Vera Lengsfeld / 20.04.2020 / 11:00 / 46 / Seite ausdrucken

Wann kürzt Merkel ihre Bezüge um 20 Prozent?

"Das Ifo-Institut hat errechnet, dass schon die Verlängerung der scharfen Kontaktsperren um zwei Wochen 100 Milliarden Euro kosten kann", twitterte am Wochenende Deutschlands wohl bekanntestes Stadtoberhaupt Boris Palmer. Und weiter: "Die Bruttolohnsumme wird dieses Jahr mit Sicherheit drastisch einbrechen." Gemäß der geltenden Rentenanpassungsformel bedeute dies: "Bis dieser Einbruch ausgeglichen ist, werden die Rentenerhöhungen um die Hälfte gekürzt." Was man nicht erarbeitet hätte, könne man nicht verteilen. So weit, so richtig. Aber seine bewusste oder unbewusste Schlussfolgerung ist mehr als fatal: Wer den Jüngeren verbiete zu arbeiten, habe nachher eben weniger Rente.

Lieber Boris Palmer: Es waren nicht die Rentner, die den Jüngern das Arbeiten verboten haben. Die Rentner wurden, wie übrigens alle Betroffenen, nicht einmal gefragt, ob sie den Lockdown wollen. Der wurde einfach verfügt, obwohl, wie man jetzt weiß und den Berechnungen des Robert-Koch-Instituts entnehmen kann, die Reproduktionsrate des Virus bereits vor dem Lockdown auf unter 1 abgesunken war (am 20. März) und die Reproduktionsrate seitdem nicht wesentlich gesunken ist. Das heißt, der Lockdown war nicht nötig und nicht wirksam.

Nachdem bis zum 19. April das Ziel, die Reproduktionsrate auf unter 1 zu senken, erreicht war und die für Corona-Patienten geräumten Intensivstationen weitgehend leer blieben, stiegen Bundesregierung und Ministerpräsidenten nicht aus dem Lockdown aus, sondern milderten ihn minimal ab. Das wird zu einer wirtschaftlichen Rezession, schlimmstenfalls zu einer Depression führen. Zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende Existenzen werden vernichtet. 

Der Politik ist schon klar, dass dies nicht mehr ohne Zwangsenteignung der Bürger bezahlt werden kann. Saskia Esken, SPD, war nur die erste Politikerin, die von einer Vermögensabgabe sprach. Die wird so sicher kommen wie das Amen in der Kirche, in welcher Form auch immer.

Ein Beispiel an Neuseelands Premierministerin nehmen

Geht die Politik im Verzicht wenigstens mit guten Beispiel voran? Nicht bei uns. In Neuseeland will Premierministerin Jacinda Ardern angesichts der Coronavirus- Pandemie sechs Monate lang auf 20 Prozent ihrer Bezüge verzichten. Die Kürzung soll auch für die Mitglieder ihrer Regierung sowie für andere hohe Staatsbedienstete gelten, gab sie am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wellington bekannt.

Kanzlerin Merkel sollte sich unverzüglich an Ardern ein Beispiel nehmen und ebenfalls für die Dauer der Krise auf 20 Prozent ihrer Bezüge verzichten. Das sollte für alle Mitglieder ihrer Regierung, für die Landesregierungen sowie den Bundestag und die Landtage gelten. Nur dann sind die Politiker motiviert, die Krise schnellstmöglich zu beenden, statt zu verlängern (Der von ihnen viel gescholtene US-Präsident Trump verzichtet übrigens ohnehin auf sein Präsidenten-Gehalt).

Kürzlich gab es Meldungen, dass Bundestagsabgeordnete meinten, man sollte diesmal auf die selbst verordnete alljährliche Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Warten wir’s ab. Wenig wahrscheinlich ist in jedem Fall, dass die Bundestagsabgeordneten unverzüglich dafür sorgen, dass der nächste Bundestag auf 600 Abgeordnete beschränkt bleibt und nicht auf über 800 Parlamentarier aufgebläht wird, was besonders in Zeiten rapide sinkender Staatseinnahmen eine unzumutbare Belastung der Steuerzahler bedeuten würde.

Wer vom Volk verlangt, dass es gefälligst den Gürtel enger zu schnallen hat, sollte das sich selbst auch verordnen. Allerdings ist eins klar: Solange die Politik nicht gefordert wird, wird sie nichts ändern. 

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Hjalmar Kreutzer / 20.04.2020

Herbst 2021. Das alte Wahlrecht ist Geschichte. Die Wahlkreise wurden deutlich vergrößert. Je Wahlkreis ist ein(!) Abgeordneter zu wählen. The winner takes it all. Jede Partei oder Wählervereinigung stellt einen(!) Kandidaten auf; es werden analog zu Kommunalwahlen auch zu Landtags- und Bundestagswahlen auch Einzelbewerber zugelassen. Listenaufstellungen, Verhältniswahlrecht, Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft, der Bundestag, die Landtage deutlich verkleinert. Der/die Bundeskanzler/in wird durch den Bundestag, Ministerpräsidenten durch die Landtage für maximal zwei Legislaturperioden a 4 Jahre gewählt, desgleichen die Abgeordneten. Stellen für Minister und Staatssekretäre und deren Mitarbeiter werden ausgeschrieben und nach fachlicher Eignung besetzt, wie Leitender Arzt eines Klinikums als Gesundheitsminister, General als Verteidigungsminister, Ökonom als Wirtschaftsminister, Finanzbeamter als Finanzminister usw. Mitgliedschaft, Betätigung und Ämter in politischen Parteien dieser Staatsbeamten haben während deren Anstellung zu ruhen, Nachbesetzungen keinesfalls durch einzelne politische Parteien, sondern wieder durch Ausschreibungen zu erfolgen. Jegliche Einschränkung von Einsichtnahme in Unterlagen der Exekutive durch Abgeordnete sind verboten, Behinderung von Untersuchungen ein Straftatbestand, ebenso wie Steuerverschwendung durch Gerichte als Straftat zu ahnden ist. Man darf ja mal träumen ...

herbert binder / 20.04.2020

Petitessen das, liebe Frau Lengsfeld. Umgekehrt wird ein Schuh draus und brächte wohl viel, viel mehr. Wir sollten der Frau Amtsinhabende einen starken pekuniären Anreiz verschaffen, ihren Posten…aufzugeben. Vielleicht beginnen wir das Bietverfahren mit einer Verdoppelung der Altersbezüge. Und nicht vergessen, sobald diese Auktion zum Erfolg geführt hat, wird auch noch als positive Nebenwirkung dem Amtseid zu seiner Geltung verholfen, d.h. letztlich ist dann Schaden wirklich von uns gewendet (zumindest der allergrößte). Sie schauen so skeptisch - war das denn nix? Aber den Versuch wäre es doch wert. Denn wie lange wollen wir als Volk noch sagen, Otto…äh…Angela find’ ich gut?

Ursula Horvath / 20.04.2020

Na klar, Frau/ Herr, Ekat, eine Abfrackprämie wäre die Lösung, die paar Mäuse müssten doch für eine zukünftige strahlend helle Zukunft drin sein ohne dieser Madam! Ach so, hatte vergessen, dass wir nach Merkel in einen Land der Armut und Arbeitslosigkeit leben werden.  Sozial war mal, auf Garantie! Sie hat scheinbar schon mal in die Glaskugel geschaut, weil sie mehrmals verkündet hatte, dass wir nach Corona ein anderes Land vorfinden werden.  Dazu braucht man keine Fantasie sondern Gewissheit.

Marc Blenk / 20.04.2020

Liebe Frau Lengsfeld, allein die Tatsache, dass ihr Ansinnen auch nicht in einem einzigen der führenden Tageszeitungen, Magazine, bzw. im öffentlich rechtlichen Fernsehen in Erwägung gezogen wurde, sagt alles aus, wie es um den Zustand der deutschen Journaille bestellt ist.

Wolfgang Fischer / 20.04.2020

Erinnert euch doch mal an die Kinderzeiten…..da gab es immer irgendeinen Virus, einen Holzhocker in der Schule mit ner PVC Schüssel drauf und stechend riechender Flüssigkeit drin. Alle sollten die Finger reinhalten, der Klassenkasper lief trotzdem dran vorbei, genauso wie die Klassenschönste. Ich will es nicht klein reden, doch ich arbeite in einer ....Einrichtung in Dresden, wo wir jeden Tag auch Präventiv zusätzlich und händisch die Toiletten und Oberflächen reinigen und desinfizieren.  Ich leb immer noch und das wird, trotz meines fortgeschrittenen Alters auch so bleiben. Lasst euch nicht verarschen. Ihr könnt gerne die Maulkörbe tragen, helfen tut das gar nix. Abstand halten, Hygiene einhalten ist der richtige Weg. Und bevor die Expertendiskussion los geht…..Ufw. der Reserve, 16. Panzerregiment, 3. Battallion, Kommandant des Chemiepanzers der 3. Kompanie. Ausgebildet für chemische und bakteriologische Aufklärung. Die Herren Regierungsdespoten haben keinen Schimmer und Shutdownen genauso planlos wie in der Energiewende, dem Atomausstieg, der Zuwanderungspolitik und in der Dieselaffäre. Ich erinnere auch nochmal an den Tamifluskandal. Ach übrigens….die Menschheit teilt sich nun mal in die Händchenwascher und nicht Händschenwascher.

Silas Loy / 20.04.2020

Das wirklich Schlimme ist nicht, dass Merkel zu solchen kleinen Gesten der Empathie überhaupt nicht fähig ist, das wirklich Schlimme ist, dass sie -wie ihre Länderkollegen- überhaupt keine solide Datenbasis für ihre weitreichenden und schadensträchtigen Entscheidungen hat. Sie redet stattdessen wie eine, die erst verschlafen hat und nun das Geschwätz ihrer heimischen Glaskugel wiedergibt. Die unsäglichen Medien finden das natürlich ganz toll und untermauern es mit selbstgebastelten Umfragen zur angeblich Beliebtheit der versagenden Politiker. Wer immer darauf noch hereinfällt, den hat man auch dieses Mal wieder erfolgreich verladen. Na, dann sieg ... äh ... zahlt mal schön!

Ursula Horvath / 20.04.2020

das wird unsere große Coronaführerin nicht mal in Gedanken erwägen, Frau Lengsfeld genausowenig wie BT Abgeordnete, dafür haben diese in der Not doch die Rentner, denen kann man dann kürzen kann sowie es in Griechenland getan wurde.  Warten wir es ab wieviel gefürchtete Kreativität nach Corona der Politik einfällt. Wenn wir dann die Coronabonds trotz jetzigen Widerstand der Politik haben, sieht die Welt in Europa überall gleich jammervoll aus! Irgendeinen Sinn muss doch Corona haben, wenn Mister Kissinger schon von einer neuen Weltordnung faselt!

Milan Viethen / 20.04.2020

In diesem Zusammenhang kontaktierte ich letzte Woche den Bundestag und sprach mich dafuer aus, dass alle Parlamentarier auf ihre Bezuege verzichten im Sinne der Solidaritaet . Ob das ueberhaupt gelesen wurde ? Danke Fr. Lengsfeld .

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