Ali B. ist verurteilt. Der Mörder der 14-Jährigen Susanna Feldmann bekam die Höchststrafe. Das Gericht erkannte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld an. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist demnach ausgeschlossen. Zudem erklärte die Kammer den Vorbehalt der Sicherheitsverwahrung. Sollte es für B. nach der Haft keine positive Prognose geben, bleibt er weggesperrt.
Als Außenstehender könnte man jetzt so etwas wie Genugtuung empfinden. Der Rechtsstaat hat in diesem Fall – wie sonst so oft gefordert – seine volle Härte gezeigt. Aber genauso wenig wie Susannas Mutter Genugtuung oder so etwas wie Gerechtigkeit empfinden kann, kann es der Zuschauer von außen. Weder erweckt das Urteil Susanna wieder zum Leben, noch kann es darüber hinwegtäuschen, dass vorherige Fehler diese Tat erst ermöglichten. Der Fall Ali B. beginnt nicht mit dem Mord an Susanna und kann somit auch nicht mit einem Urteilsspruch enden.
Bereits in einem früheren Text zum Thema verwies ich auf den Umstand, dass der Mord an Susanna Feldmann zu verhindern gewesen sei, wenn Ali B.s Abschiebebescheid nicht zweieinhalb Jahre auf einem Behördenschreibtisch vor sich hin gerottet wäre. Den Umstand, dass er nach geltendem Recht gar keinen Asylantrag in Deutschland hätte stellen dürfen, kann man erwähnen, das ist nach nun fast vier Jahren des andauernden Rechtsbruches jedoch müßig.
Ali B. hätte nicht auf freiem Fuß sein dürfen
Dass in Bezug auf Asyl und Einwanderung mittlerweile weitgehend eine, von großen Teilen der Bevölkerung zumindest akzeptierte, wenn nicht sogar begrüßte Anarchie in Deutschland vorherrscht, kann jedoch nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass der Rechtsstaat auch fernab des Asylrechts in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig ist. Hierfür spielt es in der Tat keine Rolle, ob Ali B. Ausländer oder Deutscher ist. Ob er nach geltendem Recht hier sein dürfte oder nicht. Gemessen an seinen Straftaten hätte er bei einem funktionierenden Rechtsstaat zum Zeitpunkt von Susannas Ermordung nicht auf freiem Fuß sein dürfen. Zwei Verfahren gegen B. wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt. Zwei Verfahren liefen zum Zeitpunkt der Ermordung von Susanna noch. Darunter eines wegen des Vorwurfs eines bewaffneten Raubüberfalls und eines wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Bereits 2018 soll B. darüber hinaus ein erst 11-jähriges Mädchen in einer Asylbewerberunterkunft vergewaltigt haben. Belastbare Hinweise ließen sich angeblich nicht finden.
Dass Delikte unterhalb von Mord und Totschlag in Deutschland immer häufiger nicht mehr mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt werden, ist ein Umstand, auf den Richter und Oberstaatsanwälte seit Jahren immer wieder hinweisen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, beschrieb diesen Umstand in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“. Markus Lanz diskutierte jüngst mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über den Personalmangel und die damit einhergehende Überlastung der Justiz. Der Tenor ist bei beiden derselbe: Während Ordnungswidrigkeiten wie Bußgelder aufgrund automatisierter, unkomplizierter Verfahren verfolgt werden und man sich zumindest auch bei Mord angesichts der Schwere der Tat bemüht, die Taten angemessen und mit nicht allzu großer zeitlicher Distanz zu ahnden, fallen andere Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung und Co. aufgrund fehlender Kapazitäten zunehmend hinten herunter. Und selbst bei Totschlag oder Pädophilie werden mutmaßliche Täter mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt, wenn die Verfahrensdauer die gesetzlich vorgegebene Grenze übersteigt.
Für jeden Einzelnen, der zum Beispiel einen Fahrraddiebstahl oder eine Körperverletzung zur Anzeige bringt, bedeutet das angesichts der zunehmenden Sinnlosigkeit solcher Anzeigen eine immense Frustration, die oftmals mit einem wachsenden Vertrauensverlust in den Rechtsstaat einhergeht. Im Prinzip weiß der Bürger, dass er sich das Ganze auch schenken kann. Zeitgleich liest er in der Zeitung oder online von Intensivtätern, die nach Taten wie Vergewaltigungen oder schweren Körperverletzungen zunächst wieder freigelassen werden. Während er brav seine Knöllchen bezahlt, verticken Dealer im Görlitzer Park weitgehend unbehelligt Drogen.
Die Freiheit genutzt, um die nächste Tat zu begehen
Für Mordopfer wie Susanna Feldmann und ihre Familie geht eine solche Nachlässigkeit des Rechtsstaates jedoch weit über das Level der Frustration hinaus. Für sie bedeutete die Nachlässigkeit in Bezug auf den Kriminellen Ali B. letztlich den Verlust des eigenes Lebens beziehungsweise den Verlust eines geliebten Menschen. Selbst wenn man mit der Kanzlerin konform geht und behauptet, Grenzen seien nicht zu schützen und Einwanderung demnach nicht zu kontrollieren, kommt man nicht umhin, zu konstatieren, dass der Mord an Susanna zu verhindern gewesen wäre, wenn Kriminalität unterhalb von Mord noch angemessen und schnell geahndet werden würde.
Das Problem ist nicht, dass die Gesetze nicht da sind, sondern dass Verfahren aufgrund von Überlastung vorschnell eingestellt werden und Täter Bewährung bekommen, wo es eigentlich längst Knast geben sollte. Ali B. hat seine Freiheit genutzt, um Susanna zu töten. Der im Fall des totgeschlagenen Schülers Niklas freigesprochene Walid S., um dem nächsten Opfer gegen den Kopf zu treten und seinen Tod billigend in Kauf zu nehmen. Diese Taten stehen am Ende und nicht am Anfang einer langen Karriere als Straftäter. Ihre Verurteilung wiegt nicht auf, was zuvor versäumt wurde. Ihre Verurteilung bringt keine Gerechtigkeit mehr.
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Merkels als Frömmelei und Fernstenliebe hat das Land nachhaltig in Unordnung gebracht. Es scheint ein ungeschriebenes Gesetz zu existieren, das die Ahndung ihrer verheerenden Regierungsentscheidungen parlamentarisch und strafrechtlich, vor allem aus dem Aspekt des Verfassungsschutzes! Das schlafende Parlament sieht keinen Handlungsbedarf. Jedenfalls zu ihren Lebzeiten nicht. Nun "Gerechtigkeit" zu fordern, ist vielleicht einige Nümmerchen zu groß. Es reichte schlicht die Auflistung der ganz offenkundigen, die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdenden Rechtsbrüche durch die vor Selbstherrlichkeit zitternde Herrscherin. Und genau dies geschieht nicht! Statt dessen werden Aktivistenvereine und widerliche Propagandanetzwerke im Namen eines rechtsfreien Humanitarismus mit Steuergeld aufgerüstet, um im Inneren einen Bürgerkrieg gegen die Opposition und im Äußeren den Weltfrieden mit kriegsähnlichen Handlungen zu gefährden. Ein kritischer, ein offener Diskurs darf - wie im Krieg! - nicht zugelassen werden! Soll in den Geschichtsbüchern einst stehen, dass 2019 Angela Merkel, Carola Rackete und Greta Thunberg die Diktatorschaft über die vormals demokratische, wehrhafte, kultivierte Bundesrepublik Deutschland übernahm und dass das nur gelingen konnte mit einem zwangsfinanzierten Staatsfernsehen und einer treu ergebenen linksgrünen Mainstreampresse? "Merkel muss weg!" wäre zweifellos nicht die Lösung des Problems, aber der zwingende Anfang einer Rückkehr zum Recht!
Hier ein handfester Mord, dort eine kleine Messerattacke und nebenbei mal eben 'ne Vergewaltigung, (mit zu vernachlässigender süßer Kleinkriminalität wollen wir uns doch nicht auch noch belasten) - Gottchen, wer wird denn bei all dem gleich in die Luft geh'n und sofort die Keule Politikversagen oder sowas schwingen? Unsere Politik ist schon OK, grundsätzlich. Gut, das eine oder andere Ereignis ist natürlich nicht erwünscht und auch nicht unbedingt erfreulich, zugegeben - aber wo gehobelt wird, da gibt es halt auch schon mal kollaterale Einzelspäne. Ist es angemessen, liebe Frau Schunke, zu sagen: "Deutschland wird zittrig regiert"? Bei nicht wenigen Menschen scheint das jedenfalls schon ausgebrochen zu sein - und zwar das ganz große. [Sag mir, wo die Blumen sind....]
"Eine Gutmenschenlobby haben in unserem Land nur die Täter, die Opfer müssen sehen wie sie klakommen. " (Zitat, keine Ahnung mehr wo ich dss gelesen habe) Das gilt seit Ansbach, Freiburg und Berlin. Da gab es nirgends Lichterketten für die Opfer, kein Berliner Politiker forderte ein Ende der Gewalt der "Einzelfälle" oder verurteilte diese Taten. Solche emotionsfeindlichen Politiker, die in einem Gebäude sitzen (arbeiten tun die nur gegen das eigene Volk) auf dem steht "Dem deutschen Volke", gehören abgesetzt und ausgewiesen.
An Gerechtigkeit kann man nicht mehr glauben seit den Schutzhaften. Gut, Mitte der 70er als die alte Garde an Bedeutung verlor und ein Hauch von Illusion die Diskussion beherrschte, kam ein Streif von Rechtsstaatlichkeit, der - ich behaupte mit dem Herrhausen - Attentat auch endete.
Wer noch glaubt, dass es noch einen Rechtstaat gibt, der träumt, musste ich selber bitter erfahren. Da werden traumatisierte ehrliche Zeugen so manipuliert von käuflichen Beamten, damit aus einer Straftat ein Zivilprozess wird. Da sagen einem Anwälte unverblümt in das Gesicht, haben sie eine Rechtsschutzversicherung, wenn nicht und obwohl VANDALISMUS eine auch Existenz vernichtende schwere Straftat ist, bekommt man an den Kopf geknallt, meine Anwaltskosten sind höher als das was sie bei einem Vergleich raus bekommen, denn Winkeladvokaten haben alles was man besitzt mit Abschreibungsquoten belegt. Über Asylindustrie kriegen manche Anwälte hohes Honorar aus der Staatskasse, also werden Afrikaner bevorzugt, anstatt für das Recht der Einheimischen zu Sorgen, wie es für einen Anwalt mit Gewissen Pflicht wäre. Viele Beamte sind gekauft und korrupt, das Leid der Opfer lässt sie kalt, wenn sie dafür belohnt werden die Täter zu schützen. Alles eine Frage des Geldes, nicht des Gewissens und der Berufsethik. Natürlich will ich die, die noch Berufsethik und Gewissen besitzen in den gleichen Topf mit den rotgrünlinks Anwälten und Co. werfen. Mir sagte damals ein Professor, wir haben 10 mal mehr Juristen als früher und da haben die Winkeladvokaten sehr viel Zeit sich neue Gehässigkeiten für den einheimischen Bürger aus zu denken. Immerhin, seit der rot grünen Regierung wurde das Bundesverfassungsgericht, das frei und unabhängig recht sprechen sollte, von der SPD besetzt, so dass selbst der EUGH urteilt , Deutschland ist kein Rechtsstaat.
Die Anarchie in Deutschland unter Kanzlerin Merkel ist auf „Einzelfallinfos“ für alle Ewigkeiten dokumentiert. Interessieren tut es nur wenige, da hat dich der Deutsche in 80 Jahren nicht viel verändert, lediglich 11,2k folgen dem Twitter-Kanal des Grauens. Dem unermüdlich für Nachschub sorgende Böhmermann folgen 2,1 Millionen bei Twitter. Das sagt nicht alles, aber viel.
Ein Nachbar, Dachdecker fährt einen Van mit LKW Zulassung. Vor einigen Wochen, Sonntags, wird er auf der Autobahn von der Polizei angehalten und und wurde zu einer 700 Euro Strafe verdonnert. Was war sein Vergehen? Er hatte sein Pferd im Anhänger auf der Autobahn transportiert, am LKW Sonntags-Fahrverbot. Ein teurer Reitausflug. Ich frage mich, in Anbetracht der vielen Einbrüche, gerade an Wochenenden, ob es nicht sinnvoller wäre, andere verdächtige Subjekte zu kontrollieren? Aber wahrscheinlich, lässt sich das dringend benötige Geld, besser von unbescholten en Radfahrern, Reitern eintreiben. Ich liebte es hier zu leben, und kann nicht begreifen, wie man ein Land innerhalb weniger Jahre, so ungerecht machen kann.