Von Thorsten Schleif.

Für Außenstehende (aber auch für manche Justizangehörige) sind Aufbau und personelle Besetzung der Gerichtsverwaltungen, ihre Aufgaben und Befugnisse schwer nachzuvollziehen. Um die vielen Systemfehler der Justiz zu begreifen, ist es jedoch unbedingt erforderlich, zu verstehen, wie Gerichte verwaltet werden. Denn die Besetzung der Gerichtsverwaltungen stellt einen großen, vielleicht sogar den größten Fehler des deutschen Rechtsstaats dar.

In Deutschland wird einer der wichtigsten Grundpfeiler aller modernen Staaten derart ausgehöhlt, dass allein deshalb ein Zusammenbruch der dritten Staatsgewalt jederzeit droht. Gemeint ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Ich habe schon in der Schule gelernt: Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung. Die drei Gewalten – die Regierung (Exekutive), Gesetzgebung (Legislative) und Rechtsprechung (Judikative) – sind voneinander streng getrennt. Kommt Ihnen das auch bekannt vor? Jedoch ist diese Schulbildung nicht ganz richtig, was kaum jemandem bewusst ist:

Eine strenge Unabhängigkeit der Rechtsprechung von der Regierung besteht in Deutschland nämlich nicht. Die Verwaltung der deutschen Gerichte ist seit der Zeit des Kaiserreichs Sache der Justizministerien und damit der Regierung. Und was noch erschreckender ist: Bis heute wirken die Regelungen der dem „Führerprinzip“ entsprechenden Gerichtsverfassungsverordnung (GVVO) von 1935 fort! Nach dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs bestimmte diese Verordnung von 1935, dass die Verwaltung der Gerichte Aufgabe des Reichsjustizministers ist. Die Justiz wurde zur Reichssache. Dort liegt der Ursprung der Über- und Unterordnung der Gerichte.

Nicht konform mit EU-Richtlinien

Die Justizminister und damit die Regierung bestimmen die jeweiligen Behördenleiter, also Präsidenten und Vizepräsidenten der Land- und Oberlandesgerichte, aber auch Direktoren und Vizedirektoren der Amtsgerichte. Die Behördenleiter sind in ihrer Funktion als Teil der Verwaltung weisungsgebunden. Amtsgerichtsdirektoren unterstehen den Landgerichtspräsidenten, Landgerichtspräsidenten den Oberlandesgerichtspräsidenten und diese dem Justizminister.

Auf diese Weise besteht eine Autorität des Justizministers (der Regierung) nach unten und eine Verantwortlichkeit der jeweiligen Behördenleiter der Gerichte (der Rechtsprechung) nach oben. Das ist eine gefährliche und erschreckende Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung. Man stelle sich vor, der Präsident eines Landtags würde nicht vom Landtag, sondern von den Richtern des jeweiligen Bundeslandes bestimmt. So absurd dies für den Landtag klingt, so „normal“ ist es für die deutschen Gerichte.

Bereits 1953 mahnte daher der Deutsche Juristentag, erforderlich seien „gesetzgeberische Maßnahmen, um die Unabhängigkeit des erkennenden Richters sowohl durch die Art seiner Auswahl und Beförderung als auch durch seine Stellung gegenüber der Verwaltung institutionell zu sichern“. Seit 1953 (oder genauer: seit 1935) änderte sich jedoch nichts, obwohl auch die von der Europäischen Union gesetzten Standards eindeutig fordern, dass die Justiz von Organen verwaltet werden soll, die unabhängig von Legislative und Exekutive sind.

Der ehemalige Präsident des Landgerichts Lübeck, Hans-Ernst Böttcher, wies daher in einem Interview der Legal Tribune Online am 2. Juli 2018 darauf hin, dass es in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein neu gefasste Justizgesetze gebe, in denen sich das wiederfinde, was auch in der Gerichtsverfassungsverordnung von 1935 schon enthalten gewesen sei. Er gab weiter zu bedenken, dass Deutschland gegen die von der Europäischen Union festgelegten Standards verstoße und aus diesem Grund heute nicht mehr in die EU aufgenommen werden würde.

Genauso anfällig für einen Missbrauch wie damals

Es ist bemerkenswert, dass gerade das auf dem Führerprinzip des Nationalsozialismus beruhende System bisher nicht abgeschafft worden ist. Denn ein vollkommen berechtigter Vorwurf an die deutsche Richterschaft ist ihr Verhalten (oder besser: Versagen) während der Naziherrschaft. Nach der Notverordnung von 1933 und selbst nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Obersten Gerichtsherrn im Reichstagsbeschluss vom 26. April 1942 gab es nur wenige Richter, die sich weigerten, das System zu unterstützen und den Dienst quittierten. Die meisten Richter wirkten an der Systemerhaltung mit, obwohl sie bereits frühzeitig und eindeutig erkannt hatten, dass es kein wirkliches Recht in jenem System gab.

„So etwas wird sich nie wiederholen!“ Das ist jedenfalls die (offizielle) Einschätzung vieler Kollegen. Und sie haben sogar recht. Geschichte wiederholt sich nicht. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass Nationalsozialisten erneut die Macht in Deutschland ergreifen beziehungsweise von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt werden. Leider weniger unwahrscheinlich ist, dass eine Regierung sich nicht an bestehende Gesetze hält und die deutsche Richterschaft sich erneut missbrauchen lässt. Das ist heute ebenso leicht möglich wie vor 86 Jahren. Denn Deutschlands dritte Staatsgewalt ist heute genauso anfällig für einen Missbrauch wie damals.

Stellen Sie sich vor, Sie wären ein herrschsüchtiger Regierungschef und würden von Gewaltenteilung so überhaupt nichts halten. Eine unabhängige Rechtsprechung könnten Sie nicht gebrauchen, denn ein unabhängiger Richter könnte eine Entscheidung treffen, mit der Sie nicht einverstanden sind. Wann hätten Sie besseren Einfluss auf eine so große Gruppe wie die deutsche Richterschaft mit mehr als 20.000 Richtern? Wenn Sie die jeweiligen Leiter der Gerichte, also Präsidenten und Vizepräsidenten, Direktoren und Vizedirektoren, selbst aussuchen? Oder wenn diese Behördenleiter durch eine von Ihrer Regierung gänzlich unabhängige Institution bestimmt werden?

Folgen ebenso weitreichend wie gefährlich

Vollkommen zu recht werden viele Gesetze kritisch beäugt, die während der Nazizeit erlassen wurden. Der ehemalige Justizminister Heiko Maas beabsichtigte sogar, die Tötungsdelikte zu reformieren und den Nazi-Jargon aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Aber gerade eine von den Nazis bewusst geschaffene und auf dem Führerprinzip aufbauende Regelung, welche die dritte Staatsgewalt zugunsten der anderen Staatsgewalten massiv schwächt, wird seit über 80 Jahren bedenkenlos hingenommen! Ich möchte dem ehemaligen Justizminister Maas an dieser Stelle keine Sachkenntnis unterstellen. Es ist nicht anzunehmen, dass er sich dieses Umstands bewusst gewesen ist.

Die für die Auswahl und Beförderung der Richter zuständige Behörde muss von der Regierung vollkommen unabhängig sein. Dies ist der Fall in Spanien, Italien, Frankreich, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden. In den meisten Ländern Europas mit Ausnahme von Österreich, der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Doch gibt es nicht in einigen Bundesländern Richterwahlausschüsse? Ja, die gibt es, nicht in allen, sondern nur in neun Bundesländern. Und die Zuständigkeiten dieser Richterwahlausschüsse sind sehr eingeschränkt – teilweise treten sie nur im Konfliktfall in Funktion. In Baden-Württemberg wird der Richterwahlausschuss zum Beispiel nur tätig, wenn die vom Justizministerium vorgeschlagene Ernennung oder Beförderung ausnahmsweise vom Präsidialrat abgelehnt werden sollte. Und auch dann entscheidet nicht etwa der Richterwahlausschuss, welcher Richter ernannt oder befördert wird, sondern er hat nur ein abweichendes Vorschlagsrecht.

Die Folgen dieses dem Grundsatz der Gewaltenteilung widersprechenden Systems sind ebenso weitreichend wie gefährlich. Es liegt auf der Hand, dass sich eine Staatsgewalt, der bereits die Personalhoheit fehlt, die also weder aussuchen darf, wer als Richter eingestellt noch welcher Richter befördert wird, kaum gegen zwei andere Staatsgewalten behaupten kann. Darüber hinaus provoziert ein solches System eine sehr interessante Art der Vergabe von Beförderungsämtern ...

Den ersten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

Den zweiten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

Thorsten Schleif, 1980 geboren, studierte Rechtswissenschaften in Bonn und ist seit 2007 Richter in Nordrhein-Westfalen. Gegenwärtig ist er als Vorsitzender des Schöffengerichts und Jugendrichter am Amtsgericht Dinslaken tätig. Von März 2014 bis September 2018 war er alleiniger Haftrichter für die Amtsgerichte Dinslaken und Wesel. Der zweifache Familienvater ist in der Ausbildung von Rechtsreferendaren tätig und lebt in Duisburg.

Dies ist ein Auszug aus dem Buch „Urteil: ungerecht: Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“ von Thorsten Schleif, 2019, München, Verlag Riva, 208 Seiten, ISBN: 978-3742311504. Hier und hier bestellbar.