Die Achse dürfte nicht der Ort sein, derartig komplexe Fragen zu klären, ohne dass durch Vereinfachung die Antworten sinnlos oder zumindest nutzlos werden. Es empfiehlt sich allerdings, eher auf Locke zu schauen als auf Hobbes. Bei Locke setzt das Bedürfnis nach Staatlichkeit - aber auch die Teilhabe daran - auf dem (weit zu verstehenden) Eigentum auf, kurzum das, was sich der Mensch durch Arbeit (Tätigkeit im weitesten Sinn) geschaffen hat. Um dieses Eigentum zu schützen, bedarf es der Delegation der Macht an einen Staat, der ohne Ansehen der Person alle Eigentümer (und damit ihre Arbeit und deren Früchte) gleichermaßen schützt und es (durch das Gewaltmonopol) auf diese Weise ermöglicht, weiteres Eigentum zu erzeugen. Diesen Vorgang meint übrigens die Unabhängigkeitserklärung der USA, wenn dort von “persuit of happiness” die Rede ist, also das Versprechen der staatlichen Macht an seine Bürger, weitgehend frei von staatlicher Bevormund und Eigentum bilden zu können, d.h. Eigentum ist nicht etwas, das erst dadurch entsteht, dass der Staat oder ein Souverän es dazu erklärt und die Bürger streiten sich dann darum, wem es “zusteht”. Genau dies allerdings ist der Ansatz, den unser Grundgesetz verfolgt, wenn es nämlich in Art. 14 regelt, dass “Inhalt und Schranken” des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden. Lockes - auf naturrechtlich-religiöser - Grundlage beruhender Eigentumsbegriff wird bei uns also positivrechtlich determiniert: Was Eigentum ist, bestimmt der Souverän - und dieser Souverän ist im GG “das Volk”, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Daran kann man wunderbar sehen, dass sich in Zentraleuropa lediglich die “Souveräne” ausgetauscht wurden, in den USA aber “der Souverän” qua Verfassung in dieser europäischen Form abgeschafft ist. Damit wird (im Bezug auf das, was Menschen sich selbst erarbeiten) in der Theorie verhindert, dass die Mehrheit sich schamlos unter Berufung auf ein “Gemeinwohl” an dem vergreift, was wenige mit Mühe sich selbst geschaffen haben.

Demokratisierung der Gesellschaft muss heißen, Verantwortung zu übernehmen. Wer übernimmt in unserem Staat denn noch Verantwortung? Wenn Sie falsch parken, ja, dann werden Sie zur Verantwortung gezogen. Wenn der Senat von Berlin einen Flughafen nicht bauen kann und riesige Geldmengen einfach verschleudert, dann übernimmt niemand die Verantwortung. Wenn Frau v.d. Leyen ebenfalls riesige Geldmengen versickern läßt, übernimmt sie dann dafür die Verantwortung?  Niemand in Regierungen, Parlamenten, Verwaltungen ist heute für irgendetwas verantwortlich. Da liegt das Problem. Demokratie muss wieder an Verantwortung gekoppelt werden.

Natürlich ist der Sozialpolitik genannte Wählerkauf ebenso lange geübter Usus wie eine tödliche Gefahr für die Demokratie, sofern diese die Rechte und die Leistungen des Einzelnen belohnen und schützen soll. Abhilfe? Klar, ist möglich, wenn die Demokratie selbst reformiert wird: Keine Berufspolitiker mehr, sondern nur noch zeitlich begrenzte Mandate, Volksentscheide zu allen Fragen, auch den haushaltrelevanten, Reinhaltung der Exekutive und der Justiz von allen parteipolitischen Einflüssen, Strafbarkeit der Korruption bei Parlamentariern, Einschränkung staatlicher Finanzierung von Parteien (so dass keine Versorgungsposten etwa in parteinahen Stiftungen mehr mitfinanziert werden). Sicher gibt es noch viele andere Ideen. Sehr wichtig wäre auch die Bewahrung freier Medien - und dass damit nicht die gegenwärtige Konstruktion des so genannten öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemeint ist, liegt auf der Hand. Das Problem im Augenblick:, Der Sumpf ist nicht ohne Beteiligung der Frösche trockenzulegen. Einsicht ist aber bei denen - soweit erkennbar - nicht zu erwarten. Das mittlerweile völlig schamlose Festkrampfen an der Macht und den Pfründen um jeden Preis - auch um den der Vernichtung von Grundrechten Andersdenkender -  ist die widerwärtige Alltagspraxis. Also wird das nicht ohne Krach über die Bühne gehen. Und je länger das ins Demokratiefeindliche mutierte Altparteiensystem an der Macht festhält, desto gewaltiger wird der Krach ausfallen. Aber anders geht es nicht mehr voran.

“... dann ist die einzige legitime staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Bewohner ihren Willen nicht mit Gewalt anderen aufzwingen.” Das hört sich gut an - bloß, ab wann beginnt Gewalt? Ist die Androhung von Schlägen schon Gewalt? Oder ist das Abkippen von Altöl in meiner Einfahrt gewaltfrei und ich, der dem Abkipper auf die Mütze gebe bin der Gewalttätige? Oder die friedlichen Camper auf meiner Wiese ohne mein Erlaubnis - sind die gewalttätig? +++  Ich denke, Demokratien scheitern, wenn die Regierenden sich gegen den Souverän wenden und dabei die Rechtssetzungen umgehen/bzw. pervertieren. Das geht bei Nicht-Demokratien besonders einfach…

Funktioniert es für einen macht-geilen Politiker zu seiner Machterlangung, die oberen zehn Prozent zu besteuern um Stimmen von den unteren neunzig Prozent zu erhalten? In vielen Argumentationen und Debatten sind Neid und Hass der Grund der Auseinandersetzung. Auch jede Religion nennt Neid (du sollst nicht begehren deines Nächsten ...) als Hauptgrund für das Übel in der Welt. Es gibt jedoch keine dieser Debatten, wo Neid und Hass als der Grund auf den Tisch kommen und debattiert werden; es werden immer und ausschließlich gute, moralische Argumente vorgeschoben und man fühlt sich sogar noch gut dabei. Diese Generallüge definiert den Gutmenschen. Jedoch so ergibt sich nie eine Lösung da alles am Grund vorbei läuft. Im Gegenteil, vielmehr noch liefert der moralische Vorschub dann die moralische Grundlage für radikales Handeln, am besten dann als Gutmenschen-Argument, zu radikalem Handeln nicht mal für sich selbst sondern für andere zu eskalieren. Das ist dann das vermeintlich Gute, welches den bösen Grund verdeckt. Auf Grund der Verlogenheit der Situation gibt es keine Lösung, die Eskalation ist zwangsläufig. Nun, funktioniert es, die oberen zehn Prozent zu besteuern um Stimmen von den unteren neunzig Prozent zu erhalten? Ja, nach dem Motto: Gespräch wie gehört, der eine: „Wenn wir mal das sagen haben, dann färst du keinen Mercedes mehr“,der andere: „Dann fährst du auch keinen Opel mehr sondern auch einen Trabant“, der eine wieder: „ja aber du fällst tiefer“. Sowas ist auch erstaunlich stabil, wie wir in Venezuela sehen.

Hätte auch zum EU Beitrag gepasst. Ich muss mir von einer Staubsaugerverkäuferin erklären lassen das ein 750 Watt Staubsauger leistungsfähiger ist als ein 1200 Watt Staubsauger………………...Oder von einer C&A Verkäuferin das meine Kunststoff- Einkaufstüte in den Weltmeeren landet. Klar, meine vier Mülltonnen vor dem Hause werden in der Nordsee verklappt.

Das Problem ist wunderbar erkannt, nur leider wird es keine Lösung geben. Es wird auch in Deutschland so lange umverteilt werden, es werden so lange Versprechungen gemacht werden, bis es nichts mehr zu verteilen gibt. Wer sich den Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt einmal ansieht (steuern inzwischen auf die 60%-Marke zu), wer die hohe Steuerquote sieht, selbst in Zeiten, wo die Wirtschaft boomt, wird erkennen, dass dieser Zeitpunkt nicht mehr fern ist.

Echte Demokratien gibt es nicht, da die „demokratisch“ Gewählten nach Ihrer Wahl schon wieder die nächste Wahl im Auge haben und in Hinblick auf diese und die dann möglicherweise erforderlichen Koalitionen ein entsprechend beeinflusstes Handeln an den Tag legen. Insbesondere Berufspolitiker sind das Grundübel jeder Demokratie. Nicht Grund sind bei Naturvölkern die bestimmenden Personen nicht Alte. Selbst wir kennen zumindest dem Namen nach noch den Ältestenrat. Es wäre. nicht von Schaden, wenn die Abgeordneten nicht vor dem fünfzigsten Lebensjahr zu politischem Amt und Würde kommen könnten. Bis dahin hätten sie zu beweisen, was sie im täglichen Überlebenskampf zu leisten in der Lage sind. Aber aufbdie Abgeordnetenbezüge zum Überleben angewiesen zu sein bedeutet persönliche Abhängigkeit, die von skrupellosen Parteiführern odef Parteiführerinnen schamlos ausgenutzt werden kann. Als nächstes muss das unzeitgemäße Listewahlrecht abgeschafft werden. Das allein würde einen großen Schritt in Richtung einer funktionierenden Demokratie bedeuten.