Volker Seitz / 15.06.2021 / 12:00 / Foto: Paulo César Santos / 28 / Seite ausdrucken

Warum afrikanische Präsidenten nach ewiger Immunität streben

Afrikanische Präsidenten, die ihr Mandat nicht als Auftrag auf Zeit, sondern als Lebensaufgabe betrachten, tun alles, um die Macht ihres Familienclans zu sichern. Die auch von westlichen Wirtschaftsstrukturen verursachte Korruption, die feudal anmutenden Machtstrukturen, die vor allem den eigenen Reichtum maximieren, die bedrückende Bürokratie und die Missachtung des Rechts halte ich für die Grundlage der Misere. 

Togo ist Westafrikas letzte Dynastie. 1967 war Gnassingbé Eyadéma nach einem Staatsstreich an die Macht gekommen. Auf den langjährigen Militärdiktator folgte nach seinem Tod 2005 sein Sohn Faure Gnassingbé. Den Passus der Verfassung, dass im Fall des Todes des Staatsoberhauptes der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte übernimmt und binnen 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben habe, ließ er vom Parlament einstimmig streichen. Faure Gnassingbé wurde zweimal unter höchst umstrittenen Umständen zum Präsidenten gewählt. 2015 scheiterte der Versuch der Opposition, die Verfassung zu ändern und die Amtszeit des Präsidenten zu begrenzen. 

Der Präsident im zentralafrikanischen Kongo-Brazzaville, General Denis Sassou Nguesso, ist seit 41 Jahren mit einem kurzen Intervall an der Macht. Er betrachtet z.B. die Öleinnahmen als sein Privatvermögen. Seit Ende der 2000er-Jahre hat er sein Heimatdorf Oyo ausbauen lassen, das 400 Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt und wo etwa 5.000 Menschen leben. Von Brazzaville führt eine gut asphaltierte Straße nach Oyo. Ein Flugplatz wurde dort angelegt, ein Fünfsternehotel, ein Präsidialpalast, ein Sportstadion, viele Luxusvillen für Familienmitglieder. Dieser Präsident fordert gerne von der Weltgemeinschaft mehr Mittel für die Armen in Afrika. Wie in US-Medien zu lesen war, hat Nguesso für eine Woche in einem Hotel in New York 280.000 Dollar ausgegeben. Ein Leichtes für einen Präsidenten, der in Frankreich 18 Anwesen und 112 Bankkonten benötigt. Seit 2008 sind der Präsident und seine Familie Ziel von Ermittlungen der französischen Justiz. Es geht um die Frage, woher das Geld stammt, mit dem die Präsidentenfamilie die 18 Luxusimmobilien in Frankreich gekauft hat. Transparency International, welche die Klage eingereicht hat, nennt das Regime von Sassou-Nguesso die „Karikatur einer Kleptokratie: ein reicher Staatschef, der ein armes Land regiert“. 

Schon in den Startlöchern: der nächste Bongo

Der Präsidentensohn Denis Christel „Kiki“ Sassou-Nguesso, früher Vizegeneraldirektor der nationalen Erdölgesellschaft und Geschäftsführer der staatlichen Raffinerie, deren Gewinne an das Netzwerk von Präsident Sassou-Nguesso zugunsten einer kleinen einheimischen Minderheit gehen, wurde kürzlich zum Kabinettsminister ernannt – ein Schritt, der in den afrikanischen Medien Spekulationen über eine dynastische Nachfolge aufkommen ließ. Der 77-jährige Staatschef, der im März für eine weitere Amtszeit gewählt wurde, scheint seine Lust an der Macht jedoch noch nicht zu verlieren. 

Im benachbarten Gabun ist Präsident Ali-Ben Bongo Ondimba, der Sohn von Omar Bongo, der von 1967 bis 2009 regierte, während in der Demokratischen Republik Kongo Joseph Kabila 17 Jahre lang herrschte, nachdem er 2001 die Nachfolge seines ermordeten Vaters Laurent-Désiré als Staatsoberhaupt angetreten hatte. 

2018 hatte Bongo während eines Besuchs in Saudi-Arabien einen Schlaganfall erlitten, während seiner langen Krankheit und Rekonvaleszenz hat er seinen Sohn Noureddin Bongo Valentin zum „allgemeinen Koordinator der präsidialen Angelegenheiten" Ende 2019 ernannt. Inmitten der Ungewissheit über Alis Gesundheit wird in Gabun spekuliert, dass Noureddin als Nachfolger gehandelt wird. Er studierte am britischen Elite-College Eton, an der London Business School und an der School of Oriental and African Studies. Er wurde mit der Aufgabe betraut, die Wünsche des Präsidenten an den Regierungsapparat zu übermitteln und hat offenbar freie Hand, in seinem Namen überall zu intervenieren (siehe Achgut-Artikel „Seit 50 Jahren: Gabun, die Wahl und die Bongos“, hier)

25 Luxuskarossen vom Bentley bis zum Lamborghini

Äquatorialguineas Präsident Teodoro Obiang – seit der Ermordung seines Onkels Francisco Macías Nguema, dem ersten Staatschef des Landes, im Jahr 1979 an der Macht – hat bereits seinen Sohn, Teodoro Nguema Obiang Mangue, als Vizepräsidenten eingesetzt, um gegebenenfalls seine Nachfolge anzutreten. Es gibt aber Gerüchte über Palastintrigen unter den Obiangs, wobei einige Familienmitglieder einen alternativen Präsidentensohn, Ölminister Gabriel Mbega Obiang Lima, bevorzugen sollen. 

Das Regime in Äquatorialguinea steht seit Jahren im Zentrum einer französischen gerichtlichen Untersuchung, bei der es um den Vorwurf geht, dass Familienvermögen in Frankreich mit den Erträgen aus Korruption gekauft wurde. Vizepräsident Teodoro steht im Zentrum der Ermittlungen. Bereits 2012 führte die Polizei eine Razzia in seiner Luxusresidenz in der Avenue Foch 42 in Paris durch und beschlagnahmte mehrere Autos, darunter zwei Bugatti Veyrons und einen Rolls-Royce Phantom. 

Seine Regierung zog vor den Internationalen Gerichtshof und argumentierte, dass die Villa in der Avenue Foch im Wert von 107 Millionen Euro ihre Botschaft in Frankreich sei und somit durch die diplomatische Immunität vor Beschlagnahmung geschützt sei. Im vergangenen Dezember wies das Gericht dieses Argument jedoch zurück. Teodoro selbst wurde schließlich zur Zahlung einer Geldstrafe von 30 Millionen Euro verurteilt. Auch Genfer Behörden hatten rechtliche Schritte gegen Teodoro und zwei weitere Personen wegen Geldwäsche und Misswirtschaft öffentlicher Gelder eingeleitet. Der Fall wurde schließlich im September 2019 durch eine Versteigerung von 25 Luxusfahrzeugen beigelegt, ein Lamborghini Veneno Roadster erzielte 8,2 Mio. SFr. (9,1 Mio. $; 6,5 Mio. £) und ein Koenigsegg One aus blauem und schwarzem Carbon wurde für 4,6 Mio. SFr. verkauft. Mit sieben Ferraris, zwei weiteren Lamborghinis, fünf Bentleys, einem Maserati, einem Aston Martin und einem McLaren erzielte die Auktion einen Gesamterlös von 23,4 Mio. SFr. Etwa die Hälfte wurde von einem deutschen Händler im Auftrag eines ungenannten Kunden gekauft. 

Und nachdem der tschadische Präsident Idriss Déby letzten Monat gestorben ist, hat sich sein Sohn Mahamat, ein Vier-Sterne-Armeegeneral, schnell zum Anführer des interimistisch regierenden Militärrats ernannt (siehe Achgut-Artikel „Frankreich ehrt einen zuverlässigen Despoten“, hier)

Verbreitete Angst vor Strafverfolgung

In Kamerun wird die Debatte um die Nachfolge des 88-jährigen Paul Biya neu belebt. Als möglicher Nachfolger wird nun der Name Emmanuel Franck Biya genannt, geboren am 21. August 1971 in Yaoundé und ältester Sohn des Staatsoberhauptes. Eine anonyme „Bürgerbewegung" hat eine Kampagne gestartet, um das Image von Franck Biya zu fördern (siehe Achgut-Artikel „Wie Kamerun an einer Feudal-Clique zerbricht“, hier).

In Uganda gibt es derzeit eine Social-Media-Kampagne, die General Muhoozi Kainerugaba, den Sohn des derzeitigen Staatschefs Yoweri Museveni, als potenziellen Kandidaten der Regierungspartei für die nächste Wahl im Jahr 2026 sieht. 

Es ist in Afrika ein häufig anzutreffendes Muster, dass Familienclans ihre Macht auch aus Angst vor Strafverfolgung sichern wollen. Der kamerunische Publizist Yann Gwet (er lebt in Ruanda) schreibt in der Monatsschrift „Jeune Afrique“ im Februar 2021: Ehemalige Präsidenten würden zu einer Art Aristokratie gehören, deren einzige Legitimation darin bestünde, eines Tages vom souveränen Volk in das höchste Amt gebracht worden zu sein: Präsident eines Tages, Präsident für immer. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, warum afrikanische Präsidenten nach ewiger Immunität streben. Viele sind so schwerer Verbrechen schuldig, dass nur absolute Immunität sie vor der Justiz schützen kann. Einige sprechen sich dafür aus, weil es eine Antwort auf das Problem der lebenslangen Präsidentschaften wäre. Es ist klar, dass einige Staatsoberhäupter, die aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung zögern, ihre Macht abzugeben, eher bereit wären, dies zu tun, wenn sie wüssten, dass sie geschützt sind.

 

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte 11. Auflage erschien am 18. März 2021. Volker Seitz publiziert regelmäßig zu afrikanischen Themen und hält Vorträge (z.B. „Was sagen eigentlich die Afrikaner“ – ein Afrika ABC in Zitaten.)

Foto: Paulo César Santos CC0 via Wikimedia Commons

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E Ekat / 15.06.2021

Die EU könnte ihre verheerende Zerstörung jeglicher Strukturen in Afrika nicht durchführen, ohne sich dort der Politikerkaste zu vergewissern, welche europäische Überfluß-Produkte ins Land lassen.  Das zerstört Afrika, weil Afrika nicht gegen die von der EU subventionierten Produkte wirtschaftlich gegenhalten kann.  Vor Jahren war es der Butterberg, den wir dort entsorgt haben, überzähliche Fleischberge aus Europa haben dort die Viehhaltung ruiniert,  Kleidersammlungen aus Europa haben dort die Textilindustrie ausradiert, im Moment zerlegt europäisches Milchpulver ( so Arte) die dortige Landwirtschaft. Der Hintergrund, warum Afrikaner sich auf den Weg nach Europa machen müssen. deren Aufnahme hier nix mit Barmherzigkeit zu tun hat, eher blanken Zynismus darstellt.  Die EU ist der Pate afrikanischer Korruption.

Hans-Peter Dollhopf / 15.06.2021

Die gängigen Geschäftsmodelle Afrikas führen den BLM-Gedanken an der Nase herum: Die strukturelle Nigga-Verachtung in Afrika selbst macht aus der Amerikanischen Republik eine Schwarzenzuflucht!

Horst Jungsbluth / 15.06.2021

Unsere “ewig Unverantwortlichen” stellen sich blind und taub, um diese Zustände nicht zu erkennen, fassen die Steuerzahler angefeuert von “Provisionsjägern” und Leistungsempfängern kräftig in die Taschen, um kriminellen Despoten einen Luxus zu finanzieren, den kaum jemand in Deutschland so dreist auslebt. Als Gegenleistungen schenken die uns “Menschen”, die das von uns im KLeinen erwarten, was wir ihren Führern im Großen bieten. Eine Win-Win-Situation, aber leider nicht für die deutschen Steuerzahler und die gesamte deutsche Gesellschaft. Da werden seit Jahrzehnten Milliarden an Entwicklungshilfen ohne Sinn und Verstand gezahlt, man hat auch nichts daraus gelernt, dass man die SED-Diktatur finanziell unterstützt hat, die “als Dank” dafür Westberlin militärisch überfallen wollte und wie ich heute erfahren haben, finanziert man jetzt aus Steuergeldern zunächst die Ausbildung von Imamen. Wird unser Staat etwa von Geisteskranken regiert?

Hans Reinhardt / 15.06.2021

Mann, können wir froh sein, dass die böse dicke Frau nicht auch noch ein böses dickes Kind hat. Das Parlament, welches dieses Kind dann einstimmig als Nachfolger bestätigen würde haben wir nämlich schon. Und unsere Medien würden sich mit Lobeshymnen auf das Wunderkind geradezu überschlagen. Ganz schön viel Afrika in Deutschland mittlerweile, muss wohl irgendwas mit dem Klimawandel zu tun haben.

Peter Petronius / 15.06.2021

“You can fool some people sometimes / But you can’t fool all the people all the time”, Bob Marley und Peter Tosh hatten gewiß Weiße bzw. Babylon, das weiße System, im Sinn, als sie diesen Spruch von Abraham Lincoln ihrem Lied “Get Up, Stand Up” (1973) zitierten. Marley (1945-1981) und Tosh (1944-1987) würden sich wohl in ihren Gräbern umdrehen, wenn sie wüßten, daß auch Schwarze exzellent weiß können.

A. Adam / 15.06.2021

Korruption? Feudal anmutende Machtstrukturen? Vor allem den eigenen Reichtum maximieren? Bedrückende Bürokratie und die Missachtung des Rechts? Reden sie von Deutschland und seinen Politikern?

Jürgen Adam / 15.06.2021

Afrika ??? Angeblich stammen die Menschen aus Afrika. Hab ich, zumindest x-mal gelesen. Warum sind alle weggezogen ?

lutzgerke / 15.06.2021

“Entwicklungshilfe nimmt das Geld der Armen in den reichen Ländern und gibt es den Reichen in den armen Ländern.” (Achmed Mohamed Saleh, Journalist aus Tansania) “Nigeria ist mit über 200 Millionen Einwohnern (2018) mit Abstand das bevölkerungsreichste Land Afrikas und weltweit das Land mit der siebtgrößten Bevölkerung. Im Zeitraum von 1989 bis 2019 hat sich die Bevölkerungszahl des Landes verdoppelt… Im Mai 2010 traten aus einer Pipeline in Akwa Ibom binnen sieben Tagen über 3000 Barrel Öl aus und zerstörten einen der größten Mangrovenwälder der Erde.” wikipedia “Und ewig währt die Ölpest”. Arte hat eine bedrückende Dokumentation über Nigeria gemacht. Da laufen JEDES Jahr soviel Öl aus Leckagen aus wie bei der Havarie der Exxon Valdez. / Die parteinahe Stiftung der Grünen, die Heinrich-Böll-Stiftung, bekommt 71 Millionen Euro aus öffentlichen Fördermitteln und unterhält 33 Auslandsbüros. Leitbild: Ökologie und Nachhaltigkeit. Ein Auslandsbüro ist in Abuja,  Nigeria.  

g.schilling / 15.06.2021

Mein Gott, die Schwatten. Schnackseln und Korruption liegen ihnen halt im Blut. Das Erste kannten sie schon, dass Zweite hat man ihnen im Kolonialismus gelehrt. Was soll das Geschrei jetzt nach 50 Jahren? Neben “Entwicklungshilfe” (was für ein Euphemismus) in Bar, gab es jede Menge Unterstützung von demokratischen, westlichen Ländern. Der Erfolg, gleich NULL. Demokratie und Menschenrechte kann man keinem Land aufzwingen auch nicht mit Geld oder Krieg. (siehe Vorder- und Mittelasien). Lasst sie einfach wurschteln, irgendwann wird sich auch dort die Spreu vom Weizen trennen und damit muss die restliche Welt dann zurechtkommen. Auch in Europa hat das mit der Demokratie und den Menschenrechten etwas gedauert.

Tina Kaps / 15.06.2021

Afrika ist überall. Warum wird noch mal gekniet?

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