Thilo Sarrazin / 12.11.2018 / 06:20 / Foto: Achgut.com / 49 / Seite ausdrucken

Warum Bundeskanzler der sicherste Job in Deutschland ist

Der frühere Ministerpräsident von Hessen, Holger Börner (SPD), von Beruf gelernter Maurer, sagte vor 36 Jahren, im Mai 1982, etwas sehnsüchtig: Früher, auf dem Bau, habe man gewisse Konflikte mit der Dachlatte geregelt. Er bezog sich auf die Demonstrationen gegen die Startbahn West, einer der Ursprünge und Kraftquellen der grünen Bewegung. Drei Jahre später – 1985 – vereidigte er den Grünen Joschka Fischer, der in weißen Turnschuhen vor ihm stand, als hessischen Umweltminister. 33 Jahre später, bei der jüngsten Hessenwahl, zogen die Grünen mit 93 Stimmen Vorsprung an der SPD vorbei und wurden nach der CDU zweitgrößte Partei. Dass die SPD in ihrem Stammland von den Grünen deklassiert wurde, ist ein Vorgang von großer symbolischer Bedeutung.

Auch die CDU wurde von ihren riesigen Stimmenverlusten im erfolgreich regierten Hessen am 28. Oktober ins Mark getroffen. Aber Angela Merkel eröffnete schon einen Tag später mit ihrem Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz und der Ankündigung, zur nächsten Bundestagswahl 2021 ganz aus der Politik auszuscheiden, für die Neuausrichtung ihrer Partei eine glaubwürdige Verfahrensperspektive. Als ihr wesentliches Erbe wird bleiben, dass sie durch die Öffnung der CDU nach links der SPD die großen Themen geraubt und gleichzeitig durch eine rigorose Umweltpolitik die grünen Themen in die Union geholt hat.

Als neues Muster gilt offenbar: Wer „fortschrittlich“ denkt und die Union nicht wählen will, stimmt für die Grünen. Die SPD ist als zweitgrößte Partei wohl endgültig durch die Grünen abgelöst worden. In den Umfragen auf Bundesebene pendelt sie bei 14 bis 15 Prozent. Das blamable Ergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 erscheint heute wie ein unerreichbarer Traum. 

Vor diesem Hintergrund wäre es für die SPD absolut irrational und politischer Selbstmord, Neuwahlen zu riskieren. Sie muss deshalb bis September 2021 treu zur großen Koalition und zu Angela Merkel stehen. Ebenso wenig kann irgendjemand in der CDU/CSU ein Interesse an Neuwahlen auf Bundesebene haben. Zu furchterregend ist die Lücke zwischen den gegenwärtigen Umfragewerten von 24 bis 27 Prozent und dem Ergebnis der Bundestagswahl von 32,9 Prozent.

Keine Mehrheiten für ein konstruktives Misstrauensvotum

Ohne Neuwahlen gehört aber das Amt des Bundeskanzlers bis September 2021 zu den sichersten Arbeitsplätzen in Deutschland, denn Mehrheiten für ein konstruktives Misstrauensvotum oder auch nur der Wille dazu sind weit und breit nicht in Sicht. Angela Merkel kann sich jetzt drei Jahre lang in Ruhe den Regierungsgeschäften widmen und den Selbstfindungsprozessen ihrer drei Koalitionsparteien aus der Distanz zuschauen:

  • Im Kampf um den Parteivorsitz der CDU wird beim Parteitag im Dezember 2018 aller Voraussicht nach die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Rennen machen. Für ihren Konkurrenten, den Gesundheitsminister Jens Spahn, kommt der Zeitpunkt der Entscheidung zu früh. Mit Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin eröffnet sich gleichzeitig 2021 die Perspektive für eine schwarz-grüne Bundesregierung, quasi die aktualisierte Neuauflage einer großen Koalition.
  • Seehofers Tage als CSU-Parteivorsitzender und als Bundesinnenminister scheinen gezählt. Er ist zum Symbol des Scheiterns geworden und hat alle Chancen verstreichen lassen, soviel taktisches Gespür wie Angela Merkel zu zeigen. Nicht einmal in der Flüchtlings- und Einwanderungsfrage hat er sich Glaubwürdigkeit bewahren können.
  • Zur tragischen Figur scheint Andrea Nahles bestimmt. Sympathisch und frisch im Auftreten, hat sie doch in nur wenigen Monaten als Parteivorsitzende gezeigt, dass sie ihrem Amt weder taktisch noch strategisch gewachsen ist: Für das grün-bürgerliche Biotop ist sie nicht intellektuell genug, für die klassische Arbeiterschaft fehlt es ihr an Stallgeruch, und für den konservativen SPD-Wähler, der der Anziehungskraft der AfD zu erliegen droht oder schon erlegen ist, ist sie zu links.

Als kleinere Oppositionsparteien scheinen sich FDP und Linke dauerhaft zu etablieren, aber für beide ist keine Rolle in Sicht, die zum Regieren führen könnte: Nur die Grünen scheinen künftig noch stark genug für eine Regierungsmehrheit an der Seite einer durch die Merkel-Zeit strukturell geschwächten Union. Die Linke dagegen lebt traditionell von den Fundamentalisten, die sich von der SPD abgewandt haben, eine stabile, aber verlässlich kleine Größenordnung. Die einzige Machtperspektive, die die Linke auf Bundesebene je haben könnte, wäre rot-rot-grün, was angesichts der SPD-Schwäche auf lange Zeit undenkbar erscheint.

Union und Grüne künftige Regierungsparteien

Es verbleibt die AfD, die betont unbeachtet wie ein Elefant im politischen Raume steht. Sie ist jetzt in allen 16 Länderparlamenten und im Bundestag vertreten und häufig größer als die SPD. Selbst im traditionell linken Hessen hatten bei der jüngsten Landtagswahl CDU, FDP und AfD zusammen mehr Stimmen als Grüne, SPD und Linke. Solange aber die AfD bei der politischen Koalitionsarithmetik ausgeschlossen wird, ist der klassische Regierungswechsel zwischen links und rechts in Deutschland unmöglich geworden. Das mag man noch für einige Jahre durchhalten, aber genau wie bei Grünen und Linken wird dies dauerhaft nicht möglich sein.

AfD und SPD werden auf absehbare Zeit die führenden Oppositionsparteien in deutschen Parlamenten sein. Das Schicksal der SPD wird auch davon abhängen, wie sie sich in diesem Wettbewerb behauptet. Es wird nicht reichen, wenn die SPD sich darauf beschränkt, auf den Oppositionsbänken in Bund und Ländern der verlängerte Arm der künftigen Regierungsparteien Union und Grüne zu sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zürcher Weltwoche

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Bärbel Schneider / 12.11.2018

Die Grünen werden aus Ablaßgründen (ich fliege zwar häufig und fahre SUV, aber zeige durch meine Wahl, dass ich für den Umweltschutz bin) und Wohlfühlgründen (seht her, was für ein guter Mensch ich bin) gewählt. Sie sind eine Partei für Menschen, die keine Probleme außer selbsterfundenen (Gender, Abgaswerte...) haben und weit weg von der Realität leben. Die kommende Wirtschaftskrise wird alle hart auf dem Boden der Realität aufprallen lassen und ihnen deutlich machen, was wirklich wichtig ist. Spätestens dann werden die Grünen nur noch eine geringe oder gar keine Rolle mehr spielen. Die Bedeutung der AfD als der Partei, "die schon immer gewarnt hat", wird zunehmen. Wird AKK, also Merkel 2.0, die neue Parteivorsitzende, setzt sich der Niedergang der CDU fort. Die Wähler wollen keine Fortsetzung der Merkel-Politikg. Das können die CDU-Delegierten aus vielen Umfragen entnehmen und werden hoffentlich Merz als denjenigen, der mit der Merkel-Politik (anders als Spahn und AKK) nichts zu tun hatte, wählen, obwohl er politisch eine "Black box" ist. Die Einschätzung von Nahles als "frisch und sympathisch" überrascht mich. Ich nehme sie als ordinär und - darin allerdings ähnlich wie Sie - als maximal inkompetent wahr. Aber ich weiß natürlich nicht, welche Ansprüche SPD-Mitglieder an ihren Parteichef stellen.

S. Salochin / 12.11.2018

Die Grünen: Schulz lässt grüßen. Auch die FDP hatte früher sagenhafte Resonanz und ist dann so zusammengeschmolzen, dass sie nicht mal mehr in den BT kam. Die Grünen sind augenblicklich die Personifizierung vom amerikanischen Serienfernsehen gebahnter Vorstellungen, hochgeschrieben von 80% der Medien. Der Einfluss und Inhalt aber dessen, was aus den USA zu uns lange Zeit vorstellungslosen Europäern herüberkommt, wird sich ändern und letztlich die Grünen und die SPD in den Staub verwandeln, der sie in anderen Staaten von Haus aus oder inzwischen geworden sind (Italien, Frankreich, Österreich etc.) Dazu gehört es allerdings eines gesunden Patriotismus (also Nationalismus) wie es ihn in Ländern (z. Bsp. Italien) gibt, die regelmäßig von uns belacht werden, weil sie doch so bankrotte Konstrukte sind. Es erstaunt mich im übrigen, Herr Sarrazin, dass Sie glauben, vor allem die von vorn herein konservativen SPD-Wähler würden zur AfD tendieren. Das ist ein Trugschluss. Vielen geht nicht um Konservativismus im Sinne politischen Haltung. Es geht vor allen Dingen um Sicherheit und Recht, das gerade für diejenigen Bedeutung hat, die früher die Kernklientel der SPD waren, unter Missachtung von Regeln und Gesetzen mehr leiden als urbane Comealongs und "Eliten", also direkte Profiteuere des Staates und seiner Instituionen. Die damit ausgelöste Restitution wird am Ende weit mehr erfassen, als nur ein paar Regierungen, oder politische Lager, sondern ganze Denk- und Lebensweisen, unsere gesamte Vorstellungswelt in Kultur, Architektur und Kunst. Das dies nicht ohne Streit und Kampf, ohne Spaltung von statten geht, ist zwangsläufig. Deutschland wird dabei wahrscheinlich hauptsächlich kopieren und nachäffen - weil uns ja das moralische Recht fehlt, etwas anders zu tun. Ohne UN, EU und Globalisten wie Macron (ein zu recht ins Bodenlose fallender "Stern") aber werden die Grünen schließlich wie die SPD auf der Strecke vom Zug fallen oder einsam aussteigen müssen.

Christoph Kaiser / 12.11.2018

Wer soll der SPD eine Träne nachweinen?

Sepp Kneip / 12.11.2018

Es ist in der Tat eine etwas verzwickte Situation derzeit. Warum? Weil es keine Demokratie mehr gibt in Deutschland. Die hat Merkel zerstört, um bis zum bitteren Ende weiter regieren zu können. Sie hat ja noch einen Auftrag zu erfüllen: Deutschland und Eiropa mit Migranten zu fluten. Zwar bekommen viele in der Union kalte Füße. Aber Merkels Auftraggeber haben vorgesorgt. Irgend wie hat man den Grünen Wachstumshormone verpasst. In welcher Form auch immer. Dagegen werden Millionen aufgewndet um die AfD zu zerstören. Die Unterschrift unter den Migrationspakt darf ja nicht gefährdet werden. Die SPD hat sich in dem Moment selbst zerstört, als sie wieder in eine GroKo eingestiegen ist. Wer es als Kanzler/ln fertig bringt, solche parlamentarische Mehrheiten hinter sich zu bringen, dass ein Misstrauensvotum scheitern muss, hat in der Tat einen festen Arbeitsplatz. Zum Schaden der Kanzlerpartei und zum Schaden Deutschlands und seiner Demokratie.

Axel Großmann / 12.11.2018

Der SPD fällt verdientermassen ihr grenzenloser Opportunismus gegenüber dem jeweiligen Zeitgeist bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Anliegen ihrer eigentlichen Wählerklientel höchst verdientermassen auf die Füße. Angefangen vom engen Schulterschluss mit dieser unsäglichen Friedensbewegung in den 80er Jahren, die in der selbstbetrügerischen Analyse gipfelte, dass die Brandt/Bahr´sche Appeasementpolitik gegenüber Breschnew der Wiedervereinigung den Boden bereitet hätte bis in die heutige Zeit, wo ihr dieser Gender-Quatsch wichtiger ist als wahre Sozialpolitik, es passt nichts. Hat man von der SPD bisher z.B. ein Wort zur in die Urne gefahrenen Gesundheitspolitik gehört, zu dem Irrsinn, dass Krankenhäuser über irgendwelche Kapitalgesellschaften finanziert werden und Gewinne erwirtschaften müssen anstatt Menschen zu heilen? Nur ein Beispiel von vielen!

Klaus Reichert / 12.11.2018

Ich habe gelesen, Nahles sei beim Debattencamp auf dem Catwalk gelaufen. Es gibt dazu aber keine Bilder. Glück gehabt? Dies nur nebenbei.Zu den Grünen fällt mir ein, dass ihr sensationeller Aufstieg etwas zu schnell geht. Trotz zehnjährigem Niedergang der SPD und Vergrünung der CDU blieben sie Special - Interest Partei zwischen acht und elf Prozent. Und nun größer Zwanzig? Was ist in den wenigen Wochen geschehen? Ich glaube eher an ein Gefühlsding. Solange die meisten Wähler Merkel vertraut haben, bekamen sie SPD- und Grünenpolitik mit Merkel als Sahnehäubchen, wenn sie nur CDU wählten. Man fühlte sich wohl und irgendwie war alles gut, sofern man nicht genau hinsah. Nun ist Merkels Ruf hin und was machen die Leute? Wählen die Grünen. Nette junge Leute, die sich nicht streiten, wie sie es bei CDU und SPD tun. Man fühlt sich wieder wohl und irgendwie ist wieder alles gut, sofern man nicht genau hinsieht. Es könnte eine Blase sein, die sich da aufbaut. Die Grünen als neue Volkspartei? Oder als die neue Partei derjenigen, die sich nicht wirklich mit Politik beschäftigen wollen?

Jürgen Keil / 12.11.2018

Ich folge im wesentlichen Ihren Vorhersagen, Herr Sarazzin. Allerdings könnte die AFD Stimmen dazugewinnen, wenn sie einen charismatischen Sympathiefänger an ihre Spitze wählen würde. Eine Frau oder einen Mann, welcher den soliden, bürgerlichen Kern der AFD repräsentiert, nicht mit jeder Rede Steilvorlagen für die "Guten" gibt und damit potenzielle bürgerliche Wähler abschreckt. Zweitens könnte die AFD von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation infolge einer Krise, wahrscheinlich einer Bankenkrise profitieren. Die Marxisten hatten den Krisenzyklus mit 10- 12 Jahren bestimmt. Das wäre dann noch vor 2021.

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