Wann lässt Merz Frau Reiche von der Leine?

In einer Grundsatzrede zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hat sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Rahmen des ersten wirtschaftspolitische Symposiums des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert. Die Ministerin zeichnete in ihrer Rede zunächst ein ungeschöntes Bild der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage. Ferner gab sie einen Überblick über die Ursachen. In ihrer Rede benutzte sie die Metaphorik eines Radrennens, so sei die gegenwärtige Krise eben nicht eine besonders schwere Bergetappe, „quasi dem Stilfser Joch der Globalisierung“. Vielmehr hätten wir, so Reiche, verpasst unser Rad in Schuss zu halten und unsere Kondition zu trainieren. 

In einem symbolischen Akt war die Dauerleihgabe der Ludwig-Erhard-Büste, die der Leihgeber aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik Robert Habecks aus dem Ministerium hatte entfernen lassen, nun wieder aufgestellt worden. In Erinnerung an den Vater der Sozialen Marktwirtschaft skizzierte Reiche die Unterschiede zwischen den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und unserer Zeit. In einem kurzen historischen Abriss verwies die CDU-Politikerin auf das Auf und Ab der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik. Besonderes Augenmerk legte sie dabei auf den Millenniumswechsel als die Zeit der letzten großen Krise. Mit den Maßnahmen der Agenda 2010 konnte unser Land die Folgen der Krise überwinden und neue wirtschaftliche Kraft schöpfen. 

Äquivalent zu den damaligen Entwicklungen forderte die Ministerin in ihrer Rede eine Agenda 2030. Dabei bekannte sie sich zur sozialen Marktwirtschaft, deren Clou darin liege, als funktionierende Wettbewerbsordnung maßgeblich sowohl zur wirtschaftlichen Effizienz als auch zur sozialen Gerechtigkeit beizutragen. Damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen könne, forderte Reiche eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Dazu benannte sie fünf Leitlinien. Es brauche wieder mehr Freiräume und Verantwortung, ferner tragfähige Staatsfinanzen. Drittens bräuchte es bessere Aufstiegschancen. Weiter forderte die Ministerin, man die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stärker zusammendenken und fünftens postulierte sie mehr europäisches Teamplay. Diese Leitlinien erläuterte Reiche mit einigen konkreten Beispielen und führte ihre Gedanken weiter zu den erforderlichen Handlungsfeldern einer Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. 

Fünffach zu hohe Gas- und dreifach zu hohe Strompreise 

Es sei nötig den Staat zu modernisieren, die Innovationsfreude wieder zu wecken, Energiekosten zu senken und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, Arbeitsanreize gelte es zu verbessern und zugleich die Sozialsysteme zu reformieren. Als letztes nannte sie die strategische Offenheit der Wirtschaftspolitik hin zu Resilienz durch Diversifizierung und einen starken Binnenmarkt. Bezüglich der Modernisierung des Staates forderte Reiche eine massive Deregulierung. Die staatliche Steuerung bis ins allerkleinste Detail müsse ein Ende haben, so Reiche und weiter wörtlich: „Wir haben es hier in der Vergangenheit wirklich übertrieben, ob Datenschutz oder bei Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit von Lieferketten.“ Hinsichtlich der Versorgung mit Energie legte sie den Finger direkt auf die Wunde: „Aktuell zahlen Unternehmen in Deutschland etwa fünffach zu hohe Gas- und dreifach zu hohe Strompreise vergleichen mit den USA. Das ist zu viel, denn Wirtschaftswachstum und Energie gehört im Technologiezeitalter untrennbar zusammen.“ Sie forderte, die Energiewende marktwirtschaftlich auszurichten. Hinsichtlich staatlicher Subventionen zeigte sie sich zurückhaltend und forderte Fördermaßnahmen effizienter auszurichten und sie im Zweifel stärker zurückschneiden auf die Fälle, bei denen es tatsächlich auf Förderung ankomme. Beim Heizungstausch werde künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein, so die Ministerin. Sie bekannte sich allerdings zugleich zu einer größeren Versorgungssicherheit durch Technologieoffenheit.

Bezüglich der Arbeitsanreize forderte die Ministerin eine Senkung der zu hohen Lohnnebenkosten. Diese betrügen gegenwärtig 42,3 Prozent und drohten bis 2035 auf 48,9 Prozent zu steigen. Auch den Kündigungsschutz kritisierte Reiche und stellte in Frage, ob man für hochbezahlte Führungskräfte den gleichen Schutz brauche wie für die Pflegekraft. Zudem regte die Ministerin Karenztage im Krankheitsfall an. Man solle darüber reden, ob wir mit der Lohnvorzahlung ab dem ersten Krankheitstag vielleicht doch die falschen Anreize setzen. Arbeit im Alter solle aus Gründen der Generationengerechtigkeit attraktiver werden, so Reiche, denn es sei nicht sinnvoll nicht ein Drittel des erwachsenen Lebens auf Kosten der Allgemeinheit im Ruhestand zu verbringen. In ihrem letzten Punkt erklärte sie ihre Vorstellungen von strategischer Offenheit. Wir brauchen, betonte die Ministerin, „Abschlüsse von neuen Handelsabkommen mit strategischen Partnern. So könnte wir unsere Absätze und Beschaffungsmärkte diversifizieren und erhöhten damit die Resilienz unserer Volkswirtschaft. Daneben brauche es auch Mut, eigene Rohstoffabkommen und Rohstoffvorkommen zu erschließen, um die Substitutionsprozesse voranzubringen. Mit dieser Forderung reagierte die Ministerin auf bestehende Abhängigkeiten in Sachen Rohstoffe, die derzeit ganz akut die Wirtschaftskraft des Landes bedrohen. 

Mit ihrer Forderung ihrer Agenda 2030 zeigt Katherina Reichelt nichts weniger, als die Absicht einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel einzuleiten. Ganz konkret zeigt sie damit erste zarte Absetzbewegungen von der linksgrünen Regulierungswirtschaft, die derzeit vor allem auch die übergriffige europäische Politik dominiert, vorzubereiten. Es sind einige schmerzhafte Einschnitte, die die Ministerin plant. Sie schloss ihre Rede jedoch hoffnungsvoll mit einem letzten Vergleich zum Radsport: „Der Schmerz vergeht, aber der Sieg bleibt.“ Mit Blick auf den aktuellen Zustand der Regierungskoalition besteht allerdings wenig Hoffnung auf einen Sieg. Bleibender Schmerz um verpasste Chancen dürfte weitaus wahrscheinlicher sein. 

Viele Anregungen des Symposiums bleiben richtig oder mindestens diskussionswürdig.

Peter Winnemöller, studierte Elektrotechnik und Theologie, seit 2005 Autor, Blogger und Journalist, 2019 bis 2024 Onlineredakteur bei der Wochenzeitung „Die Tagespost“.