Dass deutsche Gerichte sich zu Verurteilungen möglicherweise „gemeinter“ Gedanken hergeben, ist für mich ein Rückfall in jene Zeiten, in denen Gedankenpolizisten Menschen in Zuchthäuser und Lager brachten.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke stand diese Woche ein zweites Mal vor Gericht. Im Mai 2021 skandierte er im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Dafür wurde er im Mai 2024 zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro, insgesamt 13.000 Euro verurteilt.
Im Dezember 2023 rief Höcke auf einer AfD-Veranstaltung in Gera „Alles für… “ und ließ das Publikum mit „für Deutschland“ den Satz vollenden. Im Juli 2024 wurde er dafür erneut verurteilt. Der Vorwurf lautet in beiden Fällen Verwendung verfassungswidriger Symbolik. „Das Landgericht Halle an der Saale sah es als erwiesen an, dass der AfD-Politiker Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet hat. Dies ist nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs verboten. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel verurteilte Höcke deshalb zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro.“ „Alles für Deutschland“ verwendeten nach Meinung der Gerichte vor allem die Schergen der paramilitärischen SA-Truppen der Nationalsozialisten vor und während des NS-Staates.
Höcke, im bürgerlichen Beruf Geschichtslehrer, bestreitet, von der Verfassungswidrigkeit von „Alles für Deutschland“ gewusst zu haben. Für die Bevölkerung dürfte das sogar zutreffen. Im Falle eines Geschichtslehrers mit Hang zur Geschichte zwischen Kaiser- und Drittem Reich ist das eher nicht zu vermuten. Doch die Gedanken sind frei und in die Gehirne vermag noch niemand hineinzuschauen. Auch ich denke, Höcke kennt den SA-Satz und bezog sich auf diesen. Doch beweisen lässt sich das nicht.
Dass deutsche Gerichte sich zu Verurteilungen möglicher „gemeinter“ Gedanken und Aufrufe hergeben, ist für mich ein Rückfall in jene Zeiten, in denen Gedankenpolizisten Menschen in Zuchthäuser und Lager brachten. Damit wird das Gegenteil von dem erreicht, was die Prozessführer erreichen wollen. Intelligent geht anders.
Gerichte auf gefährlichem Glatteis
Erschwerend für den Vorwurf der Verwendung von NS-Symbolik durch Herrn Höcke steht die Geschichte im Raum. Erstaunlich, dass die Richter diesbezüglich eine Leerstelle aufblitzen ließen. Am 26. Dezember 1931 lautete die Überschrift in der Zeitung des sozialdemokratisch geführten Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold „nichts für uns – alles für Deutschland!“. Wer sagt uns denn, dass der Geschichtslehrer Höcke sich nicht auf diesen SPD-Satz von 1931 bezog? Der Ruf „Alles für Deutschland“ war zwischen dem Zusammenbruch des Kaiserreichs und der NS-Diktatur eher ein Allerweltsruf im Wettbewerb der Parteien um Wählerstimmen. Demokraten wie Antidemokraten reklamierten ihn für sich.
Die bundesdeutschen Gerichte haben sich von Herrn Höcke auf gefährliches Glatteis ziehen lassen. Das ist jetzt meine unbeweisbare Annahme. Zugegeben. Wir sollten gespannt nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof schauen. Dort werden Höckes Revisionsverfahren laufen. Die Karlsruher Bundesrichter werden professionell arbeiten und Historiker zu Rate ziehen müssen. Björn Höcke hat diese Prozesse wohl längst noch nicht verloren. Zumal ich sicher bin, auf SPD-Bundesparteitagen solche Aufrufe sicher auch schon gehört zu haben. Auch hier können Historiker sachgerechte Recherchearbeit abliefern. Wenn sie denn wollen oder sollen.
Bei dieser Gelegenheit komme ich auf die komischerweise noch immer erlaubte Anrede „Genosse“ zu sprechen. Entstanden in der Handwerkerschaft des frühen 19. Jahrhunderts, übernommen von den Sozialdemokraten ab 1863, sprachen und sprechen sich weltweit viele Menschen mit „Genosse“ an. Darunter demokratische Bewegungen wie die Sozialdemokratie, aber auch Antidemokraten wie Kommunisten und Nationalsozialisten. Letztere setzten vor „Genosse“ noch das Wort „Partei“ und redeten sich als „Parteigenosse (PG)“ an.
Ich kann nur warnen
Mit dem Wort „Genosse“ praktizierten viele Menschen demokratische Politik. Was dem Wert des „Genosse“ zur Ehre gereicht. Andererseits verfolgten, ermordeten und führten „Genossen/Parteigenossen“ mörderische Kriege und drangsalierten mit der erzwungenen Anrede „Genosse“ ganze Bevölkerungen. „Genossen“ sind für 100 Millionen Tote des Kommunismus verantwortlich. „Parteigenossen“ für zig Millionen Tote des Zweiten Weltkriegs, der NS-Konzentrationslager und der Judenvernichtung.
Ist „Genosse“ tatsächlich noch verwendbar, wenn „Alles für Deutschland“ verboten ist? Die Frage ist berechtigt. Ich für meinen Teil verwendete aus diesen Gründen als SDP/SPD-Abgeordneter in Volkskammer und Bundestag jedenfalls nie diese Anrede. Ich sprach die Kollegen meiner Fraktion immer als Freunde und Freundinnen an. Selbst Willy Brandt, Helmut Schmidt und viele andere Sozialdemokraten änderten nach 1989 ihre Anrede in „Liebe Freunde und Freundinnen“ um. Ihnen leuchteten diese Vorbehalte ein.
Björn Höcke ist mir in seiner ganzen Art, seinem Duktus, seinen Inhalten und geschichtsrevisionistischen Anschauungen zutiefst zuwider. Von solchen Menschen möchte ich nicht regiert werden! Weil ich denen dasselbe an Machtmissbrauch und Verfolgung zutraue, was Deutsche im Dritten Reich und in der DDR erleben mussten. Doch kann ich das auch nicht beweisen. Ich kann nur vor ihm warnen, so wie ich vor Sahra Wagenknecht warne und die Regierigen ständig auffordere, Politik für die Bevölkerung und nicht für das Wetter und das Umerziehen zu machen. Denn diese Politik ist die Ursache der Wahl eines Björn Höcke oder einer Sahra Wagenknecht.
Gunter Weißgerber (Jahrgang 1955) trat am 8. Oktober 1989 in das Neue Forum ein und war am 7. November 1989 Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Er war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als “Sozialdemokrat ohne Parteibuch”. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist.
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Wenn der Richter werte Richter Jan Stengel schon Höckes Ausspruch strafbewehrt, dann möge er zuvörderst den Leitsatz über dem portal seines Gerichtsgebäudes, „Jedem das Seine“ entfernen lassen.
Dieser Spruch stand über dem Eingangstor zum KZ Buchenwald, wo unter den Nazis geschätzte 56.000 Menschen zu Tode kamen,
Während seiner Weiterverwendung als Speziallager Nr. 2 der Sowjets kamen dort weitere ca.7.000 Menschen ums Leben.
Was könnte Höcke eigentlich noch schlechter machen als die Guten ?
Klären Sie uns bitte genauer auf.
Die Grundrechte beschneiden, das Land zum Ausverkauf frei geben, die innere und äußere Sicherheit gefährden ?
Irgendwann kommt alles raus. Und da sich alle zurzeit so siegesgewiss fühlen, weil sie meinen sie hätten die einzige Wahrheit (was ist das überhaupt? ) egal, was für einen Murks sie abliefern und wie geschichtsvergessen sie sich gebärden, bleibt leider nur der Refrain „ein Loch ist im Eimer, oh Henry“. Wenn es nicht so traurig wäre, wenn man den maskenhaft grinsenden BK und andere sieht.
„Genosse(n)“ ist die Vergangenheitsform von „genießen“. Ich hoffe, daß es bei dieser SPD in diesem aktuell traurigen Zustand (rein politisch gemeint) endlich dazu kommen wird.
Es wird immer deutlicher, dass in D-Wort bevorzugt tatsächliche oder vermeintliche Straftaten verfolgt werden, bei denen es keine Opfer gab. Für Morde, Vergewaltigungen, Raub und Körperverletzung bleibt dann leider, leider keine Zeit. Die Behauptung des Gerichts, beim Spruch „Alles für Deutschland“ handele es sich um das Kennzeichen einer verfassungswidrigen oder terroristischen Organisation ist einfach dumpfer Blödsinn. Wäre er dieses, dann wäre er natürlich abstoßend, wie beispielsweise „Alerta Antifascista“. Tatsächlich ist es der Aufruf dazu, seine Kraft für das Gemeinwesen einzusetzen. Und steht damit zwar bei Rot-Grün-Front auf dem Index; dies aber nicht, weil „Alles für Deutschland“ widerwärtig wäre, sondern Rot-Grün.
Sehr geehrter Herr Weißgerber, ich würde inzwischen lieber von fünf „Höckes“ regiert werden, als noch weiter von nur einem Einzigen dieser abgrundtief verrotteten SPD, oder irgendwem dieser anderen „Blockflöten“ in dem Kartell der Parteien-Einheitsfront. Für mich, der 30 Jahre in der DDR leben musste, steht fest, die SPD ist eindeutig die eine Hälfte der SED. Sie stellt ihre tatsächliche Gesinnung, gerade jetzt wieder, schamlos zur Schau. Die herausragendsten Figuren hierbei sind Feaser, Esken, Klingbeil und Scholz. Dagegen war mir sogar ein Egon Krenz noch sympatischer und das will schon was heißen. Ob nun die SED ein Vasall der Sowjets waren und die SPD dafür ein Vasall der Amis spielt kaum noch eine Rolle. Beide scheren sich einen Dreck um die Interessen der eigenen Bürger und wenn es mit dem Recht und Gesetz nicht vereinbar ist, dann werden eben einfach neue Gesetze gebastelt. Wozu hat man sich denn Geheimdienst, Justiz und Medien zu willfährigen Dienern gemacht? Auch da gleichen sich beide Parteien. Sie sind Brüder im Geiste. Nur der Bürger hat immer die Arschkarte. Nein, dann doch lieber Höcke und Co., denn schlimmer kann es mit der AfD wohl kaum noch werden, eher besser. SPD, nur noch überflüssig, kann weg!
Sehr schön, was Björn Höcke da macht. Er führt die deutsche Justiz vor! Lässt sie bellen wie ein frustrierter Hund hinterm Gartenzaun!
Ich stelle mir gerade vor, er wäre vom Äußerem ein südländischer Typ. -Wie oft habe ich schon von Leuten gehört, in der Weise, „wie der schon aussieht, mit seinen kalten blauen Augen!“
Er wirkt halt nicht so Altkonservativ wie Jörg Urban, AfD , designierter Ministerpräsident von Sachsen.
Wir alle lassen uns so oft vom Äußerem täuschen.
Das schlimmste ist dieses feige Geheuchel, wo man sich im selben Satz dafür gleich entschuldigt, wenn Björn Höcke etwas richtiges gesagt hat, wie-„man muss ja Björn Höcke nicht mögen, aber..“ Ich frage mich immer was das soll?!- Wohl angst vor Veränderungen
wie? Ich nicht! Wenn der öffentlich rechtliche Rundfunk seit Jahren den Staatsvertragt bricht, dann können das Björn Höcke und Jörg Urban auch!- Das! und konsequente Remigration, die Ächtung und Zurückdrängung des Islam ist das absolut wichtigste überhaupt!