Ich möchte nicht, dass ein Diktator oder König darüber entscheidet, wie ich mein Leben zu führen habe. Ich möchte aber auch nicht, dass die demokratische Mehrheit dies tut. Ich will selbst darüber bestimmen in dem Bewusstsein, dass es absolute Freiheit in der Gemeinschaft nicht geben kann und meine Freiheit ihre Grenze an der Freiheit der anderen findet. Es ist aber ein himmelweiter Unterschied, ob ich in meiner Freiheit beschränkt werde, um ein friedvolles Miteinander zu ermöglichen oder ob dies geschieht, um die politische Heilsideen der Mehrheit oder einer lautstarken Minderheit umzusetzen.
Thomas Hobbes hatte zutreffend erkannt, dass ein staatliches Gewaltmonopol eine Friedensordnung schafft, die letztlich allen Bewohnern nützt. Er erkannte leider nicht, dass dieser Vorteil in sein Gegenteil umschlägt, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nutzt, um Ziele zu erreichen, die über die Gewährung dieses Friedens hinausgehen. Dann nämlich, wenn der Staat anfängt Politik zu machen und politische Ziele, die stets nur die Ziele einer bestimmten Gruppe von Bürgern sind, allen aufzwingt.
Leider wird in Demokratien genau dieses Verhalten von der Mehrheit nachgefragt. Denn wer die Möglichkeit erhält, sich Geld in die Tasche zu wählen, wird über kurz oder lang genau das tun. Ebenso wird er versuchen, seine politischen Ideen per Stimmzettel umzusetzen. Das bedeutet letztlich, seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Doch die Menschen sind verschieden. Was für den einen richtig ist, kann für den anderen falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv andere Lebenssituationen bewirken, dass jede „politische Lösung“ von Sachverhalten Menschen zurücklässt, die gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu machen, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar – das darf man nicht vergessen – notfalls mit Gewalt.
In Demokratien sind die Opfer politischer Mehrheitsentscheidungen damit sogar wehrloser, als sie es im Hobbes’schen Naturzustand des Kampfes „Aller gegen Alle“ wären. Das Gewaltmonopol des Staates richtet sich nun gegen sie, und sie müssen es etwa dulden, dass ihnen große Teile ihres Einkommens und Vermögens weggenommen und in andere Taschen umverteilt werden, ohne dass sie sich dagegen wehren dürfen. Damit verliert das ursprüngliche Konzept seine Wirkung, und hinter der Fassade des friedlichen Staates tobt stattdessen ein immerwährender – diesmal politischer – Kampf rivalisierender Gruppen um den Erlass begünstigender Regelungen. Der erreichte Friede ist nur noch ein scheinbarer und beruht auf der wirksamen Unterdrückung abweichender Interessen.
Wenn der Staat aufhört, Schiedsrichter zu sein
Es ist deshalb kontraproduktiv, dem Staat eine Macht einzuräumen, die über die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit hinausgeht. Denn wenn der Frieden einmal hergestellt ist, dann ist die einzige legitime staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Bewohner ihren Willen nicht mit Gewalt anderen aufzwingen. Und nur zur Durchsetzung dieses Grundsatzes darf der Staat selbst auch Gewalt anwenden. Das ist keine neue Erkenntnis, sie findet sich bereits bei den Denkern John Locke, Wilhelm von Humboldt, Ludwig von Mises oder auch bei Ludwig Erhard, demzufolge die Probleme beginnen, wenn der Staat aufhört, Schiedsrichter zu sein und anfängt, selber mitzuspielen. Mit einem solchen Programm kann man bei Wahlen freilich keinen Blumentopf gewinnen. Man tritt nämlich an gegen Mitbewerber, die dem Bürger versprechen, ihm alle Lebensrisiken abzunehmen und diverse Gratisleistungen zukommen zu lassen.
Aber Gesellschaftsordnungen, die bereits konstruktionsbedingt gegen das Prinzip „Wer zahlt, bestimmt“ verstoßen, haben keine dauerhaften Überlebenschancen. Denn wenn die Mehrheit der Nicht- oder Wenigzahler regelmäßig darüber entscheidet, was mit den Beiträgen der Vielzahler passiert, werden sich Letztere schließlich von jener Ordnung abwenden. Entweder dadurch, dass sie den räumlichen Geltungsbereich des Systems verlassen oder dadurch, dass sie ihre Produktivität einschränken. Das System verliert so nach und nach seine Leistungsträger und kollabiert schließlich aufgrund wirtschaftlicher Probleme.
Dabei ist der Grund für die unheilbare Krankheit der Demokratie eigentlich ganz leicht zu erkennen: ein Recht, über das ein einzelner Bürger nicht verfügt, nämlich Mitbürgern etwas wegzunehmen („Du sollst nicht stehlen“) kann er auch nicht an eine Regierung delegieren. Die „demokratische Legitimation“ einer Regierung ist daher nichts als Chimäre, denn die Wegnahme rechtmäßig erworbenen Einkommens oder Vermögens gegen den Willen der Betroffenen ist immer Unrecht, auch wenn sie von einer Mehrheit, gleich welcher politischen Schattierung, gutgeheißen wird. Dasselbe gilt für alle anderen Einmischungen in die private Lebensführung.
Solange auch die Opposition das nicht verstanden hat, ist keine Besserung in Aussicht. Es wird dann beim nächsten Wechsel unverändert so weitergehen, nur mit anderen Vorzeichen. In Ungarn etwa hat die demokratisch gewählte Regierung jüngst verlautbart, dass ihr Ziel eine vollkommen rauchfreie Gesellschaft sei. Vermutlich ist so etwas auch hier mehrheitsfähig. Die Idee, dass darüber der Einzelne entscheiden soll, kommt in diesem Konzept schon gar nicht mehr vor. Dabei gibt es Alternativen.
Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG und ist Autor des Buches Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt.
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Im Kern hat der Autor Recht. Aber er vereinfacht die Dinge etwas zu sehr. Es wird immer Diskussionen über das Gemeinwohl und dessen Kosten geben. Weiter denke ich, dass "Demokratien" die inhärenten gesellschaftlichen Veränderungen nicht dauerhaft überleben können. Das vor allem, weil es immer weniger Bezug zu örtlichen Ressourcen und Gegebenheiten gibt. Für mich scheitert sogar die Schweiz an diesen Dingen.
Diesen Beitrag kann man aus zwei Blickwinkel betrachten. Der Eine ist die Politik für Minderheiten,die heute das Leben in Deutschland bestimmt,dagegen kann der Wähler etwas tun! Leider sind die Wähler nicht in der Lage zu erkennen,dass sie ihren eigenen Metzger wählen! Der Autor allerdings bedauert tränenreich die Steuerpolitik der Regierung und meint,als Unternehmer verständlich,der Staat soll sich heraushalten und es den Unternehmern überlassen die Wirtschaft zu steuern! Das,lieber Herr Gebel,wäre der Untergang des Abendlandes und die von Ihnen geforderte Freiheit,wäre nur die Unfreiheit der Massen! Vieles läuft schief in Europa,viel Geld wird verbrannt und Europa muss sich ändern! Aber den Sozialstaat darf man nicht in Frage stellen,er muss aber besser und effektiver gestaltet werden. Steuern,Herr Gebel,werden Sie weiter bezahlen,ich übrigens auch und das ist gut so!
Die Tragweite eines Problems in dieser Diskussion wird m.E. nicht erkannt: Die Erstarrung der durch Wähler eigentlich nur für eine kurze Zeit erteilten Machtbefugnisse in einer sich ausbildenden, austauschbaren, verwechselbaren Machtkaste - und diese verstetigt sich durch die Auslagerung von Macht an hörige Lakaien in demokratisch nicht kontrollierten, nicht legitimierten Institutionen wie NGO, Stiftungen, Verbänden, Lobbygruppen, selbst in der Justiz, der Wissenschaft und in Medien.
Ob es eine Demokratie gibt, die nicht Diktatur der Mehrheit ist, gehört in die Kategorie der Visionen, wenn nicht sogar des Wunschdenkens. Und was "rechtmäßig erworbenes Eigentum" ist, liegt letztlich auch in der Definition des Staates, ersatzweise, wenn man das nicht will, in der Definition der Gesellschaft, in der aber die "Vielzahler" eher nicht die Mehrheit bilden. In der DDR beispielsweise wurden Einkommen über 200000E zu 100% weggesteuert, falls überhaupt jemand solche Summen eingenommen haben sollte. Meine Vermutung ist, wenn es zu jedem Einkommensmillionär in Deutschland einen paritätisch aus der gesellschaftlichen Mitte besetzten Untersuchungsausschuss nach Vorbild der parlamentarischen gäbe, dann würde jedem Einzelnen dieser "Vielzahler" nachgewiesen, dass es kein rechtmäßig erworbenes Einkommen ist. Es ist doch nicht umsonst so, dass die Intelligenten und die Glückspilze es sind, die es schaffen, den Rest der Gesellschaft übers Ohr zu hauen. Es läge an dieser Stelle nahe, mit Erich Fromm und Roland Bader weiter zu machen, das soll aber nicht meine Aufgabe sein. Meine Erfahrung mit Liberalen ist: Liberal predigen immer diejenigen, die es geschafft haben, sich durchzusetzen. Fallen sie mal auf die Schnauze und es geht ihnen wieder schlechter, rufen sie nach der Solidarität.
Obgleich das oben beschriebene Problem in jeder Demokratie droht, trifft es ganz besonders auf unsere repräsentative Demokratie zu. Diese Art der Demokratie ist am anfälligsten, da die Politiker ein finanzielles Interesse daran haben an der Macht zu bleiben. Da relativ gesehen wenige Repräsentanten viel Macht inne haben, ist es natürlich einfacher durch direkte oder indirekte Bestechung (z.B. auch durch die Aussicht auf Posten nach der Mandatszeit) Einfluss auf die Politik zu nehmen, als wenn die Macht auf Millionen Köpfe verteilt wäre. Gleichzeitig können diese Repräsentanten sich die Wählerstimmen leicht erkaufen, indem sie gezielt für ihre "Klientel" Wahlgeschenke verteilen. Langfristige Folgen sind dabei unerheblich, da ja die eigene Mandatszeit in der Regel auf wenige Jahre beschränkt ist. Unser Parteiensystem ist dann noch das Tüpfelchen auf dem i. Denn die Parteien fungieren inzwischen als Filter, welche schon vorab nur treue Parteisoldaten nach oben lassen. Und das führt sogar zu der skurrilen Situation, dass Minderheitsparteien unverhältnismäßig viel Macht bekommen, wenn sie für Koalitionen notwendig sind.
Das Prinzip "wer zahlt, bestimmt" hatten wir zuletzt im Kaiserreich mit dem Drei-Klassen-Wahlrecht. Um das Prinzip wieder herzustellen, müssten wir uns von der "sozialen Marktwirtschaft" verabschieden und die Marktwirtschaft umsetzen, wie sie beispielsweise in USA umgesetzt wird. Dort hat 2015 der damalige Präsident, Barack Obama, auf ein Einkommen von 456,000 Dollar 18% Einkommenssteuer bezahlt. Die höchste Mehrwertsteuer liegt landesweit unter 9%. Davon könnte sich Deutschland ein Beispiel nehmen.
Hier wird natürlich ein berechtigter Punkt gemacht. Allerdings fehlt mir der konstruktive Ansatz und deshalb drängen sich natürlich sofort einige Fragen auf. Wie so häufig wird die Frage ausgeklammert, in was für einer Gesellschaft wir dann denn leben wollen. Dazu gehört u.a. auch die Frage, wieVielzahler in die Lage gekommen sind nicht nur viel zahlen zu müssen, sondern eben auch zu können. Wenn der Staat, dessen Existenzberechtigung in diesem Artikel ja nicht grundsätzlich angezweifelt wird nur für die innere und äußere Sicherheit Macht bekommen soll, wie stellen wir dann sicher, daß die (jetzigen) "Vielzahler", also die Vermögenden Ihren Verpflichtungen nachkommen (Eigentum verpflichtet, oder?). Deren Einkommen und Vermögen gründet, und das ist eine Binse, ja im Wesentlichen auf der Nutzung der Infrastruktur und dem Konsumbedürfnis der "Wenigzahler". Und andererseits, diese jetzige demokratische Gesellschaftsordnung einmal als gegeben hingenommen: Jenseits aller libertären Markttransparenzfantasien und sozialistischen Umverteilungsutopien, wie schaffen wir es dann die "Wenigzahler" angemessen an den Errungenschaften dieser Gesellschaft zu beteiligen? Ab wann ist man eigentlich Wenigzahler? Wenn man es gerade so schafft sich ein einigermaßen gutes Leben einzurichten? Und warum ist man Wenigzahler? Weil man dumm und faul ist, natürlich. Oder man hat vielleicht schlicht und einfach Pech gehabt.