Politiker haben immer das Problem, dass sie Erwartungen wecken müssen, wenn sie gewählt werden wollen, und nicht alle Erwartungen erfüllen können, wenn sie in ihren Ämtern angekommen sind. Kluge Politiker wissen um diese Widersprüche. Sie halten ihre Versprechungen hoffnungsreich, aber doch so vage, dass sie später nicht des Wortbruchs geziehen werden können. Einmal im Amt angekommen, verbreiten sie weiter Hoffnung, aber dämpfen die Erwartung schneller Erfolge. Wenn sie klug sind, bleiben sie dabei so tatkräftig, dass sie am Ende die gedämpften Erwartungen übererfüllen. So stärken sie ihre Glaubwürdigkeit bei Freund und Feind. Persönliche Glaubwürdigkeit ist das größte Kapital, um Konflikte erfolgreich durchzustehen, und die wichtigste Eigenschaft, um erfolgreich für eine Wiederwahl zu werben. Politische und persönliche Glaubwürdigkeit wird langsam aufgebaut. Ist sie einmal verloren, ist ihre Rückgewinnung schwer. Das kann sich für die betroffenen Parteien und Politiker zu einem grundlegenden Legitimationsproblem auswachsen. So widerfuhr es der CDU/CSU mit Friedrich Merz:
- Zuerst zog er die politisch-moralische Brandmauer zur AfD besonders hoch, dann riss er sie teilweise ein, indem er einem Entschließungsantrag zu Migrationsfragen mit Unterstützung der AfD zur Mehrheit verhalf. Anschließend erklärte er alles zu einem Missverständnis und hatte damit erfolgreich sowohl Gegner als auch Befürworter der Brandmauer verärgert.
- Vor der Bundestagswahl im Februar 2025 geißelte er in scharfen Worten die Verschuldungspolitik der rot-gelb-grünen Bundesregierung und zeigte sich als strikter Verteidiger der Schuldenbremse. Nach der Wahl setzte er noch im alten Bundestag mit Hilfe der Grünen eine Verfassungsänderung durch, die die Schuldenbremse stark lockerte und teilweise aufhob. Damit verärgerte er erfolgreich alle Befürworter der Schuldenbremse und alle jene, die dem abgewählten Bundestag die Legitimation für weitreichende Verfassungsänderungen absprachen.
- Im Wahlkampf benannte er den übermäßigen Aufwuchs der Sozialausgaben, die Staatsverschuldung und den Anstieg der Belastung mit Steuern und Abgaben als die zentralen Probleme Deutschlands. In der Koalitionsvereinbarung gab er aber die beiden Ministerien, die dafür zuständig sind, nämlich Soziales und Finanzen, in die Hände der SPD. Dort „gestalten“ jetzt mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil die beiden Vorsitzenden der SPD, und der Einfluss des Bundeskanzlers ist darauf beschränkt, deren Aktivitäten quasi vom Spielfeldrand mehr oder weniger folgenlos zu kommentieren. So eine Selbstentmachtung eines Bundeskanzlers noch vor seiner Wahl ins Amt ist historisch beispiellos. Damit litt seine Autorität bei seinen politischen Gegnern – alle seine Drohungen wirken seitdem hohl – und er verlor jede Glaubwürdigkeit bei seinen ursprünglichen Freunden, die für Deutschland eine wirkliche politische Wende erhofft hatten.
- Beim drängendsten sozialpolitischen Problem in Deutschland, der absehbaren Schieflage der gesetzlichen Rentenversicherung, schrieb er zunächst in der Koalitionsvereinbarung drei Riesenschritte in die falsche Richtung fest: die Ausweitung der Mütterrente, die sogenannte Frühstart-Rente als Einstieg in eine kapitalgedeckte Vorsorge, und die Festschreibung eines Mindestrentenniveaus von 48 Prozent für den Durchschnittsverdiener. Damit machte er das Konsolidierungsversprechen lächerlich.
Von der Gnade des SPD-Finanzministers abhängig
Die jetzt vorgelegten Vorschläge der Rentenreformkommission können diese Fehler nicht aufheben, nur ihre Folgen mindern. Sie haben aber in jedem Fall einen weiteren erheblichen Anstieg der Beitragslast zur Folge, und damit gerät ein anderes zentrales Versprechen von Friedrich Merz in Gefahr: Entlastungen bei der Einkommensteuer und eine international konkurrenzfähige Unternehmensbesteuerung. Auch hier ist Friedrich Merz von der Gnade des SPD-Finanzministers abhängig. Für die SPD ist Merz der beste sozialdemokratische Kanzler, den es je gab, noch besser als Merkel. Wenn die SPD klug ist, pflegt sie ihn.
Die größte Gefahr droht dem Bundeskanzler Merz jetzt nicht von der SPD, sondern von einer Palastrevolution in seiner eigenen Partei. In nur 14 Monaten Kanzlerschaft ist die CDU/CSU in den bundesweiten Umfragen auf 22 Prozent gefallen, die AfD dagegen auf 28 Prozent gestiegen. Es wäre historisch nicht das erste Mal, dass Panik um die Chancen einer Wiederwahl eine Regierung stürzt.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der „Weltwoche“.
@Fred Burig – Sie schrieben: „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!“ ist ein Spruch, der nicht von ungefähr kommt.„ Ich empfehle den gleichnamigen Song dazu von Marc-Uwe Kling “Wer hat uns verraten„, schon älter, aber unübertroffen, ist noch auf Youtube zu finden.
Sarrazin ist schlecht informiert. Friedrich Merz Merz nimmt morgen in Paris bei der Militärparade am französischen Nationalfeiertag teil. „ Die Parade wird von rund 500 Soldaten aus Ländern der “Koalition der Willigen„ zur Unterstützung der Ukraine angeführt. Sie solle nicht nur die “strategische Aufrüstung Frankreichs„, sondern vor allem auch “das strategische Erwachen Europas„ symbolisieren, heißt es im Élysée-Palast. … Schon zuvor war Paris beim Aufbau eines Satellitennetzwerks abgedrängt worden: Berlin arbeitet an einem “deutschen Starlink„, was ein schon viel länger geplantes “europäisches Starlink„ mit französischer Beteiligung scheitern lassen dürfte. Experten warnen, der deutsche Durchmarsch bringe die EU strategisch aus dem Lot.“ GFP „Aus dem Lot geraten“
Am braunen Wesen soll Deutschland genesen. Dank leerer Gastanks wird wohl der Notstand ausgerufen um an das Vermögen eines jeden via SAG Gesetz zu kommen, ZMZ-Zwangsarbeit ist die nächste Stufe.
Fast. Treffender wäre: „Warum Friedrich Merz der schlechteste sozialdemokratische Kanzler ist.“
@ Gerbert Ja, da darf man nicht zu optimistisch sein. Alle Regierenden kommen irgendwie aus dem gleichen Stall und das Futter wird von der der Wall Street bezahlt. Schlechter als Merz ist allerdings kaum möglich. @ Burig Sehr richtig. Die Sozen haben mit Demokratie so viel gemein wie der Islam mit Feminismus.
Ist doch Tradition, dass Deuschland eine konservative Regierung hat, die sozialdemokratische Politik betreibt.
@Robert Schleif: Och Herr Schleif. Nun habe ich schon derartig ins Absurde überzeichnet. Das Ganze noch mit der Höcke und Siegmund Kirsche grell drapiert und Sie kommen trotzdem mit einer derartigen Zurechtweisung um die Ecke. Wir können jetzt noch diskutieren, warum Kaiser Wilhelm I. über den sitzenden Barbarossa hinwegreitet. Oder warum Kaiser Wilhelm I. denkmalmäßig auf einem Hengst sitzt, obwohl er fast immer Stuten ritt.
Nur bei wenigen ausgewählten Themen kann ich den Aussagen von Herrn Sarrazin zustimmen. Obwohl er mit „seiner“ Partei hadert, ist und bleibt er ein Sozialdemokrat durch und durch. Aber die Sozialdemokraten – einst von Hitler gemeinsam mit den Kommunisten bekämpft – konnten sich nie ihrer verräterischen Rolle gegenüber der Arbeiterschaft entledigen. „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!“ ist ein Spruch, der nicht von ungefähr kommt. Und das läuft seit Generationen so, was daran erkennbar ist, dass aus machtpolitischen Interessen – auch unter wirtschaftlicher Vorteilnahme – immer häufiger mit Parteien koaliert wird, die für ideologisch unvereinbare Werte stehen. Die wirtschaftliche und politische Macht dieser Partei demonstriert sich nicht nur darin, dass u.a. bei großen Medienunternehmen die Hauptanteile von der SPD gehalten werden. Etwas Verwerfliches sehe ich auch in der daraus folgenden Konsequenz, dass unter Ausnutzung dieser Machtstellung (Wer die Medien beherrscht, hat einen enormen Machtvorteil) zusammen mit anderen – sich dem Volkswillen entziehenden Parteien – ein Machtkonglomerat erzeugt wurde, welches gegen das eigene Land und gegen den Willen eines Großteils der eigenen Bevölkerung regiert ( Ähnlich wie die SED und ihre Gläubiger zu DDR- Zeiten). Und nicht zuletzt verkommt damit auch der Begriff der „Demokratie“ zu einem Sinn- entstellten „Schlagwort“, mit dem man sich rein formal die Deutungshoheit im politischen Diskurs (soweit er überhaupt stattfindet), zu eigen machen will ….. Grüße an Andreas, falls er das lesen sollte ….