Wolfram Weimer / 23.04.2019 / 12:00 / Foto: Pixabay / 51 / Seite ausdrucken

Wann stürzt Nahles?

Seit der Wiedervereinigung wechselt die SPD im Durchschnitt alle zwei Jahre ihre Vorsitzenden aus. Andrea Nahles hätte demnach die Hälfte ihrer Amtszeit schon hinter sich. Vor genau einem Jahr wurde sie mit 66 Prozent (es war das zweitschlechteste Ergebnis der SPD-Geschichte) zur ersten Frau an der SPD-Spitze gewählt. Die SPD lag in den Umfragen damals bei schlechten, ja historisch miserablen 20, 21 Prozent. Nahles sollte das Siechtum beenden wie eine zupackende Notärztin – heute wirkt sie eher wie eine Sterbebegleitung.

Die SPD ist in den Umfragen weiter abgesackt, und der Niedergang nimmt existentielle Züge an. Nur noch 16 bis 17 Prozent der Deutschen würden heute SPD wählen. Unter Nahles haben die Genossen also noch einmal 20 Prozent der verbliebenen Stammwähler verloren. Die SPD kommt in den Kraftzentren der Republik (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen) nur noch auf einstellige Werte. Für die Europawahl bahnt sich ein Desaster an. Erstmals dürften die Grünen bei der bundesweiten Wahl vor der SPD landen; und sogar die AfD könnte der SPD bedrohlich nahe kommen. Obendrein droht Ende Mai der Stadtstaat Bremen verloren zu gehen – die letzte Hochburg (seit 1946 von Sozialdemokraten regiert) würde zu allem Ungemach auch noch fallen. 

Andrea Nahles hat den historischen Niedergang gewiss nicht alleine zu verantworten, sie stemmt sich tapfer gegen das Ausbluten ihrer Partei (“Ich habe Steherqualitäten”). Auf der Habenseite ihres Jahres steht, dass sie die Große Koalition und damit die Regierungsstabilität professionell verteidigt, ja gewährleistet hat. Sie hat die SPD-Minister zu einer emsigen Sacharbeit getrieben, eine verlässliche Beziehung zur CDU gefunden und kann sich auch zugute halten, dass die innerparteilichen Grabenkämpfe leiser geworden sind. Sie hat zudem das Profil der SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zu schärfen versucht.

Und doch ist die Logik der Politiker wie die der Fußballtrainer: Wenn der Verein dauerhaft verliert oder absteigt, muss der Trainer gehen. Ein Wahlergebnis von deutlich weniger als 20 Prozent dürfte den Stolz der Genossen tief erschüttern und einem gefühlten Abstieg in die zweite Liga der Politik gleich kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass Nahles katastrophale persönliche Umfragewerte hat. Gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer liegt sie seit Monaten hoffnungslos zurück. Nach einer neuen Umfrage trauen ihr nur noch 9 Prozent der Deutschen das Kanzleramt überhaupt zu. Der Grünen-Politiker Robert Habeck kommt immerhin auf respektable 20 Prozent. Die Grünen werden nach der Europawahl daher mit der Frage konfrontiert, ob sie anstatt der SPD künftig einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten. Die Demütigung für die SPD wäre perfekt.

Das Rollback als Trauma-Bewältigung

Was hat Nahles falsch gemacht? Neben den stilistischen Fehltritten der Pippi-Langstrumpf-in-die-Fresse-Rhetorik (ihr jüngster Karaoke-Auftritt in Suhl mit dem “Humba humba humba tätäräää Mindestlohniii” ist ein viraler Hit des Fremdschämens) wirkt die SPD-Kehrtwende nach links und zurück hinter die Agenda-Reformen als ihr großer strategischer Fehler. Nahles hat – schon in der vorherigen Legislatur – tief hinein geschnitten ins Agenda-Fleisch der SPD. Eine Schröder-Reform nach der anderen lässt sie – auch weil sie es Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel zeigen will – zurück drehen und verkündet stolz: “Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns.”

Das Rollback betreibt sie als Trauma-Bewältigung für die Partei, doch für das Land bleibt es ein rückwärts gewandter, wenig populärer Reflex. In Wahrheit hat Deutschland von den Agenda-Reformen enorm profitiert, der Aufschwung der letzten Jahre war durch sie erst ermöglicht. Nahles hat daher die strategische Weiche schlichtweg falsch gestellt. Anstatt die innerparteilichen Kämpfe von 2004 wie in einer Endlosschleife weiter zu fechten, hätte sie ein Zukunftsthema besetzen müssen. Denn die klassische Umverteilungspolitik ist im Digitalzeitalter in etwa so populär wie Telefonzellenkleingeld für Handynutzer.

In der SPD mehren sich nun die Stimmen, die eine personelle Neuaufstellung mit Blick auf die Bundestagswahlen 2021 haben wollen. Berliner Genossen-Zirkel beraten emsig, wie man Nahles zum freiwilligen Rückzug bewegen könnte. Sie möge Fraktionsvorsitzende bleiben, aber den Parteivorsitz abgeben, raunt es. Große Teile der Partei wollen sowieso lieber heute als morgen raus aus der Merkel-Umarmung, die der SPD offenbar die Luft zum Atmen nimmt.

Da der SPD im zweiten Halbjahr bei den Wahlen in Ostdeutschland weitere bittere Niederlagen drohen, dürfte Andrea Nahles sich nur schwer als Parteivorsitzende halten. Ihre politische Lebensversicherung ist ironischerweise die Schwäche der SPD selbst. Mittlerweile wirkt die Partei so verunsichert, dass sie selbst Angst vor einem Neubeginn ausstrahlt. Die amtierenden Bundesminister klammern sich an ihr Amt und haben kein Interesse an Nahles-Sturz und Regierungsausstieg. Und da kein überzeugender Volkstribun als Nahles-Ersatz in Sicht ist, kann sie sich möglicherweise von Tiefpunkt zu Tiefpunkt weiter retten – zumindest noch ein Jahr bis zum Ablauf der üblichen Vorsitzenden-Frist.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

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Leserpost

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Werner Günther / 23.04.2019

SPD verrecke ! Mehr habe ich als ehemaliger Stammwähler der SPD, diesen Sozialabbauern nicht mehr zusagen. Alleine schon wie man 2 Millionen Erwerbsminderungsrentner verSPDäpelt hat.Erst erzählt diese Nahles das man die Erwerbsminderungsrentner nicht weiter so in Not und Elend leben lassen kann und dann erhöht man nur für Neurentner ab 2019. 2 Millione Rentner dürfen weiterhin von 650Euro Rente leben. Und dann soll ich dieser Nichtsnutz Partei glauben das die Respekt Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung kommt? DIE NEHMEN DEN BÜRGER NICHT ERNST, Die SPD muss von der Parteienlandschaft verschwinden,der Bürger braucht keine Partei die den Sozialstaat so geschadet hat das Not und Elend sich verbreiten.

Karla Kuhn / 23.04.2019

Ob Nahles oder ein anderer SPD ler, die SPD ist dem Tode geweiht. Vielleicht können ihr noch paar Infusionen das Leben verlängern aber da sollte man doch einfach nur Mitleid haben und sie in s Hospiz überweisen, damit sie würdevoll die Augen schließen kann . Übrigens, ich bin absolut kein Nahles Fan aber Politiker wie Lauterbach (eine kleine “Pflicht” zur Organspende), Stegner, Maas, Heil (Respektsrente ) Schwesig, SCHULZ !! etc. pp. tun ihr übriges dazu, daß vor allem diejenigen, die schon länger hier leben, ihnen auf dem Wahlzettel die Rechnung präsentieren !!  Allerdings ist weder die CDU, GRÜNE oder LINKE besser, denn wenn ich mir diese Polit"Experten” anschaue, bekomme ich “Klimawandel!”  Früher hieß es, “Der EINE ist einen Dreier, der ANDERE drei Pfennige wert”

Helmut Bühler / 23.04.2019

Es ist völlig gleichgültig, wer dieser Partei vorsitzt, sie wird einfach nicht mehr gebraucht. Die Stammwähler hat man zu Nichtwählern gemacht oder gleich zur AfD vergrault, indem man entschlossen Politik gegen sie gemacht hat. Solidarität predigen und durch millionenfachen Import von Muslimen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in die Luft sprengen, das passt nicht zusammen. Lohndrückerei mit einer Reservearmee billigster Arbeitskräfte, denen zudem noch privilegierter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum gewährt wird, teure Energie durch EEG-Spinnerei, hohe Steuern zur Finanzierung importierter Parallelgesellschaften, Genderwahn, usw. ... Die “kleinen Leute” sind meist nicht so blöd, dass sie sich von der Regierungspropaganda einlullen lassen. Und jene, die sich einwickeln lassen, die glauben, kein Opfer sei zu groß um den Planeten zu retten, die wählen lieber das Original, also Grün. Parallel hat sich auch das Parteipersonal der SPD gewandelt. Waren da früher noch gestandene Werktätige, so hat der heutige SPD-Funktionär gewöhnlich Gesellschaftswisssenschaften studiert oder irgendwas mit Medien, oft nicht zu Ende - jedenfalls hat er keine Qualifikation erworben, die im wirklichen Leben gebraucht wird. Ein Schmarotzerpöstchen auf Partei-Ticket ist meist die einzige Option für deren Broterwerb. Entsprechend hat sich auch die Zielsetzung der Partei gewandelt: Da nicht alle bei der Partei oder in den Parlamenten unterkriechen können werden künstlich Stellen für diese Pseudoakademiker geschaffen, im Genderunwesen, in der Asylindustrie, in den Reparaturabteilungen des gesellschaftlichen Zerfalls als Folge muslimischer Zuwanderung, und, und, und. Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen ist diesen Figuren egal, sie kapieren nicht mal, dass ihr Geldstrom auch versiegt, wenn die böse kapitalistische Produktion weg ist. Und sie kapieren auch nicht, dass diese großgehätschelten Parasiten der Gesellschaft dann ebenfalls Grün wählen. Fazit: SPD, das kann weg.

Bernd Michalski / 23.04.2019

Die Frage, ob die SPD an der Regierung bleiben will bis zum Ende der Legislaturperiode, ist m.E. ohnehin schon halb beantwortet durch die “Sollbruchstelle” einer Bestandsaufnahme zur Halbzeit, was ebenso einzigartig wie aberwitzig ist, aber politische Realität. Aber vor allem wird AKK noch dieses Jahr ins Kanzleramt streben, um als tatkräftige Amtsinhaberin und Gestalterin der ersten erfolgreichen Jamaika-Koalition zur nächsten regulären Wahl anzutreten. Wenn aber – egal wie die Regierungsneubildung ganz konkret abläuft – die SPD ohnehin abgewirtschaftet in der Opposition landet, warum sollte sie dann an Nahles festhalten? Auch die Frage, ob die bisherigen SPD-Minister im Kabinett Merkel tatsächlich auf ihr schönes Amt verzichten wollen, stellt sich natürlich dann nicht mehr. Die Funktionäre müssen sich dann anschließend entscheiden, ob sie mal so richtig krawallmäßig auf komplette Opposition machen wollen, um konsequent die 10%-Marke anzusteuern, oder ob sie so lernfähig sein wollen, endlich wieder eine Politik für Facharbeiter und Krankenschwestern zu machen. Zu letzterem könnten sie sich führen lassen durch einen runderneuerten Siggi Pop oder durch Olaf Scholz, aber seien wir ehrlich: So richtige Lichtgestalten sind sie beide nicht (mehr). Die SPD bräuchte noch mehr Einsicht in ihre tiefe Not und zugleich einen strahlenden möglichen Retter, so wie die österreichischen Konservativen und ihr Jungstarkanzler. Beides nicht in Sicht, vermutlich. Letztlich lohnt es nur noch beschränkt, sich über all diese Dinge sehr den Kopf zu zerbrechen, denn diese Partei hat einfach keine Perspektive mehr, keine konkrete Aufgabe im veränderten Parteiensystem. Es sei denn, AKK rückt die CDU im Ergebnis wieder deutlich ins konservative Spektrum, was man bezweifeln kann, und dann müsste die SPD gleichzeitig bereit sein, ein Mitte-Links-Profil zu gewinnen, ohne den Grünen ideologisch komplett am Rockzipfel zu hängen, was einer der Hauptgründe für ihren bisherigen Niedergang ist.

Petra Wilhelmi / 23.04.2019

Zitat: “Auf der Habenseite ihres Jahres steht, dass sie die Große Koalition und damit die Regierungsstabilität professionell verteidigt, ja gewährleistet hat. Sie hat die SPD-Minister zu einer emsigen Sacharbeit getrieben, eine verlässliche Beziehung zur CDU gefunden ...” Herr Weimer, Sie meinen das doch nicht ernstlich, dass Nahles gerade die GroKo auf der Habenseite der SPD stünde und Nahles sie professionell verteidigt habe. Diese Koalition wollte niemand und erst recht nicht die SPD, wie Frau Nahles nach der Wahl so kurz im Gossenjargon hingerotzt hat. Sie hat höchstens die Pöstchen für ihre Schäfchen professionell verteidigt. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für SPD-Mitglieder nenne ich das. Witzig finde ich außerdem die Aussage, dass Frau Nahles ihre Schäfchen in der Regierung zur Sacharbeit getrieben habe. Welche Sachpolitik macht denn z.B. ein Herr Maas, Herr Heil, eine Frau Barley, eine Frau Giffey und eine Frau Schulze zum Wohle unseres Landes? In deren Arbeitszeugnissen stünde doch, dass sie sich bemüht hätten. Mehr käme nicht heraus. In der SPD-Regierungsriege sitzen 3 Quoten und 2 männliche Versager ohne Profil. Einen Außenminister Maas vergisst man am besten. Er weiß nichts, er kennt nichts und ist nicht qualifiziert, diesen Posten auszuüben. Das ist der Mann zum Fremdschämen. Wundert sich da noch jemand, dass die SPD im freien Fall ist? Wer braucht bei diesen Personal noch eine SPD. Lustig finde ich auch, dass Sie meinen, dass die SPD ihr soziales Profil gestärkt habe. Welches soziale Profil meinen Sie eigentlich? Das, was wir Normalos bezahlen müssen und zwar immer mehr und immer mehr? Die Themen der SPD mit der Migration und der Energiewende zerstören unser Land - und hier benutze ich mal das mir verhasste Wort - nachhaltig. Deutsche spielen in den Zielstellungen der SPD keine Rolle mehr. Wieso sollten Deutsche, die laufend von der SPD beleidigt werden, nun die Partei wählen, wo sie sowieso nur noch ein lästiges Anhängsel des Siedlungsgebietes sind?

Johann Wein / 23.04.2019

Ich würde mich nicht zu früh freuen. So wie ich die Vorhersagen interpretiere und wenn es ganz blöd läuft, werden in Bremen und den drei Ostdeutschen Ländern, in denen 2019 gewählt wird, jeweils Rot - Rot - Grün und als Steigbügelhalter in einigen Bundesländern die FDP die Regierung stellen. Die Posten und Pfründe bleiben also erhalten. Denken Sie an den Bundesrat. Dazu unser vereehrter Bundespräsident - Prost -  Mahlzeit. Wie heisst es in Bayern so schön: “Die dümmsten Kälber wählen Ihre Schlächter selber.”  Wenn man bedenkt, dass die “Grünen” europaweit mit 7% im Parlament sitzen, in einigen europäischen Staaten praktisch nicht existent sind, dann glaube ich, stimmt für Deutschland die These mit den Kälbern. Von der SPD gar nicht zu reden.

Franz Hauptmann / 23.04.2019

Es wäre so einfach: Die SPD müsste sich nur daran erinnern, wann, wie und mit wem sie zuletzt Wahlen gewonnen hat - 1998 und 2002, mit einem bodenständigen Programm und einem führungsstarken Kanzlerkandidaten. Selbst bei der Niederlage 2005 holte Gerhard Schröder noch ein Ergebnis, von dem die Sozis heute nicht mal mehr träumen können. Wenn die Partei auf diesen Trichter nicht kommt, dann ist sie ein hoffnungsloser Fall. Leider, denn eigentlich bräuchte Deutschland eine Sozialdemokratie, die diesen Namen verdient.

Paul Siemons / 23.04.2019

Ich habe nichts gegen Artikel in Sachen Nahles, Roth, Göring-E oder Chebli. Allerdings bin ich sehr dafür, diese nicht auch noch so groß abzubilden. Nehmen Sie meinetwegen Katzenbilder. Danke.

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