Wolfram Weimer / 23.04.2019 / 12:00 / Foto: Pixabay / 51 / Seite ausdrucken

Wann stürzt Nahles?

Seit der Wiedervereinigung wechselt die SPD im Durchschnitt alle zwei Jahre ihre Vorsitzenden aus. Andrea Nahles hätte demnach die Hälfte ihrer Amtszeit schon hinter sich. Vor genau einem Jahr wurde sie mit 66 Prozent (es war das zweitschlechteste Ergebnis der SPD-Geschichte) zur ersten Frau an der SPD-Spitze gewählt. Die SPD lag in den Umfragen damals bei schlechten, ja historisch miserablen 20, 21 Prozent. Nahles sollte das Siechtum beenden wie eine zupackende Notärztin – heute wirkt sie eher wie eine Sterbebegleitung.

Die SPD ist in den Umfragen weiter abgesackt, und der Niedergang nimmt existentielle Züge an. Nur noch 16 bis 17 Prozent der Deutschen würden heute SPD wählen. Unter Nahles haben die Genossen also noch einmal 20 Prozent der verbliebenen Stammwähler verloren. Die SPD kommt in den Kraftzentren der Republik (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen) nur noch auf einstellige Werte. Für die Europawahl bahnt sich ein Desaster an. Erstmals dürften die Grünen bei der bundesweiten Wahl vor der SPD landen; und sogar die AfD könnte der SPD bedrohlich nahe kommen. Obendrein droht Ende Mai der Stadtstaat Bremen verloren zu gehen – die letzte Hochburg (seit 1946 von Sozialdemokraten regiert) würde zu allem Ungemach auch noch fallen. 

Andrea Nahles hat den historischen Niedergang gewiss nicht alleine zu verantworten, sie stemmt sich tapfer gegen das Ausbluten ihrer Partei (“Ich habe Steherqualitäten”). Auf der Habenseite ihres Jahres steht, dass sie die Große Koalition und damit die Regierungsstabilität professionell verteidigt, ja gewährleistet hat. Sie hat die SPD-Minister zu einer emsigen Sacharbeit getrieben, eine verlässliche Beziehung zur CDU gefunden und kann sich auch zugute halten, dass die innerparteilichen Grabenkämpfe leiser geworden sind. Sie hat zudem das Profil der SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zu schärfen versucht.

Und doch ist die Logik der Politiker wie die der Fußballtrainer: Wenn der Verein dauerhaft verliert oder absteigt, muss der Trainer gehen. Ein Wahlergebnis von deutlich weniger als 20 Prozent dürfte den Stolz der Genossen tief erschüttern und einem gefühlten Abstieg in die zweite Liga der Politik gleich kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass Nahles katastrophale persönliche Umfragewerte hat. Gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer liegt sie seit Monaten hoffnungslos zurück. Nach einer neuen Umfrage trauen ihr nur noch 9 Prozent der Deutschen das Kanzleramt überhaupt zu. Der Grünen-Politiker Robert Habeck kommt immerhin auf respektable 20 Prozent. Die Grünen werden nach der Europawahl daher mit der Frage konfrontiert, ob sie anstatt der SPD künftig einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten. Die Demütigung für die SPD wäre perfekt.

Das Rollback als Trauma-Bewältigung

Was hat Nahles falsch gemacht? Neben den stilistischen Fehltritten der Pippi-Langstrumpf-in-die-Fresse-Rhetorik (ihr jüngster Karaoke-Auftritt in Suhl mit dem “Humba humba humba tätäräää Mindestlohniii” ist ein viraler Hit des Fremdschämens) wirkt die SPD-Kehrtwende nach links und zurück hinter die Agenda-Reformen als ihr großer strategischer Fehler. Nahles hat – schon in der vorherigen Legislatur – tief hinein geschnitten ins Agenda-Fleisch der SPD. Eine Schröder-Reform nach der anderen lässt sie – auch weil sie es Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel zeigen will – zurück drehen und verkündet stolz: “Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns.”

Das Rollback betreibt sie als Trauma-Bewältigung für die Partei, doch für das Land bleibt es ein rückwärts gewandter, wenig populärer Reflex. In Wahrheit hat Deutschland von den Agenda-Reformen enorm profitiert, der Aufschwung der letzten Jahre war durch sie erst ermöglicht. Nahles hat daher die strategische Weiche schlichtweg falsch gestellt. Anstatt die innerparteilichen Kämpfe von 2004 wie in einer Endlosschleife weiter zu fechten, hätte sie ein Zukunftsthema besetzen müssen. Denn die klassische Umverteilungspolitik ist im Digitalzeitalter in etwa so populär wie Telefonzellenkleingeld für Handynutzer.

In der SPD mehren sich nun die Stimmen, die eine personelle Neuaufstellung mit Blick auf die Bundestagswahlen 2021 haben wollen. Berliner Genossen-Zirkel beraten emsig, wie man Nahles zum freiwilligen Rückzug bewegen könnte. Sie möge Fraktionsvorsitzende bleiben, aber den Parteivorsitz abgeben, raunt es. Große Teile der Partei wollen sowieso lieber heute als morgen raus aus der Merkel-Umarmung, die der SPD offenbar die Luft zum Atmen nimmt.

Da der SPD im zweiten Halbjahr bei den Wahlen in Ostdeutschland weitere bittere Niederlagen drohen, dürfte Andrea Nahles sich nur schwer als Parteivorsitzende halten. Ihre politische Lebensversicherung ist ironischerweise die Schwäche der SPD selbst. Mittlerweile wirkt die Partei so verunsichert, dass sie selbst Angst vor einem Neubeginn ausstrahlt. Die amtierenden Bundesminister klammern sich an ihr Amt und haben kein Interesse an Nahles-Sturz und Regierungsausstieg. Und da kein überzeugender Volkstribun als Nahles-Ersatz in Sicht ist, kann sie sich möglicherweise von Tiefpunkt zu Tiefpunkt weiter retten – zumindest noch ein Jahr bis zum Ablauf der üblichen Vorsitzenden-Frist.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leopold Hrdlitschka / 23.04.2019

Das wird einigen jetzt nicht gefallen: Bevor ich den Grünen Khmer die Stimme gebe, kreuze ich lieber bei den Sozis an, vorausgesetzt es handelt sich nicht um Svenja Schulze. Lieber Frau Nahles als eine der Figuren der ‘Grünen’.

Mathias Weiss / 23.04.2019

Humbatäterä und Kniefall liegen gerade ein Menschenleben auseinander. Der Ton meines Orchesters ist schriller und lauter geworden, während das Ensemble schrumpft. Die alten Lieder werden nicht mehr angestimmt. Der Wandel der Welt schmerzt mich sehr. Besonders im Fall meiner ehemaligen Geliebten SPD, War sie nicht eine Schönheit? Unglaublich attraktiv und lebendig, nicht zu übersehen. Sehr gebrandtmarkt. Nun wohnt sie im alten, grauen Haus am Ende der Strasse und lässt ihre Geranien von Zeit-Dieben gießen. Goodbye meine Hübsche! Wie ich Dich vermisse! Im nächsten Leben vielleicht?

peter luetgendorf / 23.04.2019

Lieber Herr Bäcker, “Für mich ist sie der Markus Lanz der SPD.” Kann nicht sein: er sieht gut aus, er kleidet sich gut, er kann sich in mehreren Sprachen ausdrücken, er ist körperlich fit und er kann seine Meinung in Sekundenschnelle ändern. Zu „Wetten, dass…?“ fällt mir ein, daß in einer Sendung ein Kandidat eine Querschnittslähmung erlitten hat. Vielleicht meinen Sie das ja mit “leckgeschlagener Samstagabendshow”. Und Gottschalk ist ja wirklich der beste, lustigste, humorvollste Moderator, den wir jemals in Deutschland hatten. Gruß

Wolfgang Kaufmann / 23.04.2019

Kein vernünftiger Mann und schon gar keine Frau wählt mausgraue Funktionäre, die alle Bequemlichkeiten des Beamtendaseins in sich vereinen und Gelder für Sitzungen kassieren, die nie stattgefunden haben. Wer schon Loser wählen will, wählt lieber gleich grün, die haben wenigstens die volle Dröhnung. – Zu Willy Brandt und Helmut Schmidt konnte man noch aufblicken; die Folgegeneration hatte die Ausstrahlung abgewrackter Lehrer und Sozpäds. – Wer heute Arbeiter gewinnen will, sollte seine proletarische Fresse im Zaum halten und nicht nach zwanzig Silvestern an der Unität den Eindruck erwecken, knapp dem Kindergarten entwachsen zu sein. Oder dem Arbeitskreis Totes Pferd.

Gabriele Kremmel / 23.04.2019

Eine Partei, die den arbeitenden Normalbürger und praktisch seinen Stammwähler mit seinem Wunsch nach Stabilität und Vernunft als Pöbel, Pack und Zurückgebliebene betrachtet und teils sogar so bezeichnet, verscherzt es sich irgendwann auch mit den letzten Geduldigen. An dem Tag, an dem der Heißluftballon Schulz (trotz gegenteiligen Behauptungen)  der Versuchung, dann doch noch irgendwie mitzuregieren nicht widerstehen konnte, war auch für den politisch weniger Bewanderten (wie mich) klar, dass die SPD nun auch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit verloren hat. An anderer Stelle schrieb ich damals nur noch “tschüss, SPD”. Das wurde nicht veröffentlicht, traf aber dennoch zu. Es war vorhersehbar und wird so weiter gehen.

Werner Günther / 23.04.2019

SPD verrecke ! Mehr habe ich als ehemaliger Stammwähler der SPD, diesen Sozialabbauern nicht mehr zusagen. Alleine schon wie man 2 Millionen Erwerbsminderungsrentner verSPDäpelt hat.Erst erzählt diese Nahles das man die Erwerbsminderungsrentner nicht weiter so in Not und Elend leben lassen kann und dann erhöht man nur für Neurentner ab 2019. 2 Millione Rentner dürfen weiterhin von 650Euro Rente leben. Und dann soll ich dieser Nichtsnutz Partei glauben das die Respekt Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung kommt? DIE NEHMEN DEN BÜRGER NICHT ERNST, Die SPD muss von der Parteienlandschaft verschwinden,der Bürger braucht keine Partei die den Sozialstaat so geschadet hat das Not und Elend sich verbreiten.

Karla Kuhn / 23.04.2019

Ob Nahles oder ein anderer SPD ler, die SPD ist dem Tode geweiht. Vielleicht können ihr noch paar Infusionen das Leben verlängern aber da sollte man doch einfach nur Mitleid haben und sie in s Hospiz überweisen, damit sie würdevoll die Augen schließen kann . Übrigens, ich bin absolut kein Nahles Fan aber Politiker wie Lauterbach (eine kleine “Pflicht” zur Organspende), Stegner, Maas, Heil (Respektsrente ) Schwesig, SCHULZ !! etc. pp. tun ihr übriges dazu, daß vor allem diejenigen, die schon länger hier leben, ihnen auf dem Wahlzettel die Rechnung präsentieren !!  Allerdings ist weder die CDU, GRÜNE oder LINKE besser, denn wenn ich mir diese Polit"Experten” anschaue, bekomme ich “Klimawandel!”  Früher hieß es, “Der EINE ist einen Dreier, der ANDERE drei Pfennige wert”

Helmut Bühler / 23.04.2019

Es ist völlig gleichgültig, wer dieser Partei vorsitzt, sie wird einfach nicht mehr gebraucht. Die Stammwähler hat man zu Nichtwählern gemacht oder gleich zur AfD vergrault, indem man entschlossen Politik gegen sie gemacht hat. Solidarität predigen und durch millionenfachen Import von Muslimen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in die Luft sprengen, das passt nicht zusammen. Lohndrückerei mit einer Reservearmee billigster Arbeitskräfte, denen zudem noch privilegierter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum gewährt wird, teure Energie durch EEG-Spinnerei, hohe Steuern zur Finanzierung importierter Parallelgesellschaften, Genderwahn, usw. ... Die “kleinen Leute” sind meist nicht so blöd, dass sie sich von der Regierungspropaganda einlullen lassen. Und jene, die sich einwickeln lassen, die glauben, kein Opfer sei zu groß um den Planeten zu retten, die wählen lieber das Original, also Grün. Parallel hat sich auch das Parteipersonal der SPD gewandelt. Waren da früher noch gestandene Werktätige, so hat der heutige SPD-Funktionär gewöhnlich Gesellschaftswisssenschaften studiert oder irgendwas mit Medien, oft nicht zu Ende - jedenfalls hat er keine Qualifikation erworben, die im wirklichen Leben gebraucht wird. Ein Schmarotzerpöstchen auf Partei-Ticket ist meist die einzige Option für deren Broterwerb. Entsprechend hat sich auch die Zielsetzung der Partei gewandelt: Da nicht alle bei der Partei oder in den Parlamenten unterkriechen können werden künstlich Stellen für diese Pseudoakademiker geschaffen, im Genderunwesen, in der Asylindustrie, in den Reparaturabteilungen des gesellschaftlichen Zerfalls als Folge muslimischer Zuwanderung, und, und, und. Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen ist diesen Figuren egal, sie kapieren nicht mal, dass ihr Geldstrom auch versiegt, wenn die böse kapitalistische Produktion weg ist. Und sie kapieren auch nicht, dass diese großgehätschelten Parasiten der Gesellschaft dann ebenfalls Grün wählen. Fazit: SPD, das kann weg.

Bernd Michalski / 23.04.2019

Die Frage, ob die SPD an der Regierung bleiben will bis zum Ende der Legislaturperiode, ist m.E. ohnehin schon halb beantwortet durch die “Sollbruchstelle” einer Bestandsaufnahme zur Halbzeit, was ebenso einzigartig wie aberwitzig ist, aber politische Realität. Aber vor allem wird AKK noch dieses Jahr ins Kanzleramt streben, um als tatkräftige Amtsinhaberin und Gestalterin der ersten erfolgreichen Jamaika-Koalition zur nächsten regulären Wahl anzutreten. Wenn aber – egal wie die Regierungsneubildung ganz konkret abläuft – die SPD ohnehin abgewirtschaftet in der Opposition landet, warum sollte sie dann an Nahles festhalten? Auch die Frage, ob die bisherigen SPD-Minister im Kabinett Merkel tatsächlich auf ihr schönes Amt verzichten wollen, stellt sich natürlich dann nicht mehr. Die Funktionäre müssen sich dann anschließend entscheiden, ob sie mal so richtig krawallmäßig auf komplette Opposition machen wollen, um konsequent die 10%-Marke anzusteuern, oder ob sie so lernfähig sein wollen, endlich wieder eine Politik für Facharbeiter und Krankenschwestern zu machen. Zu letzterem könnten sie sich führen lassen durch einen runderneuerten Siggi Pop oder durch Olaf Scholz, aber seien wir ehrlich: So richtige Lichtgestalten sind sie beide nicht (mehr). Die SPD bräuchte noch mehr Einsicht in ihre tiefe Not und zugleich einen strahlenden möglichen Retter, so wie die österreichischen Konservativen und ihr Jungstarkanzler. Beides nicht in Sicht, vermutlich. Letztlich lohnt es nur noch beschränkt, sich über all diese Dinge sehr den Kopf zu zerbrechen, denn diese Partei hat einfach keine Perspektive mehr, keine konkrete Aufgabe im veränderten Parteiensystem. Es sei denn, AKK rückt die CDU im Ergebnis wieder deutlich ins konservative Spektrum, was man bezweifeln kann, und dann müsste die SPD gleichzeitig bereit sein, ein Mitte-Links-Profil zu gewinnen, ohne den Grünen ideologisch komplett am Rockzipfel zu hängen, was einer der Hauptgründe für ihren bisherigen Niedergang ist.

Petra Wilhelmi / 23.04.2019

Zitat: “Auf der Habenseite ihres Jahres steht, dass sie die Große Koalition und damit die Regierungsstabilität professionell verteidigt, ja gewährleistet hat. Sie hat die SPD-Minister zu einer emsigen Sacharbeit getrieben, eine verlässliche Beziehung zur CDU gefunden ...” Herr Weimer, Sie meinen das doch nicht ernstlich, dass Nahles gerade die GroKo auf der Habenseite der SPD stünde und Nahles sie professionell verteidigt habe. Diese Koalition wollte niemand und erst recht nicht die SPD, wie Frau Nahles nach der Wahl so kurz im Gossenjargon hingerotzt hat. Sie hat höchstens die Pöstchen für ihre Schäfchen professionell verteidigt. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für SPD-Mitglieder nenne ich das. Witzig finde ich außerdem die Aussage, dass Frau Nahles ihre Schäfchen in der Regierung zur Sacharbeit getrieben habe. Welche Sachpolitik macht denn z.B. ein Herr Maas, Herr Heil, eine Frau Barley, eine Frau Giffey und eine Frau Schulze zum Wohle unseres Landes? In deren Arbeitszeugnissen stünde doch, dass sie sich bemüht hätten. Mehr käme nicht heraus. In der SPD-Regierungsriege sitzen 3 Quoten und 2 männliche Versager ohne Profil. Einen Außenminister Maas vergisst man am besten. Er weiß nichts, er kennt nichts und ist nicht qualifiziert, diesen Posten auszuüben. Das ist der Mann zum Fremdschämen. Wundert sich da noch jemand, dass die SPD im freien Fall ist? Wer braucht bei diesen Personal noch eine SPD. Lustig finde ich auch, dass Sie meinen, dass die SPD ihr soziales Profil gestärkt habe. Welches soziale Profil meinen Sie eigentlich? Das, was wir Normalos bezahlen müssen und zwar immer mehr und immer mehr? Die Themen der SPD mit der Migration und der Energiewende zerstören unser Land - und hier benutze ich mal das mir verhasste Wort - nachhaltig. Deutsche spielen in den Zielstellungen der SPD keine Rolle mehr. Wieso sollten Deutsche, die laufend von der SPD beleidigt werden, nun die Partei wählen, wo sie sowieso nur noch ein lästiges Anhängsel des Siedlungsgebietes sind?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Wolfram Weimer / 12.09.2019 / 13:00 / 45

Özdemir macht Habeck die Nummer 1 streitig

Bei den Grünen braut sich ein Herbststurm zusammen. Der offene Machtkampf um die Fraktionsführung beendet ein glänzendes, klimabewegtes Sommerhoch; zwischenzeitlich segelte man bei den Umfragen…/ mehr

Wolfram Weimer / 28.08.2019 / 16:00 / 15

Bolivien: Du sollst brennen für Morales!

Die Satellitenaufnahmen der NASA sind ein Fanal. Sie zeigen die flächendeckenden Brände in Südamerikas Regenwäldern. Die sichtbaren Brandrodungen im größten Regenwaldgebiet der Welt erschüttern seit Wochen die…/ mehr

Wolfram Weimer / 22.08.2019 / 06:25 / 59

Lady in Red: Warum bieder für die Mitte sexy ist

Den Linken ist er mit seinen moderaten Positionen zu mittig. Den Jungen ist er mit seinen 76 Jahren zu alt. Den Reformern ist er zu…/ mehr

Wolfram Weimer / 07.08.2019 / 14:30 / 31

Putins goldene Nase

Wladimir Putin lässt seine Zentralbank derzeit 4 bis 5 Tonnen Gold kaufen. Und zwar jede Woche. Seit vielen Monaten macht er das so. Fast unbemerkt…/ mehr

Wolfram Weimer / 01.08.2019 / 06:29 / 74

Auf dem Grünstreifen überholen: Söder will Kanzler

Im Hofgarten der Bayerischen Staatskanzlei sind drei Bienenvölker eingezogen. Markus Söder hat sie persönlich begrüßt und einen dazugehörigen “Blühstreifen” im Park der Presse präsentiert. Die…/ mehr

Wolfram Weimer / 24.07.2019 / 09:45 / 106

Mad in Germany

“Rechter Clown”, “Europas Trump”, “Brexit-Lügner” – die veröffentlichte Meinung über Boris Johnson in Deutschland klingt erstaunlich einmütig, einmütig vernichtend. Insbesondere im links-grünen Milieu wird eine…/ mehr

Wolfram Weimer / 17.07.2019 / 16:33 / 35

Angela Merkel: gespaltene Geburtstagsgesellschaft

Donald Trump würde Cheerleader hüpfen lassen, bei Putin dürften die Kosaken auftanzen, Macron hätte eine Militärparade mit fliegender Geburtstagstorte parat. Angela Merkel hingegen feiert ihren…/ mehr

Wolfram Weimer / 28.06.2019 / 16:00 / 25

Übernimmt AKK von der Leyens Job?

Manfred Webers Chancen, EU-Kommissionspräsident zu werden, sinken von Stunde zu Stunde. Der tapfere CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat weiß zwar die größte Fraktion im EU-Parlament hinter sich,…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com