Ali B. ist verurteilt. Der Mörder der 14-Jährigen Susanna Feldmann bekam die Höchststrafe. Das Gericht erkannte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld an. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist demnach ausgeschlossen. Zudem erklärte die Kammer den Vorbehalt der Sicherheitsverwahrung. Sollte es für B. nach der Haft keine positive Prognose geben, bleibt er weggesperrt.
Als Außenstehender könnte man jetzt so etwas wie Genugtuung empfinden. Der Rechtsstaat hat in diesem Fall – wie sonst so oft gefordert – seine volle Härte gezeigt. Aber genauso wenig wie Susannas Mutter Genugtuung oder so etwas wie Gerechtigkeit empfinden kann, kann es der Zuschauer von außen. Weder erweckt das Urteil Susanna wieder zum Leben, noch kann es darüber hinwegtäuschen, dass vorherige Fehler diese Tat erst ermöglichten. Der Fall Ali B. beginnt nicht mit dem Mord an Susanna und kann somit auch nicht mit einem Urteilsspruch enden.
Bereits in einem früheren Text zum Thema verwies ich auf den Umstand, dass der Mord an Susanna Feldmann zu verhindern gewesen sei, wenn Ali B.s Abschiebebescheid nicht zweieinhalb Jahre auf einem Behördenschreibtisch vor sich hin gerottet wäre. Den Umstand, dass er nach geltendem Recht gar keinen Asylantrag in Deutschland hätte stellen dürfen, kann man erwähnen, das ist nach nun fast vier Jahren des andauernden Rechtsbruches jedoch müßig.
Ali B. hätte nicht auf freiem Fuß sein dürfen
Dass in Bezug auf Asyl und Einwanderung mittlerweile weitgehend eine, von großen Teilen der Bevölkerung zumindest akzeptierte, wenn nicht sogar begrüßte Anarchie in Deutschland vorherrscht, kann jedoch nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass der Rechtsstaat auch fernab des Asylrechts in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig ist. Hierfür spielt es in der Tat keine Rolle, ob Ali B. Ausländer oder Deutscher ist. Ob er nach geltendem Recht hier sein dürfte oder nicht. Gemessen an seinen Straftaten hätte er bei einem funktionierenden Rechtsstaat zum Zeitpunkt von Susannas Ermordung nicht auf freiem Fuß sein dürfen. Zwei Verfahren gegen B. wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt. Zwei Verfahren liefen zum Zeitpunkt der Ermordung von Susanna noch. Darunter eines wegen des Vorwurfs eines bewaffneten Raubüberfalls und eines wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Bereits 2018 soll B. darüber hinaus ein erst 11-jähriges Mädchen in einer Asylbewerberunterkunft vergewaltigt haben. Belastbare Hinweise ließen sich angeblich nicht finden.
Dass Delikte unterhalb von Mord und Totschlag in Deutschland immer häufiger nicht mehr mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt werden, ist ein Umstand, auf den Richter und Oberstaatsanwälte seit Jahren immer wieder hinweisen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, beschrieb diesen Umstand in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“. Markus Lanz diskutierte jüngst mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über den Personalmangel und die damit einhergehende Überlastung der Justiz. Der Tenor ist bei beiden derselbe: Während Ordnungswidrigkeiten wie Bußgelder aufgrund automatisierter, unkomplizierter Verfahren verfolgt werden und man sich zumindest auch bei Mord angesichts der Schwere der Tat bemüht, die Taten angemessen und mit nicht allzu großer zeitlicher Distanz zu ahnden, fallen andere Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung und Co. aufgrund fehlender Kapazitäten zunehmend hinten herunter. Und selbst bei Totschlag oder Pädophilie werden mutmaßliche Täter mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt, wenn die Verfahrensdauer die gesetzlich vorgegebene Grenze übersteigt.
Für jeden Einzelnen, der zum Beispiel einen Fahrraddiebstahl oder eine Körperverletzung zur Anzeige bringt, bedeutet das angesichts der zunehmenden Sinnlosigkeit solcher Anzeigen eine immense Frustration, die oftmals mit einem wachsenden Vertrauensverlust in den Rechtsstaat einhergeht. Im Prinzip weiß der Bürger, dass er sich das Ganze auch schenken kann. Zeitgleich liest er in der Zeitung oder online von Intensivtätern, die nach Taten wie Vergewaltigungen oder schweren Körperverletzungen zunächst wieder freigelassen werden. Während er brav seine Knöllchen bezahlt, verticken Dealer im Görlitzer Park weitgehend unbehelligt Drogen.
Die Freiheit genutzt, um die nächste Tat zu begehen
Für Mordopfer wie Susanna Feldmann und ihre Familie geht eine solche Nachlässigkeit des Rechtsstaates jedoch weit über das Level der Frustration hinaus. Für sie bedeutete die Nachlässigkeit in Bezug auf den Kriminellen Ali B. letztlich den Verlust des eigenes Lebens beziehungsweise den Verlust eines geliebten Menschen. Selbst wenn man mit der Kanzlerin konform geht und behauptet, Grenzen seien nicht zu schützen und Einwanderung demnach nicht zu kontrollieren, kommt man nicht umhin, zu konstatieren, dass der Mord an Susanna zu verhindern gewesen wäre, wenn Kriminalität unterhalb von Mord noch angemessen und schnell geahndet werden würde.
Das Problem ist nicht, dass die Gesetze nicht da sind, sondern dass Verfahren aufgrund von Überlastung vorschnell eingestellt werden und Täter Bewährung bekommen, wo es eigentlich längst Knast geben sollte. Ali B. hat seine Freiheit genutzt, um Susanna zu töten. Der im Fall des totgeschlagenen Schülers Niklas freigesprochene Walid S., um dem nächsten Opfer gegen den Kopf zu treten und seinen Tod billigend in Kauf zu nehmen. Diese Taten stehen am Ende und nicht am Anfang einer langen Karriere als Straftäter. Ihre Verurteilung wiegt nicht auf, was zuvor versäumt wurde. Ihre Verurteilung bringt keine Gerechtigkeit mehr.
.jpg)
In Donauwörth ermittelt die Polizei mit Hochdruck um den Verfasser des Videos zu ermitteln der die vorsätzliche Zerstörung von einem halben Dutzend Autos durch einen illegalen Grenzübertreter filmte. Die Strafe des Filmers dieser Straftat wird mit Sicherheit höher ausfallen als die des Täters der mehrere Tausend Euro Schaden angerichtet hat...……......…......……......………........ Wetten das ?...……………...Der Täter ( also der Migrant) wird höflich aufgefordert an dem Stuhlkreis mitzumachen mit dem Thema : Du, dass macht man doch nicht, denk mal darüber nach...……….wir werden dich dabei unterstützen...………………...
Rechtsstaat und Gerechtigkeit sind eine unzertrennliche Einheit. Wo es keinen Rechtsstaat mehr gibt, ist auch die Gerechtigkeit abhanden gekommen. Und in Deutschland gibt es keinen Rechtsstaat mehr. Mithin auch keine Gerechtigkeit. Die "Gerechtigkeit", die die SPD einfordert liegt mehr auf der Umverteilung der Vermögen und Einkommen. Aber ist die wirkliche Gerechtigkeit nicht Sache der Justiz, der Gerichtsbarkeit? Wenn sich Justitia die Augenbinde abnimmt und die Waage sich nur in eine Richtung senkt, haben wir das, was derzeit in Deutschland abgeht. Hinzu kommen die vielen nicht bearbeiteten Vorgänge, die die Massenimmigration mit sich brachte. Ein Land, ein Staat wurde seiner rechtsstaatlichen Souveränität beraubt, mit den schrecklichen Folgen von Hunderten von Toten, Vergewaltigungen und Körperverletzungen. Warum nimmt man das einfach so hin? Wird man von außen dazu gezwungen. Viele Äußerungen aus den Reihen der transatlantischen Strippenzieher um Soros und Genossen, aber auch die von deutschen und europäischen Politikern, lassen darauf schließen, Ein Volk wird einfach einem zerstörerischen Multikultiralismus geopfert und seine Politiker lassen es geschehen.
Wir leben in einem sterbenden Land und alle beherzten Versuche seitens der noch normal und somit logisch denken Zeitgenossen, die mittlerweile komplett desillusionierte Dame Alemania zu reanimieren, werden auf Dauer ins Leere laufen. Das, was oben reingepustet wird, lassen grün/rote Gutmenschen und andere von 70 Jahren Gehirnwäsche lobotomisierste Aktivisten unten wieder raus. Wenn es überhaupt noch etwas zu retten gäbe, müsste man die Grenzen ala Ungarn dicht machen (an eine kontrollierte und somit fruchtbare Zuwanderung glaube ich nicht mehr. Deutschland ist nicht Australien) und kriminell bzw. auffällig gewordene "Migranten" sofort ausweisen - aber eher werden Weihnachten und Ostern auf den 01. Juli fallen, als dass das je geschieht. Die Eliten werden das Land verlassen, genauso wie das Kapital. Übrig bleiben werden die sozial Schwachen, die Zwangskonvertierten, die alten Biodeutschen, die nicht mehr weglaufen können und die Zugewanderten, zwischen denen dann ein Kampf um die restlichen Ressourcen entbrennen wird, wobei man sich denken kann, wer am Ende die Unterlegenen sein werden. Und da wird auch die AfD nichts mehr dran ändern können. Bliebe noch folgende Frage an die Muslime: "Wenn eure aggressive Landnahme vollzogen ist und ihr das Land und seine restlichen Ressourcen verbraucht habt und es nichts mehr zu holen gibt, wohin wendet ihr euch dann? Andere Länder, zumindest da, wo gesunde Menschenverstand und Selbsterhaltungstrieb noch funktionieren, werden sich einmauern! Denn eines ist klar, Nur mit Gemüsehandel und Dönarbuden ist ein hochmoderner Staat mit einem breit gestreuten Wohlstand nicht zu bewerkstelligen!" Tut mir leid, dass das Alles derart pessimistisch klingt, aber zum Optimismus fehlt mir mittlerweile die Kraft. Wenn ich z.B. lese, dass auch Heute(!) noch, 35% (West) und 24% (Ost) den Frauen verachtenden Islam als eine Bereicherung ansehen, könnte ich mir vor Verzweiflung nur noch die Haare raufen.
Mal wieder ein sehr hervorragender Artikel. Wenn er doch mal von unseren Richtern, Staatsanwälten , Politikern und Pfaffen gelesen werden würde.." Ein Staat der das Angeln ohne Angelschein bestraft aber illegalen Grenzübertritt mit lebenslanger Rundumversorgung belohnt wird von Idioten regiert " hat mal ein ausländischer Staatsmann gesagt.
Alles richtig. Geht aber der großen Mehrheit der Deutschen am Arsch vorbei. Wann beginnt eigentlich die neue Bundesliga-Saison?
Alles richtig liebe Anabel, nix hinzuzufügen, deshalb etwas offtopic bzgl. Dealer... Was den meisten Menschen wohl an der gesamten Drogen-Problematik aufstösst ist die Drum-herum-Kriminalität, nicht die Tatsache das sich die User wegballern. Das ist ihr gutes Recht, zur Freiheit gehört auch die Freiheit zur Selbstzerstörung. Ca. ein Drittel der Bevölkerung hat ne Affinität zum Rausch und der Großteil davon kann auch mit seinen Substanzen einigermassen "verantwortungsvoll" umgehen. Nur in etwa ein Viertel dieses Drittels entwickelt ein Sucht. Iss wie bei Alk, fast jeder geniesst ihn, mancher sogar deutlich, aber nur ein kleiner Prozentsatz wird abhängig. Das ist nicht das Problem an der ganzen Thematik. Und ausnahmsweise haben die Grünen Recht, wenn sie eine Legalisierung fordern. Der "Kampf gegen Drogen" wird seit x Jahrzehnten komplett erfolglos geführt. Das Ergebniss sind Millionengewinne für Clans und ander OK und die Elendskriminalität auf den Strassen in den Parks, ferner die Vergiftungen oder Überdosierungen durch unreinen/sehr reinen Stoff.... Das alles liesse sich durch Legalisierung beseitigen. Die Unsummen die seit Jahrzenhten wieder und wieder im Kampf gegen Drogen verballert wurden, hätte man sich sparen können, mehr noch indem wir die Substanzen ordentlich besteuern, könnten die gesundheitlichen Folgeschäden sauber gegenfinanziert werden, während jetzt die Allgemeinheit dafür aufkommt. Der "Kampf gegen Drogen" ist ein Kampf gegen Windmühlen, komplett wirkungslos, extrem teuer und darüberhinaus ein Finanzierungsmodell für die OK. Wir sollten hier ausnamsweise auf die Grünen hören und das Zeux schleunigst legalisieren, auch wenn so mancher Stammtisch-Piefke das nicht begreifen will.
Sehr geehrte Frau Schunke, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Ein bisschen Beifang gibt es immer. Genauso wie es Schwund gibt. Also was soll die Aufregung. Bleiben Sie gelassen. Wir alle müssen, im Interesse einer höheren Moral Opfer bringen. Der Eine in bisschen mehr als die Andere, oder umgekehrt. Das es mancher Eine das Leben kostet ist schlimm für sie. Sie wird es verstehen, wenn sie vor ihrem Herrgott, so es einen gibt, steht. Ich bitte um Entschuldigung, wenn mein Sarkasmus aus wehem Herzen geschrieben, aus einem Herzen voller Zorn und ja: Wut. Es ist zum Heulen. Zum Heulen bitterer Tränen. Den Hinterbliebenen, der Mutter kommt kein Trost zu. Die Mutter muss leben mit ihrem Leid, ein langes, bitteres Leben lang. Dem Mädchen, der angehenden jungen Frau wurden viele Jahre geraubt. Ihre letzten Stunden, Minuten mag ich mir gar nicht, kann ich mir in Gänze gar nicht vorstellen.