Michael W. Alberts, Gastautor / 13.04.2021 / 06:25 / Foto: Pixabay / 79 / Seite ausdrucken

Warum die Hektik, Frau Bundeskanzlerin?

Im Bundestag bekommt „Kohls Mädchen“ sicher eine Mehrheit für ihre Notstandsgesetze per Infektionsschutz-Hintertür, denn über die Koalitionsfraktionen hinaus: auch den Grünen kann es ja schon längst gar nicht mehr autoritär genug zugehen. Aus der Basis-Bewegung mit rotierenden Mandatsträgern (das müssen die Jüngeren jetzt googeln) ist längst eine kadermäßige, abgehoben Funktionärs-Elitetruppe geworden. Aber das Gesetz muss auch durch den Bundesrat, weil in die Tätigkeit der Länderbehörden massiv eingegriffen werden soll. Und hier gilt, auch ganz unabhängig davon, was man von der Verschärfung in der Sache hält: Ein „Durchpeitschen“ im Eiltempo ist definitiv nicht gerechtfertigt, sondern würde die Demokratie völlig unnötig nur noch zusätzlich diskreditieren.

Die Paniktruppe um die Kanzlerin und ihre handverlesenen „Experten“ und Hof-Apologeten wollen den Eindruck erwecken, als käme es auf jede Sekunde an bei der „konsequenten“ Pandemie-Bekämpfung, und deshalb müsse das Gesetz so schnell wie möglich auf den Tisch des willigen Bundespräsidenten. Aber das ist kompletter Unfug, denn die politischen Maßnahmen gegen die Virusverbreitung und der gesetzliche Rahmen für ein beinahe willkürliches Notstandsregime der Bundesregierung sind in Wirklichkeit zwei ganz verschiedene Dinge. 

Denn was spräche zumindest hypothetisch für die Zentralisierung des Infektionsschutzes durch Lockdown-Maßnahmen beim Bund? Wenn nur auf diesem Wege die notwendigen Maßnahmen möglichst flächendeckend erzielt werden könnten, und rechtzeitig – durch Vermeidung „langwieriger“ Diskussionsprozesse mit den Ländern. Es ist aber zwischen Bund und Ländern in Wirklichkeit schon vor Wochen verabredet worden, dass man die Entwicklung aufmerksam beobachtet und notfalls – per „Notbremse“ – die "Zügel wieder anzieht". Und genau das ist ja auch geschehen. Keines der Länder ist bisher wirklich von dieser Linie abgewichen. Ausnahmen nur im kleinsten Rahmen: Tübingen mit seinem rebellischen Oberbürgmeister Boris Palmer und das kleine Saarland, nach Bevölkerungsumfang faktisch nicht viel bedeutender als ein Landkreis in Nordrhein-Westfalen, laufen als Modellprojekte mit massivem Testregime – auch hier also durchaus kein „laissez faire“.

Lockdown-Politik geht auch ohne Notstandsgesetz

Sofern die Länderfürsten nicht allein auf den RKI-produzierten „Inzidenz“-Wert schauen, sondern zusätzlich etwa die Auslastung der Krankenhäuser in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen, ist das sicher kein Makel, sondern im Gegenteil ein Zeichen von Klugheit und Umsicht. Deshalb kann überhaupt keine Rede davon sein, dass es jetzt sofort der faktischen Notstandsgesetzgebung bedürfte, damit endlich mal etwas gegen das Virus getan werden kann.

Und wenn es tatsächlich so wäre, würde es nur bedeuten, dass es der Kanzlerin im bisherigen Verlauf nicht gelungen wäre, im intensiven Austausch und Gespräch mit den Ländern die sachlich notwendigen Maßnahmen zu verabreden. Es würde mit anderen Worten heißen, dass es der Kanzlerin eklatant an Führungsfähigkeit und Überzeugungsvermögen mangelt – aber dann wäre natürlich erst recht zu fragen, warum man ihr mit einem neuen Gesetz die alleinige Macht anvertrauen sollte, quasi als Belohnung und Ausgleich für ihr offensichtliches Unvermögen.

Wenn die Claqueure der Kanzlerin jetzt fanatisch aufs Tempo drücken, fallen sie ihrem Idol also eigentlich massiv in den Rücken und leisten der Einschätzung Vorschub, nach 16 Jahren der unnachgiebigen Machtkonsolidierung – und konkreter Regierungserfahrung – habe diese Person immer noch nicht ausreichend Kraft, um in einer Notlage das Notwendige zu tun, und sie bedürfe deshalb nun täglich dringend eines Umbaus der demokratischen Struktur Deutschlands. Was für ein aberwitziges Armutszeugnis. Was für ein Offenbarungseid.

Es geht durchaus nicht „nur“ darum, ob die Macht von den Ländern zum Bund verschoben wird. Es geht auch darum, dass die Parlamente entmachtet werden zugunsten der Regierungen, und es geht außerdem darum, dass die dritte Gewalt, nämlich die Rechtsprechung, geknebelt wird durch eine explizite Vorgabe per Bundesgesetz. Man muss sich klarmachen: Von der Gewaltenteilung, auf der Freiheit und Demokratie absolut beruhen, hat das faktische politische Vorgehen seit einem Jahr ohnehin nicht sehr viel übrig gelassen. Denn schon das Kungelkränzchen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ist im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen. Die Parlamente haben ihre Kontrollfunktion höchstens ganz halbherzig und kleinlaut reklamiert. Kaum ein Verwaltungsrichter hat seine verfassungsmäßig garantierte Kompetenz ernsthaft ausgefüllt.

Debatten schwierig, also Diktatur?

Die Schaltkonferenzen zwischen Kanzlerin und Länderfürsten: sie waren zäh, intransparent, offensichtlich unbefriedigend. Aber sie haben doch dafür gesorgt, dass es noch einen letzten Rest von Diskussion vom Austausch (minimal) differierender Sichtweisen gibt. Dadurch werden Entscheidungen nach allen Regeln der Management-Theorie im Ergebnis besser. Und es ist ja im konkreten Verlauf nicht so, als hätten sich wirklich grundlegend gegensätzliche Sichtweisen gegenseitig blockiert und damit ein gemeinsames politisches Vorgehen ausgebremst. (Wäre das so gewesen, hätte der Föderalismus allerdings genau geleistet, wozu er auch gedacht ist, nämlich eine Konkurrenz verschiedener Politikmodelle gefördert; daraus hätte man womöglich vieles lernen können. Wenn es möglich ist, dass die Holländer Dinge anders handhaben als die Belgier, und die Luxemburger noch einmal anders, warum sollen Bayern, Thüringen und Niedersachsen dann um jeden Preis komplett einheitlich handeln?)

Wer jetzt den Föderalismus aushebelt mit dem Argument, es gehe ja immerhin um Leben und Tod, blendet nicht nur aus, dass das ganze Lockdown-Zwangsregime praktisch die ganze Zeit einvernehmlich zwischen Bund und Ländern war. Wie auch die Tatsache, dass es eben durchaus nicht nur genau eine Strategie gibt, wie Politik auf die Virus-Bedrohung reagieren sollte, sondern dass offensichtlich verschiedene Herangehensweisen jeweils gute Argumente für sich haben. Sondern er sagt im Ergebnis auch: Föderalismus können wir uns nur erlauben, wo es eigentlich um nichts Bedeutendes geht. Aber dann können wir den Föderalismus auch ganz aufgeben, denn Länderparlamente und -regierungen nur für ein bisschen Folklore im Nebensächlichen wären fürwahr eine Verschwendung von Steuergeldern.

Es ist das gleiche wie mit den Grundrechten: Sie sind keine Garnierung für sonnige Tage, keine staatliche Bonusleistung in guten Zeiten. Die Grundrechte sind überhaupt erst von Bedeutung, „wenn es ernst wird“. Vorher, solange alle im Schlaraffenland leben und in den Tag hinein und sich gegenseitig gern haben, braucht man keine Grundrechte. Sie werden umso bedeutender, je mehr es um Leben und Tod geht. Gerade in schweren Zeiten braucht man jede individuelle Verantwortung und jede individuelle Sachkompetenz, die man kriegen kann. Aber durch Machtkonzentration und Zwangsregime verschüttet man dieses Potenzial, anstatt es zu nutzen. Die neuen Autoritären glauben fälschlich, sie wüssten alles besser als alle anderen, wofür es leider keinen praktischen Anhaltspunkt gibt. Im Gegenteil, sie haben komplett versagt. 

Absolute, komplette Unverhältnismäßigkeit

Diejenigen Gouverneure in Amerika, die ihrer Bevölkerung Spielraum gelassen haben für individuelle Eigenverantwortung, ohne offensichtliche grobe Fahrlässigkeit zu dulden, stehen jetzt mit Abstand besser da als die Corona-Diktatoren, die ihre Macht genau in der gleichen Weise konzentriert und notstandsmäßig aufgeblasen haben, wie es jetzt Merkel für ganz Deutschland will. In den freieren US-Staaten sind die Menschen eher gesünder geblieben als in New York, New Jersey, Michigan, Washington oder Kalifornien – und die Wirtschaft ist nicht unnötig stranguliert worden, sondern längst erfolgreich wieder im Aufschwung.

Die Merkelschen Notstandsgesetze sind ein fataler Fehler. Weil sie den föderalen Aufbau Deutschlands unterminieren und zugleich, weil sie die Politik im Ergebnis eben nicht kompetenter und sachgemäßer machen werden. (Und natürlich auch, weil sie in ihrer konkreten Ausgestaltung ein Ausmaß an absoluter, kompletter Unverhältnismäßigkeit und Bewertungs-Willkür erlauben, das von vornherein eklatant rechtswidrig ist.)

Die von den tonangebenden Kreisen in diesen Tagen förmlich herausgebrüllte Sehnsucht nach einer „starken Frau“, die jetzt endlich konsequent das Virus aus dem Weg räumt, ist geradezu kindisch, naiv und unreflektiert. (Ganz abgesehen von historisch kompromittiert.) So primitiv lässt sich eine komplexe Volkswirtschaft mit einer vielfältigen Gesellschaft aus unterschiedlichsten Menschengruppen eben nicht erfolgreich führen. 

Ja, in der Tat, an der politischen Debatte ist vieles schwer auszuhalten – in fast allen Themenfeldern. Die Debatte dann am liebsten ganz abzuwürgen und sämtliche Entscheidungen von einer allmächtigen Kanzlerin  und ihrem Umfeld treffen zu lassen, ist der falsche Weg. Das Land braucht ganz im Gegenteil mehr echte Debatte, mehr Gewaltenteilung, wenn man so will: mehr Unordnung, mehr Experimentierfreude. Innovationen, die gegen neue Bedrohungen helfen, kommen von freien Geistern, nicht aus einer zentralisierten Kommandowirtschaft, in der unterwürfige Duckmäuser das Getriebe ölen und Widerspruch ausmerzen.

Foto: Pixabay

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Dr. med. Jesko Matthes / 13.04.2021

Catalogue raisonné des Kanzleramts, 13.04.2021: “Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein kleiner Schritt.” Napoleon Bonaparte, zwischen dem 14 und 18.09.1812

Volker Kleinophorst / 13.04.2021

Merkel: “Allah hat den Ramadan als Zeit des Friedens und der inneren Ruhe geschaffen!” Hat Allah Merkel gerade noch mal gesagt auf dem alljährlichen Grillfest in der Kantine der Götter.

Bärbel Steiner / 13.04.2021

Ich kann und möchte immer wieder auf das Bundesgesetzblatt im letzten Jahr vom 20.10.20 hinweisen Nr.48 Artikel 1 glaube ich darin steht ,lockdown bis 31.12.21.  !!!!!!also entweder jetzt oder wir gehen unter.

Andreas Rochow / 13.04.2021

Es fehlt nicht an Beweisen dafür, dass die global(istisch)e Corona-Plandemie eine Kampagne ist, die all den krisenbedrohten und krisengeschädigten Bürgern vorgaukeln soll, ein Virus und nicht die Hybris der Globalisten und konsequenten Antidemokraten trügen die Verantwortung für das Desaster. Masken, Hausarrest, moralischer Impfzwang, Inzidenzen und Impfprivilegien sind Produkte einer rasend destruktiven Propaganda, die uns so fertigmachen soll, damit der antidemoktatische “Great Reset” den großen Durchmarsch in die “Offene Gesellschaft” des kriminellen Börsenzockers und Gigaglobalisten György Soros auf keinen Widerstand stößt: Hyperkapitalismus im Gewand des “Antikapitalismus”- Faschismus als “Antifaschismus”!  Gelingen kann das erst, nachdem Patriotismus, Demokratie und Wahrheit zerstört sind. Der Bundestag, also die Volksvertretung, ist auf diesem Wege   erschütternd erfolgreich! Heute gerade wurde die Axt wieder an das Grundgesetz gelegt. Erhöhen sich dadurch wirklich die Sympathiewerte für Adolfa Merkel und ihre Getreuen? Oder glaubt noch ein verschlafener Demokrat, der Schaden sei behebbar und die deutsche Demokratie zu retten? Ich prophezeihe, dass es als nächstes dem Deutschuntericht an den Kragen geht. Und verblödete Mehrheiten küssen dieser ewigen Kanzlerin dafür - Entschuldigung! - die Füße!

S.Müller-Marek / 13.04.2021

Was, außer einer komplexen Geisteskrankheit, kann SIE dazu bringen, so zu handeln wie SIE handelt? Ist schonmal jemand auf die Idee gekommen, dass SIE dringend daraufhin untersucht werden müsste? Normal ist das alles nicht…..

Jens, Lachmut / 13.04.2021

….Mein Brief an die FDP…. Herr Mike Höpp , Sie sind so einer der zum Ende des Tages einem noch ein Schmunzeln abringt in diesen trüben Tagen,,….. Herr Lindner, Sie und Ihre Partei scheinen die Einzigen, die noch aufbegehren und sich auf demokratischem Boden bewegen.‘‘ Aber mal ehrlich ‘‘  Was ziehen Sie sich täglich so rein ?‘‘

Dr. Gerold Schmidt-Callsen / 13.04.2021

Hier unser Brief an diverse Bundestagsabgeordnete. Man sollte nichts unversucht lassen! Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete, mit Sorge haben wir Berichte zur Kenntnis genommen, dass eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant ist, wonach es der Bundesregierung ermöglicht werden soll, bundesweite Verordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie zu erlassen. Mit dieser Regelung würde nach unserer Ansicht die von den Vätern des Grundgesetzes aus Gründen der Machtbegrenzung des Bundes eingerichtete föderale Ordnung empfindlich beeinträchtigt. Dies ist vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen ein politischer Tabubruch mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für die verfassungsmäßige Struktur unseres Landes. Im Übrigen sind zentrale Regelungen aufgrund des sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehens in den Bundesländern oder Landkreisen weder zielführend, noch werden sie zur Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung beitragen. Wir fordern Sie deshalb auf, der beabsichtigten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes nicht zuzustimmen, und darüber hinaus verstärkt darauf hinzuwirken, dass der Bundestag und die Länderparlamente wieder Herr des Geschehens werden und die Kontrolle der Exekutive wie in der Verfassung vorgesehen wahrnehmen. Sie würden damit unser Vertrauen in Ihre Arbeit als gewählter Vertreter des Souveräns erheblich stärken. Mit freundlichen Grüßen Ponke Callsen Dr. Gerold Schmidt-Callsen

Hans-Ullrich Hendriks / 13.04.2021

Kein „Ermächtigungsgesetz“ für die möchtegern ZK-Vorsitzende, der das Prinzip des Föderalismus fremd ist!

g.schilling / 13.04.2021

@Gottfried Meier: Mit so einer Aussage wäre ich vorsichtig. Die machen selbst dort das Licht aus.

Petra Wilhelmi / 13.04.2021

@Mike Höpp: Ihr Brief an Herrn Lindner in allen Ehren, aber wie kommen auf diesen Gedanken, ich zitiere: “Sie und Ihre Partei scheinen die Einzigen, die noch aufbegehren und sich auf demokratischem Boden bewegen.” Schauen Sie sich bitte die Bundestagsreden an und das, was Herr Lindner sonst so von sich gibt. ER macht sich doch gerade fein, um vielleicht, wenn es die anderen erlauben oder es noch an Stimmen für den großen linken Block fehlt, mitzumischen, wenn nach der BTW eine neue Regierung gewählt wird. ER hat Thüringen mit verbrochen. Die FDP ist längst Teil des Systems. Die einzige Opposition ist die AfD und die bewegt sich, bitte lesen Sie deren Programm, auf den Boden der Demokratie. Übrigens, sogar Phönix hat beim AfD-Parteitag mal ganz kurz gesagt, dass die AfD die alte CDU wieder aufleben lassen wollte. Lindner ist fest verankert in den Zirkeln der internationalen Machtelite. Er würde sich wohl nie gegen Schwab, Gates, Rothschilds, Buffet, Clinton, Obama und Co. und den ganzen Stiftungen und Universitäten, die von denen abhängig sind, stellen.

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