Das Prinzip “wer zahlt, bestimmt” fand zuletzt im Kaiserreich statt als es das Drei- Klassen-Wahlrecht gab. Um den Weg zurück zu diesem Prinzip zu finden, müssten wir uns von der “sozialen Marktwirtschaft” verabschieden und die freie Marktwirtschaft anwenden. Hier ein Beispiel aus der Steuerpolitik der USA: Im Jahr 2015 hat Barack Obama auf ein Einkommen von 456,000 Dollar 18% Einkommensteuer bezahlt. Landesweit liegt die Mehrwertsteuer bei unter 9%. Davon könnte sich Deutschland ein Stück abschneiden.

Der Author ignoriert schlicht, dass es auch die Aufgabe eines Staates ist, den sozialen Frieden durch Ausgleich zu sichern. Das Prinzip ‘breitere Schultern sollen mehr tragen als schmale’ findet sich auch bei Ludwig Erhardt und hat nichts mit ‘Geld in die eigenen Taschen wählen’ zu tun. Wie toll das Gewaltmonopol eines Staates funktioniert, wenn mangels staatlichem Ausgleich (vulgo Umverteilung) die ärmsten Schichten nichts mehr zu verlieren haben, durften die Aristokraten in der französischen und auch in der russischen Revolution erfahren. ‘Wer zahlt, schafft an’ ist kein Garant für eine stabile soziale Situation - dazu müßte der Author nur mal kurz nach Frankreich blicken. Um der libertären Gedankenwelt genug zu tun, könnte man den Sozialaufwand des Staates und dessen Finanzierung aus der Tasche der Wohlhabenden schlicht als Schutzgeld betrachten - es verhindert, daß alle paar Jubeljahre die Gesellschaften in den Abgrund rasen. Wir in Österreich haben dafür die Sozialpartner geschaffen - eine Art Nebenregierung, die wesentliche Punkte bei Löhnen und Abgaben ausverhandelt, ohne auf die verändlerliche Meinung der Wähler Rücksicht nehmen zu müssen.

Domokratie ist altgriechisch und heißt übersetzt a) Dorf und b) Selbstverwaltung. (Demos heißt nicht Volk). Eine Demokratie gilt für Stadtstaaten, da mag sie funktionieren. Theoretisch wurden sie schon vor 2000 Jahren von Platon und Aristoteles verworfen: Es ist schlicht eine Herrschaft des Pöbels. Das Vorbild der USA war die römische Republik. res publica bedeutet Herrschaft der Gesetze. Die Demokratie in Deutschland ist gescheitert, denn es ist in einer Demokratie nicht möglich, das Eigentum zu schützen. Es gibt immer eine Mehrheit, die ein Interesse an dem Eigentum des Einzelnen hat. Literatur zum Thema: Hans-Hermann Hoppe: Demokratie, der Gott der keiner ist Anthony de Jasay: Der Staat

@J.Braun: - >> “Militär? Unfug, braucht man nicht. Jeder, der in einem Gemeinwesen lebt, das es lohnt, verteidigt zu werden, wird sich bei einer Bedrohungslage freiwillig mit allen anderen zusammenfinden, um sich und das Gemeinwesen zu verteidigen.” << - Dieser Ansatz war sinnvoll zu einer Zeit, als das Schießpulver bereits erfunden war, der Verbrennungsmotor aber noch nicht. Wilder Westen, God created men, Sam Colt made them equal. Eine Wohlorganisierte Miliz als bester Schutz gegen innere und äußere Aggressoren. One Man, One Gun. Hat funktioniert, bis die Motoren leistungsfähig genug wurden für Panzerfahrzeuge. Eine Bürgermiliz mit Jagdgewehren und Revolvern hält keinen Weltkriegspanzer auf. Das war die große Tragödie des 20. Jahrhunderts, daß die Motoren, die Autos und Flugzeuge antreiben, auch Panzer in Bewegung setzen können. Auch eine Privatstadt im Sinne Gebels bräuchte einen spezialisierten Sicherheitsdienstleister mit panzerbrechenden Waffen im Portfolio, um eine glaubwürdige Abschreckung zu bieten.

Ich habe mal aus Neugierde eine Berechnung im Bereich der Erbschaftssteuer durchgeführt. In einem Altenheim hat der Erblasser Nr.1 eine Erbschaft in Höhe vom 1.000.000 Euro hinterlassen, an den Erblasser Nr. 2, und immer so weiter. Ein Altenheimbewohner an den nächsten , hier gelten die geringsten Freibeträge und höchsten Steuersätze. Keiner gibt auch nur einen Cent aus, zur Vereinfachung gibt es auch keine Zinserträge. Vorausgesetzt, ich habe mich nicht verrechnet und der Erbschaftsteuerrechner auch nicht, ist nach dem 27. Erblasser noch ein Betrag von 20.090 Euro übrig. Den Rest hat das Finanzamt sich genommen. Auch wenn ich selber nie in die Situation kommen werde, Erbschaftsteuer zahlen zu müssen - jedenfalls nach derzeitiger “demokratischer Legitimation”  -  bin ich der Meinung, daß es nicht sein dürfte, daß bereits versteuertes Einkommen nochmal besteuert wird. Dazu habe ich auch mal in einem Buch gelesen, daß z.B. in Forstbetrieb fiktive Erbschaftssteuer zu zahlen ist. Einfach ausgedrückt : Da steht ein Baum mit dem fiktiven Wert vom 1.000 Euro, wird der versteuert. Wird der Baum vom Borkenkäfer gefressen, oder ähnliches——Baum weg, Geld weg. Alles immer unter dem Aspekt, daß es sich um legales Vermögen handelt. Darüber sollten mal die nachdenken, die immer jammern, Erbschaften wären “unverdient”. Es steht jedem frei, der neue Bill Gates, Steve Jobs , oder für den deutschen Bereich Michael Schumacher, Thomas Gottschalk oder Günther Jauch zu werden. Aber solange die Neider das nicht verstehen, werden die Enteignungsorgien weitergehen. Und die Demokratie wird sich weiter verabschieden. Ich habe es nicht geschafft, die neue Bill Gates zu werden , damit muß ich jetzt eben leben.

Das beschriebene Problem ist weniger eines der Demokratie an sich, als eines der “repräsentativen” Demokratie. Die Versuchung, bei einer Volksabstimmung für ein steuerfinanziertes Grundeinkommen in luxuriöser Höhe zu stimmen, ist gar nicht so groß, wie der Autor glaubt. Die Mehrheit der (arbeitenden) Bevölkerung besitzt nämlich durchaus so etwas wie Verantwortungsbewußtsein, gesunden Menschenverstand oder Common Sense. Das Problem fängt dort an, wo der Wähler glaubt, politische Entscheidungen an “Polit-Profis” bzw. “Berufspolitiker” delegieren zu können. Im Wahlkampf zeigt sich nämlich nicht, wer kompetent ist, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Dort zeigt sich nur, wer besonders überzeugend lügen kann. Nicht, daß ich mir nicht auch wünschen würde, in eine Stadt ohne Finanzamt umziehen zu können, wo die Grundsteuer in den Mietnebenkosten mit drin ist, die Parkgebühren in der KFZ-Steuer, und es außer diesem beiden keine weiteren Steuern braucht…

Was passiert denn, wenn Konjunktur und Steuereinnahmen massiv einbrechen, wovon auszugehen ist, da unsere Politiker in ihrem grünen Wahn die Axt an den Industriestandort Deutschland legen? Werden dann die Gehälter der staatlichen Leistungsempfänger entsprechend nach unten korrigiert oder bluten wie immer nur die Nettosteuerzahler, die ihre Jobs verlieren und bei Hartz IV landen? Da wir ein Volk von Schafen sind und die Ausreden bei Claus Kleber & Co. (Ausreden: Schuld hat der Brexit oder geschürte Handelskonflikte von Trump) schon fertig in der Schublade liegen, werden wir auch das erdulden.

Hr. Gebel, leider ist Ihnen der Sinn des Mindestlohns nicht bewusst. Ich arbeite in einer Branche, wo es bei meinem Eintritt keinen Mindestlohn gab. Die tarifgebundenen Unternehmen zahlte Löhne, von denen man bescheiden Leben kann. Da die Tarifbindung keine Pflicht war, bzw. es Gebiete mit dem halben Lohn als Tariflohn gab, bekamen die ortsansässigen Firmen massive Schwierigkeiten Aufträge zu bekommen, weil zu teuer. Die ortsansässigen kleinen Firmen verschwanden, die mittleren und die großen kämpften ums Überleben. Aufträge erhielten hauptsächlich Subunternehmen, die extrem niedrige, nicht auskömmliche Löhne zahlten. Leider kann der Markt nicht alles richten, da ansonsten ein Teil sich (freiwillig durch die Lebensumstände bedingt) versklaven muss. Also alles Angebot und Nachfrage. Unser heutiger Fachkräftemangel ist zum Großteil nichts anderes als eine Lüge. Wer tiefer gräbt wird feststellen, dass es in manchen Gebieten gar keine Fachkräfte geben kann, weil die Vorschriften und Fertigungsrichtlinien gerade erst erlassen wurden. Ausbildung, die die Firmen Geld kostet ist selten oder nicht gefragt. Firmen die sich ihre Fachkräfte selber ausbilden und innovativ auch in Mitarbeiter investieren haben komischerweise keine Probleme .... Der Markt richtet nicht alles .... Angebot und Nachfrage sind nur in der Theorie im Gleichgewicht. Auch bei der Gewinnmaximierung gibt es Fehlentwicklungen ...