Seit der Wiedervereinigung wechselt die SPD im Durchschnitt alle zwei Jahre ihre Vorsitzenden aus. Andrea Nahles hätte demnach die Hälfte ihrer Amtszeit schon hinter sich. Vor genau einem Jahr wurde sie mit 66 Prozent (es war das zweitschlechteste Ergebnis der SPD-Geschichte) zur ersten Frau an der SPD-Spitze gewählt. Die SPD lag in den Umfragen damals bei schlechten, ja historisch miserablen 20, 21 Prozent. Nahles sollte das Siechtum beenden wie eine zupackende Notärztin – heute wirkt sie eher wie eine Sterbebegleitung.
Die SPD ist in den Umfragen weiter abgesackt, und der Niedergang nimmt existentielle Züge an. Nur noch 16 bis 17 Prozent der Deutschen würden heute SPD wählen. Unter Nahles haben die Genossen also noch einmal 20 Prozent der verbliebenen Stammwähler verloren. Die SPD kommt in den Kraftzentren der Republik (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen) nur noch auf einstellige Werte. Für die Europawahl bahnt sich ein Desaster an. Erstmals dürften die Grünen bei der bundesweiten Wahl vor der SPD landen; und sogar die AfD könnte der SPD bedrohlich nahe kommen. Obendrein droht Ende Mai der Stadtstaat Bremen verloren zu gehen – die letzte Hochburg (seit 1946 von Sozialdemokraten regiert) würde zu allem Ungemach auch noch fallen.
Andrea Nahles hat den historischen Niedergang gewiss nicht alleine zu verantworten, sie stemmt sich tapfer gegen das Ausbluten ihrer Partei (“Ich habe Steherqualitäten”). Auf der Habenseite ihres Jahres steht, dass sie die Große Koalition und damit die Regierungsstabilität professionell verteidigt, ja gewährleistet hat. Sie hat die SPD-Minister zu einer emsigen Sacharbeit getrieben, eine verlässliche Beziehung zur CDU gefunden und kann sich auch zugute halten, dass die innerparteilichen Grabenkämpfe leiser geworden sind. Sie hat zudem das Profil der SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zu schärfen versucht.
Und doch ist die Logik der Politiker wie die der Fußballtrainer: Wenn der Verein dauerhaft verliert oder absteigt, muss der Trainer gehen. Ein Wahlergebnis von deutlich weniger als 20 Prozent dürfte den Stolz der Genossen tief erschüttern und einem gefühlten Abstieg in die zweite Liga der Politik gleich kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass Nahles katastrophale persönliche Umfragewerte hat. Gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer liegt sie seit Monaten hoffnungslos zurück. Nach einer neuen Umfrage trauen ihr nur noch 9 Prozent der Deutschen das Kanzleramt überhaupt zu. Der Grünen-Politiker Robert Habeck kommt immerhin auf respektable 20 Prozent. Die Grünen werden nach der Europawahl daher mit der Frage konfrontiert, ob sie anstatt der SPD künftig einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten. Die Demütigung für die SPD wäre perfekt.
Das Rollback als Trauma-Bewältigung
Was hat Nahles falsch gemacht? Neben den stilistischen Fehltritten der Pippi-Langstrumpf-in-die-Fresse-Rhetorik (ihr jüngster Karaoke-Auftritt in Suhl mit dem “Humba humba humba tätäräää Mindestlohniii” ist ein viraler Hit des Fremdschämens) wirkt die SPD-Kehrtwende nach links und zurück hinter die Agenda-Reformen als ihr großer strategischer Fehler. Nahles hat – schon in der vorherigen Legislatur – tief hinein geschnitten ins Agenda-Fleisch der SPD. Eine Schröder-Reform nach der anderen lässt sie – auch weil sie es Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel zeigen will – zurück drehen und verkündet stolz: “Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns.”
Das Rollback betreibt sie als Trauma-Bewältigung für die Partei, doch für das Land bleibt es ein rückwärts gewandter, wenig populärer Reflex. In Wahrheit hat Deutschland von den Agenda-Reformen enorm profitiert, der Aufschwung der letzten Jahre war durch sie erst ermöglicht. Nahles hat daher die strategische Weiche schlichtweg falsch gestellt. Anstatt die innerparteilichen Kämpfe von 2004 wie in einer Endlosschleife weiter zu fechten, hätte sie ein Zukunftsthema besetzen müssen. Denn die klassische Umverteilungspolitik ist im Digitalzeitalter in etwa so populär wie Telefonzellenkleingeld für Handynutzer.
In der SPD mehren sich nun die Stimmen, die eine personelle Neuaufstellung mit Blick auf die Bundestagswahlen 2021 haben wollen. Berliner Genossen-Zirkel beraten emsig, wie man Nahles zum freiwilligen Rückzug bewegen könnte. Sie möge Fraktionsvorsitzende bleiben, aber den Parteivorsitz abgeben, raunt es. Große Teile der Partei wollen sowieso lieber heute als morgen raus aus der Merkel-Umarmung, die der SPD offenbar die Luft zum Atmen nimmt.
Da der SPD im zweiten Halbjahr bei den Wahlen in Ostdeutschland weitere bittere Niederlagen drohen, dürfte Andrea Nahles sich nur schwer als Parteivorsitzende halten. Ihre politische Lebensversicherung ist ironischerweise die Schwäche der SPD selbst. Mittlerweile wirkt die Partei so verunsichert, dass sie selbst Angst vor einem Neubeginn ausstrahlt. Die amtierenden Bundesminister klammern sich an ihr Amt und haben kein Interesse an Nahles-Sturz und Regierungsausstieg. Und da kein überzeugender Volkstribun als Nahles-Ersatz in Sicht ist, kann sie sich möglicherweise von Tiefpunkt zu Tiefpunkt weiter retten – zumindest noch ein Jahr bis zum Ablauf der üblichen Vorsitzenden-Frist.
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Zitat: "Auf der Habenseite ihres Jahres steht, dass sie die Große Koalition und damit die Regierungsstabilität professionell verteidigt, ja gewährleistet hat. Sie hat die SPD-Minister zu einer emsigen Sacharbeit getrieben, eine verlässliche Beziehung zur CDU gefunden ..." Herr Weimer, Sie meinen das doch nicht ernstlich, dass Nahles gerade die GroKo auf der Habenseite der SPD stünde und Nahles sie professionell verteidigt habe. Diese Koalition wollte niemand und erst recht nicht die SPD, wie Frau Nahles nach der Wahl so kurz im Gossenjargon hingerotzt hat. Sie hat höchstens die Pöstchen für ihre Schäfchen professionell verteidigt. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für SPD-Mitglieder nenne ich das. Witzig finde ich außerdem die Aussage, dass Frau Nahles ihre Schäfchen in der Regierung zur Sacharbeit getrieben habe. Welche Sachpolitik macht denn z.B. ein Herr Maas, Herr Heil, eine Frau Barley, eine Frau Giffey und eine Frau Schulze zum Wohle unseres Landes? In deren Arbeitszeugnissen stünde doch, dass sie sich bemüht hätten. Mehr käme nicht heraus. In der SPD-Regierungsriege sitzen 3 Quoten und 2 männliche Versager ohne Profil. Einen Außenminister Maas vergisst man am besten. Er weiß nichts, er kennt nichts und ist nicht qualifiziert, diesen Posten auszuüben. Das ist der Mann zum Fremdschämen. Wundert sich da noch jemand, dass die SPD im freien Fall ist? Wer braucht bei diesen Personal noch eine SPD. Lustig finde ich auch, dass Sie meinen, dass die SPD ihr soziales Profil gestärkt habe. Welches soziale Profil meinen Sie eigentlich? Das, was wir Normalos bezahlen müssen und zwar immer mehr und immer mehr? Die Themen der SPD mit der Migration und der Energiewende zerstören unser Land - und hier benutze ich mal das mir verhasste Wort - nachhaltig. Deutsche spielen in den Zielstellungen der SPD keine Rolle mehr. Wieso sollten Deutsche, die laufend von der SPD beleidigt werden, nun die Partei wählen, wo sie sowieso nur noch ein lästiges Anhängsel des Siedlungsgebietes sind?
Ich würde mich nicht zu früh freuen. So wie ich die Vorhersagen interpretiere und wenn es ganz blöd läuft, werden in Bremen und den drei Ostdeutschen Ländern, in denen 2019 gewählt wird, jeweils Rot - Rot - Grün und als Steigbügelhalter in einigen Bundesländern die FDP die Regierung stellen. Die Posten und Pfründe bleiben also erhalten. Denken Sie an den Bundesrat. Dazu unser vereehrter Bundespräsident - Prost - Mahlzeit. Wie heisst es in Bayern so schön: "Die dümmsten Kälber wählen Ihre Schlächter selber." Wenn man bedenkt, dass die "Grünen" europaweit mit 7% im Parlament sitzen, in einigen europäischen Staaten praktisch nicht existent sind, dann glaube ich, stimmt für Deutschland die These mit den Kälbern. Von der SPD gar nicht zu reden.
Es wäre so einfach: Die SPD müsste sich nur daran erinnern, wann, wie und mit wem sie zuletzt Wahlen gewonnen hat - 1998 und 2002, mit einem bodenständigen Programm und einem führungsstarken Kanzlerkandidaten. Selbst bei der Niederlage 2005 holte Gerhard Schröder noch ein Ergebnis, von dem die Sozis heute nicht mal mehr träumen können. Wenn die Partei auf diesen Trichter nicht kommt, dann ist sie ein hoffnungsloser Fall. Leider, denn eigentlich bräuchte Deutschland eine Sozialdemokratie, die diesen Namen verdient.
Ich habe nichts gegen Artikel in Sachen Nahles, Roth, Göring-E oder Chebli. Allerdings bin ich sehr dafür, diese nicht auch noch so groß abzubilden. Nehmen Sie meinetwegen Katzenbilder. Danke.
Nennen Sie mir doch einen aktuellen SPD-Politiker, den man mit gutem Gefühl wählen kann. Ich sehe keinen. Aber die SPD hat ja neue Stammwähler gefunden: die Betreuer der wenig oder schwer behinderten Wahlberechtigten werden sicher entweder Grüne oder SPD wählen. Unser Land wird also nicht nur von Behinderten und Bekloppten regiert, nein, bedauernswerte Mitmenschen, die wegen ihrer Behinderung mutmaßlich nicht mal verstehen, worum es geht, was eine Wahl ist oder was EU/Europa bedeutet, werden jetzt skrupellos missbraucht, um dem linksgrünen Gesindel weitere Stimmen zu zu schanzen. Dann fälscht doch lieber gleich die Ergebnisse (wenn ihr das nicht ohnehin schon tut, wie die letzten Wahlen in D durchaus vermuten lassen).
Die Häme ist zwar nicht unbegründet, aber Nahles repräsentiert doch die SPD nur angemessen. Warum ihr also eine besondere Schuld zuweisen? Sicher sie gilt eher als Strippenzieherin und Nachlassverwalter. Ihre Themen wirken schal - ebenso wie der Rest der SPD. Aber es war gesamtheitlich die SPD, die sich in diese Dead-End-Street manövriert: Alle echten Probleme werden ausgeklammert: Bevölkerungsentwicklung - Wirtschafts- und Energiepolitik, Währungs- und Europapolitik, Sozialpolitik (die ihren Namen verdienen könnte). Alles das haben sie in eine unhaltbare Position manövriert, aus denen sie nicht hinaus können. Und das Heil in Umwelt- und Klimapolitik zu suchen, wirkt wie ebenso schales MeToo. Wenn die SPD Nahles abwählt, wählt sie sich selbst ab.
Es wird nur nach Nahles niemand kommen, der die Partei vom linken Rand wieder in die Mitte führt. Gabriel hätte die Partei gegen sich und würde sich genauso verschleißen, wie er es schon einmal tat. Scholz ist zu schwach und farblos und würde den Linkskurs des mittlerweile weitgehend radikalisierten Partei - Establishments umsetzen. Und wenn Kevin Kühnert kommt, dann ist endgültig Schluss mit wirtschaftlicher Vernunft, Pragmatismus und Haushaltsdisziplin. Dass die SPD in der Koalition überhaupt noch so frei agieren kann, liegt an der Medienunterstützung und an der programmatischen Schwindsucht der CDU.