Das BfV, der Inlandsgeheimdienst der BRD, hat in einem Akt, den ich nur als Kamikaze-Attacke beschreiben kann, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Diese Aktion war in gewisser Weise erwartbar. Die AfD präsentiert sich aber als darauf nicht vorbereitet.
Jetzt ist der systematische Abbau von Freiheitsrechten auch von der internationalen Öffentlichkeit nicht mehr zu übersehen. Kürzlich hat der renommierte „Economist” über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland berichtet – „Eines der freiesten Länder der Welt zertrümmert seine Reputation”, sagt das Blatt in seinem Artikel vom 16. April. Nun hat der Verfassungsschutz, welcher der nur noch geschäftsführenden Innenministerin Faeser untersteht, die derzeit bei den Wählern beliebteste Partei Deutschlands als „gesichert rechtsextrem” eingestuft, ohne das – laut Faeser ohne politischen Einfluss erstellte – 1.100-seitige Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit soll die Gründe für eine so schwerwiegende Entscheidung nicht erfahren – das ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Statt offener Diskussion herrscht von nun an Repression.
Es besteht wenig Hoffnung, dass der neue Innenminister Dobrindt das rückgängig macht. Schließlich hat er einen Koalitionsvertrag mitverhandelt, der selbst einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat genannt werden muss. Friedrich Merz erkauft sich seine Kanzlerschaft mit gigantischen Schuldensummen und bildet sich ein, dass die völlig verrückte Merkel-Ampel-Politik einfach mit mehr Geld noch etwas weitergemacht werden kann. Trotz dringendster Warnsignale, zuletzt durch den massiven Blackout in Spanien und Portugal, soll auch die „Energiewende“ genannte ruinöse Deindustrialisierungspolitik weitergehen. Die deutsche Industrie schaut bis auf einige Ausnahmen immer noch zur Seite oder hofft auf Sondersubventionen.
Die Verzweiflung im Land wächst, und die Hoffnungen der Menschen ruhen auf der AfD. Wird wenigstens die AfD diesen Hoffnungen gerecht? Leider sieht es momentan nicht danach aus. Die AfD benimmt sich eher wie die letzte Bonner Funktionärspartei. Und ihr ist so oft gesagt worden, dass sie nichts tun muss, um neue Wähler zu gewinnen, dass sie selbst daran zu glauben scheint. Sie spiegelt den Merzkurs auf ganz eigene Weise: Sie macht bis dato einfach so weiter wie in den letzten acht Jahren: Die innerparteiliche Funktionärs- und Mandatsträgerblase schachert im Hinterzimmer sachfremd um Nominierungsmehrheiten und versichert sich gegenseitig, wie schlimm die anderen sind. Obwohl man selber nur wenig anders agiert. Offene Listen? Inhalte vor Eigenpostensicherung? Bis dato Fehlanzeige.
Die Aktion war erwartbar
Und womit macht die Partei Schlagzeilen? Nicht etwa mit der Verdoppelung der Fraktion im Bundestag (und damit auch der Zahl der Mitarbeiter)? Nein, mit der Sonderkündigung ihres Vermieters der Parteizentrale am Stadtrand von Berlin. Weil – wie in jedem deutschen Parteiverein – der Grillstand im Hof und die „schönen Bilder“ offenbar wichtiger sind als die Paragraphen in einem Mietvertrag oder auch nur das Verständnis für die Situation des Hausherrn in der gesellschaftlichen Situation in Deutschland. In der Erstreaktion lässt man sogar noch verlautbaren, dass der Hausbesitzer selber schuld ist, wenn er sich einen deutschen Parteiverein in sein Eigentum holt. Von dieser selbstverliebten Wahnsinnshaltung ist die AfD zwar wieder abgerückt, aber das Porzellan ist zerschlagen: Der Vermieter wird die Bundeszentrale der AfD aus seinem Eigentum rausklagen und rausräumen. Und jedes Gericht in Berlin wird dazu genüsslich die (richtige) Weidel-Rhetorik zum Thema Eigentum und Besitz zitieren.
Jetzt hat das BfV, der Inlandsgeheimdienst der BRD, in einem Akt, den ich nur als Kamikaze-Attacke beschreiben kann, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Mag der Zeitpunkt überraschend gewesen sein (mich hat er nicht überrascht), so ist der Zug nicht nur lang angekündigt, sondern durchaus im Bereich des Denkbaren gewesen. In jeder professionell aufgestellten Organisation hätte man sich also systematisch auf dieses Szenario vorbereiten müssen, vor allem, da man Ressourcen (Zeit, Abgeordnete, Mitarbeiter, Geld) zur Verfügung hat.
Es hätte ein politisch-juristischer Verteidigungsplan stehen müssen, der die (absehbaren) Fehler der Gegenseite bloßstellt. Stattdessen kommt die AfD-Führung mit einer Presseerklärung, die sich so liest, als ob Stephan Brandner sie in drei Minuten mit Hilfe einer KI erstellt hat. Keinerlei strategische Idee, keinerlei juristische Idee, sondern der ewige larmoyant-beleidigte Opfersound.
Haben die denn überhaupt keinen Plan?
Hat die AfD-Führung nicht begriffen, dass die Lage wirklich ernst ist? Dass Deutschland eine Opposition braucht, die nicht politisch isoliert wird und deren Kräfte mit einem jahrelangen Verbotsverfahren gebunden werden? Haben die staats- und verfassungsrechtlichen Juristen, die die AfD-Führung beraten, denn überhaupt keinen Plan? So sieht es jedenfalls aus. Beratung von außen scheint in der AfD bis dato nicht gewünscht.
Die AfD kann ihre verfassungsgemäßen Rechte nicht durch Verweis auf andere Parteien verteidigen. Dass die AfD auf dem Boden der Verfassung steht (und davon bin ich überzeugt), muss sie einfach belegen, wenn sie es dem politischen Gegner nicht viel zu leicht machen will.
Was ist das Problem, bestimmte Aussagen („wir sind Demokraten, wir stehen auf dem Boden der Verfassung“) als ersten Satz in eine Kamera zu sprechen, bevor man wieder anfängt, whataboutism-„Argumente“ zu bringen? Natürlich ist es mehr als wahrscheinlich, dass das BfV-Gutachten „politisch“ beeinflusst ist – der Nachweis ist nur viel schwieriger als der simple Verweis darauf, dass der Inhalt zu mehr als 90 Prozent substanzfrei ist. Dafür muss man sich der inhaltlichen Diskussion stellen! Und auch der Diskussion um Personen und deren Äußerungen. Und zwar nicht im Hinterzimmer, nicht in Gremien, die ja zu fast 100 Prozent nur aus den am besten geschützten Parlamentariern der Bundes-, Landes- und Europaebene bestehen, sondern in der Öffentlichkeit.
Wenn die AfD endlich mal ausspricht, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist, muss das BfV das Gegenteil beweisen – so und nicht anders läuft es in jedem Rechtsstaat – die Aussageverweigerung ist zwar auch ein Verfassungsrecht, aber ist hier die weder politisch noch medial noch juristisch bessere Strategie. Ganz im Gegenteil, es ist eine Katastrophenstrategie, die nur aus der Hinterzimmerblasen-Bunker-Mentalität erklärbar ist und damit auf fatale Weise den Verhaltensmustern der Maschinerie ähnelt.
Selbstverständlicher Teil des freiheitlich-demokratischen Diskurses
Das in der Pressemitteilung des BfV vorgebrachte Zentralargument dreht sich um den Volksbegriff – das ist eine interessante und überhaupt nicht triviale verfassungstheoretische Diskussion. Wie hält es der Verfassungsschutz mit dem Begriff des deutschen Volkes im Grundgesetz? Deutschland sei kein Einwanderungsland und würde nie eins werden, wurde der Abgeordnetengruppe Bündnis 90/Grüne 1992 entgegengehalten, als wir ein Einwanderungsgesetz in den Bundestags einbringen wollten. Heute wird im Gegenteil behauptet, Deutschland sei ein Einwanderungsland, aber es hat immer noch kein adäquates Einwanderungsgesetz.
Arbeitet die AfD tatsächlich, wie vom BfV insinuiert, an einer „nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung“ „bestimmter Bevölkerungsgruppen“? Natürlich nicht, aber hier muss die AfD-Führung Klarheit schaffen: Sie darf keine rassistischen oder religionsfreiheitsfeindlichen Ideologien und Positionen dulden. Dies muss auch ausdrücklich für die Weltreligion Islam gelten (selbstverständlich nicht für Islamismus) und ausdrücklich auch für Menschen oder deutsche Staatsbürger mit muslimischem Hintergrund. Wenn diese Position nicht klar herausgearbeitet wird und sich dann auch in konkreten Handlungen bei Fehlverhalten umsetzt, dann wird die AfD auch die Sympathien im freiheitlichen Amerika verlieren.
Die AfD-Führung muss endlich ihrer Verantwortung gegenüber der eigenen Partei, den Wählerinnen und Wählern und unserem Land voll gerecht werden!
Kritik an der katastrophalen deutschen Migrationspolitik, an der teils völlig misslungenen Integrationspolitik, politische Debatten über verfassungsrechtskonforme und europarechtskonforme Steuerung und Begrenzung von Migration, über die Reglungen von Mehrstaatsbürgerschaften, über Remigration und dergleichen sind selbstverständlicher Teil des freiheitlich-demokratischen Diskurses, auch wenn sie im Ergebnis Gesetzes- oder Verfassungsänderungen notwendig machen.
Vielleicht hat diese letzte Patrone der Bonner Republik auch ihr Gutes: Vielleicht begreift die AfD-Führung jetzt endlich, dass ihr die Stärke nicht durch Nichtstun zufliegt, wie man sich offenbar im Hinterzimmer eingeredet hat. Die Partei muss sich der gesellschaftlichen Diskussion stellen, muss das Verbotsverfahren mit allen politischen und juristischen Mitteln abwehren und gleichzeitig trotzdem endlich richtig an den überfälligen Lösungen für unser Land arbeiten.
Denn wenn es ihnen „in den Gremien“ keiner sagt, dann spreche ich es aus: Auch die AfD ist als Projekt nur so gut wie ihre politischen Erfolge. Die Partei ist eben kein Wert an sich. Insbesondere, wenn die Partei nicht in der Lage sein sollte, eine solche schwache, durchsichtige Attacke abzuwehren.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.
Vera Lengsfelds Buch „Ist mir egal – Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruiniert hat“, Achgut Edition, ist hier im Achgut-Shop bestellbar.
Beitragsbild: Montage achgut.com, Pixabay
Wieso sollte eine Partei, in diesem Fall die AfD, besser sein als andere Parteien, wenn auch Journalistinnen nicht besser sind als andere? Ein Parteiensystem ist nun mal ein Mauschelsystem. Das ist systemisch in sich nicht anders möglich. „Eine Hand wäscht die andere“. Das ist Mafiakram und da kommt automatisch Mafiakram bei heraus. Was wir brauchen ist direkte Demokratie. Direkt gewählte Abgeordnete, 150 bis 250 reichen völlig aus. Ein Abgeordnetenhaus mit über 700 bewies, dass die Qualität der Demokratie nicht mit der Anzahl der Abgeordneten wächst. Direkt gewählte Minister. Direkt gewählte Kanzler. Direkt gewählter Bundespräsident. Erst dann ergäbe ein Bundespräsident überhaupt erst Sinn. Ein über die Mauschelparteien gewählter Bundespräsident ist in seiner von der behelfsmäßigen Verfassung vorgesehenen Kontrollfunktion völlig überflüssig, wie es hinlänglich bewiesen wurde. Hier muß insgesamt fundiert reformiert werden. Direkt gewählte Verfassungsrichter. Das alles ist problemlos möglich in Zeiten der Digitalisierung. System Tinder für Politik. Gefällt die Fratze nicht mehr, wird sie weggewischt. Natürlich vernünftig und geordnet. Aber weggewischt werden muß sie können! Schluß mit all dem gegenwärtigen Quark! Ach Ja! Das Wahlrecht nur für Bürger die effektiv Steuern zahlen. Also nur für Arbeitnehmer und Unternehmer. Kein Wahlrecht für Schnorrer – denn die wählen natürlich Schnorrer. Davon haben wir genug. Kein Wahlrecht für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes und der Rundfunkanstalten, denn die wählen Schnorrer im öffentlichen Dienst und den Rundfunkanstalten. Auch davon haben wir genug. Apropos Verfassung. Wir haben überhaupt keine Verfassung. Wir brauchen als erstes eine Verfassungsgebende Versammlung. Die fundierte Aufklärung hierüber wäre Aufgabe echter Journalisten…
Werte Frau Lengsfeld, möglicherweise übersehen Sie höflichst, dass die AfD, eventuell und vielleicht, auch nur Teil des Planes ist. Hatte vor sieben Jahren der Partei einige Fragen per Mail zukommen lassen, um, nur für mich persönlich, einmal zu klären, ob diese Partei eine nachvollziehbare Alternative zum Kartellparteienterrorismus ist. Die Antwort steht noch aus. Und ich bin generell und grundsätzlich bereit davon auszugehen, dass Parteien die Lösung nicht sind; eher das Problem. Unsere Vergangenheit hat in dieser Hinsicht ja einiges zu bieten. Es haben sich eben einige Unmenschen, mal wieder und erneut sind es immer die gleichen 30 % Charakterlose und Konformisten, die Deutschland tyrannisieren und terrorisieren, in diesem destruierten und kaputten System gut eingerichtet, die an allem Interesse haben, nur nicht daran, dass sich das ändert. Und wir sehen ja wie weit diese destruktiven Figuren zu gehen bereit sind. War alles schon mal da. Aber das Problem ist und bleibt der Wähler respektive Massenmensch. Gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland ist substantiiert gescheitert. Angenehmen Tag.
Frau Lengsfeld,
Sie haben des Pudels Kern wieder einmal gut getroffen. Genauso ist es: Listen, Pfründe für Fründe, und viel Parteiklamauk. Auch in der AfD ist es wenig anders wie bei den etablierten Parteien.
Viele, ansonsten gescheiterte Existenzen, versuchen nun dort ihr Heil zu finden.
Dr. M.Krall labelt die Parteienlandschaft in Deutschland daher vollkommen richtig, als überkommen und abschaffungsbedürftig. Allerdings, wie etwas ganz Neues, systemisch operativ hier einsetzen, wenn selbst aus dem Gegeben, dem Möglichen, kaum wirkliche Reformen möglich sind ?
Zu verfestigt und verkrustet ist das seit Jahrzehnten hier gewachsene Korsett der deutschen Parteienkultur, als das einzig wirksame politisch gesellschaftlich prägende Betätigungsfeld in dieser Republik.
Wer sich wie ich, nun seit einem Jahr, in den AfD Zirkeln bewegt, der merkt sehr schnell, auch das intellektuelle Potential der AfD ist sehr, sehr begrenzt. Doch ist es immer noch deutlich besser, als bei den etablierten Parteien.
Jedem hier, der sich heute in der AfD engagiert, ist es hoch anzurechnen, auch dem einfach Denkenden, das er sich mit der Politik die ihn umgibt beschäftigt, und sich eben dort, in der AfD, für eine Veränderung zur Beseitigung der gegebenen Mißstände engagiert.
Das ist viel viel besser, als das was viele Intellektuelle, die sich für die Besseren halten, an den Tag legen, und sich gar nicht engagieren, oder gar wegducken, wenn es um das Aufzeigen der klaren Kante geht.
Es gilt, wie vor über tausend Jahren Plato einst formulierte: wer sich zu schlau für die Politik hält, wird von Dummen regiert werden.
Hoffen wir, das sich dennoch genügend Schlaue in der einzig zu Reformen willigen und fähigen Partei namens AfD zusammen finden, um diesen Saftladen Deutschland endlich wieder auf die richtige Bahn zu bringen und zukunftsfähig zu machen.
Der mieseste Lengsfeld-Artikel, den ich je zu lesen bekommen habe. Einfach mal erklären, was die AfD denn realistischerweise unternehmen sollte, was sie nicht schon unternimmt?
Frau Lengsfeld hätte damals auch nur ein bisschen netter zu den SED-Bonzen sein müssen, dann hätten die sie sicher auch ganz lieb gehabt. Und jeden Satz mit „Natürlich ist der Sozialismus die beste Gesellschaftsform und der Kapitalismus ist der Klassenfeind“ anfangen wäre auch hilfreich gewesen.
Linksextremen und Idioten mit Argumenten kommen?
Träumen Sie weiter, werte Frau Lengenfeld!
Frau Lengsfeld, meistens kann ich Ihre Kommentare voll unterschreiben. Diesen definitiv nicht! Sie werfen der AfD Dinge vor, die sie kaum noch beeinflussen kann. Inhaltliche Diskussionen führen. Ha Ha. Mit wem denn? Der gesamte Staatsapparat, die gesamte Presse, das gesamte Fernsehen, das gesamte Radio, die gesamte Justiz, die gesamte Kirche, die gesamten Gewerkschaften usw usf, arbeiten gegen die AfD! Sie wird überall ausgeschlossen und blockiert. Und wenn es mal, wie letztens bei der neubunten Jessy zum Gespräch kommt, dann macht die die Hayali. Es wird geframt und schon im dritten Satz unterstellt, das Frau Weidel gegen die Verfassung ist. Es gibt keine inhaltliche Diskussion mehr in diesem Land! Nirgends! Niemand hat mehr zu widersprechen! Und wenn Sie sehen, wie jetzt nach diesem politischen Skandalbeschluss der Fänse, der politische Lynchmob über die AfD herfällt. Die haben alle nur darauf gewartet, eine inszenierte Begründung für ihre nächsten Dreistigkeiten gegenüber der AfD. Da gibt es niemanden, im Kartellblockparteienladen, der auch nur etwas kritisch mit der Entscheidung umgeht. Dieses abgekartete Spiel war von allen längst beschlossen. Es ist der Angriff von allen gegen die einzige Oppositionspartei. Das ist Totalirismus, Faschismus in Reinkultur. Hier gibt es nichts mehr zu reden, wenn jeder Vollpfosten ungestraft die AfD beleidigen kann! Hier hilft nur noch volle Breitseite mit allen juristischen Mitteln und eine Generalmobilmachung gegen die Regierung. Was schwierig wird, da alles dagegen schon stigmatisiert ist. Sie sind ja jetzt schon Verfassungsfeind, wenn sie für die AfD sind. Das ist eine Diktatur! Und wie Sie es noch aus glorreichen DDR Zeiten kennen, eine Diktatur diskutiert nicht!