Gastautor / 30.04.2024 / 06:15 / Foto: J.McNeeley/USN / 30 / Seite ausdrucken

Warum belohnt Biden Feinde und ignoriert Verbündete?

Von Michael Rubin.

Demnächst wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, ein Feind Amerikas und Israels, in Washington empfangen. Joe Biden sollte besser einen Problemlöser einladen.

Präsident Joe Biden wird am 9. Mai seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus empfangen und den roten Teppich ausrollen, um Erdogan dazu zu bewegen, sein Veto gegen die schwedische NATO-Mitgliedschaft aufzugeben.

Die Einladung wird keinen Frieden bringen; sie ist vielmehr das Äquivalent zum Schlagring für einen Frauenschläger. Erdogan genießt es, den Vereinigten Staaten eine lange Nase zu zeigen. Zwei Jahrzehnte gezielter Aufwiegelung haben die Türkei zu einem der amerikafeindlichsten Länder der Welt gemacht. Türkische Braunhemden greifen immer wieder amerikanische Soldaten in der Türkei an. Im Jahr 2017 hetzte Erdogan seine Leibwächter auf friedliche Demonstranten im Herzen von Washington, D.C., und brachte mehrere von ihnen ins Krankenhaus. Bis heute hat die Türkei es versäumt, ihre Schergen vor Gericht zu stellen oder die amerikanischen Opfer zu entschädigen.

In einer Zeit, in der der Nahe Osten in Flammen steht, gießt Erdogan nicht Wasser ins Feuer, sondern Benzin. Am Mittwoch hielt Erdogan vor dem Parlament eine Rede, die von Sprechchören seiner Verbündeten „Tod für Israel“ begleitet wurde. Der türkische Diktator beschuldigte Israel, frühere Putsche unterstützt zu haben. Dabei spielte es keine Rolle, dass Erdogan auch die USA, Juden, frühere islamistische Verbündete und eine Reihe von politischen Gegnern beschuldigt hatte, jetzt und in der Vergangenheit Putschpläne geschmiedet zu haben.

Der falsche Gast

Zugleich unterstützt Erdogan die Hamas. „Während alle anderen schwiegen, haben wir die Hamas als Widerstandsbewegung definiert, nicht als Terrorgruppe“, prahlte Erdogan. Er wird diese Botschaft nun im Weißen Haus wiederholen, weil er damit rechnet, dass Biden weder die Kraft noch die Fähigkeit haben wird, mit ihm zu diskutieren. Erdogan würde sich nicht irren. Schließlich sieht Erdogan wie jeder andere Staatschef der Welt zu, wie Biden und seine Vertreter im Senat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als antidemokratisch beschimpfen, aber weder Erdogan selbst noch den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, kritisieren, der sich derzeit im zwanzigsten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet.

Was die Ehre für Erdogan noch verschlimmert, ist die Tatsache, dass Biden wiederholt wahre amerikanische Verbündete ignoriert. Nehmen wir Zypern: Nikos Christodoulides ist jetzt etwas mehr als ein Jahr in seiner ersten Amtszeit. Er wurde als Unabhängiger gewählt und hat seine Amtszeit dem Ziel gewidmet, Zypern ohne Umschweife und ohne Zögern in das westliche Lager zu drängen, trotz der damit verbundenen politischen Risiken.

Ohne die Führung von Christodoulides und die proaktive Problemlösung von Außenminister Constantinos Kombos wäre der humanitäre Korridor nach Gaza bereits bei seiner Ankunft tot. Während ein Großteil der Welt ein Lippenbekenntnis zur Sicherheit Israels ablegt und gleichzeitig nach Kompromissen sucht, die den einzigen jüdischen Staat der Welt gefährden, haben Christodoulides und Kombos die israelischen Bedenken berücksichtigt, um sicherzustellen, dass Israel die Fracht in Zypern inspizieren und dann die Kontrollkette aufrechterhalten kann, um sicherzustellen, dass die Türkei, der Iran und andere Staaten keine Schleichware nach Gaza schmuggeln. Wenn irgendeine Führungspersönlichkeit in der Welt ein amerikanisches Dankeschön und Unterstützung verdient, dann ist es Christodoulides.

Ein Zugunglück in Zeitlupe

Biden und seine Berater sagen oft, dass sie die Menschenrechte fördern wollen, doch sie belohnen zunehmend diejenigen, die sie am meisten missachten. Der Besuch Erdogans erweist sich zunehmend als ein Zugunglück in Zeitlupe. Während der 50. Jahrestag der illegalen Besetzung und ethnischen Säuberung Nordzyperns durch die Türkei näherrückt, untergräbt Erdogan die Sicherheit noch weiter, indem er iranischen Geldwäschern und Drohnen in der besetzten Zone Tür und Tor öffnet und sich vom Friedensprozess verabschiedet.

Es ist jedoch noch nicht zu spät, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Erdogan für seine Aufwiegelung zu bestrafen und gleichzeitig einen echten Verbündeten zu belohnen. Biden, sagen Sie Erdogans Einladung ab. Bieten Sie einem antiamerikanischen, antisemitischen, korrupten Diktator keine Bühne. Laden Sie an seiner Stelle Christodoulides ein. Belohnen Sie diejenigen, die bereit sind, ihren Kopf für Demokratie, Liberalismus und amerikanische Werte hinzuhalten. Das wäre der diplomatische Schuss, den die Welt hören würde.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Middle East Forum.

Michael Rubin schreibt für den Blog „Beltway Confidential“ des Washington Examiner. Er ist Direktor für politische Analysen beim Middle East Forum und Senior Fellow am American Enterprise Institute.

Foto: J.McNeeley/USN via Wikimedia Commons

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Rudolf Lücke / 30.04.2024

1) Weil Biden ein Kommunist ist. Und damit auf der Seite Russlands, das gegen Israel ist. 2) Die Türkei ist kein Feind sondern NATO-Mitglied. Er hetzt zwar gegen Israel, was anscheinend das Hauptbedenken von Achgut ist, aber die Türkei darf auch ihre eigene Agenda fahren. Israel durfte sogar Atombomben klauen, in den USA verhaftete Spione öffentlich feiern und amerikanische Schiffe versenken und amerikanische Soldaten töten. Ist Israel jetzt ein Feind Amerikas? Wohl kaum? 3) Vielleicht weil die USA hinter dem Putschversuch in der Türkei 2016 steckten. Hat Achgut zwar verschwiegen oder weiß es gar nicht. Ist trotzdem ein Grund, warum Erdogan die individuelle Führung nicht mag. Heißt aber nicht, dass die Türkei unser Feind ist. 4) Tod für Israel ist definitiv zu krass. Aber Israel ist mitverantwortlich, wenn sie 2 Millionen Menschen obdachlos machen und 20.000 Palästinenser töten, “nur” weil 1.000 Israelis getötet und gefangen genommen wurden. Ich bin trotzdem auf der Seite Israels. Aber ich dachte, ich erwähne es mal. Tut Achgut ja nicht. 5) Deutschland sollte sich von den Großmächten USA, Russland, China fernhalten und sich gleichstarke Partner suchen. So wie Israel (wenn es nicht von USA und Russland geheimdienstlich unterwandert wäre). So wie die Türkei. So wie Polen (wenn sich nicht wieder von kommunistisch-russischen Agenten regiert wären).

Max Muetze / 30.04.2024

Wer zu lange schreibt, den überholt die Realität: 07.03.2024 Schweden ist Nato- Mitglied!

Wilfried Cremer / 30.04.2024

hi, die Vorsorgebevollmächtigten Bidens wollen Schweden in der Nato sehen. Wenn sie dafür oder anderweitig miese Mittel wählen, schieben sie den Alten schelmisch auf die Bühne und sind selber aus dem Schneider. Das ist die Methode Arschloch, die ja, indem Trump gehäutet und gezwiebelt wird, verlängert werden soll.

S.Buch / 30.04.2024

Biden und seine Berater sind Menschenrechte völlig egal. Sie sind Marionetten des mächtigen finanz-industriellen und militärisch-industriellen Komplexes, wie man am Fall der Ukraine deutlicher nicht sehen kann. Und dementsprechend funktioniert auch deren lupenreine Politik im Sinne der eigenen Interessen. “Freunde und Verbündete” der USA sind demnach entweder ordinäre Vasallen, wie Deutschland, oder Feinde. Erdogan ist ein Feind. Aber er hat eben Karten in der Hand, die die Amis dazu zwingen, ihn mit Respekt zu empfangen. Mithin anders, als zum Beispiel den deutschen Bundeskanzler, der nicht mehr als ein gewöhnlicher Befehlsempfänger ist. Das ganze Geschwurbel von der “westlichen Wertegemeinschaft” kann man getrost in die Tonne kloppen.

F. Auerbacher / 30.04.2024

Was soll denn das? Wo lebt der Autor? Auf dem Mond? Biden will angeblich “... Erdogan dazu ... bewegen, sein Veto gegen die schwedische NATO-Mitgliedschaft aufzugeben.” Hallo, aufwachen! Schweden ist inwischen Mitglied. Was soll man von der Analyse einer Person halten, die gleich im ersten Abschnitt so einen Unfug schreibt?

Roland Völlmer / 30.04.2024

Wollen Sie erreichen, dass Erdogan Israel unterstützt? Dann müsste er seinen Glauben verlieren. Das wird er nicht tun. Politik ist nicht so, dass die USA sagen, was sie wollen, und es dann auch bekommen, weil sie ja Supermacht sind. Hier geht es nur ums eingrenzen. Kompromiss.

Albert Pflüger / 30.04.2024

Ich las, daß Erdogan dem Nato-Beitritt Schwedens schon im Juli letzten Jahres zugestimmt hat.

Rolf Mainz / 30.04.2024

Seit wann interessieren Grossmächte Menschenrechte? Niemand wird Grossmacht durch Wahrung von Menschenrechten. Und dass Biden Erdogan einlädt, verwundert keineswegs. Die USA umgarnen die Türkei - und zwar einzig und allein - wegen der regionalen Position des Landes am Zugang zum Schwarzen Meer. Man benutzt die Türkei, um die russische Einflusssphäre - im Extrem deren Durchbruch ins Mittelmeer - einzugrenzen. Dies ist der Grund für die NATO-Mitgliedschaft der Türkei, dies ist der Grund, aus dem insbesondere Deutschland seit Jahrzehnten zu Zugeständnissen gegenüber der Türkei gedrängt wird - incl. Aufnahme insbesondere von unzähligen Zuwanderern aus rückständigen türkisch/kurdischen Regionen. Erdogan könnte sich (fast) alles erlauben, in den USA wäre er trotzdem gern gesehener Gast. Europa ist schliesslich weit weg und der Atlantik ist breit und tief - mit der Distanz wächst die Toleranz. Der einzige Fehler, den sich Erdogan nicht erlauben dürfte, wäre die Drohung mit NATO-Austritt und “Überlaufen” zu Russland - in diesem Fall wäre ihm ein Schicksal a la Ukraine gewiss. Womöglich “eleganter” umgesetzt, aber im Effekt identisch. Grossmächte eben, machen wir uns nichts vor.

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