Wann kommt das Abschiebe-Sondervermögen?

Bei allem, was in Deutschland längst dringend hätte getan werden müssen, passierte lange nichts, weil angeblich das Geld fehlte. Die Einnahmen aus den laufenden Haushalten wurden schließlich weitgehend zur Finanzierung der stets wachsenden eigenen Verwaltungen, der Subvention und Alimentation ideologischer Lieblingsprojekte sowie üppiger Fördermittel-Ausreichung gebraucht. Da blieb nicht einmal genug für die Investitionen in die staatlichen Kernaufgaben übrig.

Doch seit einigen Jahren haben die wechselnden Bundesregierungen die Möglichkeit genutzt, im Namen wechselnder Ausnahmezustände zu regieren und damit auch die Umgehung der Schuldenbremse zu legitimieren. Unter dem fast schon wieder vergessenen Olaf Scholz (ist auch gerecht, wenn so ein vergesslicher Kanzler schnell wieder vergessen wird) wurde dann für üppige Zusatzschulden außerhalb des regulären Haushalts das schöne Wort „Sondervermögen“ aus der Taufe gehoben.

Sein Nachfolger Friedrich Merz – der bekanntlich vor der Wahl versprach, mit der ruinösen Schuldenpolitik der SPD Schluss zu machen – sorgte dann mit ebendieser SPD für neue Sondervermögens-Schulden in historischen Dimensionen. Und bekanntlich fehlt irgendwie trotzdem das Geld für alle nötigen Investitionen in die staatlichen Kernaufgaben, während die maßgeblich durch die eigene Energiepolitik mitverursachte schwere Wirtschaftskrise bald für sinkende Steuereinnahmen sorgen wird.

Das alles ist eigentlich jedem klar, aber auch diese Regierung ist entschlossen, die bisherigen politischen Irrwege nicht für eine Umkehr zu verlassen, allenfalls bietet sie eine leichte Entschleunigung an. Zugleich versucht der inzwischen nach Umfragen unbeliebteste Bundeskanzler immer wieder mal, wenigstens verbal so zu tun, als wäre seine Regierung zu entschlossenem Handeln bereit. Nach der Bilanz seines ersten Regierungsjahres glaubt ihm nur kaum jemand mehr. Seine Popularitätswerte wären vielleicht etwas weniger katastrophal, wenn er einfach schweigen würde wie sein Vorgänger. Der hat seine Koalitionskrisen auf diese Weise immerhin drei Jahre lang aussitzen können. Das war nicht gut fürs Land, aber für die Länge seiner Amtszeit.

Friedrich Merz wird schon ein Jahr nach Beginn seiner Regentschaft behandelt wie ein Kanzler auf Abruf, der die in Koalitionsausschüssen langwierig und dramatisch ausgehandelten Formelkompromisse als Weltrettungspläne zu verkaufen sucht, obwohl sie von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.

Gemäßigte Aufregung

Im Moment ist die illegale Einwanderung, sind all die Probleme der Zuwanderung über Asylanträge in die Sozialsysteme und leider auch überrepräsentiert in die Kriminalstatistik gerade kein politisch dominantes Thema. Vielleicht abgesehen vom allgemeinen Kopfschütteln über die Behauptung von Bärbel Bas, niemand würde wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Aber die jüngste Behauptung des Bundeskanzlers, er bzw. seine Regierung hätte das Migrationsproblem schon weitgehend gelöst, nur weil sich der weitere Zuwachs an Migranten deutlich verlangsamt hat, sorgte beispielsweise für keine angemessen große Aufregung.

Doch bei Veröffentlichung der nächsten Kriminalstatistik oder der nächsten überregionales Aufsehen erregenden Gewalttat eines abgelehnten Asylbewerbers, wird die breite öffentliche Diskussion wieder aufflammen, um die Frage, warum denn eigentlich so viele Menschen, die gar nicht mehr in diesem Lande sein dürfen, nicht dazu gezwungen werden können, selbiges zu verlassen. Diese Bundesregierung hatte am Anfang bekanntlich auch eine „Abschiebeoffensive“ versprochen. Doch die Zahlen erfolgter Abschiebungen beispielsweise von Straf- und Gewalttätern nehmen sich angesichts der Zahl der Abzuschiebenden nach wie vor eher bescheiden aus.

Zu ihrer Entlastung könnte sich die Bundesregierung wie bei anderen Fragen auch darauf herausreden, dass ihr Abschiebungen einfach zu teuer seien.

„Die Abschiebung von 25 Afghanen, die am 28. April in ihr Heimatland ausgeflogen wurden, kostete den Steuerzahler mindestens 335.000 Euro. Das teilte die Bundesregierung dem AfD-Abgeordneten Rainer Galla auf eine Frage hin mit.

Abgeschoben worden waren in jener Nacht vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind – unter anderem wegen Totschlag, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten.“

Das berichtete die Junge Freiheit am Dienstag. Allerdings beziehen sich die Kosten von gut einer Drittelmillion Euro allein auf den Flug. Wie es heißt, seien an der Abschiebung 71 Bundespolizisten sowie zwei Ärzte und zwei Dolmetscher beteiligt gewesen. Im Flugzeug hätte es keine „ungenutzten Plätze“ gegeben. Die Kosten für Gehalt, Honorare und Spesen kommen demzufolge noch hinzu, auch wenn die offenbar nicht genauer beziffert wurden. Doch auch das ist noch nicht alles:

„Die Planungsdauer der Bundesbehörden habe ‚zwischen fünf und sechs Wochen‘ gelegen, gab die Regierung außerdem bekannt. Zwölf Bundesländer seien an der Maßnahme beteiligt gewesen.“

Schnell wird aus Scherzen ernst

Auch diesen Vorbereitungs-Aufwand für die Abschiebung gibt es nicht umsonst, sondern sie kostet auch Steuergeld. Die Gesamtkosten der Abschiebung lassen sich vielleicht dennoch nicht genau errechnen. Aber jeder kann leicht überschlagen, welch eine Kostenbelastung auf die Steuerkassen zukämen, wenn die Politik tatsächlich Ausreisepflichtige in größerer Zahl abschieben wollte.

Hören wir vielleicht irgendwann mal das Argument fürs schleppende Abschieben, dass mehr aus dem laufenden Haushalt gar nicht zu bezahlen wäre?

Dann schlüge wieder die Stunde für ein neues „Sondervermögen“. Diesmal ein Sondervermögen Abschiebung. Das könnte auch Luftfahrtunternehmen helfen, denn die absehbar dramatisch steigenden Flugpreise können sich in Zeiten der Krise bestimmt immer weniger Normalverdiener noch so oft leisten wie früher. Der Staat hingegen kann alles zahlen, wenn er sich nur genügend „Sondervermögen“ geschaffen hat.

Wenn Sie das jetzt für eine merkwürdige Idee eines überspannten Autors halten, haben Sie nicht ganz unrecht. In diesen Zeiten empfiehlt es sich, derlei Bemerkungen als eine Art von Humor zu kennzeichnen. Allzu schnell machen Verantwortungsträger schließlich aus solchen Scherzen ernst.

Es gäbe aber vielleicht – kein Witz – eine deutlich kostengünstigere Möglichkeit, ausreisepflichtige Mitbewohner dieses Landes zur Ausreise zu motivieren: Wer sich hier aufhält, obwohl er das Land zu verlassen hat, erhält für seinen Aufenthalt hierzulande keinerlei Leistungen mehr auf Kosten des Steuerzahlers – kein Geld, keine Sachleistungen, keine Unterkunft. Höchstens ein Ticket für den Heimflug, wenn er darum bittet. Aber ein solcher Beschluss erscheint derzeit noch unwahrscheinlicher als ein Abschiebe-Sondervermögen.