Auf jedem Fall, werde ich weiterhin Petitionen zeichnen, obwohl ich weiß, dass nichts geschieht. Jedenfalls brauche ich mir später keine Vorwürfe machen, selbst nichts versucht zu haben. Gerne hätte ich ein “Westfernsehen”, wie Jürgen Keil vorschlug. Die Propaganda im ÖR ist nicht mehr auszuhalten. Aber wir haben ja immer noch Achgut und andere Quellen.
Im großen und ganzen bin ich kein Opositioneller, aber bin gegen Unrecht in jeder Art! Was mich als Rentner aber stört, sind bei den unterschiedlichsten Petitionen ständig die Anfragen für Spenden, können Sie sich vorstellen, dass es auch Menschen gibt welche knapp über die Runden kommen!
Es hat schon was von perfektionierter DDR, was wir erleben. Ich denke der liebe Gott, so es ihn gibt, hat einfach so den Kanal voll gehabt von den überheblichen Deutschen, dass er ihnen, allerdings unter anderen Farben und Themen die gleiche, schlimme Gesinnungsschnüfelei bescherte, wie wir es hierzulande schon zweimal gehabt haben. Um es mal kurz zu machen, man stellt diejenigen, die damals nicht geschwiegen haben, auf ein Podest, schimpft auf die Großeltern die geschwiegen haben, und ist selber keinen Deut besser. So wenig Petitionen was bringen, so sehr muss man festhalten, dass sie Zeichen sind. Und auch die Regierung weiß, dass sie Überdruckventile, auch die Achse ist ein solches, zulassen muss, damit der Kessel nicht explodiert. Fazit: Dennoch zeichnen, solange sowas noch geht, aber sich nicht zuviel erwarten.
“Petitionen sind zu Akten einer schmierenkomödienhaften Scheindemokratie verkommen.” - 100prozentig richtig! Petitionen statt Volksabstimmungen sind Bettelei statt Mitbestimmung. Als Mitunterzeichner der “Gemeinsamen Erklärung 2018” habe ich die Behandlung unserer Vertreter bei der sog, Anhörung mitverfolgt und mir hat es die Schamröte vor mir selbst ins Gesicht getrieben. Nein, kein unterwürfiges Bitten bei Euer Gnaden mehr - Fordern ist angesagt, notfalls auch auf der Straße.
Sehr geehrter Herr Haferburg, ich komme heute zum zweiten Mal zu Ihnen, weil ich gerade ein weiteres Telefonat mit Freunden aus Frankreich hatte. Dabei ist mir eine Mitteilung aus direkter Quelle im Hals stecken geblieben. In Frankreich gibt es wie Sie wissen, die Reservisten bei der Polizei. Das sind fähige, pensionierte Bereitschaftspolizisten, die gut qualifiziert sind und jeweils 1 oder 2 Tage die Woche gezielte Einsätze leiten oder begleiten. Genau bei solchen Einsätzen wie mit den Casseurs oder den Gilets sind sie dann im Einsatz. Die letze Zeit werden ihre Einsätze aber öfter mal mehr, je nach Region. Es müssen ja auch Touristenorte, Märkte und vieles mehr geschützt werden. Nun habe ich eben heute ein Gespräch mit so einem Mann gehabt und der hat mir mitgeteilt, dass diese Bereitschaftspolizisten seit Juni diesen Jahres auf ihre Löhne warten. Man sagt, dass die Budgets 2019 abzuwarten seien. Scheinbar haben die regulären Polizisten die Gehälter bekommen. Ich habe diesen Freund gefragt, ob man das ins Netz stellen dürfe.Er sagt mir, ja, aber ohne einen Namen, weil wir sonst keine weiteren Einsätze bekommen und wir sind angewiesen auf das Geld, weil unsere Pension nicht ausreicht. Ich finde, dass es wichtig ist, dass solches unter die Leute kommt, weiss aber nicht, ob man das einfach so auf die Achse bringen kann. Ich überlasse es Ihnen und Sie dürfen gerne auch nur Teile dieses Kommentars veröffentlichen. Meine Mail haben Sie für Rückfragen. Im Übrigen decken sich Ihre Ausführungen fast 1 zu 1 mit dem was ich höre aus direkter Quelle von Anwesenden. Danke und Gruss, b.schaller
Diejenigen, die die Petitionen nicht veröffentlichen, nehmen für sich gerne in Anspruch, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen (was sie anderen pauschal bestreiten). Artikel 17 GG lautet: “Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.” Der Bundestag, der vorgibt, die Vertretung der Bürger zu sein, bringt die Bürger zum Schweigen. Er verwehrt ihnen das Recht auf politisches Gehör, darauf, sich in Gemeinschaft mit anderen zu beschweren. Anderen Petitionen räumt er dieses Recht ein. Darin liegt eine nicht zu rechtfertigende, sachgrundlose Ungleichbehandlung; ein Verstoß gegen Artikel 3 GG. Diese Regierung, dieses Bundesparlament missachtet das Recht. Es missachtet die Bürger und ihre Grundrechte. Es missachtet das grundlegende Prinzip auf öffentliche Behandlung politischer Fragen. Es verachtet das Gegenargument. Dieses Parlament hat kein Recht, selbst Achtung von anderen einzufordern, denn Respekt ist ebenso wie (Be-)Achtung keine Einbahnstraße.
““Petitionen sind zu Akten einer schmierenkomödienhaften Scheindemokratie verkommen. “” Selbiges kann man auch feststellen, wenn man von seinem Recht der Bürgerbeteiligung und Einrede an irgend welchen Bebauungs- und Flächennutzungsplänen Gebrauch macht. Selbst eigentlich sichere Hindernisse aus der Verpflichtung des Artenschutzes wie der von der Kommune eingestandene Nachweis einer Fledermausart in einem BPlan-Erweiterungsgebiet, vermarktet von der Kommune eigenen Erschließungsgesellschaft zum Auffüllen der Gemeindekasse, wird mit Verwaltungsdeutsch in den Bereich der Unbeachtlichkeit verwiesen. Eine Petition an den Landtag des Homelands NRW ergab, daß man diese, wie sich aus dortiger Nachfrage schlüssig ergibt, offenbar nicht einmal gelesen hatte, dafür beantwortet mit Floskeln, die einem mit Verwaltungshandeln Bewanderten nur zu bekannt sind, wenn Nichtstun erste Priorität hat und der Bürger als diese Ruhe und die eigenen Kreise störend empfunden wird. Die Lehre daraus - Die Regeln der behaupteten Demokratie in Land der aufgegebenen Grenzen gelten nur in Bezug auf das Einsammeln von Steuern und Abgaben, sind ansonsten nicht mehr als Makulatur. Der Umgang der Regierenden und sog. Volksvertreter mit dem angeblichen Souverän verläuft heute sicher in anderen und wohl auch eleganteren Bahnen als im vorliegenden Text zu Zeiten der DDR 1.0 beschrieben, führt aber zum selben Ergebnis. Und das sollte langsam Jedem zu Denken geben, wird aber mit dem schönen Satz “Uns geht’s doch (noch) gut” schnell ad acta gelegt, um in den Modus des wohligen Nichtstuns und Ausblendens der Realitäten zurück zu schalten, von Gelben Westen weit und breit keine Spur.
Man sieht ja, wie es der Gemeinsamen Erklärung 2018 ergangen ist. Auf Wikipedia wurde gar der Frauenanteil der Unterzeichner analysiert und ständig das “Neurechte” für die Unterzeichner unterstellt und hervorgehoben. Frau Lengsfeld und Herr Broder dokumentierten, wie die sehr grünen Damen im Petitionsausschuss und die Medien damit umgingen. Zeigen uns diese unsäglichen und nur auf Gewalt aus seienden Casseurs, die mit den Gelbwesten meist rein gar nichts gemein haben, dass es ohne Gewalt nicht geht? Die Wiedervereinigung war wohl wirklich ein einzigartiges Ereignis.
Ich lese hier von vielen wortgewaltigen Helden des Ungehorsams den Aufruf, doch auf die Straße zu gehen. Zufällig lief ich am Wochenende in Berlin am Brandenburger Tor vorbei, und was musste ich da sehen? Ein erbärmliches Häuflein von höchstens 2000 Gestalten, die verzweifelt gegen den GCM protestierten. Wo wart ihr Revoluzzer denn alle am Samstag? Einkaufen? Netflix? Bundesliga? Maulhelden, Faulenzer und Feiglinge seid ihr, sonst nix.
Aus eigener Erfahrung und zwei Petitionen 2007,2008 die auch nicht im Internet veröffentlicht wurden, kann ich nur bestätigen, dass Sie leider recht damit haben. Es wäre aber vielleicht anders, wenn 2 Mio. oder 10Mio.die Petition unterschreiben
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