Und es ist kein Straftatbestand ein Gericht mit Stichwaffe zu betreten? Ich lach mich kaputt…..
@Silvia Orlandi. Das funktioniert viel eleganter: Ein ahnungslos beim freundlichen Discounter für 5 € gekauftes Taschenmesser wird , freiwillig ohne sich eines Unrechts bewusst zu sein auf das Kontrollband gelegt, “gefunden”. Danach sind plötzlich drei Justizhaupt-, ober- und wachtmeister beschäftigt eine Anzeige zu erstellen. Die Anzeige nicht zu erstellen und das Messer einfach wegzuwerfen bzw. aufzugeben wäre eine “Rechtsbeugung im Amt” und wird abgelehnt. Dies alles, weil das Messer einen praktischen Knubbel hat , damit es mit einer Hand aufklappbar ist. Der Meister wünscht nach seiner , wahrscheinlich beförderungswirksamen, Amtshandlung noch scheinheilig in bestem Orwelsch “einen schönen Tag”. Ende der Geschichte: Einstellung des Verfahrens gegen Bezahlung von 220€. Warum der Discounter das Messer ganz legal verkaufen darf, der Käufer aber vom Gesetzgeber strafbar gemacht wird erschliesst sich nur als Entrechtung. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, jedenfalls nicht diejenigen, die schon lange hier leben. Das wird dann noch ganz hinterhältig mit “Holschuld” bezeichnet, d.h. man und frau müssen jeden Tag sich neu informieren, welche Pflichten neu gegeben und wlche Rechte genommen wurden. Es ist nachvollziehbar, dass mein Freund als Hauptdarsteller dieses Tollhausstückes sein Vertrauen in Justiz und Staat verloren hat, zumal er lediglich ein Dokument gerichtlich beglaubigen lassen wollte.
Da stimmt jedes Wort. Und das auch noch von einem Richter, was den Worten Gewicht verleihen sollte. Mann muss aber eine Sache ergänzen: Die obige Problematik trifft nicht nur die Justiz, sondern den gesamten Staatsapparat mit Kundenkontakt. Ich arbeite für einen privaten Sicherheitsdienst u.A. für die Jobcenter und die Ausländerbehörde in meiner Stadt und dort ist die Situation bisweilen schwieriger. Zugangskontrollen mit Metalldetektoren gibt es dort gar nicht. Durchsuchungen erfolgen erst dann, wenn es schief gegangen ist. Stichschutzwesten organisiert man sich privat oder eben nicht, wenn das eigene Geld nicht reicht. Seit 2015 hat das ganze rasant an Fahrt aufgenommen, weil die halbe Welt ihren gesellschaftlichen Ausschuss bei uns ablädt. War der Wachmann früher ein Rentner, der im Nachtdienst beim Kaffeetrinken darauf aufpasste, dass in der Milchfabrik keiner den Joghurt klaute, hat die private Sicherheitsbranche heute Aufgaben vor der Nase, die früher nur von entsprechend ausgebildeten Hoheitsträgern erfüllt worden sind. Man hat es bisweilen mit schwerkriminellen Straftätern zu tun, Obdachlosen, die auf ihrem Drogentrip hängen geblieben sind und nicht zuletzt sogar mit politisch und religiös tickenden Radikalen, die gleich die ganze Abteilung in die Luft sprengen wollen, wenn der Sachbearbeiter ihre Forderungen nicht erfüllt. Das ist keine populistische Übertreibung, sondern passiert. Im Sicherheitsbereich reift man derzeit an seinen Aufgaben oder man wird verschlissen. Letzteres ist in Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Lage ein NoGo. Der Sicherheitsapparat braucht dringend robusten Nachschub mit mehr Kompetenz, sonst wird er seine Aufgabe nicht erfüllen können. Was wiederum dazu führen wird, dass überhaupt keine gerechten Urteile mehr gesprochen werden, keine Ablehnungsbescheide beim ALG II und keine Ausweisungen mehr erfolgen, weil Richter und Sachbearbeiter vor der renitenten “Kundschaft” ohne robuste Unterstützung verständlicherweise einknicken.
Irgendwie muss ich etwas falsch verstanden haben oder kann die Zusammenhänge nicht erkennen. Volker Bouffier hat doch kürzlich auf dem CDU-Parteitag einen zum Besten gegeben, als er gesagt hat, dass wir zur Zeit im besten Deutschland, das wir je hatten, leben würden. Wahrscheinlich waren die Missstände bei der Justiz früher noch viel schlimmer. Kann nur so sein. Da wir ja im besten Deutschland aller Zeiten leben, kann das nur heissen weiter so.
Wenn überlastete Richterschaft Schläger und Totschläger auch ins Gefängnis stecken würden, wären diese nicht schon in wenigen Wochen mit erneuten Straftaten im Saal. Wer 20 Mal Bewährung gibt - um dann ‘endlich’ einen Toten zu haben - macht sich auch einer wundersamen Vermehrung von Abeit schuldig. Die Gewalttäter lachen über die Justiz, deswegen terrorisieren sie die Gesellschaft. Die - die was dagegen machen könnten - tun es nicht.
Liebe Frau Bettina Reese, danke für Ihre Offenheit und die Unterstützung des Richters durch Ihren Brief. Wenn sich ALLE in der Justiz tätigen Menschen offenbaren würden, wären diese Zustände nicht mehr möglich. aber leider ist es so, wie in den allermeisten Berufen, keiner traut sich, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Nur wenn ALLE aufstehen würden, wären auch Kündigungen gar nicht möglich. Aber so etwas muß organisiert werden, EIGENTLICH wären die Gewerkschaften jetzt gefragt aber ich habe den Eindruck, die müssen in erster Linie den “Kampf gegen RÄÄCHTZ und gegen das “böse KLIMA” organisieren, da scheint eben weder Platz noch Zeit für die EIGENTLICHEN Aufgaben zu sein. Kommt mir das so nur vor oder ist es wirklich so ? ÜBERALL seit 2005 NUR NOCH “BAUSTELLEN” zum Teil übelster Art und nur noch “Flickschusterei” ?? Gestern habe ich “Politikversagen” angeklickt, darüber hatte ein Leser geschrieben, wenn das alles wirklich so stattgefunden haben sollte ( und ich zweifel nicht daran) müßte postwendend die GESAMTE POLITISCHE KASTE zurückgetreten werden ! Nur von wem ?? Da scheint jeder mit jedem “verbandelt” zu sein und wie meine kluge Schwester (Gott hab sie selig), ehemals leitende Fachärztin, schon vor 30 Jahren sagte, KEINE Krähe hackt der ANDEREN ein Auge AUS ” Sie wußte GENAU von was sie sprach, nur bezog sich das DAMALS auf die DDR. Nun scheinen mit der “Integration des Westens in die DDR” auch hervorragend diese Zustände mit integriert worden zu sein !! Hat sich doch gelohnt ?? Fragt sich nur für wen ! “Mehr als VIERTAUSEND !! Euro Pension erhalten Bundesminister, wenn sie mindesten VIER JAHRE im Amt waren ” Heute “suddeutsche de.” 4000 Euro für 4 Jahre ! und das sind unsere Steuergelder !! ES wird Zeit für eine RICHTIGE WENDE, die FRANZOSEN machen es uns vor !
Millionen Euro an Flüchtlinge mit Mehrfachidentitäten blind auszahlen und eine Handvoll davon dann für 300.000 Euro pro Flug abschieben - aber für die Leute die die Drecksarbeit erledigen für diese Versager-Regierung die denn ganzen Mist zu verantworten hat sind 150 Euro nicht da! Das ist so TYPISCH!!! So lächerlich… So deutsch… In Frankreich hätte man diese Bande längst in die Wüste gejagd wo sie hingehört und allem Anschein nach auch unbedingt hinwill…
“In Ihrem Beruf kann es vorkommen, dass Sie geschlagen werden.” Diese Aussage musste sich eine mir bekannte Förderschullehrerin von Ihrer vorgesetzten Dienststelle anhören. Was für Lehrer gilt, gilt für Berufsgruppen mit Ihrer Klientel, Herr Schleif, doch erst recht.
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