Im Bundestag bekommt „Kohls Mädchen“ sicher eine Mehrheit für ihre Notstandsgesetze per Infektionsschutz-Hintertür, denn über die Koalitionsfraktionen hinaus: auch den Grünen kann es ja schon längst gar nicht mehr autoritär genug zugehen. Aus der Basis-Bewegung mit rotierenden Mandatsträgern (das müssen die Jüngeren jetzt googeln) ist längst eine kadermäßige, abgehoben Funktionärs-Elitetruppe geworden. Aber das Gesetz muss auch durch den Bundesrat, weil in die Tätigkeit der Länderbehörden massiv eingegriffen werden soll. Und hier gilt, auch ganz unabhängig davon, was man von der Verschärfung in der Sache hält: Ein „Durchpeitschen“ im Eiltempo ist definitiv nicht gerechtfertigt, sondern würde die Demokratie völlig unnötig nur noch zusätzlich diskreditieren.

Die Paniktruppe um die Kanzlerin und ihre handverlesenen „Experten“ und Hof-Apologeten wollen den Eindruck erwecken, als käme es auf jede Sekunde an bei der „konsequenten“ Pandemie-Bekämpfung, und deshalb müsse das Gesetz so schnell wie möglich auf den Tisch des willigen Bundespräsidenten. Aber das ist kompletter Unfug, denn die politischen Maßnahmen gegen die Virusverbreitung und der gesetzliche Rahmen für ein beinahe willkürliches Notstandsregime der Bundesregierung sind in Wirklichkeit zwei ganz verschiedene Dinge. 

Denn was spräche zumindest hypothetisch für die Zentralisierung des Infektionsschutzes durch Lockdown-Maßnahmen beim Bund? Wenn nur auf diesem Wege die notwendigen Maßnahmen möglichst flächendeckend erzielt werden könnten, und rechtzeitig – durch Vermeidung „langwieriger“ Diskussionsprozesse mit den Ländern. Es ist aber zwischen Bund und Ländern in Wirklichkeit schon vor Wochen verabredet worden, dass man die Entwicklung aufmerksam beobachtet und notfalls – per „Notbremse“ – die "Zügel wieder anzieht". Und genau das ist ja auch geschehen. Keines der Länder ist bisher wirklich von dieser Linie abgewichen. Ausnahmen nur im kleinsten Rahmen: Tübingen mit seinem rebellischen Oberbürgmeister Boris Palmer und das kleine Saarland, nach Bevölkerungsumfang faktisch nicht viel bedeutender als ein Landkreis in Nordrhein-Westfalen, laufen als Modellprojekte mit massivem Testregime – auch hier also durchaus kein „laissez faire“.

Lockdown-Politik geht auch ohne Notstandsgesetz

Sofern die Länderfürsten nicht allein auf den RKI-produzierten „Inzidenz“-Wert schauen, sondern zusätzlich etwa die Auslastung der Krankenhäuser in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen, ist das sicher kein Makel, sondern im Gegenteil ein Zeichen von Klugheit und Umsicht. Deshalb kann überhaupt keine Rede davon sein, dass es jetzt sofort der faktischen Notstandsgesetzgebung bedürfte, damit endlich mal etwas gegen das Virus getan werden kann.

Und wenn es tatsächlich so wäre, würde es nur bedeuten, dass es der Kanzlerin im bisherigen Verlauf nicht gelungen wäre, im intensiven Austausch und Gespräch mit den Ländern die sachlich notwendigen Maßnahmen zu verabreden. Es würde mit anderen Worten heißen, dass es der Kanzlerin eklatant an Führungsfähigkeit und Überzeugungsvermögen mangelt – aber dann wäre natürlich erst recht zu fragen, warum man ihr mit einem neuen Gesetz die alleinige Macht anvertrauen sollte, quasi als Belohnung und Ausgleich für ihr offensichtliches Unvermögen.

Wenn die Claqueure der Kanzlerin jetzt fanatisch aufs Tempo drücken, fallen sie ihrem Idol also eigentlich massiv in den Rücken und leisten der Einschätzung Vorschub, nach 16 Jahren der unnachgiebigen Machtkonsolidierung – und konkreter Regierungserfahrung – habe diese Person immer noch nicht ausreichend Kraft, um in einer Notlage das Notwendige zu tun, und sie bedürfe deshalb nun täglich dringend eines Umbaus der demokratischen Struktur Deutschlands. Was für ein aberwitziges Armutszeugnis. Was für ein Offenbarungseid.

Es geht durchaus nicht „nur“ darum, ob die Macht von den Ländern zum Bund verschoben wird. Es geht auch darum, dass die Parlamente entmachtet werden zugunsten der Regierungen, und es geht außerdem darum, dass die dritte Gewalt, nämlich die Rechtsprechung, geknebelt wird durch eine explizite Vorgabe per Bundesgesetz. Man muss sich klarmachen: Von der Gewaltenteilung, auf der Freiheit und Demokratie absolut beruhen, hat das faktische politische Vorgehen seit einem Jahr ohnehin nicht sehr viel übrig gelassen. Denn schon das Kungelkränzchen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ist im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen. Die Parlamente haben ihre Kontrollfunktion höchstens ganz halbherzig und kleinlaut reklamiert. Kaum ein Verwaltungsrichter hat seine verfassungsmäßig garantierte Kompetenz ernsthaft ausgefüllt.

Debatten schwierig, also Diktatur?

Die Schaltkonferenzen zwischen Kanzlerin und Länderfürsten: sie waren zäh, intransparent, offensichtlich unbefriedigend. Aber sie haben doch dafür gesorgt, dass es noch einen letzten Rest von Diskussion vom Austausch (minimal) differierender Sichtweisen gibt. Dadurch werden Entscheidungen nach allen Regeln der Management-Theorie im Ergebnis besser. Und es ist ja im konkreten Verlauf nicht so, als hätten sich wirklich grundlegend gegensätzliche Sichtweisen gegenseitig blockiert und damit ein gemeinsames politisches Vorgehen ausgebremst. (Wäre das so gewesen, hätte der Föderalismus allerdings genau geleistet, wozu er auch gedacht ist, nämlich eine Konkurrenz verschiedener Politikmodelle gefördert; daraus hätte man womöglich vieles lernen können. Wenn es möglich ist, dass die Holländer Dinge anders handhaben als die Belgier, und die Luxemburger noch einmal anders, warum sollen Bayern, Thüringen und Niedersachsen dann um jeden Preis komplett einheitlich handeln?)

Wer jetzt den Föderalismus aushebelt mit dem Argument, es gehe ja immerhin um Leben und Tod, blendet nicht nur aus, dass das ganze Lockdown-Zwangsregime praktisch die ganze Zeit einvernehmlich zwischen Bund und Ländern war. Wie auch die Tatsache, dass es eben durchaus nicht nur genau eine Strategie gibt, wie Politik auf die Virus-Bedrohung reagieren sollte, sondern dass offensichtlich verschiedene Herangehensweisen jeweils gute Argumente für sich haben. Sondern er sagt im Ergebnis auch: Föderalismus können wir uns nur erlauben, wo es eigentlich um nichts Bedeutendes geht. Aber dann können wir den Föderalismus auch ganz aufgeben, denn Länderparlamente und -regierungen nur für ein bisschen Folklore im Nebensächlichen wären fürwahr eine Verschwendung von Steuergeldern.

Es ist das gleiche wie mit den Grundrechten: Sie sind keine Garnierung für sonnige Tage, keine staatliche Bonusleistung in guten Zeiten. Die Grundrechte sind überhaupt erst von Bedeutung, „wenn es ernst wird“. Vorher, solange alle im Schlaraffenland leben und in den Tag hinein und sich gegenseitig gern haben, braucht man keine Grundrechte. Sie werden umso bedeutender, je mehr es um Leben und Tod geht. Gerade in schweren Zeiten braucht man jede individuelle Verantwortung und jede individuelle Sachkompetenz, die man kriegen kann. Aber durch Machtkonzentration und Zwangsregime verschüttet man dieses Potenzial, anstatt es zu nutzen. Die neuen Autoritären glauben fälschlich, sie wüssten alles besser als alle anderen, wofür es leider keinen praktischen Anhaltspunkt gibt. Im Gegenteil, sie haben komplett versagt. 

Absolute, komplette Unverhältnismäßigkeit

Diejenigen Gouverneure in Amerika, die ihrer Bevölkerung Spielraum gelassen haben für individuelle Eigenverantwortung, ohne offensichtliche grobe Fahrlässigkeit zu dulden, stehen jetzt mit Abstand besser da als die Corona-Diktatoren, die ihre Macht genau in der gleichen Weise konzentriert und notstandsmäßig aufgeblasen haben, wie es jetzt Merkel für ganz Deutschland will. In den freieren US-Staaten sind die Menschen eher gesünder geblieben als in New York, New Jersey, Michigan, Washington oder Kalifornien – und die Wirtschaft ist nicht unnötig stranguliert worden, sondern längst erfolgreich wieder im Aufschwung.

Die Merkelschen Notstandsgesetze sind ein fataler Fehler. Weil sie den föderalen Aufbau Deutschlands unterminieren und zugleich, weil sie die Politik im Ergebnis eben nicht kompetenter und sachgemäßer machen werden. (Und natürlich auch, weil sie in ihrer konkreten Ausgestaltung ein Ausmaß an absoluter, kompletter Unverhältnismäßigkeit und Bewertungs-Willkür erlauben, das von vornherein eklatant rechtswidrig ist.)

Die von den tonangebenden Kreisen in diesen Tagen förmlich herausgebrüllte Sehnsucht nach einer „starken Frau“, die jetzt endlich konsequent das Virus aus dem Weg räumt, ist geradezu kindisch, naiv und unreflektiert. (Ganz abgesehen von historisch kompromittiert.) So primitiv lässt sich eine komplexe Volkswirtschaft mit einer vielfältigen Gesellschaft aus unterschiedlichsten Menschengruppen eben nicht erfolgreich führen. 

Ja, in der Tat, an der politischen Debatte ist vieles schwer auszuhalten – in fast allen Themenfeldern. Die Debatte dann am liebsten ganz abzuwürgen und sämtliche Entscheidungen von einer allmächtigen Kanzlerin  und ihrem Umfeld treffen zu lassen, ist der falsche Weg. Das Land braucht ganz im Gegenteil mehr echte Debatte, mehr Gewaltenteilung, wenn man so will: mehr Unordnung, mehr Experimentierfreude. Innovationen, die gegen neue Bedrohungen helfen, kommen von freien Geistern, nicht aus einer zentralisierten Kommandowirtschaft, in der unterwürfige Duckmäuser das Getriebe ölen und Widerspruch ausmerzen.