„Demokratie schützen“ – so lautet die Überschrift des Leitantrags, den der Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein am 17. Juni 2025 dem Landesausschuss vorgelegt hat. Es soll wie ein hehres Ziel klingen. Doch wer das Kleingedruckte in Daniel Günthers Papier liest, muss sich fragen: Will die CDU die Demokratie schützen oder will sie sie vor ihren eigenen Bürgern in Sicherheit bringen? Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ wird hier eine Welle der Reglementierung und Überwachung geplant, die den digitalen Debattenraum nicht sicherer, sondern stiller machen würde.
Das Ende der Anonymität: Eine Pflicht zum Heldentum?
Der vielleicht schwerwiegendste Angriff auf die freiheitliche Netzkultur ist die Forderung nach einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen. Die CDU begründet dies mit Transparenz, ignoriert dabei aber einen fundamentalen Grundsatz: Anonymität ist kein Makel, sondern verfassungsrechtlich als „Schutzschild der Meinungsfreiheit“ anerkannt. Schon das Oberlandesgericht Hamm stellte fest, dass eine Beschränkung auf namentlich zuordenbare Äußerungen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
Die Verfassung kennt keine Pflicht zum zivilen Heldentum. Der Bürger muss nicht besonders mutig sein müssen, nur um seine Grundrechte wahrzunehmen. Eine Klarnamenpflicht würde jedoch genau das fordern: Wer sich politisch äußert, müsste jederzeit bereit sein, berufliche Nachteile oder soziale Ächtung in Kauf zu nehmen. Wenn die Trennung zwischen privater Meinung und beruflicher Existenz aufgehoben wird, verstummen nicht die Pöbler, es schweigen die Vorsichtigen. Daniel Günther liefert mit zentralen Klarnamen-Datenbanken den „Goldstandard“ für jeden Hacker und ausländischen Geheimdienst frei Haus. Wenn diese Daten lecken – und sie werden lecken –, haben wir keinen „geschützten Raum“, sondern den gläsernen Bürger auf dem Silbertablett.
Definitionshoheit über „Wahrheit“
Doch der Antrag geht noch weiter. Er unterscheidet nicht scharf genug zwischen strafbaren Inhalten und legaler, aber „schädlicher“ Desinformation. Der sarkastische Hinweis auf den häufig höchst fraglichen Wahrheitsgehalt der Äußerungen von Politikern sei hier erlaubt. Wenn es heißt, Meinungsfreiheit ende dort, wo sie „zur Waffe gegen andere wird“, und Desinformation sei ein „systemisches Risiko“, öffnet das Tür und Tor für Willkür. Wer definiert, wann eine Meinung eine „Waffe“ ist? Die CDU muss sich den Vorwurf gefallen lassen, legitime Regierungskritik unter dem Label „Desinformation“ delegitimieren zu wollen.
Der Staatsfunk als Wahrheitsministerium
In dieses Bild passt, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) gesetzlich verpflichtet werden soll, gegen Fake News vorzugehen und im Medienstaatsvertrag verankerte „Gegendarstellungen“ zu veröffentlichen. Der zwangsfinanzierte ÖRR („Inkassobüro mit Sendungsbewusstsein“, Dr. Kissler), der schon jetzt oft Probleme hat, Aktivismus von Journalismus zu trennen, soll nun per Gesetz zum Wahrheitsministerium erhoben werden.
Jugendliche draußen bleiben
Während man die Erwachsenen überwachen will, möchte man die Jugend gleich ganz aussperren. Die CDU fordert ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene soziale Netzwerke wie Instagram oder TikTok. Da heute fast 35 Prozent der 18- bis 24-Jährigen ihre Nachrichten primär über Social Media beziehen, kommt dies einer digitalen Entmündigung gleich. Anstatt Medienkompetenz zu fördern, wählt man den Weg des Paternalismus und schneidet eine ganze Generation von der politischen Teilhabe ab. Es ist die typische Doppelmoral der Union: Mit 16 sollen Jugendliche reif genug sein, den Landtag zu wählen – aber zu unreif, um auf TikTok politische Debatten zu verfolgen? Wer der Jugend die digitale Mündigkeit abspricht, hat Angst vor ihren Fragen, nicht Sorge um ihr Wohl.
Überwachung total: Der Staat liest mit
Schließlich rüstet der Staat massiv auf. Das Papier fordert Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung, Online-Durchsuchung und automatisierten Datenanalyse mittels KI. Besonders dystopisch mutet der Einsatz von „virtuellen Ermittlern“ an, die soziale Netzwerke „durchstreifen“ sollen, „um frühzeitig radikalisierende Tendenzen zu erkennen.“ Das ist nichts anderes als die präventive Rasterfahndung im Meinungsmarkt.
Daniel Günther und die CDU Schleswig-Holstein verwechseln in diesem Antrag den Schutz der Meinungsfreiheit mit dem Schutz vor Meinungen. Wer Desinformation bekämpfen will, braucht mündige Bürger und offene Debatten, keine verfassungswidrige Klarnamenpflicht, Gesichtserkennung und Internetverbote für Jugendliche. Dieses Papier schützt die Demokratie nicht – es legt ihr Fesseln an.
Wer Daniel Günther am 7. Januar bei „Markus Lanz“ erlebte, ahnte bereits, was nun schwarz auf weiß vorliegt: Hier agiert kein Landesvater, sondern ein Erziehungsberechtigter, der seinen Bürgern misstraut. Dieses Papier ist die gesetzgeberische Fratze der dort zur Schau gestellten moralischen Überlegenheit. Daniel Günther hat sein wahres Gesicht gezeigt.
Äh, falls das noch nicht aufgefallen ist: Das was da im letzten Absatz steht, das machen die längst. Seit Jahrzehnten. Ja, deutsche Behörden. Bei mir ist alles restlos (illegal) angezapft. Und nicht nur das: Die sind selbst nicht nur dateninkontinent und verkaufen das illegal abgezapfte und eindeutig gegen die Strafprozessordnung verstoßende Material dann gegen Geld an sämtliche Geheimdienste dieser Welt, nein, die sind auch noch zu blöd das gelesene und illegal abgezpafte Material richtig zu interpretieren und deuten da was rein, was da gar nicht drin ist. Das schlimmste was einem freien Land passieren kann ist ein ausufernder Überwachungsstaat mit ausufernden Sonderrechten voller rechtsbrecherischer Dummköpfe, die nicht nur ihre eigenen Gesetze missachten, sondern die abgezapften Daten dann nicht mal richtig interpretieren können. Der deutsche Sicherheitsapparat ist ein verbrecherischer Sklaventreiber, ohne jedes Rechtsbewusstsein und ohne jede Selbstreflexion. Anständige Bürger heimlich illegal versklaven und gleichzeitig finanziell austrocknen. Gedeckt seit 24 Jahren durch diesen Staat und seine Anhängsel. Das ist Fakt und eindeutig nachweisbar.
Gegen die unausweichliche Partikularisierung der Gesellschaft in Zeiten der Globalisierung und der Migration helfen weder die Klarnamenpflicht noch die Anonymität, weder das totale Laissez-faire noch die totale Kontrolle, weder die grenzenlose Offenheit noch die totale Abschottung, auch nicht das Mittlere zwischen beiden, sondern kein Regelwerk, einfach gar nichts. Sieferle hat das dargelegt und in aller Konsequenz für ausweglos befunden. Hoch kontrollierte Bereiche der Gesellschaft werden neben völlig unkontrollierbaren existieren, und die Grenzen werden nach Straßenzügen und Gruppenzugehörigkeiten definiert sein, nicht nach Gesichtszügen oder gar etwas so Belanglosem wie Meinungen. Dieser Prozess hat längst begonnen. Dagegen kann auch Daniel Günther nichts mehr ausrichten. Und auch sonst niemand. Die Meinungsfreiheit kann nur noch dazu dienen, dieser Realität verbalen Ausdruck zu verleihen und Zeugnis von ihr abzulegen, und ihre Einschränkung nur noch dazu, einer zerfallenden Gesellschaft den Anschein von Regierbarkeit zu verleihen. Es mag sein, dass es Herrn Günther vor allem um den Erhalt dieser Simulation geht, die mit dem, was dann von Macht noch übrig bleibt, identisch ist. Seine Argumentation als Landesherr ist entsprechend partikulär, gerade weil sie sich totalitär geriert in einer Lage, die dadurch nicht beherrschbarer wird. Man muss sich Sisyphos als einen glücklichen, Daniel Günther als einen unglücklichen Menschen vorstellen.
@HDieckmann: Ich fürchte, Sie haben mit wenigen, aber klaren Sätzen das ausgedrückt, was die letzten Regierungen durch bodenlose Dummheit, aber auch durch kriminelle Energie in unserem einst funktionierenden Staat angerichtet haben: Unser Staat ist moralisch, politisch und wirtschaftlich (fast) am Ende und um das vertuschen, werden einerseits Maßnahmen ergriffen, um den Niedergang noch zu beschleunigen und um andererseits rechtstreue Bürger zu kriminalisieren.
Herr Steinhöfel, Sie argumentieren hier sehr gut im Sinne des Rechts, nebenan argumentiert man aber auf der Achse gleich nebenan im Sinne des Unrechts und unterstützt den Trumpschen Imperialismus im Hinblick auf Grönland. Das entwertet leider auch Ihre Beiträge, da das Medium als Ganzes unglaubwürdig wird. Die kognitive Dissonanz ist auf der Achse inzwischen überwältigend, es stimmt leider hier wieder einmal nichts mehr für mich. Und ich bedaure das sehr für Ihre wertvolle Arbeit.
Politik kann, soll und muss sogar kritisiert werden können. Die deutsche Vergangenheit sollte ein warnendes Beispiel dafür sein, dass eine allzu unkritische Haltung Regierenden gegenüber katastrophale Folgen haben kann.
Jederzeit Kritik äußern zu können ist ein zentrales Element von Demokratie. Leider muss heute jeder, der dies öffentlich tut, mit Hausdurchsuchungen oder ähnlichem rechnen, auch wenn diese Kritik noch so berechtigt ist. Somit geht es nur, wenn ein Pseudonym verwendet werden kann. Mit einer Pflicht zum Klarnamen, werden viele ihre kritische Meinung für sich behalten.
Für Politiker ist dies natürlich sehr bequem. Ein Diskurs führen zu müssen ist anstrengend und jeder, der sich darauf einläßt, muss damit rechnen, die eigene Meinung revidieren zu müssen. Da werden doch lieber die eigenen ideologische Wahnvorstellungen gepflegt.
Es steht zu befürchten, dass es bei diesem Papier genau darum geht. Dieses Vorgehen schützt jedoch nicht die Demokratie, sondern vernichtet diese!
Was reden wir noch um den heißen Brei. Das Establishment ist fest entschlossen, seine Macht zu verteidigen, koste es so viel Demokratie, wie es wolle. Dass es uns – also eine christlich-abendländische, freiheitliche, soziale und marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaft – in den sicheren Untergang regiert, tritt hinter seinen Eigennutz zurück.
Herr Steinhöfel drückt sich in seiner mutigen und lobenswerten Initiative juristisch professionell aus, beschönigt damit aber gleichzeitig die Zustände. In einem Umfeld von Demokratieabschaffern kann man nicht mehr wirklich von Gefährdung sprechen.
Herr Steinhöfel ist ein von mir sehr geschätzter Jurist, und ich möchte nicht an seinen Ausführungen herum mäkeln.
ABER: Zu ergänzen wäre doch, dass es ehrlicher und anständiger ist, wenn man seine Meinung auch namentlich vertritt.
Für mich wäre die Achse passè, wenn hier anonyme Geschwätzigkeit eingeführt würde.