzigartiges Ereignis.

Gunter Baumgärtner / 06.12.2018

Ich lese hier von vielen wortgewaltigen Helden des Ungehorsams den Aufruf, doch auf die Straße zu gehen. Zufällig lief ich am Wochenende in Berlin am Brandenburger Tor vorbei, und was musste ich da sehen? Ein erbärmliches Häuflein von höchstens 2000 Gestalten, die verzweifelt gegen den GCM protestierten. Wo wart ihr Revoluzzer denn alle am Samstag? Einkaufen? Netflix? Bundesliga? Maulhelden, Faulenzer und Feiglinge seid ihr, sonst nix.

Gottfried Solwig / 06.12.2018

Aus eigener Erfahrung und zwei Petitionen 2007,2008 die auch nicht im Internet veröffentlicht wurden, kann ich nur bestätigen, dass Sie leider recht damit haben. Es wäre aber vielleicht anders, wenn 2 Mio. oder 10Mio.die Petition unterschreiben

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