Gastautor / 21.02.2025 / 10:00 / Foto: K.I / 33 / Seite ausdrucken

Wann kommt endlich ein deutsches „DOGE“ ?

Von Martin Toden.

Die erste Einsparungsliste von Elon Musks DOGE Kontrolleuren ist eindrucksvoll und gibt eine Ahnung davon, wie viele Milliarden und Millionen auch hierzulande sinnlos verschleudert werden.

Das Weiße Haus hat am 19. Februar 2025 den ersten Monatsbericht der Behörde für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency = DOGE) veröffentlicht. Wer die umfangreiche Liste liest, in der die groteske Verschwendung für Bullshit-Projekte haarklein aufgeführt wird, ahnt in Anbetracht der hunderte von Millionen, die unsere Regierung etwa für klimaneutrale Kühlschränke in Kolumbien, Unterstützung bei der nationalen Klimawandelstrategie in Peru (Radwege!) oder bei der Klimapolitik und Biodiversität in Thailand aus dem Fenster wirft, was eine solche Behörde wie DOGE in Deutschland alles zu tun bekäme. Hier der erste Bericht ins Deutsche übersetzt:

Der erste Monat von Präsident Trump:

Doge

  • beendete 89 Verträge im Wert von 881 Millionen US-Dollar im Geschäftsbereich des Bildungsministeriums, einschließlich eines Vertrags von 1,5 Millionen US-Dollar zur „Beobachtung von Mailing- und Bürogeschäften in einem Postzentrum“. [Anmerkung des Übersetzers: Es scheint, dass der Vertragsnehmer beauftragt wurde, Routineaufgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von Mails und der Büroarbeit wie Sortieren, Verteilen oder Verwalten von E-Mail- und Verwaltungsaufgaben in einem Postzentrum zu überwachen. Es gibt jedoch keine klare Leistungsbeschreibung darüber, warum eine solche Beobachtung erforderlich war, welche spezifischen Ergebnisse oder Verbesserungen dadurch zu erwarten waren, oder warum eine so erhebliche finanzielle Investition überhaupt erforderlich war.]
  • strich 29 DEI-Verträge [engl. für: „Diversity, Equity and Inclusion“ = Vielfalt, Gleichheit, Inklusion] des Bildungsministeriums, die 101 Millionen US-Dollar einsparen; einschließlich eines Vertrags, der „Schülern helfen soll, die komplexe Historie, die mit Unterdrückung verbunden ist, zu verstehen und zu hinterfragen und den Schülern bei der Erkennung von Privilegien und Macht auf individueller und kollektiver Basis zu helfen.“ 
  • Das Landwirtschaftsministerium kündigte 18 Verträge im Umfang von 9 Millionen US-Dollar, wobei einige der Verträge für „Zentralamerikanische Beratungsdienste für Geschlechterbewertung“, „Brasilianische Wald- und Gender-Berater“ sowie „Mentorentraining für Frauen in Wald-Kohlenstoff-Initiativen“ bestanden.
  • Das Bildungsministerium stornierte drei DEI-Schulungsstipendien, darunter ein Vertrag mit einer Institution, die einen Workshop mit dem Titel „Dekolonialisierung des Lehrplans“ veranstaltete und sparte der Abteilung 15 Millionen US-Dollar ein.
  • Entdeckte Verträge des Department of Health & Human Services  [HHS, in etwa vergleichbar mit dem deutschen Gesundheitsministerium] im Wert von 182 Millionen US-Dollar, die ausschließlich Verwaltungskosten abdeckten, einschließlich 168.000 US-Dollar für eine Anthony-Fauci-Ausstellung im Museum des National Institutes of Health [NIH, das US-amerikanische Pendant zum deutschen Bundesgesundheitsamt oder dem Robert-Koch-Institut].
  • Innerhalb nur eines Tages wurden 110 Millionen US-Dollar eingespart, indem 78 Verträge in den Kategorien Medien, Beratung, DEI  [s.o.] und Nicht-Leistung [Programme, Verträge oder Ausgaben, die als ineffektiv, verschwenderisch oder ohne messbaren Wert oder Ergebnisse für den Steuerzahler identifiziert wurden] gekündigt wurden. 
  • In den letzten zwei Wochen hob die General Services Administration [etwa vergleichbar mit dem deutschen Bundesverwaltungsamt] 23 Richtlinien und Vorschriften auf, die eine „arbeitende Bevölkerung förderten, die die Vielfalt der amerikanischen Öffentlichkeit darstellt“. 
  • Die Sozialversicherungsverwaltung spart mehr als 1 Million US-Dollar, indem sie ihren Vertrag für den „Gender X Initiative Marker“ beendet und Hinweise auf die geschlechtsspezifische Ideologie gelöscht hat. [Anm. d. Ü.: Der Marker „Gender X Initiative“ bezieht sich auf eine Richtlinie bzw. ein Programm, mit dem Einzelpersonen eine nicht-binäre Geschlechtsoption auswählen konnten, die als „X“ bezeichnet und in offiziellen Regierungsdokumenten und -anträgen angewandt wurde, wie z.B. die von der Sozialversicherungsverwaltung herausgegeben oder durch das Außenministerium für Pässe genutzt wurden. Diese Initiative war Teil der Bemühungen, die Verwaltung „integrativer“ zu machen, indem die Geschlechteridentitäten über die „traditionellen Kategorien hinaus“ anerkannt wurden, insbesondere für „nicht-binäre, intersexuelle und geschlechtsspezifisch nicht konforme“ Personen.] 
  • Stornierte 12 Beratungsverträge mit der GSA [General Services Administration, etwa vergleichbar mit dem Bundesverwaltungsamt] und dem Bildungsministerium; diese sparten der Bundesregierung 30 Millionen US-Dollar ein.
  • Stornierte 12 nicht genutzte Mietverträge, die jährlich 3 Millionen US-Dollar einsparen.
  • Stornierte 36 Verträge, die 165 Millionen US-Dollar in sechs Behörden einsparen, von denen einer ein Vertrag des Gesundheitsministeriums für eine Umfrage zu „Klimaunterstützungsdiensten“ war. 
  • Stornierte 20 Beratungsverträge, die sich auf „strategische Kommunikation“ und „Executive Coaching“ konzentrierten; diese sparen 26 Millionen US-Dollar ein.
  • Stornierte 22 nicht genutzte Bauverträge, durch die die Regierung 44,6 Millionen US-Dollar einspart.
  • Stornierte 104 DEI-bezogene Verträge, durch die die Regierung mehr als 1 Milliarde US-Dollar erspart.
  • Stornierte 45 Millionen US-Dollar für ein DEI-Stipendium in Burma.
  • Arbeitete mit der Verwaltung und dem Bureau of Reclamation des Innenministeriums [eine Bundesaufsichtsbehörde im Bereich Wasserversorgung] zusammen, um die Menge an Wasser, die, aus Bundesmitteln gefördert, nach Südkalifornien fließt, mehr als zu verdoppeln.
  • Ersparte dem US-Steuerzahler 784 Millionen Dollar, indem ein Vertrag zum Bau einer neuen Botschaft im Südsudan gekündigt wurde.

Dem Leser erschließt sich rasch das Potenzial, das hier noch brachliegt. Sowohl in den USA, wo der Kehraus tatsächlich begonnen hat, als auch hier bei uns, wo die Verschwendungssucht unserer Regierenden für absurden Schwachsinn ebenfalls keine Grenzen kennt. 

In Deutschland gibt der Bund der Steuerzahler sein jährliches Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" heraus, und auch der Bundesrechnungshof beklagt in seinem Jahresbericht Milliarden-Verschwendung. Das alles aber bleibt weitgehend folgenlos. DOGE hat die Lizenz, es tatsächlich abzustellen. 

 

Martin Toden ist studierter Personalentwickler, Reserveoffizier der Bundeswehr und blickt auf 40 Jahre zivile und militärische Führungserfahrung zurück. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Foto: K.I

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Leserpost

netiquette:

Hans-Joachim Gille / 21.02.2025

@Reiner Gerlach ... Völlig richtig, Herr Gerlach, der Bundesrechnungshof ist genauso zahnlos, wie das DOGE. Entscheidend bleibt der politische Wille des Chefs (bei den Amis aktuell entscheidend, Trump). Und bei uns war der Wille der Chefs seit 1950 eben nicht wirklich aus der politischen Konsequenz der Bundesrechnungshof-Berichterstattung geprägt, siehe finanzielle Appeasement-Politik Adenauers in der Montanunion zu Lasten des Deutschen Steuerzahlers um sich das Wohlwollen de Gaulles, die Erbfreundschaft zu erkaufen. Unsere Chefs im Kanzleramt exkrementierten quasi auf dem Bundesrechnungshof bis zum heutigen Tage, wie übrigens auch der Wähler. Aktuell wurde das Thema brisanter, weil Korruption & Mittelverschwendung in westlichen Staatshaushalten durch linke Regimes oder korrekt definiert, Silone-Faschisten, exzessiv übertrieben wurde.

Dietmar Herrmann / 21.02.2025

Musks junge Sturmtruppe macht sich nicht die Mühe, in langer Ermittlungsarbeit “der Spur des Geldes” zu folgen, sondern dreht den Spieß nach dem Prinzip der Beweislastumkehr einfach um. Alle Staatsgepamperten erhalten kurz die Gelegenheit zu erklären, welche Funktion sie haben und inwiefern sie damit dem Steuerzahler nützen. Bei fehlender Plausibilität sind sie gefeuert. Ein solches Vorgehen läßt hiesige Sumpfkröten aus gutem Grund hyperventilieren, ihn als verrückt und unmoralisch verunglimpfen. Musk hat als Unternehmer aber schon bewiesen, daß sein System funktioniert. Was die NASA in Jahrzehnten nicht hinkriegte, schaffte SpaceX in Monaten.

Sabine Schönfelder / 21.02.2025

@Barbara Strauch, SPAREN könnten wir jede Menge, wenn wir nicht diesen unnötigen Krieg in der Ukraine finanzierten ! …….wenn Menschen nicht den infantilen Kriegshetzern Baerbock und Strack-Zimmermann Glauben schenkten, wie Sie. Demnächst 500 Milliarden…..damit wir sicher sein können, daß Putin nicht bis zum Bodensee vordringt…….??….fühlen Sie sie schon, - die Sicherheit ? Wofür kämpft Europa eigentlich ? 30% des Landes gehören bereits amerikanischen Investoren, 5% China und Rußland bekommt auch ein großes Stück vom Kuchen….

Stefan Riedel / 21.02.2025

BRH = Bundesbehörde. Keine exekutiven Befugnisse. Was will eine Bundesbehörde überhaupt finden? DOGE-Mitarbeiter sind außerordentliche Mitarbeiter (unentgeltlich) der Regierung, keine exekutiven Befugnisse. Aber sie kommen von außen. Keine (Regierungsanhängsel). Was wollen sie finden? In den USA will die Exekutive=Donald Trump die Erkenntnisse von DODE in Politik umsetzen. Warum wohl reagieren die Machteliten mit inzwischen ~180 Klagen (vor politischen Gerichten) gegen Donald Trump und seine Regierung? Hat DOGE in den USA doch in ein Wespennest gestochen? Und der BRH in D? Kurz vor einer Bundestagswahl?

Reiner Gerlach / 21.02.2025

Der Bundesrechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Ich habe persönlich schon die entsprechenden Berichte ausgewertet und Stellungnahmen geschriebn. Der Lieblingssatz meines Vorgesetzten war: “Wird zukünftig beachtet”. Und das war es dann.

Hans-Joachim Gille / 21.02.2025

@Marc Greiner ... DOGE ist extrem Deutsch. Aber das Deutsch sein, wurde nach 1945 abgeschafft.

S.Buch / 21.02.2025

Im von der Nationalen Front 2.0 ökonationalsozialistisch regierten Deutschland kommt DOGE nicht, wie in den USA, zu einem Zeitpunkt, wo vielleicht noch ein Funken Hoffnung auf den damit beabsichtigten Effekt besteht. Es kommt vielmehr erst dann, wenn alles wieder in Schutt und Asche liegt. Dann aber nicht freiwillig, sondern von den äußeren Umständen erzwungen. Bis dahin ist es noch etwas hin, denn während der Zeit der sozialen Marktwirtschaft wurde sehr viel Vermögen aufgebaut, das nun von den Ökosozialisten verbraucht wird (Leben aus dem Bestand).

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