Wolfram Weimer / 23.04.2019 / 12:00 / Foto: Pixabay / 51 / Seite ausdrucken

Wann stürzt Nahles?

Seit der Wiedervereinigung wechselt die SPD im Durchschnitt alle zwei Jahre ihre Vorsitzenden aus. Andrea Nahles hätte demnach die Hälfte ihrer Amtszeit schon hinter sich. Vor genau einem Jahr wurde sie mit 66 Prozent (es war das zweitschlechteste Ergebnis der SPD-Geschichte) zur ersten Frau an der SPD-Spitze gewählt. Die SPD lag in den Umfragen damals bei schlechten, ja historisch miserablen 20, 21 Prozent. Nahles sollte das Siechtum beenden wie eine zupackende Notärztin – heute wirkt sie eher wie eine Sterbebegleitung.

Die SPD ist in den Umfragen weiter abgesackt, und der Niedergang nimmt existentielle Züge an. Nur noch 16 bis 17 Prozent der Deutschen würden heute SPD wählen. Unter Nahles haben die Genossen also noch einmal 20 Prozent der verbliebenen Stammwähler verloren. Die SPD kommt in den Kraftzentren der Republik (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen) nur noch auf einstellige Werte. Für die Europawahl bahnt sich ein Desaster an. Erstmals dürften die Grünen bei der bundesweiten Wahl vor der SPD landen; und sogar die AfD könnte der SPD bedrohlich nahe kommen. Obendrein droht Ende Mai der Stadtstaat Bremen verloren zu gehen – die letzte Hochburg (seit 1946 von Sozialdemokraten regiert) würde zu allem Ungemach auch noch fallen. 

Andrea Nahles hat den historischen Niedergang gewiss nicht alleine zu verantworten, sie stemmt sich tapfer gegen das Ausbluten ihrer Partei (“Ich habe Steherqualitäten”). Auf der Habenseite ihres Jahres steht, dass sie die Große Koalition und damit die Regierungsstabilität professionell verteidigt, ja gewährleistet hat. Sie hat die SPD-Minister zu einer emsigen Sacharbeit getrieben, eine verlässliche Beziehung zur CDU gefunden und kann sich auch zugute halten, dass die innerparteilichen Grabenkämpfe leiser geworden sind. Sie hat zudem das Profil der SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zu schärfen versucht.

Und doch ist die Logik der Politiker wie die der Fußballtrainer: Wenn der Verein dauerhaft verliert oder absteigt, muss der Trainer gehen. Ein Wahlergebnis von deutlich weniger als 20 Prozent dürfte den Stolz der Genossen tief erschüttern und einem gefühlten Abstieg in die zweite Liga der Politik gleich kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass Nahles katastrophale persönliche Umfragewerte hat. Gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer liegt sie seit Monaten hoffnungslos zurück. Nach einer neuen Umfrage trauen ihr nur noch 9 Prozent der Deutschen das Kanzleramt überhaupt zu. Der Grünen-Politiker Robert Habeck kommt immerhin auf respektable 20 Prozent. Die Grünen werden nach der Europawahl daher mit der Frage konfrontiert, ob sie anstatt der SPD künftig einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten. Die Demütigung für die SPD wäre perfekt.

Das Rollback als Trauma-Bewältigung

Was hat Nahles falsch gemacht? Neben den stilistischen Fehltritten der Pippi-Langstrumpf-in-die-Fresse-Rhetorik (ihr jüngster Karaoke-Auftritt in Suhl mit dem “Humba humba humba tätäräää Mindestlohniii” ist ein viraler Hit des Fremdschämens) wirkt die SPD-Kehrtwende nach links und zurück hinter die Agenda-Reformen als ihr großer strategischer Fehler. Nahles hat – schon in der vorherigen Legislatur – tief hinein geschnitten ins Agenda-Fleisch der SPD. Eine Schröder-Reform nach der anderen lässt sie – auch weil sie es Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel zeigen will – zurück drehen und verkündet stolz: “Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns.”

Das Rollback betreibt sie als Trauma-Bewältigung für die Partei, doch für das Land bleibt es ein rückwärts gewandter, wenig populärer Reflex. In Wahrheit hat Deutschland von den Agenda-Reformen enorm profitiert, der Aufschwung der letzten Jahre war durch sie erst ermöglicht. Nahles hat daher die strategische Weiche schlichtweg falsch gestellt. Anstatt die innerparteilichen Kämpfe von 2004 wie in einer Endlosschleife weiter zu fechten, hätte sie ein Zukunftsthema besetzen müssen. Denn die klassische Umverteilungspolitik ist im Digitalzeitalter in etwa so populär wie Telefonzellenkleingeld für Handynutzer.

In der SPD mehren sich nun die Stimmen, die eine personelle Neuaufstellung mit Blick auf die Bundestagswahlen 2021 haben wollen. Berliner Genossen-Zirkel beraten emsig, wie man Nahles zum freiwilligen Rückzug bewegen könnte. Sie möge Fraktionsvorsitzende bleiben, aber den Parteivorsitz abgeben, raunt es. Große Teile der Partei wollen sowieso lieber heute als morgen raus aus der Merkel-Umarmung, die der SPD offenbar die Luft zum Atmen nimmt.

Da der SPD im zweiten Halbjahr bei den Wahlen in Ostdeutschland weitere bittere Niederlagen drohen, dürfte Andrea Nahles sich nur schwer als Parteivorsitzende halten. Ihre politische Lebensversicherung ist ironischerweise die Schwäche der SPD selbst. Mittlerweile wirkt die Partei so verunsichert, dass sie selbst Angst vor einem Neubeginn ausstrahlt. Die amtierenden Bundesminister klammern sich an ihr Amt und haben kein Interesse an Nahles-Sturz und Regierungsausstieg. Und da kein überzeugender Volkstribun als Nahles-Ersatz in Sicht ist, kann sie sich möglicherweise von Tiefpunkt zu Tiefpunkt weiter retten – zumindest noch ein Jahr bis zum Ablauf der üblichen Vorsitzenden-Frist.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

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Andreas Rochow / 23.04.2019

Die Anakonda (CDU/CSU) umschlingt den einzigen Koalitionspartner und lässt ihm gerade noch das Minimum Luft zum Atmen. Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Die Grünen haben Christian Lindner zu verdanken, dass sie nicht in den Würgegriff der Anakonda geraten sind! Als lachende Dritte können sie nun mühe- und leistungslos “Opposition” spielen und obendrein von den sinkenden Sympathiewerten und groben taktischen Fehlern der SPD profitieren. Eine Dramaturgie, die so wirkt, als sei sie systematisch auf die EU-Wahl abgestimmt! - Die Grünen sollten sich aber nicht zu früh freuen: Die wirkliche Opposition hat Wähler, die das längst durchschaut haben.

Rex Schneider / 23.04.2019

Wer hat uns verraten oder wie dämlich muss man eigendlich sein, als Trittbrettfahrer der Grünen oder Linken mit konservativer Note fungieren zu wollen? Welche Strafe gibt es für Hartz-IV, Zeitarbeit und den noch von Gabriel eingeleiteten Kohleausstieg?

Helmut Bühler / 23.04.2019

Man kann es auch kurz machen: Die SPD, früher die Partei der Werktätigen, der “kleinen Leute” mit Arbeitsethos, bemüht deren Leben zu verbessern, ist heute die Partei der Zensur, Planetenrettung, der Geschlechtergerechtigkeit,  der Mohammedaner, der Sozialparasiten ... und bemüht, das Leben der eigenen Funktionäre (und das nutzloser Akademiker) zu verbessern. Diese SPD, die hat genau die Vorsitzende, die sie verdient.

Walter Elfer / 23.04.2019

SPD? Wen bitte interessiert die SPD?

sybille eden / 23.04.2019

Ich denke wozu brauchts in Deutschland noch eine sozialdemokratische Partei wenn die Deutschen in ihrer Mehrheit sowieso eine sozialistisch-sozialdemokratische Überzeugung haben ! Herr Busch, Wie kann man vom “Vergessen jeder Sozialpolitik”  reden, in einem Land indem ein Drittel (EIN DRITTEL!)  des Bruttosozialprodukts für SOZIALES ausgegeben werden. Man muss ja wirklich oft ziemlichen ideologischen Blödsinn hier lesen Ihr Artikel Herr Weimer ist grosse Klasse, aber vor einer Koalition von CDU und Grünen habe ich grosse Angst, denn dass würde dann wirklich die linksideologische Ökodiktatur bedeuten. Aber vielleicht brauchen die Deutschen dass ja, Erfahrungen mit Diktaturen haben sie ja genug.  Es muss eine tiefsitzende Sehnsucht nach einer Politischen Religion geben in diesem Volk. ,  

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