Thomas Rietzschel / 20.10.2017 / 12:41 / Foto: Kuebi / 14 / Seite ausdrucken

War das “Versagen” der Ermittler politisch gewollt?

Als fiele das Land aus allen Wolken, wird jetzt über das Versagen der Ermittlungsbehörden im Fall Anis Amri hergezogen. Schon im Frühsommer 2016, heißt es, hätte man den Attentäter moslemischen Glaubens festnehmen können, Monate bevor er mit einem gestohlenen Truck in die Besucher des Berliner Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche raste, zwölf Menschen tötete  und beinahe 100 teils so schwer verletzte, dass einige bis heute im Krankenhaus liegen, andere Pflegefälle für den Rest ihres Lebens bleiben werden.

Herausgefunden hat das der „Sonderermittler“ Bruno Jost, ein ehemaliger Bundesanwalt. Noch vor der Veröffentlichung seines Berichts stellte "Spiegel Online" „haarsträubende Versäumnisse“ beim LKA, bei der Berliner Polizei, bei der Justiz sowie bei den Beamten in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen fest. Ein „Durcheinander“, ohne das es nie zu dem schrecklichen Terroranschlag gekommen wäre, einerseits.

Andererseits braucht es nicht viel Phantasie, sich auszumalen, was geschehen wäre, wäre der Öffentlichkeit, nicht zuletzt "Spiegel Online", 2016 zu Ohren gekommen, dass die Beamten gehandelt hatten, wie sie es hätten tun müssen: den als islamistischen Gefährder enttarnten Amri in Haft genommen und abgeschoben. War der Tunesier doch ein „Flüchtling“, der bereits im April einen Asylantrag gestellt hatte und somit Anspruch auf Zahlungen nach dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ erheben durfte.

Die Schlamperei war ein Teil der "Willkommenskultur"

Wäre das konsequente Vorgehen gegen den „Flüchtling“, die Aberkennung des Bleiberechts, auf Zustimmung, wenigstens Verständnis gestoßen? Oder war das offensichtliche Versagen der „Ermittler“ nicht eher ein politisch gewolltes? Wer sich jetzt - gewiss zu Recht  - über die Versäumnisse von Polizei und Justiz aufregt, sollte nicht ganz vergessen, dass die nachträglich verurteilte Schlamperei Teil der „Willkommenskultur“ gewesen ist, eines politischen Taumels, der den Rechtsstaat ins Chaos der Flüchtlingskrise stürzte.

Erstens, weil die Behörden personell heillos überfordert waren, nachdem die Bundeskanzlerin die arabisch-moslemische Welt zur Umsiedlung nach Europa eingeladen hatte; und zweitens, weil es politisch opportun war, keine Zweifel an dieser Entscheidung durch die Aufdeckung von Gefahren aufkommen zu lassen. Den Behörden blieb nichts anderes übrig als zwischen den Fronten zu lavieren.

Anders als die Politiker, die sich im ideologischen Biotop ihrer Parteien räkeln, waren Polizisten, Richter und Sachbearbeiter von Anfang an die sprichwörtlich Letzten, die die Hunde beißen. Sie konnten sich ausrechnen, was auf sie zukommen würde, würden sie gegen illegal Eingereiste und potentielle Attentäter islamischer Überzeugung mit der „gesamten Härte des Rechtstaates“ vorgehen, wie es Thomas de Maiziere in anderen Fällen verlangte. Wegsehen und Vertuschen war das Gebot der Stunde, dem sich beugte, wer nicht anecken wollte.

Den edlen Kommissar gibt es nur im "Tatort"

Der edle, allein der Moral und dem Recht verpflichtete Kommissar ermittelt nur Sonntagabend im „Tatort“; in der Realität dagegen wurden ihm mit dem Anschwellen der Flüchtlingsströme Beine gemacht.

Sicher war es ein Akt den Humanität, jenen Asyl zu gewähren, die in ihren Heimatländern um Leib und Leben fürchteten. Nur sind das eben nicht alle gewesen, wie wir unterdessen erfahren mussten. Ebenso unangebracht wie der Generalverdacht war die politisch befeuerte Ausblendung jeglicher Gefahr. Ihr verdanken wir, was in Köln und anderswo geschah, bis hin zu dem Attentat von Anis Amri. Auch sein Verbrechen geht wenigstens teilweise auf das Konto einer „Willkomenskultur", die jeden Zweifel an der Integrität der Zuwanderer ausschließen wollte. Nein, versicherte uns der Bundesinnenminister seinerzeit, eine erhöhte Terrorgefahr infolge des millionenfachen Zustroms aus der arabischen Welt bestehe keineswegs. Politisch kolportierte Fake News mit tödlichen Folgen.

Wer das nicht sieht oder nicht sehen will, wer glaubt, die „Ermittlungsbehörden“ im Nachhinein vors Loch schieben zu können, haut nur auf den Sack, ohne den Esel zu treffen, ihn in seinem Lauf aufzuhalten. 

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (14)
Dietrich Herrmann / 20.10.2017

Wenn irgendeiner, nämlich der Bundesinnenminister, auch nur einen Funken Ehre im Leib hätte, würde der zurücktreten. Aber ist nicht, zum ehrlos kommt noch charakterlos hinzu.

Herbert Dietl / 20.10.2017

Das ganze Versagen hat (hätte) das Zeug für eine veritable Regierungskrise in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem die Gewaltenteilung funktioniert, also known as checks and balances.  Finis germaniae? Merkel lacuta causa finita?

Aljosha Klein / 20.10.2017

Und? Wie sieht es aus mit kosequenzen? Musste der innenminister seinen Hut nehmen nachdem wegen der willkommens-lügen-Parade nun Menschen gestorben sind? Ermordet von importierten Neandertalern mit faschistischen Minderwertigkeitskomplexen und mangelnder impulskontrolle. Ich weiß jetzt nicht was ich als größeren Skandal empfinden soll. Das herumgemerkel im DDR Style oder die seelen und würdelosen Amtsträger die in ihrer Sphären offenbar nichteinmal mehr vom gewaltsamen Tode ihrer Bürger in Bewegung geraten.

Helmut Bühler / 20.10.2017

Ganz genau - und deshalb sind diese Toten zunächst und vor allem Merkels Tote und nicht die der versagenden Behörden. Pfui!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Thomas Rietzschel / 17.07.2018 / 06:25 / 16

Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes

Werden einzelne Worte oder sprachliche Wendungen unerwartet häufig gebraucht, gerät nicht selten in Vergessenheit, was sie aussagen. Oftmals können sie überhaupt nur so in Mode…/ mehr

Thomas Rietzschel / 13.07.2018 / 17:58 / 9

Merkel, Trump und die neue deutsche Ostpolitik

Es kam diese Woche wieder einmal, wie es kommen musste. Reflexartig setzte bei Politikern und Journalisten die Schnappamtung ein, nachdem Donald Trump beim NATO-Gipfel in…/ mehr

Thomas Rietzschel / 10.07.2018 / 10:30 / 28

Steinmeier außer Rand und Band

Zunehmend offenbart das Handeln und Reden unserer führenden Politiker psychische Störungen, Symptome eines schweren Realitätsverlustes. Vor wenigen Tagen erst mussten wir hier feststellen, dass es bei…/ mehr

Thomas Rietzschel / 08.07.2018 / 12:30 / 42

Sean Connery kam bis ins Rheingau

Der Raum macht die Musik. Nicht immer und überall, aber mitunter kann er Klangerlebnisse suggerieren, die uns mehr ergreifen, als es die Musiker mit ihrem…/ mehr

Thomas Rietzschel / 06.07.2018 / 15:00 / 26

Lügen haben Merkel-Beine

Sie hat es wieder getan, zwanghaft. Wie die Kleptomanen das Klauen nicht lassen können, so kann Angela Merkel nicht ohne die Lüge leben. Nach dem EU-Gipfel…/ mehr

Thomas Rietzschel / 29.06.2018 / 12:00 / 18

Dreizehn Jahre sind mehr als genug

Als hätten man die CSU auf frischer Tat ertappt, heißt es seit Tagen, es gehe den Bayern im angezettelten Streit der Unionsfraktion gar nicht um…/ mehr

Thomas Rietzschel / 17.06.2018 / 11:30 / 13

Gesehen, gelesen, gehört, verpasst: Die Nibelungen stehlen der Politik die Show

Vor uns liegen die besseren Tage, die heiteren Vergnügungen der sommerlichen Festspielzeit. Bis in den frühen Herbst könnten wir von einer Aufführung zur nächsten reisen…/ mehr

Thomas Rietzschel / 14.06.2018 / 18:00 / 15

Merkel auf der Zielgeraden

Angela Merkel ist soweit noch ganz gut beisammen, fit für das alljährliche Wagnerfest in Bayreuth sowie für das Bergwandern demnächst in den Ferien. Als Politikerin indes…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com