Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller räumt „Fehler“ in der Corona-Politik ein, will aber keine Konsequenzen. Kein Wunder, schließlich war er einer der Treiber der „Pandemie"-Panik.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel (hinter der Bezahlschranke) hat Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich zur Corona-Politik geäußert. Laut dts Nachrichtenagentur sagte Müller unter anderem: „Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten.“ Deshalb könne man über eine „Amnestie“ für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen nachdenken. Dass zuletzt in Berlin ein heute 21-Jähriger einen Bußgeldbescheid erhalten hatte, weil er vor drei Jahren im Lockdown statt mit maximal fünf Leuten insgesamt zu sechst auf der Straße unterwegs war, verbuchte Müller unter „Kuriositäten unseres Rechtsstaates“. Allerdings sollten wir „die Pandemie besser aufarbeiten“, diese Zeit aber „nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt.“
Da hat Müller recht, wenn auch nicht so, wie er meint. Wir haben zum Beispiel gelernt, dass Grundrechte unter Vorspiegelung einer allgemein drohenden Gefahr schneller entzogen werden können als man je für möglich gehalten hätte. Offensichtlich groteske Verbote wie etwa, ein Buch auf einer Parkbank zu lesen, Maßnahmen wie Maskenzwang an der frischen Luft (was inzwischen selbst Karl Lauterbach als „Schwachsinn“ bezeichnet) oder das absurde Verweilverbot etwa am Düsseldorfer Rheinufer (spazierengehen ja, sich hinsetzen nein, weitergehen!) hat sich kein ernstzunehmender Mensch jemals als „zwingend“ (s.o.) vorstellen können, solche Auswüchse hatten nie eine valide Grundlage.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen und einer näherrückenden Aufarbeitung der staatlichen Coronamaßnahmen macht es Müller wie alle anderen Verantwortlichen: „Fehler“ und „Fehleinschätzungen“ werden eingeräumt, mit der Einschränkung, man habe es damals „nicht besser wissen können“. Letzter Strohhalm ist dann die zuletzt von Christian Drosten und Karl Lauterbach wiederholte Behauptung, man habe immerhin „sehr vielen Menschen das Leben gerettet“, wobei Schweden das beste Beispiel dafür ist, dass ein Land auch so gut wie ohne Maßnahmen locker durch die „Pandemie“ kommen konnte, eben weil die behauptete Gefährlichkeit des Virus nie real war – auch in Schweden gab es kein Massensterben.
Müller türkte Horrorstory
Müller selbst hatte sich übrigens an der Panikmache beteiligt, wie dieses Beispiel sehr anschaulich zeigt. Im Abgeordnetenhaus führte er am 10. Dezember 2020 als vermeintlichen Beleg für die Gefährlichkeit von Corona das Schicksal eines Türken an, „30 Jahre, ein Kerl wie ein Baum, ohne Vorerkrankung“ auf der Intensivstation, wo er dann verstorben sei. Nur dass sich dann keinerlei Beleg für die gruselige Geschichte finden ließ.
Hatte Müller damit einen Türken gebaut? Offensichtlich. Er zog sich dann mit der Behauptung aus der Affäre, dies hätten ihm „Verantwortliche“ in der Charité erzählt. Was Müller mit der vermeintlichen anekdotischen Evidenz bezwecken wollte, ist klar: Wenn schon ein kerngesunder 30-jähriger „Kerl wie ein Baum“ von Corona gefällt wird, dann kann es jeden erwischen! Wie sich das dann mit der Tatsache verträgt, dass die „Corona-Toten“ im Schnitt 83 Jahre alt waren, Kinder und Jugendliche gar nicht und Menschen mittleren Alters kaum betroffen waren, bleibt nicht nur Müllers Geheimnis.
Für einzelne Fehler, so Berlins Ex-Regierender, der inzwischen im Bundestag sitzt, könne man sich auch entschuldigen, „aber eine Entschuldigung für die Coronazeit als Ganzes wäre nicht angebracht“. Das sehen immer mehr Menschen anders. Wer weiß, vielleicht wird Müller demnächst eher einer Amnestie für Politiker das Wort reden, nach dem Motto: denn sie wussten nicht, was sie taten. Oh doch.
Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
Beitragsbild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons

Wovor hat Müller Angst? Er dürfte doch im Falle einer Anklage für schuldunfähig erklärt werden; der Nachweis sollte vermutlich nicht besonders schwer fallen bei Betrachtung der Folgen seines politischen Wirkens.
Diese Phrasen: „Es wurden Fehler gemacht“ und „Das konnte ja damals niemand wissen.“ sind mir aus der realsozialistischen Zeit noch bis zum K… geläufig, ebenso, wie die Warnungen, „Das Kind mit dem Bade auszuschütten“ und vor „Hexenjagden“ und, natürlich, die schulterklopfende Aufforderung, man müsse nun gemeinsam „nach vorn sehen“.
Abgesehen davon, dass es viele Menschen wissen konnten und auch gewusst haben – die Bonzen, ihre Büttel und die gleichgeschalteten Propagandisten sind nie demütig und zurückhaltend geworden. Sie haben in jedem aktuellen Augenblick hundertprozentig recht.
In einer Demokratie ist eine Abrechnung mit bösartigen, unfähigen oder gar kriminellen Politikern ganz einfach, verfassungskonform und unblutig: Das Volk wählt sie schlicht ab und, bei nachgewiesenen Straftaten, werden sie abgeurteilt. Wenn das nicht passiert, kann das drei Ursachen haben: 1) Es handelt sich um keine (funktionierende) Demokratie mehr, 2) die Mehrheit der Wähler ist blöd, oder 3) die Mehrheit will das so.
Eine Amnestie für ihn wird es nicht geben. Klickende Handschellen dagegen schon.
Für den notwendigen politischen und gesellschaftlichen Neuanfang müssen Vertreter der sog. „Eliten“ wie Herr Müller vollständig von der polit-medialen Bühne entlassen werden. Nur ohne diese Leute gibt es einen Neuanfang.
Dieser Mann fordert nach der jahrelangen verkorksten Corona Politik allen Ernstes eine Amnestie für die Opfer? Ungeheuerlich, aber es passt zu seiner Partei, die ja geschlossen für die Impfpflicht gestimmt hat. Ich fordere, dass dieses 3-jährige Desaster im Rahmen einer Enquete Kommission zügig aufgeklärt wird. Alles andere ist pure Augenwischerei und dient lediglich der Ruhigstellung der Bevölkerung.
@ Richard Loewe – „ Konsequentialismus“ = „der Zweck heiligt die Mittel“. Diese Philosophie ist doch nur Tarnung des Bösen, welches jede Sauerei anrichten kann und immer vorschützen man wolle doch nur Gutes. Diese Philosophie ist nicht vereinbar mit der Idee eines Rechtsstaates. Und vor Allem ist diese Philosophie die Abwendung von einem Gott und die Selbstvergöttlichung – das Ziel einer gewissen traditionsreichen im halbdunkel befindlichen, weltweit agierenden Organisation. Dieses Thema ist fundamental, um zu verstehen, was in diesen Tagen passiert. Es wäre einen eigenen Beitrag wert, definitiv.