Gastautor / 11.12.2019 / 06:25 / Foto: Stephan Pick / 40 / Seite ausdrucken

Warum die Justiz versagt (1): Justiz-Wachtmeister, nein danke

Von Thorsten Schleif.

„Wahnsinn! Ist das die Jahresausbeute?“ Ich machte große Augen: In der kleinen Kiste, die mir einer unserer Justizwachtmeister zeigte, lagen Teppichmesser, angespitzte Schraubenzieher, Klappmesser, Taschenmesser und Kreditkarten mit angeklebten Rasierklingen. Lauter Gegenstände, die unsere Wachtmeister bei der Eingangskontrolle den Leuten abgenommen hatten, die in das Gerichtsgebäude wollten. Zuschauer, Zeugen, Angeklagte. Der Wachtmeister lächelte und antwortete: „Nee, das ist die Ausbeute der letzten beiden Wochen.“

Justizwachtmeister ist vielleicht der wichtigste, mit Sicherheit aber der schlechtbezahlteste Beruf in der Justiz. Die meisten Wachtmeister haben Nebenjobs, damit sie ihre Familie ernähren können. Je nach Bundesland beträgt das Gehalt eines Justizwachtmeisters während des Vorbereitungsdienstes (sechs bis 18 Monate) durchschnittlich etwa 1.135 Euro monatlich brutto, danach etwa 2.155 Euro monatlich brutto. Zu seinen umfangreichen Aufgaben gehören der Transport von Akten und Büromaterial ebenso wie die Telefonvermittlung, auch schon mal die Zustellung wichtiger Gerichtspost, Hausmeistertätigkeiten, der Gefangenentransport im Gerichtsgebäude, vor allem aber die Gewährleistung der Sicherheit aller im Gebäude befindlichen Personen. Die von Richtern und Geschäftsstellen ebenso wie die von Zeugen, Verteidigern und Besuchern.

Während früher die Anwesenheit eines Justizwachtmeisters im Sitzungssaal üblich war, ist dies heute die Ausnahme, die nur angeordnet wird, wenn man Anhaltspunkte für eine gefährliche Situation hat. Einige Gerichte verzichten auf regelmäßige Einlasskontrollen. Derartige Sparmaßnahmen haben gefährliche Folgen. „Tötungsdelikt in Germersheim: Schlägerei im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung“, „Gewalt im Gerichtssaal – Angeklagter prügelte Richter ins Krankenhaus“, „Staatsanwalt im Gerichtssaal erschossen – Todesschütze von Dachau schrie: ‚Scheiß Richter!‘“, „Angriff im Gerichtssaal: Angeklagter verletzt Zeugin“.

Drei Jahre warten auf stichsichere Westen

Kollegen berichten, die Wachtmeisterei ihrer Gerichte sei wegen Personalengpässen nicht immer besetzt, sodass es nach Betätigung des Notknopfes mehrere Minuten dauern würde, bis ein Wachtmeister im Gerichtssaal erscheine. Unter diesen Bedingungen würde ich mich weigern, weiterhin den Vorsitz einer Sitzung zu führen, da ich für die Sicherheit der Personen im Sitzungssaal die Verantwortung trage. Aufgrund der vorbildlichen Justizwachtmeister in meinem Amtsgericht lebe ich, verglichen mit vielen Kollegen anderer Gerichte, im Luxus: Wenn ich Alarm im Gerichtssaal auslöse, was bereits mehr als einmal der Fall war, dann stehen in weniger als einer Minute (das ist keine Übertreibung) sämtliche Wachtmeister im Raum. Ich kann mich auf unsere Wachtmeister zu 100 Prozent verlassen!

Umso unverständlicher ist mir, wie die Gerichtsverwaltung unsere Wachtmeister behandelt. Hier ein kleines Beispiel: Als ich im Amtsgericht anfing, erfuhr ich, dass sich unsere Wachtmeister bereits seit längerer Zeit bemühten, stichsichere Westen zu erhalten. Sie schilderten der Gerichtsverwaltung mehrmals mündlich und schriftlich ihre Lage, wiesen auf die zahlreichen Messer und Stichwerkzeuge hin, die wöchentlich in der Eingangskontrolle sichergestellt wurden, und baten um Anschaffung sogenannter Stichschutzwesten. Eine Stichschutzweste kostet je nach Ausführung etwa 150 Euro. Angesichts der Gegenstände, die unsere Wachtmeister tagtäglich den Besuchern des Gerichtsgebäudes bei der Eingangskontrolle abnehmen, erschien mir dies eine äußerst sinnvolle Investition.

Nicht jedoch der Gerichtsverwaltung. Es dauerte mehr als drei Jahre, bis endlich entsprechende Westen angeschafft wurden. Drei Jahre, in denen unsere Wachtmeister den Gerichtsbesuchern kiloweise Gegenstände abnehmen mussten, mit denen tödliche Stichverletzungen mit Leichtigkeit verursacht werden können. Die schlichte Denkweise der Gerichtsverwaltung: „Bis jetzt ist ja nichts passiert!“ Hatten Sie schon mal einen Autounfall, bei dem sie verletzt wurden? Nein? Warum schnallen Sie sich dann an? Bis jetzt ist doch nichts passiert. Hat sich Ihr zweijähriger Sohn schon einmal mit einer Schere verletzt? Nein? Warum lassen Sie ihn dann nicht damit spielen. Bisher ist doch nichts passiert. Ich könnte jedes Mal in eine Akte beißen, wenn ich derartig schwachsinnige Argumente höre. Warum dann letztlich nach über drei Jahren doch noch Stichschutzwesten für unsere Wachtmeister angeschafft wurden, verstehe ich übrigens nicht. Es ist doch gar nichts passiert ...

Erfahrung im unbewaffneten Nahkampf

Anstatt im Wachtmeisterbereich gründlich aufzustocken, geht die Justizverwaltung einen anderen Weg: Sie bietet vereinzelt Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für Richter und Staatsanwälte an. Leider stehen für jeden Oberlandesgerichtsbezirk nur wenige Fortbildungsplätze zur Verfügung. Aber vielleicht könnte man die privaten Handynummern der bereits fortgebildeten Kollegen wenigstens allen anderen Richtern mitteilen.

Wenn es dann am Amtsgericht Mönchengladbach zu einem Angriff auf einen Richter kommt und aufgrund des Personalabbaus oder des hohen Krankenstands kein Wachtmeister zur Verfügung steht, kann die bereits im Nahkampf fortgebildete Kollegin am Amtsgericht Kleve per Handyanruf um Hilfe gebeten werden.

Sie springt dann in ihren VW-Polo, legt die 100 Kilometer zum Amtsgericht Mönchengladbach zurück und kommt gerade noch rechtzeitig. Jedenfalls rechtzeitig genug, um den angegriffenen Kollegen ärztlich zu versorgen – oder wenigstens rechtzeitig, um dessen Tod festzustellen und den Tatort zu reinigen. Wenn schon auf ein Prädikatsexamen bei der Richtereinstellung verzichtet wird, sollten wenigstens Nachweise für Erfahrung im unbewaffneten Nahkampf gefordert werden. Etwa ein Trainerschein für Krav-Maga oder Wing Chun. Oder wenigstens eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung.


Lesen Sie morgen: Schnellkurs Lügendetektor.

 

Den zweiten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

Den dritten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

 

Thorsten Schleif, 1980 geboren, studierte Rechtswissenschaften in Bonn und ist seit 2007 Richter in Nordrhein-Westfalen. Gegenwärtig ist er als Vorsitzender des Schöffengerichts und Jugendrichter am Amtsgericht Dinslaken tätig. Von März 2014 bis September 2018 war er alleiniger Haftrichter für die Amtsgerichte Dinslaken und Wesel. Der zweifache Familienvater ist in der Ausbildung von Rechtsreferendaren tätig und lebt in Duisburg.

Dies ist ein Auszug aus dem Buch „Urteil: ungerecht: Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“ von Thorsten Schleif, 2019, München, Verlag Riva, 208 Seiten, ISBN: 978-3742311504. Hier und hier bestellbar.

Foto: Stephan Pick

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Christoph Kaiser / 11.12.2019

Und es ist kein Straftatbestand ein Gericht mit Stichwaffe zu betreten? Ich lach mich kaputt…..

E.Dent / 11.12.2019

@Silvia Orlandi.  Das funktioniert viel eleganter:  Ein ahnungslos beim freundlichen Discounter für 5 € gekauftes Taschenmesser wird ,  freiwillig ohne sich eines Unrechts bewusst zu sein auf das Kontrollband gelegt,  “gefunden”.  Danach sind plötzlich drei Justizhaupt-, ober- und wachtmeister beschäftigt eine Anzeige zu erstellen.  Die Anzeige nicht zu erstellen und das Messer einfach wegzuwerfen bzw. aufzugeben   wäre eine “Rechtsbeugung im Amt” und wird abgelehnt.  Dies alles, weil das Messer einen praktischen Knubbel hat , damit es mit einer Hand aufklappbar ist.  Der Meister wünscht nach seiner , wahrscheinlich beförderungswirksamen,  Amtshandlung noch scheinheilig in bestem Orwelsch “einen schönen Tag”. Ende der Geschichte: Einstellung des Verfahrens gegen Bezahlung von 220€.  Warum der Discounter das Messer ganz legal verkaufen darf, der Käufer aber vom Gesetzgeber strafbar gemacht wird erschliesst sich nur als Entrechtung.  Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, jedenfalls nicht diejenigen, die schon lange hier leben.  Das wird dann noch ganz hinterhältig mit “Holschuld” bezeichnet, d.h. man und frau müssen jeden Tag sich neu informieren, welche Pflichten neu gegeben und wlche Rechte genommen wurden. Es ist nachvollziehbar,  dass mein Freund als Hauptdarsteller dieses Tollhausstückes sein Vertrauen in Justiz und Staat verloren hat, zumal er lediglich ein Dokument gerichtlich beglaubigen lassen wollte.

Ralf Pöhling / 11.12.2019

Da stimmt jedes Wort. Und das auch noch von einem Richter, was den Worten Gewicht verleihen sollte. Mann muss aber eine Sache ergänzen: Die obige Problematik trifft nicht nur die Justiz, sondern den gesamten Staatsapparat mit Kundenkontakt. Ich arbeite für einen privaten Sicherheitsdienst u.A. für die Jobcenter und die Ausländerbehörde in meiner Stadt und dort ist die Situation bisweilen schwieriger. Zugangskontrollen mit Metalldetektoren gibt es dort gar nicht. Durchsuchungen erfolgen erst dann, wenn es schief gegangen ist. Stichschutzwesten organisiert man sich privat oder eben nicht, wenn das eigene Geld nicht reicht. Seit 2015 hat das ganze rasant an Fahrt aufgenommen, weil die halbe Welt ihren gesellschaftlichen Ausschuss bei uns ablädt. War der Wachmann früher ein Rentner, der im Nachtdienst beim Kaffeetrinken darauf aufpasste, dass in der Milchfabrik keiner den Joghurt klaute, hat die private Sicherheitsbranche heute Aufgaben vor der Nase, die früher nur von entsprechend ausgebildeten Hoheitsträgern erfüllt worden sind. Man hat es bisweilen mit schwerkriminellen Straftätern zu tun, Obdachlosen, die auf ihrem Drogentrip hängen geblieben sind und nicht zuletzt sogar mit politisch und religiös tickenden Radikalen, die gleich die ganze Abteilung in die Luft sprengen wollen, wenn der Sachbearbeiter ihre Forderungen nicht erfüllt. Das ist keine populistische Übertreibung, sondern passiert. Im Sicherheitsbereich reift man derzeit an seinen Aufgaben oder man wird verschlissen. Letzteres ist in Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Lage ein NoGo. Der Sicherheitsapparat braucht dringend robusten Nachschub mit mehr Kompetenz, sonst wird er seine Aufgabe nicht erfüllen können. Was wiederum dazu führen wird, dass überhaupt keine gerechten Urteile mehr gesprochen werden, keine Ablehnungsbescheide beim ALG II und keine Ausweisungen mehr erfolgen, weil Richter und Sachbearbeiter vor der renitenten “Kundschaft” ohne robuste Unterstützung verständlicherweise einknicken.

Herbert Müller / 11.12.2019

Irgendwie muss ich etwas falsch verstanden haben oder kann die Zusammenhänge nicht erkennen. Volker Bouffier hat doch kürzlich auf dem CDU-Parteitag einen zum Besten gegeben, als er gesagt hat, dass wir zur Zeit im besten Deutschland, das wir je hatten, leben würden. Wahrscheinlich waren die Missstände bei der Justiz früher noch viel schlimmer. Kann nur so sein.  Da wir ja im besten Deutschland aller Zeiten leben, kann das nur heissen weiter so.

Andrea Nöth / 11.12.2019

Wenn überlastete Richterschaft Schläger und Totschläger auch ins Gefängnis stecken würden, wären diese nicht schon in wenigen Wochen mit erneuten Straftaten im Saal. Wer 20 Mal Bewährung gibt - um dann ‘endlich’ einen Toten zu haben - macht sich auch einer wundersamen Vermehrung von Abeit schuldig. Die Gewalttäter lachen über die Justiz, deswegen terrorisieren sie die Gesellschaft. Die - die was dagegen machen könnten - tun es nicht.

Karla Kuhn / 11.12.2019

Liebe Frau Bettina Reese, danke für Ihre Offenheit und die Unterstützung des Richters durch Ihren Brief.  Wenn sich ALLE in der Justiz tätigen Menschen offenbaren würden, wären diese Zustände nicht mehr möglich. aber leider ist es so, wie in den allermeisten Berufen, keiner traut sich, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Nur wenn ALLE aufstehen würden, wären auch Kündigungen gar nicht möglich. Aber so etwas muß organisiert werden, EIGENTLICH wären die Gewerkschaften jetzt gefragt aber ich habe den Eindruck, die müssen in erster Linie den “Kampf gegen RÄÄCHTZ und gegen das “böse KLIMA” organisieren, da scheint eben weder Platz noch Zeit für die EIGENTLICHEN Aufgaben zu sein. Kommt mir das so nur vor oder ist es wirklich so ? ÜBERALL seit 2005 NUR NOCH “BAUSTELLEN” zum Teil übelster Art und nur noch “Flickschusterei” ?? Gestern habe ich “Politikversagen” angeklickt, darüber hatte ein Leser geschrieben, wenn das alles wirklich so stattgefunden haben sollte ( und ich zweifel nicht daran) müßte postwendend die GESAMTE POLITISCHE KASTE zurückgetreten werden ! Nur von wem ?? Da scheint jeder mit jedem “verbandelt” zu sein und wie meine kluge Schwester (Gott hab sie selig), ehemals leitende Fachärztin, schon vor 30 Jahren sagte, KEINE Krähe hackt der ANDEREN ein Auge AUS ” Sie wußte GENAU von was sie sprach, nur bezog sich das DAMALS auf die DDR. Nun scheinen mit der “Integration des Westens in die DDR” auch hervorragend diese Zustände mit integriert worden zu sein !! Hat sich doch gelohnt ?? Fragt sich nur für wen !  “Mehr als VIERTAUSEND !! Euro Pension erhalten Bundesminister, wenn sie mindesten VIER JAHRE im Amt waren ” Heute “suddeutsche de.”  4000 Euro für 4 Jahre ! und das sind unsere Steuergelder !! ES wird Zeit für eine RICHTIGE WENDE,  die FRANZOSEN machen es uns vor !

Wolfgang Nirada / 11.12.2019

Millionen Euro an Flüchtlinge mit Mehrfachidentitäten blind auszahlen und eine Handvoll davon dann für 300.000 Euro pro Flug abschieben - aber für die Leute die die Drecksarbeit erledigen für diese Versager-Regierung die denn ganzen Mist zu verantworten hat sind 150 Euro nicht da! Das ist so TYPISCH!!! So lächerlich… So deutsch… In Frankreich hätte man diese Bande längst in die Wüste gejagd wo sie hingehört und allem Anschein nach auch unbedingt hinwill…

Wolfgang Janßen / 11.12.2019

“In Ihrem Beruf kann es vorkommen, dass Sie geschlagen werden.” Diese Aussage musste sich eine mir bekannte Förderschullehrerin von Ihrer vorgesetzten Dienststelle anhören. Was für Lehrer gilt, gilt für Berufsgruppen mit Ihrer Klientel, Herr Schleif, doch erst recht.

Bettina Reese / 11.12.2019

Was Herr Schleif hier beschreibt ist doch nur das Mikroteilchen eines insgesamt katastrophalen Gesamtgebildes der Justiz, speziell in NRW. Ich bin Rechtspflegerin seit über 40 Jahren an einem großem Amtsgericht im mittleren Ruhrgebiet und bearbeite Betreuungssachen. Ich bin froh , dass ich in spätestens 3 Jahren diesen Zirkus nichtmehr aushalten muss. Seit 2015 hat sich die Lage der Justiz aus meiner Sicht radikal verschlechtert. Der anhaltende Weltrettungswahn der deutschen Politik ist schlicht auf alle unteren staatlichen Institutionen runtergebrochen worden. Jetzt sind sie halt da. Gerichte , Sozialämter, Jobcenter , Krankenhäuser , Schulen Polizei und Feuerwehr, die alle könnten Bücher schreiben ohne Ende. In Zivilbereich aber vor allem im Strafbereich sind wir hauptsächlich nur noch mit dem Elend ( zivil ) und der Delinquenz aus dem orientalisch, arabisch , afrikanischem ” Publikum"beschäftigt. Zählte nur die bereits überalterte , und wenn jung , perfekt weichgespülte,  jüngere deutsche Bevölkerung wäre die Schrumpfung um der Kosten willen, die die Justizverwaltungen bundesweit ab Mitte der 80ziger Jahre verordnet bekommen hat, nicht tragisch. Wir sind hier in einem nigelnagel neuen Justizpalast mit allem elektronischen Schnickschnack ausgestattet, der an dem Eingang Schleusen hat wie an Flughäfen, auch das Personal kann nur durch elektronische Türen, einzelne Kammern,  gehen entweder vorne oder hinten auf, zum Dienst. Zusätzlich wird dann vor großen Sitzungssälen, wir haben hier immer schicke Verfahren gegen diverse Stützen der Gesellschaft, z.B. nigerianische Zuhälter, Gruppen mit Namen mit vielen Umlauten, Libanon ist auch stark vertreten etc., eine weitere Sperre mit Sichtschutzwänden , nochmals Personendurchsuchung und ellenlangen Anschlägen über sitzungspolizeiliche Vorschriften, z.B.wer mit oder ohne Handy als Anwalt oder was in den Saal kommen darf. Was sagt mir das ? Sind wir sicher ? Können wir wirklich unsere Werte leben ?

Horst Jungsbluth / 11.12.2019

Wenn man sich intensiv mit dem beschäftigt und die nötigen Konsequenzen daraus gezogen hätte, was 1989 mit dem Start des SPD/AL-Senats an Ungeheuerlichkeiten in Berlin ablief, dann brauchten wir heute über derzeitigen katastrophalen Zustände in unserem Staat nicht klagen.  Damals wurde der Westberliner Bevölkerung praktisch “der Krieg” erklärt und alle machten wieder mit, also auch die Justiz einschließlich der Rechtsanwälte, die zwar zu großer Form aufliefen, wenn sie Schwerverbrecher verteidigten, aber dafür Opfer von Staatsverbrechen primitiv und eiskalt verrieten. Damals hat sich ein Wachtmeister aus der JVA Tegel in einem erschütternden Leserbrief, abgedruckt in der Morgenpost, zu Worte gemeldet, in dem er die Justizsenatorin Limbach vorwarf, dass sie den Verbrechern nicht nur alle Wohltaten der Welt zukommen lasse, sondern auch das Wachpersonal praktisch schutzlos diesen Gangstern ausliefere. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus Gram (CDU) bestätigte das indirekt, indem er zugab, dass der beste Platz in Berlin zum Erwerb von Drogen eben diese JVA Tegel sei und dass es deswegen kaum Ausbrüche gäbe, weil viele Gefangenen dieses Gefängnis wie ein Hotel nutzen.

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