Gastautor / 11.12.2019 / 06:25 / Foto: Stephan Pick / 40 / Seite ausdrucken

Warum die Justiz versagt (1): Justiz-Wachtmeister, nein danke

Von Thorsten Schleif.

„Wahnsinn! Ist das die Jahresausbeute?“ Ich machte große Augen: In der kleinen Kiste, die mir einer unserer Justizwachtmeister zeigte, lagen Teppichmesser, angespitzte Schraubenzieher, Klappmesser, Taschenmesser und Kreditkarten mit angeklebten Rasierklingen. Lauter Gegenstände, die unsere Wachtmeister bei der Eingangskontrolle den Leuten abgenommen hatten, die in das Gerichtsgebäude wollten. Zuschauer, Zeugen, Angeklagte. Der Wachtmeister lächelte und antwortete: „Nee, das ist die Ausbeute der letzten beiden Wochen.“

Justizwachtmeister ist vielleicht der wichtigste, mit Sicherheit aber der schlechtbezahlteste Beruf in der Justiz. Die meisten Wachtmeister haben Nebenjobs, damit sie ihre Familie ernähren können. Je nach Bundesland beträgt das Gehalt eines Justizwachtmeisters während des Vorbereitungsdienstes (sechs bis 18 Monate) durchschnittlich etwa 1.135 Euro monatlich brutto, danach etwa 2.155 Euro monatlich brutto. Zu seinen umfangreichen Aufgaben gehören der Transport von Akten und Büromaterial ebenso wie die Telefonvermittlung, auch schon mal die Zustellung wichtiger Gerichtspost, Hausmeistertätigkeiten, der Gefangenentransport im Gerichtsgebäude, vor allem aber die Gewährleistung der Sicherheit aller im Gebäude befindlichen Personen. Die von Richtern und Geschäftsstellen ebenso wie die von Zeugen, Verteidigern und Besuchern.

Während früher die Anwesenheit eines Justizwachtmeisters im Sitzungssaal üblich war, ist dies heute die Ausnahme, die nur angeordnet wird, wenn man Anhaltspunkte für eine gefährliche Situation hat. Einige Gerichte verzichten auf regelmäßige Einlasskontrollen. Derartige Sparmaßnahmen haben gefährliche Folgen. „Tötungsdelikt in Germersheim: Schlägerei im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung“, „Gewalt im Gerichtssaal – Angeklagter prügelte Richter ins Krankenhaus“, „Staatsanwalt im Gerichtssaal erschossen – Todesschütze von Dachau schrie: ‚Scheiß Richter!‘“, „Angriff im Gerichtssaal: Angeklagter verletzt Zeugin“.

Drei Jahre warten auf stichsichere Westen

Kollegen berichten, die Wachtmeisterei ihrer Gerichte sei wegen Personalengpässen nicht immer besetzt, sodass es nach Betätigung des Notknopfes mehrere Minuten dauern würde, bis ein Wachtmeister im Gerichtssaal erscheine. Unter diesen Bedingungen würde ich mich weigern, weiterhin den Vorsitz einer Sitzung zu führen, da ich für die Sicherheit der Personen im Sitzungssaal die Verantwortung trage. Aufgrund der vorbildlichen Justizwachtmeister in meinem Amtsgericht lebe ich, verglichen mit vielen Kollegen anderer Gerichte, im Luxus: Wenn ich Alarm im Gerichtssaal auslöse, was bereits mehr als einmal der Fall war, dann stehen in weniger als einer Minute (das ist keine Übertreibung) sämtliche Wachtmeister im Raum. Ich kann mich auf unsere Wachtmeister zu 100 Prozent verlassen!

Umso unverständlicher ist mir, wie die Gerichtsverwaltung unsere Wachtmeister behandelt. Hier ein kleines Beispiel: Als ich im Amtsgericht anfing, erfuhr ich, dass sich unsere Wachtmeister bereits seit längerer Zeit bemühten, stichsichere Westen zu erhalten. Sie schilderten der Gerichtsverwaltung mehrmals mündlich und schriftlich ihre Lage, wiesen auf die zahlreichen Messer und Stichwerkzeuge hin, die wöchentlich in der Eingangskontrolle sichergestellt wurden, und baten um Anschaffung sogenannter Stichschutzwesten. Eine Stichschutzweste kostet je nach Ausführung etwa 150 Euro. Angesichts der Gegenstände, die unsere Wachtmeister tagtäglich den Besuchern des Gerichtsgebäudes bei der Eingangskontrolle abnehmen, erschien mir dies eine äußerst sinnvolle Investition.

Nicht jedoch der Gerichtsverwaltung. Es dauerte mehr als drei Jahre, bis endlich entsprechende Westen angeschafft wurden. Drei Jahre, in denen unsere Wachtmeister den Gerichtsbesuchern kiloweise Gegenstände abnehmen mussten, mit denen tödliche Stichverletzungen mit Leichtigkeit verursacht werden können. Die schlichte Denkweise der Gerichtsverwaltung: „Bis jetzt ist ja nichts passiert!“ Hatten Sie schon mal einen Autounfall, bei dem sie verletzt wurden? Nein? Warum schnallen Sie sich dann an? Bis jetzt ist doch nichts passiert. Hat sich Ihr zweijähriger Sohn schon einmal mit einer Schere verletzt? Nein? Warum lassen Sie ihn dann nicht damit spielen. Bisher ist doch nichts passiert. Ich könnte jedes Mal in eine Akte beißen, wenn ich derartig schwachsinnige Argumente höre. Warum dann letztlich nach über drei Jahren doch noch Stichschutzwesten für unsere Wachtmeister angeschafft wurden, verstehe ich übrigens nicht. Es ist doch gar nichts passiert ...

Erfahrung im unbewaffneten Nahkampf

Anstatt im Wachtmeisterbereich gründlich aufzustocken, geht die Justizverwaltung einen anderen Weg: Sie bietet vereinzelt Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für Richter und Staatsanwälte an. Leider stehen für jeden Oberlandesgerichtsbezirk nur wenige Fortbildungsplätze zur Verfügung. Aber vielleicht könnte man die privaten Handynummern der bereits fortgebildeten Kollegen wenigstens allen anderen Richtern mitteilen.

Wenn es dann am Amtsgericht Mönchengladbach zu einem Angriff auf einen Richter kommt und aufgrund des Personalabbaus oder des hohen Krankenstands kein Wachtmeister zur Verfügung steht, kann die bereits im Nahkampf fortgebildete Kollegin am Amtsgericht Kleve per Handyanruf um Hilfe gebeten werden.

Sie springt dann in ihren VW-Polo, legt die 100 Kilometer zum Amtsgericht Mönchengladbach zurück und kommt gerade noch rechtzeitig. Jedenfalls rechtzeitig genug, um den angegriffenen Kollegen ärztlich zu versorgen – oder wenigstens rechtzeitig, um dessen Tod festzustellen und den Tatort zu reinigen. Wenn schon auf ein Prädikatsexamen bei der Richtereinstellung verzichtet wird, sollten wenigstens Nachweise für Erfahrung im unbewaffneten Nahkampf gefordert werden. Etwa ein Trainerschein für Krav-Maga oder Wing Chun. Oder wenigstens eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung.


Lesen Sie morgen: Schnellkurs Lügendetektor.

 

Den zweiten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

Den dritten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

 

Thorsten Schleif, 1980 geboren, studierte Rechtswissenschaften in Bonn und ist seit 2007 Richter in Nordrhein-Westfalen. Gegenwärtig ist er als Vorsitzender des Schöffengerichts und Jugendrichter am Amtsgericht Dinslaken tätig. Von März 2014 bis September 2018 war er alleiniger Haftrichter für die Amtsgerichte Dinslaken und Wesel. Der zweifache Familienvater ist in der Ausbildung von Rechtsreferendaren tätig und lebt in Duisburg.

Dies ist ein Auszug aus dem Buch „Urteil: ungerecht: Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“ von Thorsten Schleif, 2019, München, Verlag Riva, 208 Seiten, ISBN: 978-3742311504. Hier und hier bestellbar.

Foto: Stephan Pick

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Silvia Orlandi / 11.12.2019

@ Thorsten Schleif, verurteilen Sie doch jeden zu 150 Euro Geldstrafe der eine Waffe mit in den Gerichtssaal bringt. Für den Betrag lassen Sie Schutzwesten anschaffen. Somit wären die Waffenträger bestraft und der Steuerzahler nicht weiterhin belastet. Seien Sie kreativ!

Thomas Martin / 11.12.2019

Leider wurde in dem Artikel die privaten Sicherheitsdienste nicht erwähnt. Diese müssen am Arbeitsgericht und Sozialgericht oder wenn gerade kein Wachtmeister verfügbar ist, die Eingangskontrolle alleine durch- führen. Das Führen von Pefferspray oder gar eines Teleskopschlagstocks zur Selbstverteidigung ist ihnen verboten im Gegensatz zum Justizwachtmeister.

Paul Siemons / 11.12.2019

Für 2155 Euro rückt sich ein Leistungsträger bei ARD und ZDF nicht mal die Krawatte zurecht bzw. zieht sich den Lippenstift nach. Aber die sind ja auch unverzichtbar, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Das muss angemessen honoriert werden.

Robert Jankowski / 11.12.2019

Der tagtägliche Wahnsinn und das geschildert von einem Richter. Ich hege zwar massive Vorurteile gegen Winkeladvokaten, aber Richter fallen nicht darunter. Ein ungeschönter Bericht aus den Tiefen eines zusammenbrechenden Systems in dem mittlerweile jede Statistik mehr oder minder geschönt bzw. manipuliert wird. Wunderbar zu lesen, dass man sich für 2155€ brutto u.U. abstechen lassen darf, das nenne ich mal puren Zynismus! Warum werden nicht Sozialarbeiter mit dem Job “beehrt”, die könnten die teils hochaggressiven Leute dann zu Tode quatschen. Das Buch ist bereits gekauft.

Stefan Lanz / 11.12.2019

Als Polizeibeamter erfahre ich durch das Buch nichts Neues. Am Anfang meiner Berufszeit, wenn man von ähnlichen Zuständen berichtete, wurde man in den allermeisten Fällen belächelt und als betriebsblind eingestuft. Aber es war schon zu dieser Zeit von Leuten mit entsprechender Berufserfahrung klar erkennbar, wohin die Reise geht. Heute, nach über 20 Jahren, in einer Zeit, in der sich die Kollegen grösstenteils innerlich von der Justiz, ja sogar von diesem Rechtsstaat, verabschiedet haben (unsere Arbeit wird durch die Justiz einfach ad absurdum geführt), in einer Zeit, in der der sich aber die Missstände nicht mehr unter dem Deckel der bürgerlichen Wahrnehmung halten lassen (entweder, weil man schon persönlich von der justiziellen Misere betroffen war oder eben durch die Berichterstattung durch die Medien), in dieser Zeit eines der wichtigsten Bücher überhaupt. Meine Anerkennung für Herrn Schleif, sich klar gegen den Mainstream zu positionieren und Klartext zu reden. Ich wünsche ihm den grösstmöglichen Erfolg beim Verkauf seines Buches und die nötige Kraft, nicht vor dem Gegenwind einzuknicken, der ihm jetzt stark ins Gesicht blasen wird. Für die Zukunft würde ich mir auch wünschen, dass sich meine Berufsgruppe, inkl. Führung, in der Mehrheit von der aktuellen Politik und Justiz verbal emanzipiert und auch ganz klar öffentlich die Missstände anprangert. Denn die Bürger werden immer noch absichtlich dumm gehalten, offiziell wohl, um sie nicht zu verunsichern. Ich würde dagegen sagen, sie werden dumm gehalten, um von der blanken Unfähigkeit in Politik und Justiz abzulenken.

Johannes Schuster / 11.12.2019

Das ist das Dilemma, wenn man nach außen ein arrogantes und narzisstisches Unfehlbarkeitsbild unterhält: Unter der Decke fängt es an zu florieren - und zwar in dem der Niedergang logarithmisch zum narzisstischen Theater gedeiht. Am Tag des höchstmöglichen kompetenten Getues wird der Laden unter den Mißständen zusammenbrechen. Es ist dies ein altes aus Babylon bekanntes Prinzip. Wobei die Babylonier sicher an der Liberalität scheiterten, denn an einem bis zum Wahnsinn gesteigerten Gedanken an den totalen Staat, der das Denken des einzelnen auflöst. Und in der Frage des Rechts und seiner Ausführung wird die Sache - schlimmer als es sich Tacitus hätte träumen lassen - zum Verhängnis. Denn so wird das Gericht als Ort des wohlen Wägens zu einem Bahnhof. Und das liegt nicht am Geld, sondern an der erodierten Bildung, wo schon mal der Corpus iuris fehlt, und alles nur nach der “kommunizierten Ethik” ausgerichtet wird, - auf eine Interdependenz, deren letztes Ende Dekadenz heißt, weil alles nur noch Gefälligkeiten und Günstlingswirtschaft sind, als wäre man in Schillers “Kabale und Liebe” gelandet. Die Deutsche Justiz hat sich vom Kaiser nie freigemacht - und auch nicht von ihren weit dunkleren Kapiteln des Mordes unter dem Schirm des Führers und der Paragraphen.

Anders Dairie / 11.12.2019

Herr RiAG Dinslaken, SCHLEIF, beschreibt die vernachlässigte Fürsorgepflicht.  Als die Bundeswehr nach dem 9/11 nach Afghanistan geschickt wurde, Kanzler Schröder war nach 2002 doch eingeknickt, geschah das ohne Schuss-Westen.  Die haben sich Soldaten für 1,000 Dollar von den Amerikanern privat (!) besorgt. Denen wäre nie eingefallen, ihre Leute so zu “verheizen,”  Auch nicht, ihre Leute ohne Bergung vom Gefechtsfeld ohne Hubschrauber zu lassen, was die deutsche Politik noch jahrelang zuließ.  Dafür haben dann US-Flieger im Kugelhagel, in Todesverachtung,  gesorgt (Wohlgethan “Endstation Kundus” und Heike Groos “Es ist auch euer Krieg”).  Herr Schleif beschreibt einen üblen, neudeutschen Charakterzug:  Abnehmende Empathie und Anstand, das sind Verfallserscheinungen.

Wilfried Cremer / 11.12.2019

Die Resultate der Merkel-Politik sind in den Institutionen angekommen.

Joerg Haerter / 11.12.2019

Auf meinem Weg ins Gericht musste ich meine Sachen durch den Metalldetektor fahren lassen, auf meine Frage hin, was mit Plastiksprengstoff sei, kam keine Antwort, nur Schulterzucken. Und die stichfesten Westen werden erst angeschafft, wenn ein Entscheider oder deren Familienmitglied betroffen ist, wetten? Habe ich schon erwähnt, dass Deutschland fertig hat?

Thomas Hechinger / 11.12.2019

Wenn es nicht so ernst wäre, müßte ich jetzt herzhaft lachen: der Amtsschimmel wiehert. Aber so funktioniert staatliche Verwaltung. Manchmal nimmt man Besonderheiten eines Einzelfalls, um absurde allgemeine Regeln zu erstellen. Ein anderes Mal, wie bei den stichsicheren Schutzwesten für die Justizwachtmeister, handelt man nicht, obwohl der Handlungsbedarf offensichtlich ist. Zum ersten Punkt fällt mir die Regelung hinsichtlich Flüssigkeiten bei der Passagierkontrolle an Flughäfen ein. Da gab es einmal ein paar Fälle, wo böse Menschen Flüssigsprengstoff in Flugzeuge mitnahmen. Seitdem wird ein Riesentheater veranstaltet und jeder Fluggast muß seine halbvolle Cola bei der Kontrolle wegschmeißen, um sich jenseits der Kontrolle für den vierfachen Preis eine neue Cola zu erstehen. Wäre der Sprengstoff in den Bügeln einer Brille versteckt gewesen, müßten wohl alle Brillenträger ihre Brillen abgeben. Das wäre sicher eine prima Konjunkturmaßnahme für alle Augenoptiker im Duty-free-Bereich. Auf die Idee, die Kontrolle auf die speziellen Charakteristika der Person abzustellen, darf man nicht kommen. Das heißt ja auf deutsch, glaube ich, racial profiling. Dabei ist es doch sehr unwahrscheinlich, daß die gepflegte Dame von schätzungsweise 70 Jahren eine Bombe mit sich führt. Gut, ich weiß, könnte eine getarnte IS-Kämpferin sein: Perücke mit grauen Haaren, auf ältere Dame geschminkt, den leicht schwerfälligen Gang antrainiert, jaja, jaja … Also weg mit der Flasche Apfelschorle!

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