Markus Vahlefeld / 21.02.2018 / 16:00 / Foto: Ralf Roletschek / 31 / Seite ausdrucken

War das jetzt Nazi-Sprech? Oder Tagesthemen?

Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk hat ein neues Buch auf dem Markt. Deswegen tourt der in Harvard Lehrende durch die Republik und gibt Interviews. Sein Thema ist „Der Zerfall der Demokratie", und das ist natürlich brandaktuell. Gestern war er im Interview mit Caren Miosga von den tagesthemen zu sehen. Tenor seiner Analyse: Die Demokratie zerfällt, weil a) in den westlichen Gesellschaften der Reichtum bei vielen abnimmt, b) durch das Internet die Gereiztheiten der Einzelnen zu einer kritischen Masse gebündelt werden und weil c) die gesellschaftlichen Verwerfungen zu groß sind.

Bei allen diesen Punkten kann man Mounk durchaus zustimmen, auch wenn es dafür wirklich keines Lehrstuhls in Harvard bedarf. Interessant ist vielmehr, wie Mounk die Verwerfungen, unter denen die westlichen Gesellschaften leiden, beschreibt. Hier ist der Wortlaut (ab Minute 26:00):

„dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen."

Das hat er schön gesagt, der Herr Mounk, der bis 2015 Mitglied der SPD war und dann mit Trara sein Parteibuch zurückgegeben hat, weil ihm die SPD-Politik bei Euro-Krise und „Flüchtlingskrise" schlicht nicht links genug war. Das Faszinierende daran ist: Wenn es die Bösen sagen, die mit dem Hinkefuß, die nach Schwefel stinken, setzt das mediale Getöse von „Verschwörungstheorie" und „Nazi-Parolen" ein.

Warum fragt Caren Miosga nicht nach?

Wenn es ein Guter sagt, interessiert es jedoch kein Schwein. Denn zu meinen, Caren Miosga wäre in diese Aussage gegrätscht und hätte investigativ nachgefragt, würde bedeuten, dem Flagschiff der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenvermittlung journalistische Standards zu unterstellen.

Nach Mounk wagen wir also gerade ein einzigartiges Experiment, das eine monoethnische Demokratie in eine multiethnische verwandelt. Das zu benennen, ist das eine. Aber hier geht es ja nicht nur um Verwerfungen, sondern um die elementare Frage der Demokratie: Wer hat dieses Experiment beschlossen, und wo war die politische Debatte zu diesem Experiment? Sollten diese Fragen nicht beantwortet werden können, braucht man keine Analysen eines Harvard-Dozenten, sondern kann schlicht konstatieren: Der Zerfall der Demokratie ereignet sich, wenn es keine demokratische Legitimation für dieses Sozialexperiment gibt. Aber das dürfte schon total rechts sein.

Die Funktionsweise dieser Art Tatsachenbehauptungen („einzigartiges Experiment") unter Verzicht auf politische Debatte kennt man bereits aus dem, was landläufig „Flüchtlingskrise" genannt wird. Als diese „Flüchtlingskrise" langsam abzuebben begann, stellte sich als erster der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hin und sprach:

„Lassen Sie uns nicht groß drum herumreden: Wir haben eine Million Menschen hinzubekommen, und deren Integration wird viel Geld kosten. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren.“ Das war am 9. März 2016.

Ein Tenor, der sich durchgesetzt hat

Mit Flüchtlingskrise hat die Tatsache, „eine Million Menschen hinzuzubekommen", jedoch wirklich nichts zu tun. Der Tenor: „Nun sind sie halt da und die gehen nicht mehr weg“ hat sich seitdem durchgesetzt. Wer gegen diese „Tatsachenbehauptung" verstößt, wird schnell als Nazi geoutet.

So geschehen dem FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner, der im Bundestagswahlkampf 2017 vorsichtig darauf hinzuweisen wagte, dass nach Ende des Bürgerkriegs die Flüchtlinge wieder heimzukehren hätten. Er mache selbstredend, so wurde ihm vorgeworfen, jetzt gemeinsame Sache mit der AfD. Eleganter wurden bestehende Gesetze und überhaupt das Asylrecht nie ausgehebelt. Aber das ist eben der Preis des Experiments.

Und jetzt also Mounk: Wir führen momentan ein einzigartiges Experiment durch, das unsere monoethnische Demokratie in eine multiethnische Demokratie verwandelt. Zum  Glück hat er nicht „Umvolkung" gesagt, sonst wäre der Skandal aber da! Das Ganze aber so hübsch wissenschaftlich verbrämt und mit dem Siegel eines SPD-Aussteigers und Harvard-Dozenten, da kann man sich dann weiter klug fragen, woher nur der ganze Zerfall der Demokratie wohl kommt?

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C. Harnisch / 21.02.2018

Dieser sog. Dozent (Harvard ist anscheinend auch nicht mehr das, was es mal war…) hat wohl noch nicht nach Schweden geblickt. Dort sieht man eindrucksvoll, wie eine multiethnische ‘Demokratie’ aussehen wird. Dieses ‘Experiment’ war von Anfang an offensichtlich (geplant), haben doch fast alle europaeischen Staaten geschlossen 2014 die UNHCR-Hilfen (vor Ort) drastisch gekuerzt, damit sich diese auf den Weg ins gelobte Land machen. Dieser sog. ‘Politikwissenschaftler’ kann dieses ‘einzigartige Experiment’ natuerlich aus sichere Entfernung begutachten. Wenn es nicht klappt, hat es halt nicht geklappt. Er wird die Konsequenzen nicht zu fuerchten haben. Unfassbar. Wer jetzt nicht begreift, was hier vor sich geht, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen…

th. bode / 21.02.2018

Das Experiment ergab sich ganz spontan als 2015 die muslimische Welt an der Grenze stand und Einlass begehrte. Das elektrisierte lustvoll all die Salonlinken, die längst zu geizig, mutlos und verblödet waren noch eine Bändigung des Kapitalismus zu denken und konzipieren. Es ergab sich plötzlich die Chance “das System” so zu zerstören. Was irgendwie alles umfasst im pseudo-linken, deutschen Selbsthass, also auch Hautfarbe, Sprache, Traditionen, etc.. Aber dies ohne selbst auf absehbare Zeit dafür zu zahlen. Da klar ist dass Merkel und ihre Gefolgschaft die neuen einfach zu den alten Armen ins Unterdeck stopfen,  ohne die weltoffen-toleranten Besserverdiener zu tangieren. Außer ihre Töchter fallen dem zum Opfer. Aber das sind ja nur Einzelfälle.

Viola Heyer / 21.02.2018

Ist es schon Nazi-Speech, wenn mir gerade durch den Kopf geht, dass all die jungen, gesunden, kräftigen, syrischen Männer gerade jetzt in ihrer Heimat gebraucht werden um den türkischen Angriff abzuwehren? In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auf das Buch “Mal eben kurz die Welt retten” des Autors hinzuweisen. Für mich die bisher sachlichste und zugleich pointierteste Bewertung der sogenannten Flüchtlingskrise.

Mark Schild / 21.02.2018

Mounk glaubt, dass es “klappen könnte”. Es fällt einem auch viel leichter sich dieser Utopie hinzugeben, wenn man nicht in Berlin, Duisburg oder Bremen lebt, sondern im beschaulichen Massachusetts.

Peter Sticherling / 21.02.2018

Y. Mounk konstatiert in Bezug auf Deutschland ein “historisch einzigartiges Experiment”, nämlich die Umwandlung einer monoethnischen Demokratie in eine multiethnische. Wer ist für dieses Experiment verantwortlich? Es kann wohl niemand anderes sein als Frau Merkel, die 2015 gesagt hat “Wir schaffen das!”, und sich jeder fragte, was sie wohl mit “Wir”, mit “schaffen” und mit “das” meinte.  Mit “das” muss sie wohl das eben genannte Experiment der Umwandlung der deutschen Monoethnie in eine europäisch-arabisch-asiatisch-afrikanische Multiethnie gemeint haben. Aber andererseits sagte Frau Merkel erst kürzlich (2017 bei einer Wahlveranstaltung der CDU in Binz auf Rügen):  “Wir leben in unruhigen Zeiten. Und Experimente können wir uns im Augenblick nicht leisten.” Wer also hat das Experiment mit seinem völlig ungewissen Ausgang geplant und kann verantwortlich gemacht werden für all die Verluste, für das Elend und Leid, das es unweigerlich mit sich bringen bzw. auslösen wird? Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort.

Fellechner,Klaus / 21.02.2018

Eine wichtige Frage,was wird da in Harvard gelehrt? Wir müssen uns über die Zustände in den Universitäten nicht mehr wundern,wenn derartige,für mich wahnsinnigen,Thesen unter die Studenten gebracht werden.Ergebnis: Antifa und die Zerstörung unserer Gesellschaftsform,das alles unter den Augen und mit Billigung,ja Förderung der Regierung! Es ist das erste Mal,dass ein ganzer Kontinent seine Eroberer freiwillig und kampflos ins Land holt.Man kann nur hoffen,dass die Visagrad Staaten hart bleiben und noch mehr Anhänger bekommen,sonst ist Europa verloren.

Martin Lederer / 21.02.2018

” zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln”: Das habe ich sogar durch Zufall auch gehört. Und war sehr überrascht, dass es in den Mainstream-Medien einmal jemand klar ausspricht. Normalerweise werden ja immer nur Teile rausgepickt, ohne das Gesamtbild überhaupt nur anzusprechen. Es wird von “humanitären Gründen Flüchtlinge aufzunehmen” geredet. Was aber bedeutet: Die kehren wieder zurück. Was natürlich allem widerspricht, was derzeit gemacht wird. Dann wird “argumentiert”: “Jetzt sind sie mal da und wir müssen sie integrieren.” Und das “wird die zentrale Aufgabe für dieses Land für die nächsten Jahrzehnte”. Gleichzeitig reißt aber der “Nachschub” für die Integration nicht ab. Also eine Endlosaufgabe? Genau wie bei der “Eurorettung” wird niemals das Gesamtbild besprochen, weil sie zu Recht vermuten, dass die Mehrheit das ablehnt. Deshalb wird immer nur ein Teilaspekt herausgestrichen und emotinal hochgepuscht. P.S.: Und wenn z.B. die Identitären von der “Umvolkung” sprechen (also genau das sagt, was der Herr hier auch bestätigt hat), ist es natürlich “Nazisprech”. P.P.S: Ich glaube, würde es ein einziges Massenmedium (am besten Glotze) geben, welche vom medialen Einheitsbrei abweicht, hätten sie nicht den Hauch einer Chance, das alles an der breiten Masse vorbei durchzusetzen.

Sebastian Gumbach / 21.02.2018

Man kann das wissen, wenn man will. Nicolas Sarkozy hat das einmal ziemlich offen gesagt, Frans Timmermans ebenfalls. Und niemand denke bitte, dass die ‘Vorschläge’ der UN aus dem Jahre 2001 zu ‘migration replacement’ nicht ernstzunehmend sind. Nein, es wurde auf offener Bühne verkündet, und wer es hören wollte, der hat es gehört. Dass Journalisten allerdings gemeinsame Sache mit verbrecherischen Politikern machen, das ist sehr wohl ziemlich perfide. Sie werden damit ebenfalls zu Verbrechern.

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