Warum die Schuldenflut nutzlos versickern wird

Von Andreas Zimmermann.

Die „Sondervermögen“, egal ob für Bundeswehr, Infrastruktur oder sonstige Zwecke, werden wie ein Wolkenbruch nutzlos versickern, und wenn sie weg sind, werden einige Organisationen wie BlackRock ihren Schnitt gemacht haben.

Der eigentlich abgewählte Bundestag hat vor wenigen Tagen faktisch die Schleusen für eine zukünftig unbegrenzte Verschuldung Deutschlands geöffnet. Als „eine historische Niederlage für die Demokratie“ hat Peter Grimm den Vorgang unmittelbar danach hier auf der Achse des Guten bezeichnet. Die Fassungslosigkeit der Kritiker trifft auch passgenau die Überschrift auf Tichys Einblick: „Sie haben es tatsächlich getan“. Zahlreiche Artikel erschienen über diesen vielleicht formalrechtlich korrekten, aber in jeder Hinsicht demokratieverachtenden Vorgang in Tateinheit mit der massivsten Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ich möchte mich auf die möglichen Auswirkungen dieser Entscheidung konzentrieren. Wobei ja nach wie vor nicht klar ist, in welchem Umfang zusätzliche Schulden aufgenommen werden sollen – die Zahlen reichen von 900 Milliarden bis zu 1,8 Billionen, also bis zu einer Summe, die nur unwesentlich kleiner ist als der offizielle Gesamtschuldenstand Deutschlands Ende 2019, der bei 1,9 Billionen lag. Dank der Politik während der Corona-Pseudopandemie sowie dem Wirken der Regierung Scholz-Habeck ist der Gesamtschuldenstand mittlerweile allerdings schon bei über 2,5 Billionen angekommen. Aber selbst im Vergleich hierzu stellen 1,8 Billionen potenzieller neuer Schulden eine irre Summe dar.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland wird bei voller Ausschöpfung der diskutierten Summen von aktuell immerhin schon knapp 30.000 Euro auf bis über 51.000 Euro steigen. Das wird enorme negative Folgen für die Entwicklung der Zinslast der öffentlichen Hand und den Immobilienmarkt haben. Dennoch werden von Politik und Medien in den schönsten Farben Segnungen ausgemalt, die die Verschuldungsorgie angeblich bringen soll. Denn bei einer solch gigantische Summe muss es doch am Ende auch einen Nutzen geben. Oder?

Dubiose und volkswirtschaftlich eher schädliche Projekte

Vorhersagen sind bekanntlich schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Trotzdem wage ich mich für dieses Mal auf dieses verminte Terrain, indem ich die geplanten Summen mit denen vergleiche, die unsere Politiker sowieso ausgeben, beziehungsweise die sie die letzten Jahre ausgegeben haben. Betrachten wir zunächst die öffentlichen Gesamteinnahmen. Diese lagen laut Statistischem Bundesamt in den Jahren 2022 und 2023 bei 1,75 beziehungsweise 1,86 Billionen Euro. Für das Jahr 2024 gibt es vom Statistischen Bundesamt noch keine abschließenden Zahlen, aber laut verschiedener Quellen (zum Beispiel hier) haben die Staatseinnahmen im letzten Jahr mit 2,01 Billionen Euro zum ersten Mal die 2-Billionen-Grenze überschritten.

Trotz der gigantischen und permanent steigenden Einnahmen hatte die öffentliche Hand jedes Jahr ein Finanzierungsdefizit, so dass sie in den drei Jahren Kredite in Höhe von 127 Milliarden (2022), 92 Milliarden (2023) und 119 Milliarden (2024) Euro aufnehmen musste. Betrachtet man diese Zahlen, so stellt man fest, dass der Staat innerhalb nur dieser drei Jahre die Summe von ungefähr 5,96 Billionen Euro ausgegeben hat. Außerdem lagen die Ausgaben 2024 bereits gut 250 Milliarden höher als nur zwei Jahre zuvor – und zwar ganz ohne Schulen zu sanieren und Brücken reparieren. Oder die Infrastruktur in irgendeiner Art und Weise verbessert zu haben. Im Gegenteil, die Infrastruktur in Deutschland verfällt sichtbar jedes Jahr mehr, trotz exorbitant steigender Staatseinnahmen und -ausgaben.

Vergleichen wir diese Zahlen nun mit dem beschlossenen Schuldenberg, euphemistisch „Sondervermögen“ genannt. Für Infrastruktur sind offiziell insgesamt 500 Milliarden Euro eingeplant, allerdings wird hier bereits getrickst, denn 100 Milliarden davon gehen an Länder und Gemeinden und werden vermutlich zur Begleichung der ständig wachsenden Migrationskosten verwendet, und weitere 100 Milliarden gehen in den „Klima- und Transformationsfonds“, was bedeutet, dass sie in irgendwelchen dubiosen und volkswirtschaftlich eher schädlichen Projekten vom Winde verweht werden.

Weiter auf sanierte Schulklos warten

Damit bleiben noch 300 Milliarden für laut ZDF „…Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege….“, „...Ausbau und Erneuerung der Energienetze…“ sowie „…zum Beispiel Modernisierung von Schulen und Krankenhäusern…“. Also gerade noch ein bisschen mehr als die Mehrausgaben der öffentlichen Hand 2024 im Vergleich zu 2022. Wohin letztere versickert sind, weiß vermutlich kein Mensch so genau – respektive will es genau wissen. Ich denke, es ist keine gewagte Annahme, dass genau dieser Schwund auch mit dem nun beschlossenen „Sondervermögen“ passieren wird. Nach einigen Jahren wird es weg sein, und die Dortmunder Schüler, die die Tagesschau zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag in schönster Propagandamanier vor die Kamera gezerrt hat, werden immer noch auf sanierte Schulklos warten.

Und nicht anders ist die Situation bei der Bundeswehr. In den letzten 20 Jahren hat die Bundesrepublik insgesamt fast 940 Milliarden für „Verteidigung“ ausgegeben, allein 2024 waren es ungefähr 72 Milliarden. Und trotzdem fliegt kaum ein Flugzeug oder Hubschrauber, es fährt kaum ein Panzer, und die Munitionsvorräte der Bundeswehr würden offiziell gerade einmal für zwei Tage Krieg reichen – was vielleicht auch nicht das Schlechteste ist. Allgemein gilt die Bundeswehr schlicht als nicht einsatzfähig. Wie glaubwürdig ist da die Behauptung, mit mehr Geld würde alles besser? Wobei ja nicht einmal klar ist, um wie viel Geld es geht – von noch einmal 400 Milliarden zusätzlich zu den bereits genehmigten Sonderschulden von 100 Milliarden bis zu noch viel größeren Summen scheint momentan alles möglich.

Aber ist Geldmangel wirklich der Grund, warum die Bundeswehr nicht einsatzfähig ist? Israel hat eine Armee mit ähnlicher Mannschaftsstärke (circa 180.000 Mann), bei einem Verteidigungsetat von zuletzt etwa 30 Milliarden, also weniger als die Hälfte. Im Gegensatz zur deutschen Armee ist die israelische Armee aber nicht nur voll einsatzfähig, sondern muss sich auch schon seit Jahrzehnten immer wieder in Kriegen bewähren, da viele seiner Nachbarländer Israel lieber gestern als heute von der Landkarte tilgen würden. Noch extremer fällt dieser Vergleich für die letzten 20 Jahre aus, denn hier liegt Israel mit ungefähr 366 Milliarden geschätzten Gesamtausgaben (Statista liefert lediglich bis 2008 Zahlen, daher haben ich den Wert für 2008 auch für die Jahre 2005 bis 2007 angenommen) nur bei etwas mehr als einem Drittel der deutschen Ausgaben.

Der Versuch, mit einem Sieb Wasser zu schöpfen

Oder betrachten wir die Türkei, deren Verteidigungshaushalt zwar 2024 immerhin 40 Milliarden Dollar betragen hat, der aber die 19 Jahre davor lediglich zwischen 11 und 20 Milliarden Dollar lag. Damit liegen die Gesamtausgaben über die letzten 20 Jahre mit 352 Milliarden sogar noch etwas unter denen der israelischen Armee. Alleine das türkische Heer (ohne Marine und Luftwaffe) unterhält aktuell dafür mehr als 350.000 Soldaten, und damit fast doppelt so viele wie Deutschland. Und auch wenn man in vielen Fällen mit gutem Gründen ablehnen kann, wofür die türkische Armee eingesetzt wird, so bestehen doch keinerlei Zweifel daran, dass sie, im Gegensatz zur deutschen, einsatzfähig ist.

Zu glauben, man könnte die Bundeswehr einsatzfähig bekommen, indem man sie regelrecht mit Geld zuschüttet, dürfte angesichts dieser Zahlen ähnlich erfolgversprechend sein wie der Versuch, mit einem Sieb Wasser zu schöpfen. Nein, die Bundeswehr leidet nicht an Geldmangel, sondern genau wie die deutsche Politik im Allgemeinen an Kompetenzmangel. Und Unvermögen lässt sich auch mit noch so vielen „Sondervermögen“ nicht beheben.

In diesem Fall lege ich mich daher ausnahmsweise einmal auf eine Vorhersage fest – die „Sondervermögen“, egal ob für Bundeswehr, Infrastruktur oder sonstige offizielle Zwecke, werden dem deutschen Staat wie Sand zwischen den Fingern zerrinnen, und wenn sie weg sind, werden einige Organisationen wie BlackRock oder auch verschiedene staatsfinanzierte „NGOs“ (ein klassisches Oxymoron) und noch manch anderer ihren Schnitt gemacht haben.

Aber Deutschlands Schulklos werden immer noch genauso oft unbetretbar sein wie zuvor, es wird noch genauso viele sanierungsbedürftige Brücken geben wie aktuell, und die Bundeswehr wird noch immer nicht einsatzfähig sein. Ach ja, und die Wirtschaft wird wundersamerweise weiter geschrumpft sein. Dem deutschen Steuerzahler werden nur die Schulden und die daraus resultierenden Zinszahlungen bleiben. Denn das ganze schöne Geld, das ist dann zwar nicht weg, aber das haben dann andere. Aber vielleicht ist das ja auch Sinn und Zweck der ganzen Aktion.

Andreas Zimmermann ist promovierter Naturwissenschaftler und lehrt an einer deutschen Hochschule. Er schreibt hier unter einem Pseudonym.