Diejenigen, die die Petitionen nicht veröffentlichen, nehmen für sich gerne in Anspruch, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen (was sie anderen pauschal bestreiten). Artikel 17 GG lautet: “Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.” Der Bundestag, der vorgibt, die Vertretung der Bürger zu sein, bringt die Bürger zum Schweigen. Er verwehrt ihnen das Recht auf politisches Gehör, darauf, sich in Gemeinschaft mit anderen zu beschweren. Anderen Petitionen räumt er dieses Recht ein. Darin liegt eine nicht zu rechtfertigende, sachgrundlose Ungleichbehandlung; ein Verstoß gegen Artikel 3 GG. Diese Regierung, dieses Bundesparlament missachtet das Recht. Es missachtet die Bürger und ihre Grundrechte. Es missachtet das grundlegende Prinzip auf öffentliche Behandlung politischer Fragen. Es verachtet das Gegenargument. Dieses Parlament hat kein Recht, selbst Achtung von anderen einzufordern, denn Respekt ist ebenso wie (Be-)Achtung keine Einbahnstraße.
““Petitionen sind zu Akten einer schmierenkomödienhaften Scheindemokratie verkommen. “” Selbiges kann man auch feststellen, wenn man von seinem Recht der Bürgerbeteiligung und Einrede an irgend welchen Bebauungs- und Flächennutzungsplänen Gebrauch macht. Selbst eigentlich sichere Hindernisse aus der Verpflichtung des Artenschutzes wie der von der Kommune eingestandene Nachweis einer Fledermausart in einem BPlan-Erweiterungsgebiet, vermarktet von der Kommune eigenen Erschließungsgesellschaft zum Auffüllen der Gemeindekasse, wird mit Verwaltungsdeutsch in den Bereich der Unbeachtlichkeit verwiesen. Eine Petition an den Landtag des Homelands NRW ergab, daß man diese, wie sich aus dortiger Nachfrage schlüssig ergibt, offenbar nicht einmal gelesen hatte, dafür beantwortet mit Floskeln, die einem mit Verwaltungshandeln Bewanderten nur zu bekannt sind, wenn Nichtstun erste Priorität hat und der Bürger als diese Ruhe und die eigenen Kreise störend empfunden wird. Die Lehre daraus - Die Regeln der behaupteten Demokratie in Land der aufgegebenen Grenzen gelten nur in Bezug auf das Einsammeln von Steuern und Abgaben, sind ansonsten nicht mehr als Makulatur. Der Umgang der Regierenden und sog. Volksvertreter mit dem angeblichen Souverän verläuft heute sicher in anderen und wohl auch eleganteren Bahnen als im vorliegenden Text zu Zeiten der DDR 1.0 beschrieben, führt aber zum selben Ergebnis. Und das sollte langsam Jedem zu Denken geben, wird aber mit dem schönen Satz “Uns geht’s doch (noch) gut” schnell ad acta gelegt, um in den Modus des wohligen Nichtstuns und Ausblendens der Realitäten zurück zu schalten, von Gelben Westen weit und breit keine Spur.
Man sieht ja, wie es der Gemeinsamen Erklärung 2018 ergangen ist. Auf Wikipedia wurde gar der Frauenanteil der Unterzeichner analysiert und ständig das “Neurechte” für die Unterzeichner unterstellt und hervorgehoben. Frau Lengsfeld und Herr Broder dokumentierten, wie die sehr grünen Damen im Petitionsausschuss und die Medien damit umgingen. Zeigen uns diese unsäglichen und nur auf Gewalt aus seienden Casseurs, die mit den Gelbwesten meist rein gar nichts gemein haben, dass es ohne Gewalt nicht geht? Die Wiedervereinigung war wohl wirklich ein einzigartiges Ereignis.
Ich lese hier von vielen wortgewaltigen Helden des Ungehorsams den Aufruf, doch auf die Straße zu gehen. Zufällig lief ich am Wochenende in Berlin am Brandenburger Tor vorbei, und was musste ich da sehen? Ein erbärmliches Häuflein von höchstens 2000 Gestalten, die verzweifelt gegen den GCM protestierten. Wo wart ihr Revoluzzer denn alle am Samstag? Einkaufen? Netflix? Bundesliga? Maulhelden, Faulenzer und Feiglinge seid ihr, sonst nix.
Aus eigener Erfahrung und zwei Petitionen 2007,2008 die auch nicht im Internet veröffentlicht wurden, kann ich nur bestätigen, dass Sie leider recht damit haben. Es wäre aber vielleicht anders, wenn 2 Mio. oder 10Mio.die Petition unterschreiben
@Herr Grummeln, genauso überheblich und ignorant ist der ahnungslose Wessi und läßt sich dabei vom links-grünen Establishment am Nasenring durch die Manege führen. Noch bedenklicher wird der Vergleich, wenn man diese ’ mit- mir - nicht-Aussagen’ auf den Beginn des 3. Reiches bezieht. Was damals der ‘Jude’ als ewig Schuldiger und Verfolgter war, ist heute der Andersdenkende und Kritiker der ungehinderten Migration. Der M.Pakt sieht vor, kritischen öffentlichen Einrichtungen Geld zu entziehen, und innerhalb der EU, las ich gestern, plant man, kritische Bemerkungen strafrechtlich zu verfolgen. Man ächtet andersdenkende Literaten, Künstler, Donald Trump samt Israel ( da bleibt man sich treu) und den überwiegenden Teil der Bevölkerung. Man muß sich im Klaren darüber sein, daß man mit Petitionen der gegnerischen Position astreine, freiwillig präsentierte Namenslisten aushändigt, die gezielte Gegenagitation ermöglichen, bei erheblicher Zeitersparnis. Auch wenn man sich der Lächerlichkeit preisgegeben fühlt, Herr Haferburg, die Schmierenkomödie liefern doch dann die anderen. Es geht um die Meinungshoheit. Selbst wenn 21 Petitionen abgelehnt werden, ist auch das eine Aussage und findet den Weg in die Öffentlichkeit. Alles ist zunächst ein schmaler Pfad, bis er sich zum behaglichen Weg in jedes Wohnzimmer austrampelt. Ohne Aktion, keine Veränderung. Schönen Nikolaus.
Liebe Leute , habt Ihr unter der Fuchtel von Merkel, ehemals Agit-Prop Vertreterin, anderes erwartet als die Weiterführung von Agit-Prop? Das nun schon über 13 Jahre. Der einzige Unterschied besteht doch darin, daß in der DDR berechtigte Kritik an der Führung verfolgt wurde. Heute und hier kann man Kritik an der Führung üben, bestes Beispiel: Achgut com, sie wird aber total ignoriert. In der DDR hat sich nach der Kritik nichts geändert, was zum Positiven geführt hätte. Heute und hier: Ja, wir haben verstanden. nichts als Luftblasen und verar…schung.
Die Politiker der DDR mussten noch Rücksicht nehmen, dass sie in der BRD durch ihre Schandtaten nicht in der “Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter” landen. Um irgendwann später angeklagt und angeurteilt zu werden. Heute ist diese Stelle wohl aufgelöst. Heutige deutsche Politiker scheinen das glatt verdrängt zu haben. In Verbindung mit dem Schicksal des gechassten BND-Präsidenten Maaßen teilt der BND der Regierung mit. “... dass sich ein nicht zu unterschätzender Volkszorn aufbaut.” Auf den Maaßen auch hingewiesen hatte . Leider haben die heutigen Großköpfe aus dem Zusammenbruch der DDR nichts gelernt. Ich könnte mir vorstellen, dass das der Hauptgrund ist, warum PEGIDA sich hält und die AfD immer weiter wächst. Es fehlt noch an Anlässen, damit der Ärger richtig losgeht. Wie, hat Herr Macron eben erlebt.
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