Gastautor / 18.11.2022 / 14:00 / Foto: Mini Misra / 26 / Seite ausdrucken

Warum die Menschen wieder Bürger sein sollten

Von Paul Romey.

Die Politik geht mit den Menschen zunehmend ähnlich um wie die Könige im Mittelalter mit den unfreien Gruppen der „Dienstmannen“. Ihnen können Rechte jederzeit entzogen und auf Veranlassung der Regierung gnädig wieder zugeteilt werden. Es wird Zeit, dass die Bürger die ihnen bedingungslos zustehenden Rechte einfordern.

Schon zu Beginn der Corona Zeit meldete sich die Holocaust-Überlebende Vera Sharav zu Wort und mahnte die Freiwilligkeit bei medizinischen Versuchen an, die als Resultat der Nürnberger Prozesse Eingang in die Erklärung von Helsinki fand. Diese moralische und ethische Richtschnur ist bis heute Grundlage ärztlichen Handelns. Noch mehr, der Nürnberger Codex ist das wichtigste Dokument in der Medizin.

Der grundlegende Gedanke hierbei ist, dass jeder Mensch die Autorität über sein Leben und somit auch über seinen eignen Körper besitzt. Wenn jedoch dem Individuum Schaden zugefügt wird, nimmt somit auch die Gemeinschaft Schaden, da jede Gemeinschaft aus Individuen besteht.

Alle in der Corona Zeit getroffenen Maßnahmen, die nicht nur von der deutschen, sondern von vielen Regierungen auf dem Planeten parallel verabschiedet worden sind, zielten auf die Beschneidung der persönlichen Freiheiten ab, um ein augenscheinlich „neuartiges Virus“ unter Kontrolle zu bekommen. Wie in zahlreichen Publikationen und wissenschaftlichen Studien nachgewiesen werden konnte, war dieses Vorhaben weitestgehend erfolglos, jedoch gelang die Kontrolle der Bürger fast vollständig mit nur wenigen Ausnahmen. Denk-, Sprech-, und Ausgangsverbote mit einer Prise Kontaktschuld prägen zunehmend den Alltag vieler Menschen.

Warum ist das so? Grundlegend ist hier nicht die akademische Bildung, sondern das Bewusstsein darüber, dass der Mensch als solcher schützenswert ist und die ihm zugestandene Würde auch in der Praxis nicht angetastet werden darf. Auf die Frage, worauf sich unser moderner Staat gründet, erfahren wir vom Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde im Jahr 2010:

„Vom Staat her gedacht, braucht die freiheitliche Ordnung ein verbindendes Ethos, eine Art ‚Gemeinsinn‘ bei denen, die in diesem Staat leben. Die Frage ist dann: Woraus speist sich dieses Ethos, das vom Staat weder erzwungen noch hoheitlich durchgesetzt werden kann? Man kann sagen: zunächst von der gelebten Kultur. Aber was sind die Faktoren und Elemente dieser Kultur? Da sind wir dann in der Tat bei Quellen wie Christentum, Aufklärung und Humanismus.“

Der „Mensch“ hat den Bürger ersetzt

Diesen Gedanken aufgreifend, möchte ich auf die folgende Entwicklung hinweisen: In der Merkel-Ära änderte sich unter anderem die Ansprache der Regierung mit den Deutschen. Die Vokabel „Bürger“ ersetzte die Merkel-Regierung mit dem Wort „Mensch“. Das mag harmlos oder auch nahbar klingen, es hat jedoch konkrete Auswirkungen auf unser Denken und folglich auf unser Handeln. Auf der Bedeutungsebene ist der Mensch ein Individuum, welcher für sich genommen einen menschlichen Körper und menschliche Bedürfnisse hat. Im politischen Kontext wird er gerne einzeln genannt, um ihn atomisiert und hilflos erscheinen zu lassen. Der nun im Sprachgebrauch eliminierte „Bürger“ hat jedoch ihm inhärente Rechte. Sie wurden im Grundgesetz in den Artikeln 1 bis 19 abgefasst. Die Unveräußerlichkeit dieser Rechte ist unmittelbar mit dem Begriff des „Bürgers“ verbunden.

Mit dem Austauschen der Begriffe verwandelte sich die Selbstwahrnehmung der Deutschen. Viele machten eine Entwicklung hin zum Kindlichen, ohne es zu bemerken. Sätze wie „heute durfte ich wählen gehen“ und andere sind ein Symptom, da sie zeigen, dass derjenige, der so etwas sagt, eine Autorität benötigt, um wählen zu gehen. Jedoch ist es das Recht eines jeden Bürgers, wählen zu gehen.

Daraus folgt, dass es im Leben eines jeden unterschiedliche Ebenen gibt. Das Bürgertum schützt gewissermaßen den Menschen, denn es ermöglicht ihm, auf der politischen Ebene aktiv zu werden. Dazu gehört das aktive und passive Wahlrecht, beinhaltet aber auch die Pflicht, sich am gesellschaftlichen Leben aktiv und selbstbewusst zu beteiligen. Problematisch wird es dann, wenn die staatliche Autorität beginnt, sich in private und intime Angelegenheiten einzumischen. Der Widerstand soll durch eine infantilisierende Kommunikation gebrochen werden, sodass die Bevölkerung im besten Falle sogar dankbar für die eigene Entrechtung ist.

Grundrechte sind unveräußerlich

Darüber hinaus stellt dieser sprachliche Eingriff einen weiteren Versuch dar, die Bürger von ihren Wurzeln zu trennen. Denn als Bürger wurde im Hochmittelalter derjenige bezeichnet, der in einer Burg oder in einem befestigten Ort wohnt. Die physische Begrenzung gibt einem Schutz und eine Orientierung, die nötig ist, um sein eigenes Leben, aber auch die gesellschaftlichen Verhältnisse zu organisieren und strukturieren; dem Menschen fehlen diese Aspekte. Er wirkt orientierungslos in der Welt ohne die Grenzen des Nationalstaates.

Die aktuelle Bundesregierung geht mit den Menschen ähnlich um wie die Könige im Mittelalter mit den unfreien Gruppen der Ministerialen (Dienstmannen) umgegangen sind. Ihnen können Rechte jederzeit entzogen und auf Wunsch der Regierung gnädig wieder zugeteilt werden. Meist werden hierfür symbolische Gesten oder andere Zugeständnisse der Unfreien eingefordert.

Daher wird es Zeit, an die Tradition des Bürgertums zu erinnern und die teilweise blutigen Versuche, die bürgerlichen Rechte zurückzuerobern. Verwiesen sei darauf, dass es in der Geschichte der Menschheit nie eine Herrschaftsform gegeben hat, unter welcher die Mächtigen die Rechte an die Bürger freiwillig zurückgegeben haben. Ganz explizit wende ich mich gegen jede Form der Gewalt. Ich befürworte jedoch ein selbstbewusstes Auftreten der Bürger, die der eigenen unveräußerlichen Grundrechte gewahr sind und diese auch einfordern.

 

Paul Romey studiert Deutsch und Englisch auf Lehramt an der Eberhard Karls Universität in Tübingen. Seit zwei Jahren engagiert er sich für Öffentlichkeitsarbeit bei der Vereinigung „Studenten stehen auf“.

Foto: Mini Misra

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Hans-Peter Dollhopf / 18.11.2022

Herr Romey: “Verwiesen sei darauf, dass es in der Geschichte der Menschheit nie eine Herrschaftsform gegeben hat, unter welcher die Mächtigen die Rechte an die Bürger freiwillig zurückgegeben haben.” Falsifizierend drei Beispiele chronologisch, im Kontext divergierend, aber gleich. 1. Richter Samuel, Israel. 2. Diktator Sulla, Rom. 3. “We the People”-Präambel, USA.

Yehudit de Toledo Gruber / 18.11.2022

@Herr Giesemann, Herr Luhmann und Frau Sabine Schönfeld ich kann Sie nicht nachvollziehen. Erstens gab es schon jede Menge gute “Kairos” die aus Feigheit verpaßt wurden, zweitens sollte man eben die Alternative für Deutschland besser unterstützen, und drittens würde damit auch das ewige Klagen überflüssig. Denn m.E. wird “uns” nichts einfach so aufgezwungen sondern hier läßt eine träge Mehrheit jede Menge mit sich tun. Jedem Einzelnen steht es frei, normal zu sprechen, vernünftig zu überlegen und die ihm verbürgten Rechte sachlich einzufordern. Doch stattdessen ducken sich hierzulande die meisten vor der unprofessionellen Sprechstundenhilfe, dem arroganten Beamten, den Falschberichten im Radio oder der fehlenden zweiten Kasse im Supermarkt. Mit herzlichen Wochenendgrüßen an alle!

Dr. Günter Crecelius / 18.11.2022

Sie erwähnen die aus meiner Sicht entscheidende Ablösung des ‘Bürgers’ durch den ‘Menschen’ in der Merkelära, präziser durch Regierungen, eigentlich Verwaltungen, die von dieser kommunistischen Agit-Prop Sekretärin geführt wurden. Insofern ist die Entwicklung folgerichtig. Sie geht aber über das von Ihnen Erwähnte hinaus. Nicht nur, aber wesentlich wurde in dieser Ära ja nicht nur die Bezeichnung, sondern auch die Substanz des Trägers des Staates verändert, und diese Entwicklung geht ja ständig, sogar verstärkt, weiter, indem die Zusammensetzung der Bevölkerung durch forcierte Einwanderung von insbesondere Kulturfremden fortschreitend verändert wird. Viele dieser neuen Bewohner sind nicht und wollen auch nicht ‘Bürger’ im Wortsinn sein, sondern nur materielle Vorteile mit möglichst minimalem eigenen Einsatz abgreifen, siehe unten. Die Dame Merkel hat dies durch ihre Unterscheidung zwischen denen, die schon länger hier leben und den Neuen auch klar kommuniziert. Ich habe in den USA einige Zeit in einer Gemeinde gelebt, die nach dem ersten Weltkrieg von Einwanderern aus den damals polnisch gewordenen Gebieten Oberschlesiens und Galiziens hauptsächlich Juden, gegründet wurde. Deren Beziehung zu ihrer neuen Heimat ist mit derjenigen des Großteils der hiesigen Einwaderer unvergleichlich. Bei der Diskussion um den Begriff der Bürgergeldes wird ein Kuriosum besonders deutlich. Dieses soll das HartzV System ablösen. In selbigem hat aber seit Jahren mehr als die Hälte der Nutznießer keinen deutschen Paß, ist also im rechtlichen Sinn kein Bürger. Ergo werden mehr als die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher keine Bürger sein.

Helmut Driesel / 18.11.2022

  Meine Oma war Jahrgang 1895. Zu den Dingen, die man im Kaiserreich in der Schule lernte, gehörte die Aufreihung der Stände, die mit “Bürger, Bauer, Bettelmann” endet. Und das hat sie mir auch als erstes bescheidenes Wissen beigebracht. Später hat sie mir dann tolle Märchenbücher geschenkt, in denen diese Stände die normalste Sache der Welt waren (und sind). Inzwischen bin ich erwachsen genug und habe diese Erziehung überwiegend vergessen. Höre ich heute das Wort “Kanzler”, denke ich für einen Moment immer, es klingt irgendwie unanständig.

Ludwig Luhmann / 18.11.2022

@U. Hering / 18.11.2022 - “Nun, mit Verlaub gesagt: Das ganze Grundrechtsbramarbasieren übersieht, daß alle Grundrechte der Artt. 1-19 GG auf den Art. 20 GG hinauslaufen und in ihn einmünden. Den dort mit Ewigkeitsgarantie formulierten Rechten zufolge ist die Bundesrepublik Deutschland: 1) Ein demokratisch organisierter Sozialstaat, 2) dessen Staatsorgane durch Wahl bestimmt werden, 3) die ihrerseits der Gewaltenteilung unterliegen 4) und an das Legalitätsprinzip gebunden sind. 5) Gegen den Umsturz dieser Ordnung besteht uneingeschränktes Widerstandsrecht, wenn anderweitig keine Abhilfe möglich ist. - Bestürzend ist indes, daß gerade die Frage der Gewaltenteilung in den meisten Ländern und dem Bund systematisch unterlaufen wird, und daß staatliche oder mit staatlichen Hoheitsaufgaben beliehene Organe sich - sanktionsfrei - nicht mehr an die Legalitätsverpflichtung gebunden zu fühlen scheinen.”—- Was immer übersehen wird, ist das Wichtigste: Das Gewaltmonopol. - Wir dehostilisierten Dodos wurden so abgerichtet, dass wir sogar stolz darauf sind, uns nicht verteidigen zu können. In den letzten 30 Monaten ist mindestens jedem Ungeimpften klargeworden, dass unsere Demokratie mitsamt unserer sog. “Grundrechte” eine schleimige Lüge ist, die sich innerhalb weniger Augenblicke in Luft auflöst, wenn die wahren Machthaber es wollen.

Dirk Jungnickel / 18.11.2022

Also : Bitte laßt doch die Kirche im Dorf.  Mittelalter ???? Noch ist VOGELFREI nicht wieder ein geführt. Moment mal : Cancel Culture ist doch harmlos , oder ?

Sabine Schönfeld / 18.11.2022

Ein guter Text zu einem wesentlichen Thema. Und jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter und fragen doch, wer diese erwähnte “Politik” eigentlich ist, die sich spätestens seit der Merkel-Ära nicht mehr im Ansatz um die Bürgerrechte kümmert. Und nur noch sehr eingeschränkt um Demokratie und Rechtsstaat insgesamt. Dieser Stil des Umgangs mit den Bürgern kommt durchweg (!) von den Vertretern der Altparteien, CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE. Das findet sich in CDU-Merkels “Rückgängigmachen von Wahlen”, der Beschimpfung der Bürger als “Pack” durch SPD-Gabriel, genauso wie in der Bekundung von GRÜNEN-Baerbock, es sei ihr egal was ihre Wähler wollen. Das findet sich in der Linken, wenn sie mit Ramelow nach wie vor einen Ministerpräsidenten in Thüringen stellt, der offensichtlich demokratisch nicht wirklich legitimiert ist. Das finden wir auch bei der FDP, wenn sie einer Regierung angehört, die den deutschen Bürgern der Zukunft für Sinnloses Schuldenberge auflädt, die sie bis zum St. Nimmerleinstag abtragen müssen, während jetzt schon viele Bürger ihre Rechnungen kaum bezahlen können. Das findet sich bei sämtlichen Altparteien, die es offensichtlich in Ordnung finden, für die deutschen Bürger einen Krieg zu riskieren, der zur wirtschaftlichen Vernichtung bis Totalauslöschung des Landes führen könnte. Und diese Altparteien sind mehrheitlich für die Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet - grundgesetzwidrig! Diese Parteien haben offensichtlich weder Respekt vor den Bürgern, noch vor dem Recht, noch vor der Demokratie an sich. Übrig bleibt nur eine einzige Alternative - die AfD.

giesemann gerhard / 18.11.2022

@Margarethe F.: Sie haben absolut recht - aber wir dürfen die Niedertracht der “Massen” nicht unterschätzen. Wenn wir es uns leisten können. Wichtig: Genau beobachten, den Kairos nicht verpassen, wenn nötig zuschlagen.

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