Von Wolfgang Schlage.

Ist das, was man braucht, um Kanzler zu werden, das Gleiche, das man braucht, um Kanzler zu sein? Wenn die Antwort auf diese Fragen ein Nein ist, dann haben wir ein Problem. Über politische Parteien als Filter des politischen Personals.

Theoretisch werden Politiker vom Volk ausgewählt. In Wirklichkeit hat ein Politiker in der Regel einen langen Prozess der Vorauswahl hinter sich, bevor er dem Volk zur Wahl überhaupt vorgestellt wird. Die Vorauswahl bestimmt in hohem Maße die fachliche und die charakterliche Qualität der Politiker, die am Schluss in politische Ämter gelangen. In Deutschland findet diese Vorauswahl in den politischen Parteien statt.

Wer sich in einer Organisation durchsetzt, hängt von deren internen Anforderungen und Strukturen ab. Die deutschen Parteien sind nun im Innern fast identisch strukturiert, u.a. wegen strikter rechtlicher Vorgaben in Grundgesetz und Parteiengesetz. Daher ist zu erwarten, dass sich in allen Parteien Charaktere durchsetzen, die sich wegen der fast identischen Parteistrukturen in bestimmten Punkten sehr ähneln, während andere Charaktere nur geringe Chancen haben.

Die entscheidende Frage ist nun: Haben diejenigen, die sich in den politischen Parteien durchsetzen, die Fähigkeiten und Charaktereigenschaften, die man braucht, um politische Ämter verantwortungsvoll auszufüllen? Anders herum: Sind Fähigkeiten, Kenntnisse und Charaktereigenschaften eines erfolgreichen Parteipolitikers die gleichen wie die eines guten Amtsinhabers? Oder plakativer: Ist das, was man braucht, um Kanzler (Minister/Abgeordneter) zu werden, das Gleiche, das man braucht, um Kanzler (Minister/Abgeordneter) zu sein? Wenn die Antwort auf diese Fragen ein Nein ist, dann haben wir ein Problem.

Die Dysfunktionalität der jetzigen Parteien

Nicht wenige Beobachter sind der Auffassung, dass die Qualität des heutigen politischen Personals zur Führung des Landes nicht ausreicht. Das heißt, dass die Parteien bei ihrer Hauptaufgabe, der Heranbildung und Auswahl politischen Personals, versagen. Woran liegt das?

Paradox I: Das Demokratiegebot führt zu feudalen Verhältnissen. Grundgesetz und Parteiengesetz verlangen – mit dem Ziel, die Mitwirkung aller Mitglieder an der innerparteilichen Willensbildung zu garantieren –, dass Parteien demokratisch organisiert sind. Dafür haben Gesetzgeber und Rechtsprechung eine Unzahl von detaillierten Regelungen erlassen. Paradoxerweise führen gerade diese formal demokratischen Regelungen zur Feudalisierung, zur Herausbildung einer herrschenden Klasse, die sich abkapselt und die Machtkämpfe im Wesentlichen unter sich ausmacht.

Hier eine Auswahl von Regeln, denen Parteien unterworfen sind: (a) Gremien müssen definiert werden. Diese brauchen (b) Geschäftsordnungen. Für deren Wahl sind (c) Wahlversammlungen zu definieren mit (d) Einladungsfristen und (e) Einladungsumfängen. (f) Rederecht, (g) Abstimmungsrecht usw. müssen festgelegt werden. (h) Wahlverfahren sind als zulässig oder unzulässig zu bestimmen. Die Einhaltung der Regeln überwachen (i) innerparteiliche Schiedsgerichte mit (j) Besetzungsanforderungen, (k) Geschäftsordnungen, (l) Einspruchs- und Widerspruchsfristen usw. Dies alles steht in (m) Bundes-, (n) Landes- und (o) Kreissatzungen.

Wer hier mitgestalten will, braucht eine ausgesprochene Bürokratenmentalität oder ein ausgeprägtes Machtbewusstsein, das sich über diese Regeln hinwegzusetzen weiß. Und viel Zeit. So entsteht eine neue Klasse innerparteilicher Machthaber: Experten nicht darin, wie man ein Land regiert, sondern darin, wie man sich in einer Partei durchsetzt. Es sind überwiegend solche – müssen es sein, wenn sie Erfolg haben wollen –, die außer Parteiarbeit nicht viel anderes im Leben vorhaben. Statt der erhofften Demokratisierung gibt es eine neue feudale Klasse. 

Paradox II: Das Demokratiegebot erzieht zu undemokratischen Verhaltensweisen

Obwohl durch das rechtliche Demokratiegebot immer wieder formaldemokratische Verfahren eingeübt werden, erziehen die innerparteilichen demokratischen Spielregeln diejenigen, die sich hier durchzusetzen wissen, eher zum Gegenteil.

Erstens setzen sich innerhalb der Partei vielfach genau die durch, die die demokratischen Spielregeln durch Geschäftsordnungsmanipulationen, Hinterzimmerabsprachen u.ä. in undemokratischer Weise benutzen. Wer Erfolg haben will, lernt schnell, dass sich faires demokratisches Verhalten nicht unbedingt auszahlt. 

Zum zweiten bringt die Forderung nach innerparteilicher Demokratie die Parteiführung in einen „double bind“. Innerparteiliche Demokratie bedeutet, Uneinigkeit und Streit offen auszutragen. Genau das aber schadet bei Wahlen. Was soll eine Parteiführung tun? Demokratischen Dissens fördern oder den Anschein von Einigkeit erzeugen? Die Antwort ist eindeutig: Erfolgreiche Parteien zeigen Einigkeit und heucheln Demokratie. Die Parteispitze muss mit allen ihr möglichen Methoden den Anschein der Einigkeit herstellen. Dissidenten müssen ruhiggestellt oder beseitigt werden. Erfolgreiche Parteiführer lernen, wie man undemokratisch agiert. Legendär geworden sind etwa die Systeme Kohl und Merkel in der CDU.

Festzuhalten bleibt: In vielem sind die Parteien Scheindemokratien geworden. Wer nicht schon Heuchler ist, wird dazu erzogen. Ulbrichts Wort: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben", ist in vielen Fällen Motto unserer Parteien. 

Permanente Machtkämpfe verhindern politische Substanz

Während die Feudalisierung den Parteien nach außen eine gewisse Stabilität verleiht, so gibt es doch im Innern permanente Auseinandersetzungen. Es geht um Posten und Macht sowie um Aufmerksamkeit, Eitelkeit, soziale Rangordnung, unbedeutende Lieblingsprojekte und ähnliches. Eine Politikerin sagte kürzlich (ab Min. 14:09): Fünfzig bis siebzig Prozent ihrer Arbeit in ihrer Partei gehe für parteiinterne Angelegenheiten verloren; erst danach sei Raum für die eigentliche politische Arbeit. Das sei nach ihrer Information in allen Parteien so. – Wer so beschäftigt ist, hat wenig Zeit für die Ausbildung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die zum Regieren eines Landes nötig sind.

Kehren wir zum Ausgangspunkt zurück: Welche Art von Personen, welche Fähigkeiten und Charaktereigenschaften sind durch den Parteibetrieb angezogen und setzten sich erfolgreich durch?

Auf den ersten Blick ist offensichtlich: Durchsetzen tun sich Experten der Kunst des innerparteilichen Machtkampfs, nicht Experten der Führung eines Staates. Zeit ist wichtig, weil man nur mit genügend Zeit überall Präsenz zeigen, Verbindungen knüpfen und Stimmungen in Erfahrung bringen kann. Kein Wunder, dass viele Bundestagsabgeordnete ihr Studium nicht abgeschlossen haben. Ebenso kein Wunder, dass viele Bundestagsabgeordnete jung als Assistenten früherer Bundestagsabgeordneter anfangen; genau so können sie die Feinheiten der Einflussmechanismen kennenlernen. Die Bereitschaft zu unsauberen Methoden ist einer Karriere eher förderlich. Eigene durch langjährige praktische und intellektuelle Arbeit gewonnene Überzeugung ist eher im Weg, weil sie die kurzfristige Anpassung an Stimmungen und verschobene Machtgewichte behindert. 

Thilo Sarrazin stellt in seinem Buch Wunschdenken fest: "Wer in seine Sichtbarkeit investiert und vielen nach dem Mund redet, kommt oft weiter als der fleißige ‚Experte für …‘ … Am ehesten aushalten können dies Idealisten, Wichtigtuer und Betriebsnudeln, alles drei nicht unbedingt Qualifikationsmerkmale für wichtige öffentliche Ämter." (S. 445) Und: "Leider ging in den vergangenen Jahrzehnten der Anteil der Politiker mit formaler Schulung, breiter Bildung und fachlicher Expertise immer weiter zurück zugunsten einer immer größeren Zahl gefühlsgesteuerter Dilettanten und gesichtsloser Opportunisten... Dieser Mangel war den Betroffenen häufig ganz willkommen, weil er es ihnen leichter machte, ihren opportunistischen Impulsen zu folgen." (S. 483) Sowie: "Wer besondere Fähigkeiten und eine hohe Intelligenz hat, entscheidet sich ... allzu oft gegen die politische Laufbahn, weil er seine knapp bemessene produktive Lebenszeit anders nutzen möchte." (S. 446) Weitere Beobachtungen zur Negativauswahl der Politiker hier und hier.

Parteineugründungen als Ausweg?

Die existierenden Parteien bringen also Politiker hervor, die für die Führung des Staates nur bedingt geeignet sind. Die Feudalisierung verhindert eine personelle Erneuerung, auch wenn die Nicht-Eignung einiger offensichtlich wird. Können Parteineugründungen einen Ausweg bieten mit anderem Personal und neuen Programmen?

Parteineugründungen haben zusätzlich zur enormen Arbeit des Aufbaus einer rechtlich wasserdichten Partei-Bürokratie ein weiteres Problem: Die Aufnahme und Integration neuer Mitglieder. Neumitglieder sollen erstens die politische Linie der Gründer vertreten und zweitens bereit sein, die Parteiorganisation mit aufzubauen. Das hinzubekommen, ist schwer.

Eine Parteineugründung zieht eine Vielzahl Ungeeigneter an. Dazu gehören: Gutwillige, die erst nach einer Weile merken, dass ihre Vorstellungen mit denen der Gründer wenig zu tun haben; solche mit genereller, diffuser Unzufriedenheit, die für disziplinierte politische Arbeit nicht infrage kommen; Wirrköpfe, die ein Forum für ihre völlig unrealistischen Vorstellungen suchen; Ein-Themen-Vertreter, die sehnlichst wünschen, dass ihr eines Spezialanliegen politisch berücksichtigt wird; Trittbrettfahrer, die die neue Plattform für eigene Inhalte nutzen wollen; und ähnliche mehr.

Ist eine Partei erfolgreich, kommen Glücksritter/Karrieristen/Opportunisten hinzu. Sie wollen die neue Partei nutzen, um Posten und Einkommen zu erhalten; die politischen Inhalte sind ihnen weitgehend egal. Da sie bereit sind, die ursprünglichen Parteiideen zu verraten, wenn es ihnen persönlich nützt, sind sie ein gefährlicher destabilisierender Faktor.

Einen Sack Flöhe hüten

Wer einmal als Mitglied aufgenommen ist, hat volle Mitwirkungsrechte. Schwierige Neumitglieder – und davon braucht es nicht viele – können Parteiversammlungen mit Anträgen und Abstimmungen aufhalten und die Gutwilligen und Qualifizierten frustrieren. Sie können für jede Menge Streit sorgen und die parteiinternen Schiedsgerichte beschäftigen. Sie aus der Partei auszuschließen, ist rechtlich fast unmöglich. Parteiarbeit ist dann nicht mehr die Arbeit an politischen Inhalten, sondern wird zu einem Sack-Flöhe-Hüten. Mir persönlich sagte ein ehemaliger Vorsitzender einer Parteineugründung: Achtzig Prozent seiner Arbeit habe er sich mit innerparteilichen Querulanten beschäftigt, nicht mit politischen Inhalten oder dem Werben für die Ideen seiner Partei.

Im Laufe der Zeit kommt die Zunahme des Einflusses von Ideologen und Radikalen hinzu. Diese haben in der Regel mehr psychologische Energie und Rücksichtslosigkeit als gemäßigte Mitglieder. Sie dominieren vielfach Versammlungen; es gelingt ihnen oft, ihre Anliegen gegen eine schweigende Mehrheit durchzusetzen. Gemäßigte verlassen dann oft die Partei, einmal weil sie ihre Anliegen nicht mehr vertreten können, aber auch, weil der menschliche Umgang mit den Radikalen unerträglich wird: "Die Schlechten verdrängen die Guten". So hat sich die AfD von einer marktliberal-konservativen Professorenpartei zu einer Partei nationaler Ausrichtung mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewandelt; das ursprüngliche Führungspersonal wurde verdrängt und am Ende um die Frucht der eigenen Arbeit gebracht. Siehe dazu auch einen erhellenden Artikel in der FAZ (hinter Bezahlschranke, Druckausgabe vom 6.2.23, S. 8). Mit diesen Beobachtungen ist der Autor nicht allein. In Form einer ironischen Farce verarbeitet Achgut-Autor Thilo Schneider seine eigenen Erfahrungen hier und hier.

Könnten die Parteigründer sich ihre Mitglieder/Mitstreiter handverlesen aussuchen und dann die Partei gegen Neuzugänge schließen, wäre dieses Problem vielleicht lösbar. Dem steht § 10 Parteiengesetz, das Verbot einer allgemeinen Aufnahmesperre, entgegen: "Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig." Das Gesetz verlangt also, dass eine Partei zu jedem Zeitpunkt bereit ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Auch wenn eine Partei Mitgliedsanträge einzeln ablehnen kann, so ist doch jede Prüfung ein großer Aufwand. In der Praxis ist es kaum möglich, geeignete neue Mitglieder von ungeeigneten zu unterscheiden, so dass es fast zwangsläufig zur hier beschriebenen Mitgliederproblematik kommt.

Es ist kein Zufall, dass viele neue Parteien gescheitert sind. Die Fliehkräfte durch eine heterogene Mitgliedschaft waren zu hoch. Wir werden sicherlich auch in Zukunft das Scheitern weiterer Versuche (Sahra Wagenknecht? Markus Krall?) beobachten können.

Formales Demokratiegebot schadet der Demokratie 

Auch bei Neugründungen haben wir ein "Demokratieparadox", nämlich dass ein Mehr an demokratischen rechtlichen Anforderungen im Ergebnis ein Weniger an Demokratie bedeutet. Die hohen Anforderungen be- und verhindern Parteineugründungen. Weniger Neugründungen bedeuten aber verminderten demokratischen Wettbewerb: Erhöhter demokratischer Formalismus bewirkt weniger Demokratie.

Will man überhaupt an der Mitwirkung der Parteien im politischen Prozess festhalten (nicht alle wollen das), so müssen die Parteien reformiert werden. Eine Änderung des Parteiengesetzes wäre dafür notwendige Bedingung. Dessen rigide Forderungen müssten gelockert werden, so dass ein breiter Gestaltungsspielraum für Parteien entstünde. Welche Auswirkungen könnte dies haben?

a) Es entstünde Wettbewerb zwischen unterschiedlichen parteilichen Organisationsformen: Würde man Parteien mit alternativen Organisationsformen erlauben, wäre der Wettbewerb zwischen den Parteien gleichzeitig ein Wettbewerb um die beste innerparteiliche Organisationsform: Welche bringt die fähigsten zukünftigen Amtsinhaber hervor? Es würde sich empirisch herauskristallisieren, welche Parteistruktur die geeignetsten Personen zur Besetzung politischer Ämter hervorbringt.

a) Neugründungen könnten den demokratischen Wettbewerb beleben: Die Erleichterung von Neugründungen würden den demokratische Wettbewerb beleben und könnten die jetzige Verkrustung aufbrechen.

c) Ich selbst bin auf meiner Website der Möglichkeit nachgegangen, Parteien mit begrenzter Mitgliederschaft zuzulassen, in Analogie zur niederländischen Ein-Mann-Partei.

Die Vorauswahl politischer Ämterkandidaten muss verbessert werden. Es reicht nicht, die geringe Qualität der politischen Klasse zu beklagen oder einzelne Politiker zum Rücktritt zu bewegen. Die herrschende politische Klasse ist nicht ein bedauerlicher Irrtum, sondern das systematisch herbeigeführte Ergebnis der heutigen gesellschaftlichen Auswahlmechanismen. Der Rücktritt des einen Politikers bringt nur einen anderen derselben Art an die Macht. Es ist dringend notwendig, dass sich die politische Diskussion dieser Auswahlmechanismen annimmt, sie untersucht und verbessert.

Dr. Wolfgang Schlage studierte Volkswirtschaftslehre in Hamburg und Freiburg. Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität München und promovierte dort zu einem Thema der theoretischen Umweltpolitik. Nach einer kurzen Tätigkeit im Bereich Vermögensberatung ging er in die USA. Dort erwarb er einen M.A. in Psychotherapie und arbeitete anschließend im psychiatrischen Notfalldienst. 2011 kehrte er nach Deutschland zurück, wo er sich auch parteipolitisch engagierte. Er lebt in seiner Heimatstadt Hamburg.