Ali B. ist verurteilt. Der Mörder der 14-Jährigen Susanna Feldmann bekam die Höchststrafe. Das Gericht erkannte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld an. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist demnach ausgeschlossen. Zudem erklärte die Kammer den Vorbehalt der Sicherheitsverwahrung. Sollte es für B. nach der Haft keine positive Prognose geben, bleibt er weggesperrt.
Als Außenstehender könnte man jetzt so etwas wie Genugtuung empfinden. Der Rechtsstaat hat in diesem Fall – wie sonst so oft gefordert – seine volle Härte gezeigt. Aber genauso wenig wie Susannas Mutter Genugtuung oder so etwas wie Gerechtigkeit empfinden kann, kann es der Zuschauer von außen. Weder erweckt das Urteil Susanna wieder zum Leben, noch kann es darüber hinwegtäuschen, dass vorherige Fehler diese Tat erst ermöglichten. Der Fall Ali B. beginnt nicht mit dem Mord an Susanna und kann somit auch nicht mit einem Urteilsspruch enden.
Bereits in einem früheren Text zum Thema verwies ich auf den Umstand, dass der Mord an Susanna Feldmann zu verhindern gewesen sei, wenn Ali B.s Abschiebebescheid nicht zweieinhalb Jahre auf einem Behördenschreibtisch vor sich hin gerottet wäre. Den Umstand, dass er nach geltendem Recht gar keinen Asylantrag in Deutschland hätte stellen dürfen, kann man erwähnen, das ist nach nun fast vier Jahren des andauernden Rechtsbruches jedoch müßig.
Ali B. hätte nicht auf freiem Fuß sein dürfen
Dass in Bezug auf Asyl und Einwanderung mittlerweile weitgehend eine, von großen Teilen der Bevölkerung zumindest akzeptierte, wenn nicht sogar begrüßte Anarchie in Deutschland vorherrscht, kann jedoch nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass der Rechtsstaat auch fernab des Asylrechts in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig ist. Hierfür spielt es in der Tat keine Rolle, ob Ali B. Ausländer oder Deutscher ist. Ob er nach geltendem Recht hier sein dürfte oder nicht. Gemessen an seinen Straftaten hätte er bei einem funktionierenden Rechtsstaat zum Zeitpunkt von Susannas Ermordung nicht auf freiem Fuß sein dürfen. Zwei Verfahren gegen B. wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt. Zwei Verfahren liefen zum Zeitpunkt der Ermordung von Susanna noch. Darunter eines wegen des Vorwurfs eines bewaffneten Raubüberfalls und eines wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Bereits 2018 soll B. darüber hinaus ein erst 11-jähriges Mädchen in einer Asylbewerberunterkunft vergewaltigt haben. Belastbare Hinweise ließen sich angeblich nicht finden.
Dass Delikte unterhalb von Mord und Totschlag in Deutschland immer häufiger nicht mehr mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt werden, ist ein Umstand, auf den Richter und Oberstaatsanwälte seit Jahren immer wieder hinweisen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, beschrieb diesen Umstand in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“. Markus Lanz diskutierte jüngst mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über den Personalmangel und die damit einhergehende Überlastung der Justiz. Der Tenor ist bei beiden derselbe: Während Ordnungswidrigkeiten wie Bußgelder aufgrund automatisierter, unkomplizierter Verfahren verfolgt werden und man sich zumindest auch bei Mord angesichts der Schwere der Tat bemüht, die Taten angemessen und mit nicht allzu großer zeitlicher Distanz zu ahnden, fallen andere Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung und Co. aufgrund fehlender Kapazitäten zunehmend hinten herunter. Und selbst bei Totschlag oder Pädophilie werden mutmaßliche Täter mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt, wenn die Verfahrensdauer die gesetzlich vorgegebene Grenze übersteigt.
Für jeden Einzelnen, der zum Beispiel einen Fahrraddiebstahl oder eine Körperverletzung zur Anzeige bringt, bedeutet das angesichts der zunehmenden Sinnlosigkeit solcher Anzeigen eine immense Frustration, die oftmals mit einem wachsenden Vertrauensverlust in den Rechtsstaat einhergeht. Im Prinzip weiß der Bürger, dass er sich das Ganze auch schenken kann. Zeitgleich liest er in der Zeitung oder online von Intensivtätern, die nach Taten wie Vergewaltigungen oder schweren Körperverletzungen zunächst wieder freigelassen werden. Während er brav seine Knöllchen bezahlt, verticken Dealer im Görlitzer Park weitgehend unbehelligt Drogen.
Die Freiheit genutzt, um die nächste Tat zu begehen
Für Mordopfer wie Susanna Feldmann und ihre Familie geht eine solche Nachlässigkeit des Rechtsstaates jedoch weit über das Level der Frustration hinaus. Für sie bedeutete die Nachlässigkeit in Bezug auf den Kriminellen Ali B. letztlich den Verlust des eigenes Lebens beziehungsweise den Verlust eines geliebten Menschen. Selbst wenn man mit der Kanzlerin konform geht und behauptet, Grenzen seien nicht zu schützen und Einwanderung demnach nicht zu kontrollieren, kommt man nicht umhin, zu konstatieren, dass der Mord an Susanna zu verhindern gewesen wäre, wenn Kriminalität unterhalb von Mord noch angemessen und schnell geahndet werden würde.
Das Problem ist nicht, dass die Gesetze nicht da sind, sondern dass Verfahren aufgrund von Überlastung vorschnell eingestellt werden und Täter Bewährung bekommen, wo es eigentlich längst Knast geben sollte. Ali B. hat seine Freiheit genutzt, um Susanna zu töten. Der im Fall des totgeschlagenen Schülers Niklas freigesprochene Walid S., um dem nächsten Opfer gegen den Kopf zu treten und seinen Tod billigend in Kauf zu nehmen. Diese Taten stehen am Ende und nicht am Anfang einer langen Karriere als Straftäter. Ihre Verurteilung wiegt nicht auf, was zuvor versäumt wurde. Ihre Verurteilung bringt keine Gerechtigkeit mehr.
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"Den Umstand, dass er nach geltendem Recht gar keinen Asylantrag in Deutschland hätte stellen dürfen, kann man erwähnen, das ist nach nun fast vier Jahren des andauernden Rechtsbruches jedoch müßig." Gibt es eigentlich eine GENAUE Zahl, WIEVIEL MIGRANTEN GAR KEINEN Asylantrag hätten stellen dürfen ?? Eine halbe Million? Heute früh habe ich die "frohe " Botschaft von Maas gelesen, daß Deutschland jetzt immer die Boostflüchtlinge aufnehmen will. Ich kann auch nicht verstehen, WARUM die BULGARISCHEN Vergewaltiger NICHT zurückgeschickt werden dürfen. Merkel hat sich doch 2015 NICHT ans Gesetzt gehalten, WARUM plötzlich jetzt ?? Es ist alles derart abartig und GERECHTIGKEIT, WAS bitteschön soll das sein ?? Für mich gibt es schon lange KEINE Gerechtigkeit mehr und anscheinend hat es sie noch nie gegeben. SOLANGE Morde, Vergewaltigungen und andere Straftaten von vielen "Neubürgern" nicht öffentlich von Seiten der POLITIK/MEDIEN als solche gebrandmarkt werden, solange kann es in Deutschland gar keine Grechtigkeit mehr geben. Eine geradezu BILDERBUCH Ungerechtigkeit ist gerde erst vor ALLER Augen in Brüssel passiert. Dort wurde eine KANDIDATIN, die nicht nur nicht kompetent ist, sondern gar nicht zur Wahl stand mir nix, dir nix aus dem HUT gezaubert. Und in SACHSEN wird die AfD ausgebotet. ICH hoffe , die Sachsen vergessen das NIE !! Ruppert Scholz hat KEIN schmeichelhaftesUrteil über die Merkelsche POLITIK in seinem Interview abgegeben. "Ihre Verurteilung bringt keine Gerechtigkeit mehr." WIE denn auch ?? Es geht ja weiter !! WENN wegen EINER Abschiebung ca. 500 Gegner die Polizei angreifen und die sich NUR mit Tränengas und Schlagstöcken aber KEINEN Schußwaffen verteidigen, obwohl etliche Polizisten verletzt wurden, wenn Flüchtlinge/Migranten, die IDENTITÄTS Betrug (1,6 Millionen ?)gemacht haben, wegen Angst vor DISKRIMINIERUNG nicht angezeigt werden von der Behörde, dann ist die GERECHTIGKEIT TOT !!
Dass das Urteil gegen Ali B. vergleichsweise hart ausgefallen ist, könnte mit der Tatsache zu tun haben, dass Susanna Feldmann Jüdin gewesen ist. Sie war Mitglied der jüdischen Gemeinde in Mainz, vom Zentralrat der Juden bestätigt. So sehr ich das Urteil begrüße, wünsche ich mir doch nicht, dass es nur deshalb so hart ausfiel, weil dies politisch so gewünscht war.
"Dass in Bezug auf Asyl und Einwanderung mittlerweile weitgehend eine, von großen Teilen der Bevölkerung zumindest akzeptierte, wenn nicht sogar begrüßte Anarchie in Deutschland vorherrscht" - Bitte verhalten Sie sich nicht so rufschädigend im Bezug auf Anarchie. Das, was im Bezug auf Einwanderung und Asyl stattfindet, ist keine Anarchie, sondern ein totalitär gewordener Unrechtsstaat, der die Förderung der Massenmigration zu einem Regierungsprogramm gemacht hat. Es hat nichts mit Anarchie zu tun, dass den Einwanderern ein Vielfaches des Durchschnittseinkommens ihrer Herkunftsländer bezahlt wird, sobald sie einmal über die Grenze gelangt sind. Es hat ebenso nichts mit Anarchie zu tun, dass die Einwohner eines Gebiets keinen Einfluss darauf haben, wer sich innerhalb dieses Gebiets aufhält. In einer Anarchie wäre es vollkommen normal, dass Menschen, die irgendwo unerwünscht sind, dort mit allen Mitteln diskriminiert werden, und hochkant aus einer Gemeinde/Gated Community herausfliegen. Menschen, die überall unerwünscht sind, bekämen dadurch ziemlich ernsthafte Probleme. Nicht Anarchie ist für die von Ihnen beschriebene Situation verantwortlich, sondern das Gegenteil von Anarchie. Bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis, weil Ihre implizite Forderung, den "Rechtsstaat" zu stärken, für das Gegenteil des von Ihnen gewünschten Ergebnisses sorgen wird. Dieser ausgebaute "Rechtsstaat" wird gegen Sie eingesetzt werden, und er wird umso effektiver gegen Sie eingesetzt werden können, je besser er ausgerüstet ist. Sie sehen es bereits jetzt, dass der "Rechtsstaat" nicht für Sie, sondern gegen Sie agiert, und diese Tendenz wird sich nicht auf magische Weise dadurch ändern, dass Sie sich auf die Seite derjenigen stellen, die mehr davon haben wollen. Es verändert den "Rechtsstaat" nicht, dass Sie sich psychologisch mit diesem identifizieren, wohl, um das Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber einem selbst geschaffenen Monster zu vermeiden. Was Sie tun ähnelt dem Stockholm Syndrom.
Sollten wir uns nicht endlich auch mal gelbe Westen besorgen statt nur ins immer gleiche Lamento mit geringfügigen Variationen einzustimmen?? Meinetwegen auch schwarz-weiß karierte oder gestreifte Westen, jedenfalls als Protestwesten erkennbar.
Ich erinnere mich an einen anderen islamischen Moerder und Vergewaltiger in Freiburg. Dem haben die Eltern vergeben. Das sind merkelsche Helden: die eigene Tochter wird bestialisch ermordet und man foerdert (mit Geldspenden!) den Import weiterer Vergewaltiger und Moerder. Gerechtigkeit wird nur noch als Hinnehmen verstanden. Dass ohne Strafe Gerechtigkeit als Konzept sinnlos ist, verstehen die Menschen nicht mehr. Die Ladenburgers standen unter Schock, aber 87% der Waehler haben diese Ausrede nicht.
Die Erodierung der rechtlichen Ordnung des Gemeinwesens nimmt immer mehr an Geschwindigkeit zu. Das Resultat wird eine Zerstörung eines funktionierenden Staatsgebildes sein. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als dass es sich um eine gezielte destruktive Massnahme handelt, deren tiefere Intention den meisten Bürgern zumindest bisher verborgen bleibt. Als absehbare Konsequenz dieser Entwicklung ist der Bürgerkrieg oder ein vergleichbarer Zustand zu befürchten. Es zeichnet sich mir ein trauriges Bild für die Zukunft der jungen Generation. Bei denen, die diese fatale Entwicklung herbeigeführt bzw. (mit)zu verantworten haben oder sich vielleicht -?- externen Einflüssen nicht entziehen konnten-?-, wäre das Auftreten dissoziativer Störungen nicht wunderlich. Auch unbeherrschbare Körperreaktionen , wie sie bei hochrangigen Persönlichkeiten der Politik zu verzeichnen sind, können in diese Kategorie gehören...???...Dieser Assoziation kann man sich schwer entziehen.
Richtiggehend typisch für unsere deutsche Justiz. Auf der einen Seite (vermeintliche?) Schlafmützigkeit, soll heißen, man greift, mehr oder weniger absichtsvoll, gar nicht erst ein (Stichwort: Personalmangel - ob echt oder nur vorgeschoben, sei dahingestellt), läßt Termine verstreichen, oder im Kittchen ist kein Zimmer frei u.ä. Bagatellen. Andererseits wird, wie bei unserem Protagonisten, dem Delinquenten die ganze Prächtigkeit eines Richtergebisses gezeigt (vulgo: die Zähne). So ein armer Kerl, war wohl zur falschen Zeit am falschen Ort. Deshalb, und irgendwie instinktgeleitet, vermag ich an Ihrem "bleibt weggesperrt", (das klingt fast schon triumphierend)...na ja,...allein mir fehlt der Glaube. Man sollte bekanntermaßen eine Flinte nicht, vor allen Dingen nicht zu früh, ins Korn werfen. Irgendein Rabatt muß doch in unserer opferverachtenden (Opfer - was soll das überhaupt sein?) juristischen Gemengelage noch rauszuschlagen sein. Vor allem mit fähigeren, natürlich steuergestützten Anwälten. [Mir zerreißt es das Herz]